V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 03. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 31. März 2009 in den Kulturräumen des Anton-Seiner-Heimes der Marktgemeinde Preding, mit Beginn um Uhr. Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung und mittels RSb an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: Unterschrift: Gemeindevorstand: Bgm. Johann Muhry Muhry Vizebgm. Josef Jauk Tanja Jauk GK Ing. Martin Stubenrauch Martin Stubenrauch sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard Aldrian Chibidziura Dipl.Ing. Wolf Chibidziura Fink Johann Fink Johann Hackl Alfred Hackl Kügerl Günter Kügerl Langmann Peter Langmann Muhrer Theresia Muhrer Muhry Johann jun i.a. Muhry Sauer Ing. Peter Sauer Benjamin Tschampa Johann Tschampa Georg Winkler Erwin Baital Zach Wilhelm Zach Meixner Adolf Meixner Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Herr Adolf Meixner, Vizebgm. Josef Jauk, GK Ing. Martin Stubenrauch; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, DI Wolf Chibidziura, Johann Fink, Alfred Hackl, Günter Kügerl, Peter Langmann, Theresia Muhrer, Johann Muhry jun., Ing. Peter Sauer, Johann Tschampa, Erwin Winkler, Wilhelm Zach;

2 2 Nicht anwesend waren: -X- Entschuldigt haben sich: -X- Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Vizebgm. Josef Jauk Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Vizebgm. Josef Jauk eröffnet um Uhr die 03. Gemeinderatssitzung 2009 in den Kulturräumen des Anton-Seiner-Heimes der Marktgemeinde Preding und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Sein besonderer Gruß gilt dem anwesenden Bezirkshauptmann von Deutschlandsberg Herrn Hofrat Dr. Helmut Theobald Müller. Die zahlreich anwesenden Zuhörer werden ebenfalls herzlich begrüßt. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: Die Einladung zur Sitzung erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder, wobei die zeitgerechte Zustellung (mindestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn), mittels der vorliegenden RSb-Abschnitten bestätigt ist. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind alle Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes; 2. Wahl des Bürgermeisters; 3. Angelobung des Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann; 4. Entsendung und Neubestellung der GR-Mitglieder in die Fachausschüsse; 5. Ernennung und Bestellung eines neuen Kommanditisten für die Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft ; Verlauf der Sitzung: Vizebgm. Jauk will bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, die Gelegenheit nützen, um sich beim Bürgermeister außer Dienst Herrn Johann Muhry, der nun als Zuhörer anwesend ist, für seine Dienste und Leistungen, die er als Gemeindemandatar in den 32 Jahren mit vollen Einsatz für die Marktgemeinde Preding erbracht hat, bedanken.

3 zu TOP 1. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes: 3 Bgm. Johann Muhry hat mit Schreiben vom bekanntgegeben, dass er sein Gemeinderatsmandat und somit auch die Bürgermeisterfunktion mit Uhr zurücklegt. Der nächstfolgende Ersatzmann laut SPÖ-Liste, Herr Adolf Meixner, 8504 Wieselsdorf 17 wurde mit Schreiben vom in den Gemeinderat einberufen. Diese Einberufung ist wirksam. Herr Adolf Meixner ist dieser Einberufung gefolgt und heute zur Sitzung erschienen. Alle Anwesenden werden ersucht, sich von den Sitzen zu erheben. GR Peter Langmann verliest als an Lebensjahren jüngster Gemeinderat die Angelobungsformel. Herr Adolf Meixner legt sein Gelöbnis, im Sinne der Bestimmung des 21 der GO, in die Hand von Vizebürgermeister Josef Jauk ab. zu TOP 2: Wahl des Bürgermeisters: Seitens der SPÖ-Fraktion wurde für die Wahl des Bürgermeisters ein Wahlvorschlag eingebracht, welcher auf Adolf