Marktgemeindeamt Micheldorf in Oberösterreich

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1 Marktgemeindeamt Micheldorf in Oberösterreich VERHANDLUNGSSCHRIFT aufgenommen im großen Saal des Veranstaltungszentrums Freizeitpark Micheldorf am anlässlich der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates. Bgm. Ewald Lindinger als Vorsitzender Karl Lungenschmid Roswitha Waas Alfred Hinterwirth Horst Hufnagl Ing. Gerhard Rudolf Hüttner Christian Hartwagner Reinhold Binder Franz Riedler Andreas Karl Friedrich Hubauer Claudia Redtenbacher Manfred Gruber Werner Radinger Harald Strutzenberger Franz Berger Alois Wunsch Gertrude Krenner Karin Fischereder Brigitte Forstinger Peter Strutzenberger Marion Hinterwirth Rudolf Grall Gottfried Edtbauer Friedrich Ganglbauer Susanne Buchmann Rainer Lanz Erich Franz Hageneder Patrik Reiter f. Ing. DI (FH) Ralf Peter Gebeshuber Mag. Wolfgang Mühllechner Petra Spiessberger Günter Hackl Anwesende: Schriftführer: Entschuldigt: AL Herbert Ehrenbrandner Ing. DI (FH) Ralf Peter Gebeshuber Der Gemeinderat der Marktgemeinde Micheldorf in Oö. zählt 31 Mitglieder, davon sind alle anwesend bzw. durch Ersatzmitglied vertreten. 1

2 Gegenstand: Konstituierende Sitzung des Gemeinderates 1. Angelobung des Bürgermeisters Tagesordnung: 2. Angelobung der Mitglieder und der anwesenden Ersatzmitglieder des neugewählten Gemeinderates 3. Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder und Berechnung der den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukommenden Mandate im Gemeindevorstand 4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes 5. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister 6. Wahl der Vizebürgermeister 7. Angelobung der Vizebürgermeister 8. Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes 9. Berechnung und Feststellung der Anzahl der Mitglieder und der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses 10. Zuweisung des Vorschlagsrechtes für den Obmann und den Obmann- Stellvertreter des Prüfungsausschusses 11. Wahl des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses 12. Einrichtung von Ausschüssen für einzelne Zweige der Verwaltung im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches, Zuweisung der Aufgabengebiete und Festsetzung der Anzahl der Mitglieder 13. Verteilung der Obmann- und der Obmann-Stellvertreter-Stellen in den einzelnen Ausschüssen auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen 14. Wahl der Obmänner, der Obmann-Stellvertreter sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der einzelnen Ausschüsse 15. Einrichtung eines Personalbeirates, Bestellung eines Vorsitzenden und eines Vorsitzenden-Stellvertreters sowie Entsendung der weiteren Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter 16. Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde 2

3 17. Erlassung von Übertragungsverordnungen gem. 44 Abs. 2 Oö GemO Allfälliges. Bürgermeister Ewald Lindinger begrüßt als Vorsitzender die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates, Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Dieter Goppold sowie die anwesenden Ehrengäste und Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr. Punkt 1 Angelobung des Bürgermeisters Bürgermeister Ewald Lindinger leistet gem. 20 Oö. GemO 1990 das Gelöbnis in die Hand des Bezirkshauptmannes Hofrat Dr. Dieter Goppold. Punkt 2 Angelobung der Mitglieder und der anwesenden Ersatzmitglieder des neugewählten Gemeinderates Die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder leisten gem. 20 Oö. GemO 1990 das Gelöbnis einzeln in die Hand des Bürgermeisters Ewald Lindinger Punkt 3 Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder und Berechnung der den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukommenden Mandate im Gemeindevorstand Bürgermeister Ewald Lindinger gibt folgende Berechnung gem. 26 Oö. GemO 1990 bekannt: a) Ermittlung der Wahlzahl: SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE Mandate im GR /2 der GR-Mandate 8 2 3,5 7 2,5 1,5 1/3 der GR-Mandate 5, , , /4 der GR-Mandate 4 6 1,75 1,25 0,75 1/5 der GR-Mandate 3,2 1,4 1 0,6 1/6 der GR-Mandate 2, , , ,5 1/7 der GR-Mandate 2, , , In der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. sind 7 Mandate zu vergeben, daher ist die Zahl, die neben der Leitzahl 7 steht, die Wahlzahl 3

