Verhandlungsschrift. Sitzungsteilnehmer Vorsitzender Bgm. Mag. (FH) Peter Neier Gemeindevertreter DI Wolfgang Burtscher Mag. Patrick Piccolruaz

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1 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, den 10. April 2015 im Sonnenbergsaal Nüziders. Beginn der Sitzung: Uhr Sekretariat Zahl: DW: Sitzungsteilnehmer Vorsitzender Gemeindevertreter DI Wolfgang Burtscher Mag. Patrick Piccolruaz Ewald Frei Angelika Kurzemann Bernhard Perzl DI (FH) Markus Längle Wolfgang Bickel Ing. Hans Peter Vratar Roland Bitsche Florian Themeßl-Huber Günter Steckel Julius Tschann Michaela Bitschnau Jürgen Melk Lisa-Maria Frei DI Hansjörg Wolf Vzbgm. Eva Nicolussi Elke Capelli Reinhard Stemmer Christian Frei Erich Stecher Hubert Hrach Markus Berchtold Schriftführer FPÖ/PF FPÖ/PF

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Gäste und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit mit 24 anwesenden Gemeindevertretern gegeben ist. Der Verlauf der Sitzung wird auf Minidisc aufgezeichnet. Soweit in der Verhandlungsschrift nichts anderes vermerkt ist, liegt die Beschlussfähigkeit zum Zeitpunkt jeder Abstimmung vor. Sodann erläutert der Vorsitzende das Ergebnis der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2015, sowie die Veränderungen bei der Mandatsverteilung und gibt die neugewählten Gemeindevertreter bekannt. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Wahlwerbern für die konstruktive Wahlwerbung und bei den Wählern für den Vertrauensbeweis und verspricht, mit diesem Votum im Sinne der Bevölkerung vertrauensvoll umzugehen. Der Vorsitzende schließt seine Frau Anita in seinen Dank ein. Er bedankt sich bei den ausgeschiedenen Gemeindevertretern und Ersatzmitgliedern für die geleistete Arbeit. Besonderen Dank gilt Dr. Christoph Schneider für seine 20jährige Tätigkeit im Gemeindevorstand, DI Karl Schmid für seine 30jährige Obmannschaft des Prüfungsausschusses und Brigitte Burtscher, die als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung ausscheidet und bis 2005 das Amt der Vizebürgermeisterin bekleidete. Die zu behandelnde Tagesordnung lautet daher wie folgt: Tagesordnung 1) Gelöbnis der Gemeindevertreter gem. 37 Abs. 1 GG 2) Bestellung eine Schriftführers gem. 47 Abs. 2 GG 3) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. 55 GG 4) Wahl des Gemeindevorstandes gem. 55 und 62 Abs. 1 GG 5) Wahl des Vizebürgermeisters gem. 62 Abs. 1 GG 6) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung gem. 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG 7) Allfälliges Seite 2

3 1) Gelöbnis der Gemeindevertreter gem. 37 Abs. 1 GG Die anwesenden Gemeindevertreter leisten vor dem Vorsitzenden und Gemeindewahlleiter das Gelöbnis gemäß 37 Abs. 1 GG. Anschließend leistet der Vorsitzende als Gemeindevertreter dieses Gelöbnis vor den übrigen Gemeindevertretern. 2) Bestellung eine Schriftführers gem. 47 Abs. 2 GG Auf Antrag des Vorsitzenden werden einstimmig Gemeindesekretär als Schriftführer sowie Martin Frohner als Stellvertreter gem. 47 Abs. 1 GG bestellt. 3) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. 55 GG Der Vorsitzende erläutert, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes von der Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung festzusetzen hat. Diese Zahl muss mindestens drei betragen, darf jedoch den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter, sechs Mitglieder, nicht übersteigen. Gemäß dem Wahlergebnis entfallen auf die Liste Team Bgm. Peter Neier und Nüziger Volkspartei das Vorschlagsrecht für den ersten, zweiten, vierten, fünften und sechsten, und auf die Liste DI Hansjörg Wolf - SPÖ und Parteifreie Nüziders für den dritten Gemeindevorstand. Der Vorsitzende führt aus, dass seit 1975 in Nüziders der Gemeindevorstand aus fünf Mitgliedern besteht und sich diese Anzahl in der letzten Periode sehr gut bewährt hat. Nach der Gemeindevertretungswahl 2010 stand das sechste Vorschlagsrecht der Liste DI Hansjörg Wolf - SPÖ und Parteifreie Nüziders zu, nach dieser Wahl obliegt das Vorschlagsrecht der Liste Team Bgm. Peter Neier und Nüziger Volkspartei. Für den Vorsitzenden besteht keine Notwendigkeit einer Aufstockung auf sechs Gemeindevorstände und schlägt vor, die Anzahl des Gemeindevorstandes mit fünf Mitgliedern zu belassen. DI Hansjörg Wolf schließt sich der Meinung des Vorsitzenden an, da bisher in Nüziders keine amtsführenden Vorstandsmitglieder eingesetzt sind. Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen wird einstimmig beschlossen, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit fünf festzusetzten. 4) Wahl des Gemeindevorstandes gem. 55 und 62 Abs. 1 GG Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter mit Stimmzettel zu wählen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass a) die Liste Team Bgm. Peter Neier und Nüziger Volkspartei für die von ihr zu besetzenden vier Gemeinderäten im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: als erster zu wählender Gemeinderat: als zweiter zu wählender Gemeinderat: als vierter zu wählender Gemeinderat: als fünfter zu wählender Gemeinderat: DI Wolfgang Burtscher Ewald Frei Mag. Patrick Piccolruaz b) die Liste DI Hansjörg Wolf - SPÖ und Parteifreie Nüziders für die von ihr zu besetzenden Gemeinderat im Gemeindevorstand folgenden vorschriftsmäßigen Vorschlag erstattet hat: als dritter zu wählender Gemeinderat: Vzbgm. Eva Nicolussi Seite 3