Meixner, geb lautet und von 6 Gemeinderatsmitgliedern unterstützt wird. Vizebg. Jauk stellt an den Gemeinderat die allgemeine Frage, ob es weitere Wahlvorschläge gibt? Nachdem dies nicht der Fall ist, schlägt er vor, die Wahl des Bürgermeisters in alphabetischer Reihenfolge vorzunehmen. Die Wahl wird mittels den vorbereiteten Stimmzetteln vorgenommen, wozu Vizebgm. Jauk die Gemeinderatsmitglieder in der Reihenfolge einzeln aufruft. Für die Stimmabgabe stehen eine Wahlzelle und eine Wahlurne zur Verfügung. Vizebgm. Josef Jauk ersucht danach GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura und GK Ing. Martin Stubenrauch als Stimmzähler zu fungieren. Wahlergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Stimmzettel leer, 1 Nein-Stimme; Vizebgm. Josef Jauk stellt an GR Adolf Meixner die Frage, ob er die Wahl zum Bürgermeister der Marktgemeinde Preding annimmt, welche mit ja bestätigt wird. zu TOP 3. Angelobung des ürgermeisters durch den Bezirkshauptmann: Bezirkshauptmann Dr. Helmut Theobald Müller wird von Vizebgm. Jauk ersucht, die Angelobung von GR Adolf Meixner zum Bürgermeister vorzunehmen. Herr Bezirkshauptmann Dr. Müller möchte zuvor zu dieser Angelegenheit ein paar einleitende Worte sagen, indem er erfreut feststellt, dass so eine Wahl wie heute, das Interesse der Bevölkerung doch noch erweckt und durch die große Anzahl an Zuhörern bestätigt wird. Er gratuliert Herrn Meixner zu seiner Wahl und spricht auch an Herrn Muhry für seine geleistete Öffentlichkeitsarbeit, seinen Dank aus. Danach nimmt er Bezug auf die Durchführung von zwei Angelobungen und erklärt dies damit, dass es in der Verfassung festgelegt und geregelt ist, dass es einen selbständigen und einen übertragenen Wirkungsbereich für die Gemeinden gibt und zu beachten gilt und daher die Angelobungen zweimal getrennt von einander vorzunehmen sind. Er möchte jetzt zu seiner Amtshandlung schreiten und ersucht alle Anwesende im Saal sich von den Sitzen zu erheben. Im Sinne der vorbereiteten Angelobungsformel, nimmt er das Gelöbnis von GR Adolf Meixner vor. Die Angelobung legt GR Meixner in die Hand des Bezirkshauptmannes ab.

4 4 Vizebgm. Josef Jauk gratuliert Herrn Adolf Meixner zu seiner Wahl und zu seiner Angelobung zum Bürgermeister und übergibt den Vorsitz an ihn. In seinem Statement erklärt Bgm. Meixner, dass für ihn persönlich die soeben vorgenommene Amtshandlung keine Neuigkeit mehr bedeutet, weil er früher schon bereits damit konfrontiert war. Er nimmt auf sein zwischenzeitliches Ausscheiden aus dem Gemeinderat Bezug und erklärt dazu seine Beweggründe. Beim Altbürgermeister Muhry bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit, die er in dieser Zeit durch viele Jahre mit ihm erleben durfte und überreicht ihm ein Geschenk. Es freut ihn auch ganz besonders, dass viele Gemeindebedienstete anwesend sind. Abschließend spricht er an seine Gemeinderatskollegen den Dank für die mehrheitliche Zustimmung zu seiner Wahl zum Bürgermeister aus und möchte mit der Tagesordnung fortsetzen. GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura, sowie GK Ing. Martin Stubenrauch bedanken sich ebenfalls für die Tätigkeit und seinem Einsatz, die Bgm.a.D. Herr Johann Muhry geleistet hat und wünschen sich im Namen ihrer Fraktionen mit dem neuen Bürgermeister eine gute Zusammenarbeit. zu TOP 4. Entsendung und Neubestellung der GR-Mitglieder in die Fachausschüsse: Bgm. Meixner erklärt, dass lediglich die Positionen in den jeweiligen Fachausschüssen, die Herr Johann Muhry besetzt hat, nach zu besetzen sind. Eine Liste wurde dafür vorbereitet und in die Arbeitsunterlage für jedes GR-Mitglied zur Verfügung gestellt. Bgm. Meixner erklärt, die darin in gelb markierten Positionen zu übernehmen bzw. durch seine Person besetzen zu lassen. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag, die jeweiligen Fachausschüsse, gemäß der Darstellung in der Vorlage, durch Herrn Bgm. Adolf Meixner zu besetzen bzw. ihn in diese Ausschüsse zu entsenden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Beim Wasserleitungs- und Kanalausschuss hat Herr Muhry den Obmann ausgeübt. Hier ersucht Bgm. Meixner, dass sich die Mitglieder dieses Ausschusses kurz für eine Besprechung bzw. Neukonstituierung, zurückziehen. Für die Konstituierung wurde eine eigene Niederschrift vorbereitet und im Inhalt wie folgt ergänzt: das Ergebnis der Konstituierung lautet: Obmann: Bgm. Adolf Meixner Obm.Stellv. GK Ing. Martin Stubenrauch zu TOP 5. Ernennung und Bestellung eines neuen Kommanditisten für die Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs- Kommanditgesellschaft : Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG - Kommanditistenwechsel Herr Johann Muhry, geb , wohnhaft in Preding 187, 8504 Preding, ist Kommanditist der Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft, eingetragen im Firmenbuch unter FN a. Mit Schreiben vom

5 hat Herr Johann Muhry die gegenständliche Kommanditgesellschaft gemäß 12 des Gesellschaftsvertrages zum gekündigt. Diese Kündigung wird mit diesem Datum zur Kenntnis genommen. In Anwendung des zweiten Abs. des 12 des Gesellschaftsvertrages soll die Marktgemeinde Preding als Komplementär der Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs- Kommanditgesellschaft beschließen, innerhalb der offenen Kündigungsfrist Herrn Adolf Meixner, geb , wohnhaft in 8504 Preding, Wieselsdorf 17 als neuen Kommanditisten der Gesellschaft namhaft zu machen. Der neu eintretende Kommanditist hat eine Haftsumme in Höhe von EUR 100,- (in Worten: Euro einhundert) zu übernehmen und wird der Eintritt in die Gesellschaft mit Wirkung zum rechtswirksam. Mit rechtswirksamem Eintritt in die Gesellschafterstellung scheidet der kündigende Kommanditist aus der Gesellschaft aus. Die veränderte Haftsumme ist ebenfalls im Firmenbuch zur Eintragung anzumelden. Die Gemeinde als Komplementärin der Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber dem ausscheidenden Kommanditisten, Herrn Johann Muhry sowie gegenüber Herrn Adolf Meixner unverzüglich die Eintragung des Wechsels in der Kommanditistenstellung beim zuständigen Firmenbuch herbeizuführen. Die Marktgemeinde Preding wird, im Besonderen in Kenntnis der Bestimmung des 176 Abs. 2 UGB (HGB), Herrn Adolf Meixner als eintretenden Kommanditisten für sämtliche Nachteile klag- und schadlos halten, die der neue Kommanditist aufgrund der Regelung des 176 Abs. 2 UGB (HGB) erleidet. Weiters wird der eintretende Kommanditist für sämtliche Nachteile schad- und klaglos gehalten, die dieser erleidet, die jedoch noch vom bisherigen Kommanditisten zu vertreten sind bzw. diesem zuzurechnen sind. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag, dass Bgm. Adolf Meixner die Funktion als Kommanditist der Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG ausüben soll und der Gemeinderat ihn dafür ernennt und bestellt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Abschließend nimmt Bgm. Meixner auf seine vorjährige Auszeichnung, die er seitens der Marktgemeinde erhalten hat Bezug und möchte heute die Gelegenheit wahrnehmen, sich dafür in aller Form öffentlich zu bedanken. Die 03. Gemeinderatssitzung wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben oder sonstige Anregungen angezeigt und vorgebracht werden, durch Bgm. Adolf Meixner beendet und geschlossen. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 5 Seiten. Preding, am gelesen - genehmigt - gefertigt GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR Eduard ALDRIAN eh. GR Ing. Peter SAUER eh.