4 Verteilung der Mandate: Liste GR-Mandate Wahlzahl Anzahl der Mandate Liste 1 ÖVP 7 3,5 2 Liste 2 SPÖ 16 3,5 4, Liste 3 GRÜNE 3 3,5 0, Liste 4 FPÖ 5 3,5 1, Liste 5 BZÖ 0 3,5 0 Summe der errechneten Mandate: 7 Summe der zu vergebenden Mandate: 7 Somit ergibt sich folgende Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien: Liste 1 ÖVP 2 Liste 2 SPÖ 4 ste 3 GRÜNE 0 Liste 4 FPÖ 1 Liste 5 BZÖ 0 Nach Bekanntgabe des obigen Berechnungsergebnisses stellt der Vorsitzende den Antrag, alle im Rahmen der heutigen Sitzung durchzuführenden Wahlen nicht geheim mit Stimmzetteln sondern offen durch Erheben der Hand durchzuführen. Dieser Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen. Punkt 4 Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von den anspruchsberechtigten Fraktionen folgende schriftliche Wahlvorschläge eingereicht wurden, die mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind: SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: FPÖ-Fraktion: Karl Lungenschmid Roswitha Waas Horst Hufnagl Alfred Hinterwirth Ing. Gerhard Rudolf Hüttner Christian Hartwagner 4

5 Die auf den Wahlvorschlägen aufscheinenden Personen werden durch Erheben der Hand in je einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, gewählt. Punkt 5 Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister Gem. 24 Abs. 2 Oö. GemO 1990 stellt Bürgermeister Ewald Lindinger den Antrag, die Anzahl der Vizebürgermeister mit D R E I festzusetzen. GV Christian Hartwagner hält 3 Vizebürgermeister für übertrieben. Seiner Ansicht nach drängt sich der Verdacht auf, dass auf Kosten der Steuerzahler möglichst viele lukrative Posten geschaffen werden sollen. Die Bürger von Micheldorf würden dafür allerdings kein Verständnis aufbringen. Er wirft der SPÖ regimeartiges Verhalten vor. GV Christian Hartwagner bringt daher den Gegenantrag ein, die Anzahl der Vizebürgermeister so wie bisher mit Z W E I festzusetzen und stellt gleichzeitig den Geschäftsantrag, die Abstimmung darüber geheim mit Stimmzetteln durchzuführen. Die sofort durch Erheben der Hand durchgeführte Abstimmung über den Geschäftsantrag von GV Christian Hartwagner auf geheime Abstimmung ergibt Zustimmung der 5 Mitglieder der FPÖ-Fraktion und der 3 Mitglieder der GRÜNE-Fraktion sowie Ablehnung aller übrigen Mitglieder des Gemeinderates. Der Antrag erreicht daher mit 8 : 23 Stimmen keine Mehrheit. GR Mag. Wolfgang Mühllechner schließt sich der Meinung von GV Christian Hartwagner an und hält ebenfalls 2 Vizebürgermeister für ausreichend. Bürgermeister Ewald Lindinger verweist auf die Marktgemeinde Pettenbach, in der mit Zustimmung der FPÖ ebenfalls ein 3. Vizebürgermeister installiert wurde. Nachdem Micheldorf deutlich größer ist als Pettenbach, hält er auch hier einen 3. Vizebürgermeister für gerechtfertigt. GR Franz Riedler weist den Vorwurf von GV Christian Hartwagner, die SPÖ würde sich regimeartig verhalten, entschieden zurück und vertritt die Ansicht, dass es sich GV Roswitha Waas längst verdient hat, die Funktion einer Vizebürgermeisterin zu bekleiden. GV Roswitha Waas stellt klar, dass das Gehalt eines Vizebürgermeisters lediglich als Aufwandsentschädigung zu verstehen ist. GV Alfred Hinterwirth ersucht, sich bei der Diskussion über den 3. Vizebürgermeister auf sachliche Argumente zu beschränken und hält es für wichtig, dass im Vordergrund die gemeinsame Arbeit für Micheldorf steht. Die durch Erheben der Hand durchgeführte Abstimmung über den Gegenantrag von GV Christian Hartwagner auf Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister mit ZWEI ergibt Zustimmung der 5 Mitglieder der FPÖ-Fraktion und der 3 Mitglieder der 5

