V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 10. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 14. Oktober 2014 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per am bzw. mittels RSb am an nachstehend angeführte Gemeindevorstandsund Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Ing. Peter Sauer peter.sauer@nextiraone.at sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker DI. Horst m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Herk Michael michael.herk@aon.at Muhry Johann jun muhry@aon.at Nagler Mathilde mathilde.nagler@gmail.com Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Stubenrauch Ing. Martin familie.stubenrauch@direkt.at Trummer Ernest ernesttrummer@aon.at Tschampa Johann hanstschampa@aon.at Winkler Erwin erwin.winkler@tele2.at Zach Wilhelm mittels RSb. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Ing. Peter Sauer; sowie die Gemeinderäte: Dipl.Ing. Horst Becker, DI Wolf Chibidziura, Michael Herk, Johann Muhry, Mathilde Nagler, Martin Schnur, Ing. Martin Stubenrauch, Ernest Trummer, Johann Tschampa, Erwin Winkler,

2 2 Nicht anwesend war: GR Wilhelm Zach; GR Eduard Aldrian; Entschuldigt hat sich: GR Wilhelm Zach; GR Eduard Aldrian; Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 10. Gemeinderatssitzung 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderats- und Vorstandsmitglieder recht herzlich und auch die anwesenden Zuhörer. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder. Die Zustellung erfolgte am selben Tag an alle adressaten. Mittels RSb wurde am die Einberufung an GR Wilhelm Zach vorgenommen. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR Ing. Martin Stubenrauch: Er gibt bekannt, dass einige Straßenlampen teilweise zugewachsen sind, wie z.b. im Bereich Wastian/Chibidziura oder bei der Kirchstiege. Eine Straßenlampe beim Bahnwegerl wurde noch nicht aufgestellt, obwohl alles bereits für eine Aufstellung vorgesehen ist. Bgm. Meixner gibt hiezu bekannt, dass die Straßenlampen demnächst gepflegt werden bzw. könnte eine Straßenlampe, die im Schulzentrum abgebaut wurde, eventuell beim Bahnwegerl aufgestellt werden. Auch das wird er veranlassen. GR DI Horst Becker stellt die Frage, wann mit der Entwässerung bzw. Bau des Retentionsbeckens bei der Firma Billa begonnen wird? In dieser Angelegenheit teilt Bgm. Meixner mit, dass es bereits gestern ein Begehung mit der Firma Partl & Vollmann gegeben hat und da der Auftrag für die Arbeiten bereits vergeben ist, können die Arbeiten sofort in Angriff genommen werden. GR DI Wolf Chibidziura: Gibt es Neuigkeiten in Bezug auf das Kürbismühlenmuseum? Bgm. Meixner teilt mit, dass jemand Interesse am Kauf des Gebäudes Preding 57 von Herrn Albert Klein hat und da möchte er verhandeln, ob es möglich ist, die bestehende WC-Anlage für die Gemeinde bzw. für das Museum zu mieten bzw. zu erwerben. GR Johann Tschampa: Er gibt bekannt, dass heuer die Böschungsarbeiten beim Loanzenweg noch nicht durchgeführt wurden. Seiner Meinung nach, müsste wenigstens der Vorfluter in diesem Bereich einmal jährlich gepflegt werden. Er hat diesbezüglich mit Herrn Robert Znider gesprochen, der würde das übernehmen. Bgm. Meixner teilt mit, dass Herr Robert Znider den Böschungsmäher der Gemeinde erst erworben hat und auch er mit ihm schon gesprochen hat. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn Herr Znider diese Arbeiten in Zukunft übernehmen könnte.