4 Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Gemeindevertreter Bernhard Perzl (), Elke Capelli () & Hubert Hrach (FPÖ/PF) als Stimmenzähler bestellt. Der Vorsitzende lässt sodann über diese Vorschläge einzeln mit Stimmzettel abstimmen und gibt das Ergebnis wie folgt bekannt: Stimmen ungültig (TNP/PF) 23 1 DI Wolfgang Burtscher () 23 1 Vzbgm. Eva Nicolussi () 22 2 Ewald Frei () 21 3 Mag. Patrick Piccolruaz 23 1 Die neu gewählten Gemeinderäte nehmen die Wahl an und bedanken sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen. 5) Wahl des Vizebürgermeisters gem. 62 Abs. 1 GG Der Vorsitzende führt aus, dass gem. 62 GG die Gemeindevertretung in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen ist. Der Vorsitzende bedankt sich bei Vzbgm. Eva Nicolussi für die geleistete Arbeit in der abgelaufenen Periode und würde sich über eine weitere Zusammenarbeit freuen. DI Hansjörg Wolf bedankt sich bei Vzbgm. Eva Nicolussi für die geleistete Arbeit in der vergangenen Periode und stellt den Antrag, die Gemeindevertretung möge Eva Nicolussi wieder zur Vizebürgermeisterin wählen. Die Stimmenzähler sind, wie unter dem vorigen Tagesordnungspunkt bestellt, Gemeindevertreter Bernhard Perzl (), Elke Capelli () & Hubert Hrach (FPÖ/PF). Die Wahl erfolgt geheim in der zu diesem Zweck aufgestellten Wahlzelle. Nach erfolgtem Wahlgang per Stimmzettel gibt der Vorsitzende das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 24 ungültig: 5 Vzbgm. Eva Nicolussi: 18 DI Wolfgang Burtscher: 1 Der Vorsitzende stellt fest, dass Vzbgm. Eva Nicolussi mit der erforderlichen unbedingten Mehrheit der gültigen Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt ist und gratuliert ihr zur Wahl. Vzbgm. Eva Nicolussi nimmt die Wahl zur Vizebürgermeisterin an. Vzbgm. Eva Nicolussi begrüßt die anwesenden Gäste und Gemeindevertreter und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie dank Ihrer Fraktion für das Vertrauen in sie und die Unterstützung und Verständnis ihrer Familie für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren für die Gemeinde. Die vergangenen fünf Jahre als Vizebürgermeisterin waren für sie fünf spannende Jahre mit vielen Kontakten, interessanten Gesprächen, Begegnungen, Veranstaltungen und Sitzungen. Sie durfte die Interessen von Nüziders über die Gemeindegrenzen hinaus, in der Region, vertreten. Sie will in den kommenden fünf Jahren eine Vizebürgermeisterin für alle sein, wobei sie betont, dass ihr Schwerpunkt im Sozialbereich liegt, Hilfe und Unterstützung für Schwächere und Benachteiligte sind keine Almosen, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens. Sie endet ihre Ausfüh- Seite 4

5 rungen mit einem Zitat John Ruskin: Der höchste Lohn für unsere Bemühungen ist nicht das, was wir dafür bekommen, sondern das, was wir dadurch werden. Sie freut sich auf fünf weitere spannende Jahre mit zu gestalten und auf ein gutes Miteinander. Sie wünscht allen Anwesenden noch einen schönen Abend. 6) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung gem. 47 Abs. 1 lit. e und Abs. 5 GG Die Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom wird gem. 47 Abs. 5 ohne Abänderungen genehmigt. 7) Allfälliges Der Vorsitzende bedankt sich als Vorsitzender der Liste Team Bgm. Peter Neier und Nüziger Volkspartei bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und das hervorragende Ergebnis für sein Team. Im Sinne der Heimatgemeinde Nüziders werden Entscheidungen mit allen Fraktionen und einer breiten Mehrheit angestrebt. In den kommenden fünf Jahren stehen große Investitionen im Bereich Kindergarten, Volksschule, Kinderbetreuung, Ganztagesangebote an. Weitere Projekte sind die Dorfbachverbauung, das Feuerwehrhaus, Probelokal der Harmoniemusik sowie Straßenbau- und Radwegeprojekte. Um diese Investitionen zu tragen bedarf es einer strengen Haushaltsdisziplin, denn die laufenden Ausgaben für Soziales, Gesundheit und Bildung sind stark gestiegen und werden weiter steigen. Im Bereich Raumplanung wurden die Rahmenbedingungen für Betriebe geschaffen, bestehende Betriebe können expandieren und das Interesse der Ansiedelung von neuen, interessanten Betrieben ist gegeben. Er appelliert an die Gemeindevertretung schwierige Entscheidungen gemeinsam zu tragen und bedankt sich im Vorfeld für eine weitere positive Zusammenarbeit. Der Vorsitzende bedankt sich für die musikalische Umrahmung der konstituierenden Sitzung bei der Sonnenberger Harmoniemusik Nüziders. Ende der Sitzung: 21:09 Der Schriftführer Der Vorsitzende Seite 5