6 GRÜNE-Fraktion sowie Ablehnung aller übrigen Gemeinderatsmitglieder. Er erreicht somit bei einem Stimmenverhältnis von 8 : 23 keine Mehrheit. Die anschließend ebenfalls durch Erheben der Hand durchgeführte Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters auf Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister mit DREI ergibt Zustimmung der 16 Mitglieder der SPÖ-Fraktion und der 7 Mitglieder der ÖVP-Fraktion sowie Ablehnung der übrigen Gemeinderatsmitglieder. Der Antrag erreicht somit eine Mehrheit von 23 : 8 Stimmen. Bürgermeister Ewald Lindinger gibt folgende Berechnungen gem. 27 Abs. 4 Oö- GemO 1990 bekannt: a) Ermittlung der Wahlzahl: SPÖ ÖVP FPÖ Mandate im GR /2 der GR-Mandate 8 2 3,5 2,5 1/3 der GR-Mandate 5, , , /4 der GR-Mandate 4 1,75 1,25 1/5 der GR-Mandate 3,2 1,4 1 1/6 der GR-Mandate 2, , , /7 der GR-Mandate 2, , In der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. sind 3 Mandate zu vergeben, daher ist die Zahl, die neben der Leitzahl 3 steht, die Wahlzahl b) Verteilung der Mandate: Liste GR-Mandate Wahlzahl Anzahl der Mandate Liste 1 ÖVP Liste 2 SPÖ , Liste 3 GRÜNE 3 7 0, Liste 4 FPÖ 5 7 0, Liste 5 BZÖ Summe der errechneten Mandate: 3 Summe der zu vergebenden Mandate: 3 6

7 Somit ergibt sich folgende Verteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Parteien: Liste 1 ÖVP 1 Liste 2 SPÖ 2 Liste 3 GRÜNE 0 Liste 4 FPÖ 0 Gem. 27 Abs. 4 Oö GemO 1990 haben die Vizebürgermeister den Bürgermeister in folgender Reihenfolge zu vertreten: 1. Vizebürgermeister: SPÖ 2. Vizebürgermeister: SPÖ 3. Vizebürgermeister: ÖVP Punkt 6 Wahl der Vizebürgermeister Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von den anspruchsberechtigten Fraktionen folgende schriftliche Wahlvorschläge eingereicht wurden, die mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind: SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: 1. Vizebürgermeister: Karl Lungenschmid 2. Vizebürgermeisterin: Roswitha Waas 3. Vizebürgermeister: Alfred Hinterwirth Die auf den Wahlvorschlägen aufscheinenden Personen werden durch Erheben der Hand je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, in ihre Funktionen gewählt. Punkt 7 Angelobung der Vizebürgermeister Die 3 neugewählten Vizebürgermeister leisten gem. 24 Abs. 4 Oö. GemO 1990 das Gelöbnis in die Hand des Bezirkshauptmannes. Punkt 8 Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes Die 3 übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes Horst Hufnagl, Ing. Gerhard Rudolf Hüttner und Christian Hartwagner leisten gem. 24 Abs. 4 Oö. GemO 1990 das Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters. 7

8 Punkt 9 Berechnung und Feststellung der Anzahl der Mitglieder und der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses Bürgermeister Ewald Lindinger gibt bekannt, dass gem. 91a Oö.GemO 1990 der Prüfungsausschuss aus 7 Mitgliedern besteht und sich wie folgt zusammensetzt: Fraktion Mitglieder SPÖ 3 ÖVP 2 FPÖ 1 GRÜNE 1 G e s a m t 7 Punkt 10 Zuweisung des Vorschlagsrechtes für den Obmann und den Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses Gemäß 91 a Abs. 3 Oö.GemO 1990 stellt Bürgermeister Ewald Lindinger den Antrag, das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses der ÖVP- Fraktion und für den Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses der FPÖ- Fraktion zuzuweisen. Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen. Punkt 11 Wahl des Obmannes, des Obmann-Stellvertreters sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von den anspruchsberechtigten Fraktionen folgende schriftliche Wahlvorschläge eingereicht wurden, die mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind: SPÖ-Fraktion: Riedler Franz Mitter Alfons Radner Ilse Hoppe Gertraud Wegmaier Rudolf Strutzenberger Harald ÖVP-Fraktion: Ganglbauer Friedrich Grall Rudolf Wieser Florian Edtbauer Barbara Mitglied Mitglied Mitglied Ersatzmitglied Ersatzmitglied Ersatzmitglied Obmann Mitglied Ersatzmitglied Ersatzmitglied 8