3 3 GR Johann Tschampa: Vom Anwesen Michael Lambauer in Wiesesldorf 8 in Richtung "Winter-Teich" müsste dringend auf der rechten Seite eine Entwässerung errichtet werden. Bgm. Meixner teilt mit, dass diese Angelegenheit bereits morgen besichtigt bzw. in Angriff genommen wird. GR DI Wolf Chibidziura möchte wissen, was mit den Straßennamen ist? Bgm. Meixner teilt mit, dass noch heute jemand vorbeikommt, der einen kurzen Bericht in dieser Angelegenheit abgibt. GK Ing. Peter Sauer gibt bekannt, dass die Bankette teilweise in einem sehr schlechten Zustand sind. Es müssen diese im nächsten Jahr unbedingt saniert werden. GR DI Chibidziura meint, dass unbedingt eine Mulde angelegt werden muss, damit das Wasser ordnungsgemäß abfließen kann, und dadurch eine Sanierung auch sinnvoll ist. Bgm. Meixner teilt mit, dass die Bestandserhebung über die Straßen, durch das Büro Kolar ehestens vorgelegt wird und darin müssten auch die Sanierung der Bankette berücksichtigt werden. Diese Bestandsliste wird allen Gemeinderäte per weitergeleitet. GR DI Wolf Chibidziura verliest das Schreiben, das er anlässlich der Gleichenfeier der NMS Preding an den Chef der Fa. Hinteregger verfasst hat. Ebenso verliest er die Antwort dieser Firma, damit der Gemeinderat allgemein informiert ist. Er wird der Baufirma nochmals mitteilen, dass diese Schreiben dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurden. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 13 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ; 2. Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfung vom ; 3. Kaufvertrag Alexander und Simone Muster, Wieselsdorf 32; 4. Projektierung und Ankauf einer UV-Entkeimungsanlage Fischkalter- Ninaus Quellen; 5. Entsorgung von Windeln - Testphase; 6. Förderung Kanalanschlusskosten - Heribert und Gertrude Erhart; 8504 Preding 144; 7. Wasseranschluss Gantschenberg 61, Peterherr/Schuster; 8. Vergabe für den Heizungsbetrieb in der NMS/Preding; 9. Neue Regelung für den Betrieb der Tagesheimschule - NMS/Preding;

4 4 Tagesordnungserweiterung Werksverkehr Firma Schigan - Gemeindestraße; Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Hengsberg; Angebot für Sanierungsmaßnahmen - Seniorenwohnhaus Preding; Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit wie folgt zu erweitern bzw. abzuändern: Werksverkehr Firma Schigan - Gemeindestraße; Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Hengsberg; Angebot für Sanierungsmaßnahmen - Seniorenwohnhaus Preding; Die Erweiterungen werden wie oben angeführt als TOP und 12. geführt. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ; Der Entwurf des Sitzungsprotokolls über die 09. Gemeinderatssitzung vom wurde den einzelnen Schriftführern per am zur Durchsicht und Inhaltsprüfung übermittelt. Bgm. Meixner stellt fest, dass keine schriftlichen Eingaben über allfällige Beanstandungen oder sonstigen Wortmeldungen eingebracht wurden und stellt daher den Antrag, das Sitzungsprotokoll in der vorliegenden Form, vollinhaltlich zu genehmigen. Das Sitzungsprotokoll wird von den jeweiligen Schriftführern und vom Bürgermeister unterfertigt. zu TOP 2. Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfung vom ; Das Protokoll von der Kassenprüfung vom wird vom Obmann des Prüfungsausschusses vorgetragen. Bgm. Meixner stellt den Antrag, das Ergebnis der Kassenprüfung für das 2. und 3. Quartal 2014, dass durch den Obmann des Prüfungsausschusses vorgetragen wurde, zur Kenntnis zu nehmen. Das Protokoll der Kassenprüfung wird dem Sitzungsprotokoll beigelegt bzw. wurde auch an alle Gemeinderäte in der Arbeitsmappe überreicht.