9 FPÖ-Fraktion: Ing. DI (FH) Gebeshuber Ralf Peter Hageneder Erich GRÜNE-Fraktion: Mag. Mühllechner Wolfgang Spiessberger Petra Obmann-Stellvertreter Ersatzmitglied Mitglied Ersatzmitglied Die auf den Wahlvorschlägen aufscheinenden Personen werden durch Erheben der Hand je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, in ihre Funktionen gewählt. Punkt 12 Einrichtung von Ausschüssen für einzelne Zweige der Verwaltung im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches, Zuweisung der Aufgabengebiete und Festsetzung der Anzahl der Mitglieder Bürgermeister Ewald Lindinger stellt den Antrag, für in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde für einzelne Zweige der Verwaltung folgende Ausschüsse mit den nachstehend angeführten Aufgabengebieten einzurichten und die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der einzelnen Ausschüsse mit SIEBEN festzusetzen: Bau- und Verkehrsausschuss Straßenbau und verwaltung Straßen-, Schienen- und Luftverkehr Informations- und Kommunikationstechnologie Feuerwehrwesen Zivilschutzangelegenheiten Katastrophendienst Straßenreinigung öffentliche Beleuchtung örtliche Raumordnung und Raumplanung Ortsbildschutz und Ortsbildpflege Dorfentwicklung und Dorferneuerung allgemeiner Wasserbau Schutzwasserbau Baumaßnahmen, soweit sie nicht einem anderen Ausschuss zugeordnet sind Kulturausschuss Bildende Künste Musik und darstellende Kunst Schrifttum und Sprache Museen und sonstige Sammlungen Heimatpflege Rundfunk, Presse und Film 9

10 sonstige Kulturpflege Kultus und kirchliche Angelegenheiten Baumaßnahmen, soweit sie dem vorstehenden Aufgabengebiet zuzuordnen sind Sport- und Freizeitausschuss Sport und außerschulische Leibeserziehung Betrieb des Freibades und des Saunazentrums allgemeine Sportangelegenheiten Kinderspielplätze Tourismusangelegenheiten Baumaßnahmen, soweit sie dem vorstehenden Aufgabengebiet zuzuordnen sind Sozialausschuss allgemeine öffentliche Wohlfahrt freie Wohlfahrt Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten Kinderbetreuungseinrichtungen Wohnungsangelegenheiten Angelegenheiten der Ausländerintegration Baumaßnahmen, soweit sie dem vorstehenden Aufgabengebiet zuzuordnen sind Schulausschuss Schulangelegenheiten Musikschulangelegenheiten Baumaßnahmen, soweit sie dem vorstehenden Aufgabengebiet zuzuordnen sind Umweltausschuss Natur- und Landschaftsschutz Reinhaltung der Gewässer Reinhaltung der Luft Lärmbekämpfung Altlastensanierung Klimaschutz Baumaßnahmen, soweit sie dem vorstehenden Aufgabengebiet zuzuordnen sind Dienstleistungsausschuss Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Abfallbeseitigung Tierkörperbeseitigung WC-Anlagen Park- und Gartenanlagen Liegenschaftsverwaltung einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Flächen Wirtschaftshof Fuhrpark Baumaßnahmen, soweit sie dem vorstehenden Aufgabengebiet zuzuordnen sind 10