5 5 Die Gemeinderatssitzung wird an dieser Stelle unterbrochen, da Herr Gerhard Schreiner, Gemeindekassier der Marktgemeinde Pölfing-Brunn im Gemeindeamt eingetroffen ist und sich bereit erklärt hat, über die Straßenbenennung in der Gemeinde Pölfing-Brunn zu berichten. Die Umstellung in Pölfing-Brunn erfolgte im Jahr Herr Schreiner erklärt die damaligen Beweggründe der Gemeinde, warum man sich für eine Straßenbenennung entschieden hat. Die Umstellung erfolgte mit großem Einsatz der Gemeinderäte, der Verwaltung und auch die Bürger wurden voll in das Vorhaben mit eingebunden. Vorallem bei den jeweiligen Namensentscheidungen wurden immer Bürgerversammlungen abgehalten und gemeinsam mit der Bevölkerung wurden dann die Namen festgelegt. Die Umstellungsarbeiten haben sich über ca. ein Jahr erstreckt, wobei er bekannt gibt, dass für die Bevölkerung selbst keine Kosten entstanden sind. Zufahrtsstraßen und Privatwege wurden in Pölfing-Brunn nicht benannt. Mit der Post wurde eine dreimonatige Übergangsfrist für die alten Anschriften vereinbart, die STEWEAG-STEG und die Energie Steiermark wurden mit den Daten über die Gemeinde versorgt und diese haben die Umstellung von sich aus veranlasst. Die Meldezettel für die Bevölkerung wurden kostenlos getauscht. Die entsprechenden Hausnummerntafeln für die Bevölkerung wurden von den Gemeinderäten persönlich ausgeteilt. Auch die Hausnummerntafeln wurden mit der Bevölkerung gemeinsam ausgesucht. Für die Firmen sind die Änderungen auch im Gewerberegister durchzuführen, meint GR Johann Muhry, da er diese Angelegenheit schon von seiner Firma kennt. Natürlich ist mit einem sehr großen Aufwand in der Verwaltung zu rechnen, da alles umgestellt werden muss. Sämtliche Bauakte, alle Änderungen im ZMR und GWR müssen innerhalb eines kurzen Zeitraumes durchgeführt werden. In Pölfing-Brunn wurde gleichzeitig auch ein neuer Ortsplan erstellt. Bei der Umstellung haben alle Gemeinderäte intensiv mitgewirkt, wie z.b. bei den Bürgerversammlungen usw. Als wesentliche Vorteile nennt Herr GK Schreiner, dass die Bevölkerung von allen Einsatzkräften schneller erreicht werden kann und auch alle Besucher, Firmen und Privatpersonen können die Bürger viel schneller aufsuchen. Die eigentliche Umstellung konnte durch intensive Arbeit in 2 Monaten erledigt werden. GR DI Wolf Chibidziura bedankt sich bei Herrn GK Schreiner recht herzlich für seinen Bericht. Bezüglich der Kosten, liegen derzeit noch keine Daten von der Gemeinde Pölfing- Brunn vor, diese werden aber noch nachgereicht. Herr GR DI Chibidziura rechnet mit Kosten von ca ,-- für das gesamte Projekt. In dieser Angelegenheit sollte ein genauer Projektplan erarbeitet werden, meint GK Ing. Peter Sauer. Somit wird sich der zuständige Ausschuss weiter mit dieser Angelegenheit beschäftigen und es sollen zunächst Bürgerversammlungen, eventuell im Medienraum der NMS-Preding abgehalten werden. Bgm. Meixner bedankt sich bei Herrn GK Schreiner für sein Kommen und seine Ausführungen; zu TOP 3. Kaufvertrag Alexander und Simone Muster, Wieselsdorf 32: Grundlage für diesen Tagesordnungspunkt ist der bereits vorliegende und ausgearbeitete Kaufvertrag der Frau Dr. Polz. Im wesentlichen erwerben die Ehegatten Alexander und Simone Muster, eine Grundfläche im Ausmaß von m² zu einem Kaufpreis von 2,50 pro m², die gemäß dem vorliegenden Vermessungsplan ausgewiesen ist, von der Marktgemeinde Preding. Vertragsgegenstand ist das Grundstück 236/3 der EZ 48 KG 61079, der KG Wieselsdorf.