11 Bürgermeister Ewald Lindinger begründet die Einrichtung der einzelnen Ausschüsse mit den o.a. Aufgabengebieten und weist darauf hin, dass sich besonders bei der Zuordnung der Baumaßnahmen Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung ergeben. Der Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen. Punkt 13 Verteilung der Obmann- und der Obmann-Stellvertreter-Stellen in den einzelnen Ausschüssen auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Bürgermeister Ewald Lindinger teilt mit, dass gemäß 33 Abs. 3 Oö. GemO 1990 die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen folgenden Anspruch auf Besetzung der Obmänner (Obmann-Stellvertreter) der Ausschüsse haben: Fraktion Obmänner Obmann-Stellvertreter SPÖ 4 4 ÖVP 2 2 FPÖ 1 1 gesamt 7 7 Gemäß 33 Abs. 4 O.ö.GemO 1990 stellt er den Antrag, die Obmann- und Obmann-Stellvertreter-Stellen in den einzelnen Ausschüssen wie folgt zu verteilen: Ausschuss Obmann Obmann-StV. Bau- und Verkehrsausschuss SPÖ ÖVP Kulturausschuss ÖVP SPÖ Sport- und Freizeitausschuss SPÖ FPÖ Sozialausschuss SPÖ ÖVP Schulausschuss ÖVP SPÖ Umweltausschuss FPÖ SPÖ Dienstleistungsausschuss SPÖ SPÖ Der Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen. Punkt 14 Wahl der Obmänner, der Obmann-Stellvertreter sowie der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der einzelnen Ausschüsse 11

12 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von den anspruchsberechtigten Fraktionen folgende schriftliche Wahlvorschläge eingereicht wurden, die mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind: Bau- und Verkehrsausschuss: Bgm. Lindinger Ewald Obmann SPÖ GR Strutzenberger Peter Obmann-Stellvertreter ÖVP GR-E. Lehner Rudolf Mitglied SPÖ GR Wunsch Alois Mitglied SPÖ GR Strutzenberger Harald Mitglied SPÖ GR Edtbauer Gottfried Mitglied ÖVP GR-E. Hofer Victoria Mitglied FPÖ GR-E. Huber Erich Ersatzmitglied SPÖ GR Krenner Gertrude Ersatzmitglied SPÖ GR Hubauer Andreas Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Wegmaier Rudolf Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Roidinger Josef Ersatzmitglied ÖVP GR-E. Ing. Greunz Robert Ersatzmitglied ÖVP GR Ing. DI (FH) Gebeshuber Ralf Peter Ersatzmitglied FPÖ GR Mag. Mühllechner Wolfgang Fraktionsvertreter GRÜNE GR-E. Markus Petter Fraktionsvertreter-Stellvertreter GRÜNE Kulturausschuss GV Hüttner Gerhard Ing. Obmann ÖVP GR Fischereder Karin Obmann-Stellvertreterin SPÖ GR Berger Franz Mitglied SPÖ GR Gruber Manfred Mitglied SPÖ GR-E. Hochhauser Helmut Mitglied SPÖ GR-E. Ullner Stefan Mitglied ÖVP GR-E. Reiter Patrik Mitglied FPÖ GR-E. Götzendorfer Aloisia Ersatzmitglied SPÖ GR Binder Reinhold Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Grammer Patrizia Ersatzmitglied SPÖ VB Lungenschmid Karl Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Hofmann Markus Ersatzmitglied ÖVP VB Hinterwirth Alfred Ersatzmitglied ÖVP GR-E. Koman Regina Ersatzmitglied FPÖ GR Spiessberger Petra Fraktionsvertreterin GRÜNE GR-E. Zeleny Sebastian Fraktionsvertreterin-Stellvertreter GRÜNE Sport- und Freizeitausschuss VB Lungenschmid Karl Obmann SPÖ GR Buchmann Susanne Obmann-Stellvertreterin FPÖ GR Riedler Franz Mitglied SPÖ 12

13 GR Radinger Werner Mitglied SPÖ GR Binder Reinhold Mitglied SPÖ GR-E. Hofmann Markus Mitglied ÖVP GR-E. Lanz-Schlager Wolfgang Mitglied ÖVP GR-E. Mitter Alfons Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Heuer Ulrike Ersatzmitglied SPÖ GR Gruber Manfred Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Richter Edith Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Wieser Florian Ersatzmitglied ÖVP GR-E. Weinberger Gerhard Ersatzmitglied ÖVP GR Lanz Rainer Ersatzmitglied FPÖ GR-E. Petter Markus Fraktionsvertreter GRÜNE GR-E. Zeleny Sebastian Fraktionsvertreter-Stellvertreter GRÜNE Sozialausschuss VB Waas Roswitha Obfrau SPÖ GR Hinterwirth Marion Obfrau-Stellvertreterin ÖVP GR-E. Lugerbauer Alois Mitglied SPÖ GR-E. Ettenfellner Albert Mitglied SPÖ GR Redtenbacher Claudia Mitglied SPÖ GR-E. Kemptner Johann Mitglied ÖVP GR Lanz Rainer Mitglied FPÖ GR-E. Götzendorfer Aloisia Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Reinthaler Martina Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Pölzguter Michaela Ersatzmitglied SPÖ GR Forstinger Brigitte Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Ullner Stefan Ersatzmitglied ÖVP GR-E. Limberger Stefan Ersatzmitglied ÖVP GV Hartwagner Christian Ersatzmitglied FPÖ GR Hackl Günter Fraktionsvertreter GRÜNE GR Spiessberger Petra Fraktionsvertreter-Stellvertreterin GRÜNE Schulausschuss VB Hinterwirth Alfred Obmann ÖVP GR Hubauer Andreas Obmann-Stellvertreter SPÖ GR Radinger Werner Mitglied SPÖ GR Forstinger Brigitte Mitglied SPÖ GR-E. Nagl Walter Mitglied SPÖ GR Ganglbauer Friedrich Mitglied ÖVP GV Hartwagner Christian Mitglied FPÖ GR-E. Nigl Martin Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Rinnerberger Leopold Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Berger Leopoldine Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Woisetschläger Jürgen Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Edtbauer Barbara Ersatzmitglied ÖVP GR-E.Ing. Greunz Robert Ersatzmitglied ÖVP 13

14 GR Buchmann Susanne Ersatzmitglied FPÖ GR Mag. Mühllechner Wolfgang Fraktionsvertreter GRÜNE Umweltausschuss GV Hartwagner Christian Obmann FPÖ GR Riedler Franz Obmann-Stellvertreter SPÖ GR Redtenbacher Claudia Mitglied SPÖ GR Krenner Gertude Mitglied SPÖ GR-E. Götzendorfer Aloisia Mitglied SPÖ GR-E. Weinberger Gerhard Mitglied ÖVP GR-E. Geiseder Erwin Mitglied ÖVP VB Waas Roswitha Ersatzmitglied SPÖ GR Gruber Manfred Ersatzmitglied SPÖ GR Berger Franz Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Hochhauser Helmut Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Ing. Pracherstorfer Werner Ersatzmitglied ÖVP GR Edtbauer Gottfried Ersatzmitglied ÖVP GR Hageneder Erich Franz Ersatzmitglied FPÖ GR Hackl Günter Fraktionsvertreter GRÜNE GR-E. Petter Markus Fraktionsvertreter-Stellvertreter GRÜNE Dienstleistungsausschuss GV Hufnagl Horst Obmann SPÖ GR Binder Reinhold Obmann-Stellvertreter SPÖ GR-E. Woisetschläger Jürgen Mitglied SPÖ GR Berger Franz Mitglied SPÖ GR-E. Lanz-Schlager Wolfgang Mitglied ÖVP GR Edtbauer Gottfried Mitglied ÖVP GR Hageneder Erich Franz Mitglied FPÖ GR Hubauer Andreas Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Felbinger Gabriele Ersatzmitglied SPÖ GR Strutzenberger Harald Ersatzmitglied SPÖ GR Wunsch Alois Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Hofmann Markus Ersatzmitglied ÖVP GR-E. Roidinger Josef Ersatzmitglied ÖVP GR-E. Schedlberger Sieghard Ersatzmitglied FPÖ GR Spiessberger Petra Fraktionsvertreterin GRÜNE GR Hackl Günter Fraktionsvertreter-Stellvertreter GRÜNE Die auf den Wahlvorschlägen aufscheinenden Personen werden durch Erheben der Hand je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, in ihre Funktionen gewählt. 14