6 6 Bgm. Meixner stellt den Antrag, den von Frau Dr. Polz ausgearbeiteten Kaufvertrag in der vorliegenden Form, mit dem vereinbarten Kaufpreis von 2,50 pro m², zu genehmigen. Der vorliegende Kaufvertrag wird dem Sitzungsprotokoll als integrierender Bestandteil beigelegt. zu TOP 4. Projektierung und Ankauf einer UV-Entkeimungsanlage Fischkalter-Ninaus Quellen; Da die Wasserqualität unserer eigenen Quellen im Bereich Fischkalter-Ninaus Q uellen nicht für Trinkwasserzwecke geeignet ist, wurde die Firma Kolar mit der Projektierung und Ausschreibung für eine UV-Entkeimungsanlage in diesem Bereich, beauftragt. Es liegt ein Vergabevorschlag - Planungsangebot vom vor, der dem Protokoll beigeschlossen wird. Billigstbieter ist wie aus dem Vergabevorschlag ersichtlich, die Firma Wonisch in Eibiswald. Aufgrund der Ausschreibung ist mit Gesamtkosten von ,-- brutto zu rechnen. Da die Vorsteuer abgezogen werden kann, ist daher mit Nettokosten von ,-- bei Komplettausführung zu rechnen. Für das Projekt ist eine Förderung von ca ,-- durch 15 % Bundesmittel und ca. 15 % Landesförderung möglich. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, aufgrund des Vergabevorschlages - Planungsangebot des Büro Kolars vom , die Lieferung und den Einbau der UV-Entkeimungsanlage in den Tiefbehälter an die Firma Wonisch zu einer Anbotssumme von ,56 incl. UST, sowie die Planung und weiteren Ausgaben für dieses Projekt an die Firma Kolar mit einer insgesamten Bruttosumme von ,-- zu vergeben. Bgm. Meixner teilt in diesem Zusammenhang noch folgendes mit: Das gesamte Wasserleitungsnetz muss mit Chlor desinfiziert werden, hierüber wird die Bevölkerung jedoch vorher mittels amtlichen Nachrichten informiert. Beim Anwesen Friedrich dürfte sich eine Wasserquelle befinden, die in ca. 7 m Tiefe, eine Schüttung von 97 l in der Minute liefert. Diese Quelle wird morgen mit Fachleuten besichtigt, um eventuell Probebohrungen zu veranlassen. Der Antrag von Bgm. Meixner, das Büro Kolar laut Vergabevorschlag vom zu beauftragen, wird einstimmig angenommen. zu TOP 5. Entsorgung von Windeln - Testphase; Aufgrund der Umweltausschusssitzung am und der häufigen Anfragen im Marktgemeindeamt Preding, schlägt Bgm. Meixner vor, eine Testphase für die Abfuhr und Entsorgung der Windeln einzuführen, bei der dann schon eine genaue Kostenermittlung vorgenommen werden soll. Bevor die gesamte Müllabfuhrabgabenordnung geändert wird, wäre es sinnvoll die Notwendigkeit zu testen. Es wurden bereits die Säcke und der Müllcontainer für die Entsorgung angefordert und diese soll ab möglich sein. Ein Windelsack kann um 4,-- incl. Steuer im Marktgemeindeamt angekauft werden und die Abgabetermine im Wirtschaftshof sollen, wie in der Umweltausschusssitzung bereits besprochen, jeweils donnerstags, von bis Uhr und freitags, von bis Uhr festgelegt werden. Bgm. Meixner stellt sich eine Testphase bis vor.

7 7 Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, eine Testphase für die Entsorgung der Windeln, ab zu den bereits oben angeführten Bedingungen bis einzuführen und gleichzeitig eine genaue Kostenaufzeichnung zu führen. Der Antrag von Bgm. Adolf Meixner wird einstimmig angenommen. zu TOP 6. Förderung Kanalanschlusskosten - Heribert und Gertrude Erhart, 8504 Preding 144; In der Wasserleitungs- und Kanalausschusssitzung am wurde von Herrn DI Becker berichtet, dass Herr Heribert Erhart mündlich ersucht hat, die Kanalanschlussgebühren vom Wohnhaus der Familie Madzak bei seinem neuen Kanalanschluss in Abzug zu bringen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Verminderung gem. Kanalabgabengesetz zur Anerkennung der geleisteten Abgaben sind nicht gegeben. Der Bescheid ist in der vollen Höhe vorzuschreiben. Es könnte lediglich eine Förderung der Gemeinde für Eigenleistungen gewährt werden. Im Ausschuss wurde der Vorschlag einstimmig angenommen, die Eigenleistungen des Herrn Erhart mit 1.000,-- abzugelten. Bgm. Meixner stellt den Antrag, gemäß den Ausführungen des Herrn GR DI Horst Becker, der Familie Heribert und Gertrude Erhart, 8504 Preding 144, für die erbrachten Eigenleistungen bei der Errichtung des Kanalanschlusses für das Wohnhaus Preding 115, einen Betrag von 1.000,-- abzugelten. Der Bescheid ist in voller Höhe vorzuschreiben und erst danach ist der Anteil für die Grabarbeiten an die Familie Erhart auszuzahlen. zu TOP 7. Wasseranschluss Gantschenberg 61, Peterherr/Schuster; Diese Angelegenheit wurde ebenfalls in der oben angeführten Sitzung behandelt. GR DI Becker erläutert die schwierige, familiäre Situation und die damit verbundenen finanziellen Schwierigkeiten. Nach Beratung im Ausschuss wird dort einstimmig beschlossen, dass man beim Wasserleitungsanschluss für das Objekt Gantschenberg 61, lediglich die Kosten für die Arbeitsleistung und die anfallenden Materialkosten in Rechnung stellen soll. Auch hier wäre der Wasserleitungsanschluss in voller Höhe vorzuschreiben und die Differenz ist dann als Förderung rückzuzahlen. GR DI Horst Becker stellt den Antrag, der Familie Peterherr/Schuster für den Wasserleitungsanschluss in Gantschenberg 61, nur die Kosten für die Arbeitsleistung und die anfallenden Materialkosten in Rechnung zu stellen. Die Wasserleitungsanschlusskosten sind in voller Höhe vorzuschreiben und erst danach ist der Differenzbetrag, der sich laut genauer Abrechnung ergibt, der Familie Peterherr/Schuster rückzuzahlen. Der Antrag von DI Horst Becker wird einstimmig angenommen.