15 Punkt 15 Einrichtung eines Personalbeirates, Bestellung eines Vorsitzenden und eines Vorsitzenden-Stellvertreters sowie Entsendung der weiteren Dienstgeber- und Dienstnehmervertreter Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von den anspruchsberechtigten Fraktionen schriftliche Wahlvorschläge eingereicht wurden, die mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind. Weiters liegt ein Vorschlag der Personalvertretung für die Bestellung der Dienstnehmervertreter(innen) bzw. Stellvertreter(innen) vor. Daraus ergibt sich folgende Zusammensetzung des Personalbeirates: VB Lungenschmid Karl Vorsitzender SPÖ GR Riedler Franz Vorsitzender-Stellvertreter SPÖ GR Hinterwirth Marion Dienstgebervertreterin ÖVP GV Hartwagner Christian Dienstgebervertreter FPÖ GR Binder Reinhold Dienstgebervertreter-Stellvertr. SPÖ GR Wunsch Alois Dienstgebervertreter-Stellvertr. SPÖ GV Ing. Hüttner Gerhard Dienstgebervertreter-Stellvertr. ÖVP GR-E. Koman Werner Dienstgebervertreter-Stellvertr. FPÖ AL Ehrenbrandner Herbert Dienstnehmervertreter FSG Rauscher Georg Dienstnehmervertreter FSG VB Waas Roswitha Dienstnehmervertreterin FSG Huber Christoph Dienstnehmervertreter-Stellvertr. FSG Schmidthaler Johann Dienstnehmervertreter-Stellvertr. FSG Dreier Karin Dienstnehmervertreter-Stellvertr. FSG Die auf den Wahlvorschlägen aufscheinenden Personen werden durch Erheben der Hand je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, in ihre Funktionen gewählt. Die auf dem Vorschlag der Personalvertretung aufscheinenden Dienstnehmervertreter(innen) und Ersätze werden vom gesamten Gemeinderat durch Erheben der Hand einstimmig bestellt. Punkt 16 Wahlen in Organe außerhalb der Gemeinde Der Vorsitzende berichtet, dass in eine Reihe von Organen außerhalb der Gemeinde Vertreter bzw. Stellvertreter zu entsenden sind. Er gibt bekannt, dass von den anspruchsberechtigten Fraktionen folgende schriftliche Wahlvorschläge eingereicht wurden, die mit der erforderlichen Anzahl von Unterschriften versehen sind: Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Kirchdorf: Bgm. Lindinger Ewald Mitglied SPÖ VB Waas Roswitha Mitglied SPÖ VB Hinterwirth Alfred Mitglied ÖVP GR-E. Hofer Victoria Mitglied FPÖ GR Mag. Mühllechner Wolfgang Mitglied GRÜNE GR-E. Ettenfellner Albert Ersatzmitglied SPÖ 15

16 VB Lungenschmid Karl Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Hebesberger Franz Ersatzmitglied ÖVP GR Lanz Rainer Ersatzmitglied FPÖ GR Spiessberger Petra Ersatzmitglied GRÜNE Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Kirchdorf: Bgm. Lindinger Ewald Vertreter SPÖ GV Hufnagl Horst Vertreter SPÖ GR Binder Reinhold Stellvertreter SPÖ GR Berger Franz Stellvertreter SPÖ Jagdausschuss: Bgm. Lindinger Ewald Mitglied SPÖ GR Strutzenberger Harald Mitglied SPÖ GR-E. Ing. Greunz Robert Mitglied ÖVP GR-E. Winkler-Ebner Franz Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Hochhauser Helmut Ersatzmitglied SPÖ GR-E. Geiseder Erwin Ersatzmitglied ÖVP Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Micheldorf Steinbach am Ziehberg: Bgm. Lindinger Ewald Mitglied SPÖ VB Lungenschmid Karl Mitglied SPÖ VB Waas Roswitha Mitglied SPÖ GR Grall Rudolf Mitglied ÖVP GR Lanz Rainer Mitglied FPÖ GR-E. Ettenfellner Albert Stellvertreter SPÖ GR Riedler Franz Stellvertreter SPÖ GR Binder Reinhold Stellvertreter SPÖ GR-E. Stoderegger Isidor Josef Stellvertreter ÖVP GV Hartwagner Christian Stellvertreter FPÖ Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Eisenwurzen: Bgm. Lindinger Ewald Vertreter SPÖ VB Lungenschmid Karl Stellvertreter SPÖ 16

17 Mitgliederversammlung des Schutzwasserverbandes Kremstal: Bgm. Lindinger Ewald Vertreter SPÖ VB Lungenschmid Karl Stellvertreter SPÖ Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Oberes Kremstal: Bgm. Lindinger Ewald Vertreter SPÖ VB Lungenschmid Karl Stellvertreter SPÖ Die auf den Wahlvorschlägen aufscheinenden Personen werden durch Erheben der Hand je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Fraktion, die den Wahlvorschlag erstattet hat, in ihre Funktionen gewählt. Punkt 17 Erlassung von Übertragungsverordnungen gem. 44 Abs. 2 Oö GemO 1990 Der Vorsitzende stellt den Antrag, folgende Übertragungsverordnungen zu erlassen: a) an den Bau- und Verkehrsausschuss: Marktgemeinde M i c h e l d o r f In Oberösterreich Zahl: 469/2009 Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. vom gemäß 44 Abs. 2 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, i.d.g.f.: I. Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis wird das dem Gemeinderat zustehende Beschlussrecht im Zusammenhang mit der Einleitung der Verfahren zur Änderung eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes dem Bau- und Verkehrsausschuss übertragen: II. Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft und jedenfalls mit Ablauf der derzeit laufenden Funktionsperiode des Gemeinderates außer Kraft. 17

18 b) an den Sozialausschuss: Marktgemeinde M i c h e l d o r f In Oberösterreich Zahl: 470/2009 Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Micheldorf in O.Ö. vom gemäß 44 Abs. 2 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, i.d.g.f.: I. Im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis wird das dem Gemeinderat zustehende Beschlussrecht im Zusammenhang mit der Erstattung von Vergabevorschlägen für Genossenschaftswohnungen dem Sozialausschuss übertragen. II. Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft und jedenfalls mit Ablauf der derzeit laufenden Funktionsperiode des Gemeinderates außer Kraft. Der Antrag wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen und beide Verordnungen in der vorliegenden Form erlassen. Allfälliges. Punkt 18 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass von den einzelnen Fraktionen folgende Anzeigen über die Bestellung von Fraktionsobmännern bzw. Stellvertretern eingelangt sind: SPÖ-Fraktion: Franz Riedler Reinhold Binder ÖVP-Fraktion: Marion Hinterwirth Gottfried Edtbauer FPÖ-Fraktion: Susanne Buchmann Ing. DI (FH) Ralf Peter Gebeshuber als Fraktionsobmann als Fraktionsobmann-Stellvertreter als Fraktionsobfrau als Fraktionsobfrau-Stellvertreter als Fraktionsobfrau als Fraktionsobfrau-Stellvertreter 18

19 GRÜNE-Fraktion: Mag. Wolfgang Mühllechner Petra Spiessberger als Fraktionsobmann als Fraktionsobmann-Stellvertreterin GV Christian Hartwagner beantragt, die nächste Sitzung des Gemeinderates in den Schulungsraum des Feuerwehrhauses Micheldorf einzuberufen und bei dieser Sitzung darüber zu beraten, ob auch alle weiteren Gemeinderatssitzungen dort abgehalten werden sollen. GR Franz Riedler bietet seitens der SPÖ-Fraktion allen übrigen Gemeinderatsfraktionen die Zusammenarbeit an. GR Mag. Wolfgang Mühllechner gibt bekannt, dass seine Fraktion ein Maximum an Kommunikation mit der Bevölkerung anstrebt. Bürgermeister Ewald Lindinger stellt fest, dass rund ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder neu ist. Er ersucht um gute Zusammenarbeit und verweist auf die vielfältigen Entwicklungschancen von Micheldorf. Da die Tagesordnung behandelt ist und keine weiteren Anträge und Anfragen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende für die Teilnahme und die Mitarbeit an der Sitzung und schließt diese um 21:10 Uhr. Diese Verhandlungsschrift umfasst 19 Seiten. Bürgermeister Schriftführer 19