8 zu TOP 8. Vergabe für den Heizungsbetrieb in der NMS/Preding; 8 Diese Angelegenheit wurde in der Wirtschaftsausschusssitzung am mit nachstehendem Ergebnis besprochen. Die Nahwärme Preding GesbR, Preding 17 hat ein Anbot über die Wärmelieferung für das Schulzentrum Preding abgegeben. Diese Unterlagen wurden bereits jedem Gemeinderatsmitglied per zugestellt. Aufgrund der Sitzung am haben sich geringfügige Änderungen ergeben, weshalb diese Unterlagen mit dem Besprechungsprotokoll vom und der "Seite 3 des Vertrages" zu ergänzen sind. Wie besprochen wurden die Punkte der Sitzung vom im 3 mit den Punkten i, j und k ergänzt. Diese neue "Seite 3 des Vertrages" wäre auszutauschen. Der korrigierte und geänderte Vertrag der Nahwärme Preding GesbR vom und ist in der vorliegenden Form zu beschließen. Die entsprechenden Unterlagen werden dem Protokoll als integrierender Bestandteil beigelegt. GR Ing. Stubenrauch erklärt die Kosten laut vorliegender Heizkostenberechnung bzw. auch den gesamten Betrieb der Warmwasseraufbereitung. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, dem Angebot der Nahwärme Preding GesbR vom und dem Energielieferer-Contracting-Vertrag in der vorliegenden und abgeänderten Form zustimmen und oben angeführten Vertrag mit der Nahwärme Preding GesbR, Preding 17, abzuschließen. GR Ing. Martin Stubenrauch ist in dieser Angelegenheit befangen und nimmt aus diesem Grund an der Abstimmung nicht teil. Der Antrag von Bgm. Adolf Meixner wird einstimmig, bis auf die Stimme von GR Stubenrauch, der befangen ist, angenommen. zu TOP 9. Neue Regelung für den Betrieb der Tagesheimschule - NMS/Preding; Aufgrund der Erkundigungen beim Steuerberater, Frau Mag. Schulte, ist es gesetzlich erforderlich, die Lehrer, die in der THS in der NMS-Preding unterrichten, für die Freizeitbetreuung über ein Dienstverhältnis anzustellen. Die Auszahlung der Stunden über den Verein ist nicht gesetzeskonform und sollen die Dienstverhältnisse ab umgestellt werden. Die Firma APS Austria Personalservice GmbH -PLEASE Kinderbetreuungspersonal Graz wäre bereit, die benötigten Lehrer und den Herrn Direktor als Tagesheimschulleiter einzustellen bzw. nach Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich ("BAGS-KV") in der Verwendungsgruppe 7, der jeweiligen Gehaltsstufe abzurechnen. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die erforderlichen Lehrer für den Unterricht an der THS NMS/Preding, mit dem Herrn Dir. Reicho als Leiter, ab genau nach den gesetzlichen Bestimmungen, über die Firma APS Austria Personalservice GmbH - PLEASE Kinderbetreuung Graz, nach dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich "BAGS- KV" in der Verwendungsgruppe 7, nach den entsprechenden Vordienstzeiten, anzustellen und nach genauem Stundenaufwand in Form eines eigenen Dienstverhältnisses zu entlohnen. Der Antrag von Bgm. Adolf Meixner wird einstimmig angenommen.

9 9 zu TOP 10. Werksverkehr Firma Schigan - Gemeindestraße: Bgm. Adolf Meixner berichtet, dass die Firma Schigan auf dem Grundstück Nr KG Preding eine weitere Montagehalle errichten möchte und somit weitere Arbeitsplätze für Preding zur Verfügung stehen. Herr Schigan hätte diesbezüglich von der Marktgemeinde Preding gerne vorab die Zusage, dass er die Gemeindestraße Nr für seinen dadurch anfallenden Werksverkehr von den Grd.Nr. 1099/2, 1100/1 zum Grd.Nr benutzen darf. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, der Benutzung der Gemeindestraße Nr für den anfallenden Werksverkehr der Firma Schigan durch den geplanten Neubau einer Montagehalle zwischen den Grundstücken 1099/2, 1100/1 und 1014 zuzustimmen bzw. die Benützung der Gemeindestraße 1347 für den Werkverkehr zu dulden. zu TOP 11. Wasserlieferungsvertrag Gemeinde Hengsberg: Von Frau Dr. Polz wurde ein Wasserlieferungsvertrag für die Gemeinde Hengsberg als Entwurf ausgearbeitet, der dem Protokoll beigelegt wird. Jedem Gemeinderatsmitglied wurde ebenfalls ein Entwurf ausgehändigt. Diese Angelegenheit wird von Bgm. Meixner ausführlich erklärt und der Entwurf ist auch mit der Gemeinde Hengsberg bereits abgesprochen bzw. wurde das mündliche Einverständnis eingeholt. In Bezug auf die Höhe des Wasserpreises wird eine Kalkulation vom Büro Kolar vorgenommen und dann soll sich die Gemeinde Hengsberg verpflichten, der Marktgemeinde Preding den jeweiligen Prozentsatz des Wasserverkaufspreises nach schriftlicher Abrechnung fristgerecht zu bezahlen. Bgm. Meixner stellt den Antrag, den Wasserlieferungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Preding und der Gemeinde Hengsberg, gemäß dem vorliegenden Entwurf der Frau Dr. Polz vom zu genehmigen. Ebenfalls wird beschlossen, dass das Büro Kolar mit der Berechnung des Prozentsatzes für die Abrechnung beauftragt wird. Dieser Prozentsatz ist dann nach Ermittlung in den Vertrag einzuarbeiten. zu TOP 12. Angebot Sanierungsmaßnahmen - Seniorenwohnhaus Preding; Für die Sanierungsmaßnahmen beim Seniorenwohnhaus in Preding wurden verschiedene Anbote eingeholt. In der beiliegenden Aufstellung sind die einzelnen Anbotssummen zu ersehen. Laut der Aufstellung ist die Firma H2 Hochbau GmbH mit dem Anbot vom mit einer Gesamtsumme von ,48 excl. MWST Billigstbieter. Die Firma Trockenmax hat eine Summe von ,44 und die Firma ETS Trocknung & Sanierung eine Summe von ,93 alle excl. MWST angeboten. Im Gemeinderat weist man darauf hin, dass die Firma Trockenmax eine einheimische Firma ist, bei der auch einige Predinger beschäftigt sind. Dieser Firma sollte der Vorzug gegeben und eventuell noch ein Skontobetrag nachverhandelt werden.

10 10 Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Firma Trockenmax, mit den Sanierungsarbeitem im Seniorenwohnhaus Preding, gemäß dem Anbot vom zu einem Anbotspreis von ,44 excl. MWST zu beauftragen. Ein Skontobetrag soll eventuell nachverhandelt werden. Die 10. öffentliche Gemeinderatssitzung 2014 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Meixner beendet. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 10 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR DI Wolf CHIBIDZIURA eh. GR DI Horst BECKER eh.

11 11 Gemeinderatssitzungsprotokoll vom Berichtigung bzw. Ergänzung lt. GRS vom Bgm. Meixner stellt fest, dass eine schriftliche Eingabe für eine Korrektur, betreffend des 2. TOP auf Seite 4 (Kassenprüfungsbericht vom ) durch GR DI Wolf Chibidziura heute abgegeben wurde, worin festgehalten wird, dass nicht Bgm. Meixner den Antrag stellte den Kassenbericht zur Kenntnis zu nehmen, sondern dieser von GR DI Chibidziura nach Verlesung des Kassenprüfungsprotokolls gestellt wurde. Die schriftliche Beanstandung wird dem Protokoll beigefügt.