V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 04. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 08. April 2014 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per am bzw. mittels RSb am an nachstehend angeführte Gemeindevorstandsund Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Ing. Peter Sauer peter.sauer@nextiraone.at sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker DI. Horst m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Herk Michael michael.herk@aon.at Muhry Johann jun muhry@aon.at Nagler Mathilde mathilde.nagler@gmail.com Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Stubenrauch Ing. Martin familie.stubenrauch@direkt.at Trummer Ernest ernesttrummer@aon.at Tschampa Johann hanstschampa@aon.at Winkler Erwin erwin.winkler@tele2.at Zach Wilhelm mittels RSb. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Ing. Peter Sauer; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, Dipl.Ing. Wolf Chibidziura ab Uhr, Michael Herk, Johann Muhry, Mathilde Nagler, Martin Schnur, Ing. Martin Stubenrauch, Ernest Trummer, Johann Tschampa, Erwin Winkler, Wilhelm Zach;

2 2 Nicht anwesend war: GR Dipl.Ing. Horst Becker; Entschuldigt hat sich: GR Dipl.Ing. Horst Becker; Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 04. Gemeinderatssitzung 2014 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderats- und Vorstandsmitglieder recht herzlich. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder. Die Zustellung erfolgte am selben Tag an alle adressaten. Mittels RSb wurde am die Einberufung an GR Wilhelm Zach vorgenommen. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR Ing. Martin Stubenrauch - 1. Frage: bedankt sich zunächst im Namen der Jäger für die Einladung zu einer Jause und Getränk, im Zuge der Aktion "Saubere Steiermark". Beim letzten Kirtag war wieder kein Marktstandler anwesend, weshalb er anregt, dass bei der nächsten Kulturausschusssitzung die Angelegenheit besprochen wird. Drei Märkte finden in Preding grundsätzlich statt (Gregor-, Anna- u. Thresimarkt). Offensichtlich ist Preding als Standort bei den Marktfahrern nicht mehr gefragt. Seine diesbezügliche Frage daher, ob die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, einen Markttag abzuhalten. Vizebgm. Theresia Muhrer wird dieses Thema, gemeinsam mit der, des Kürbismühlenmuseums aufgreifen. GR Ing. Martin Stubenrauch - 2. Frage: gegenüber dem Wählamt stehen abgemeldete Fahrzeuge und möchten wissen, ob man schon weiß, wem sie gehören? Bgm. Meixner hat sich erkundigt u. festgestellt, dass diese der Fam. Schwab gehören. Er wird eine diesbezüglich Aufforderung für ein Entfernen umgehend veranlassen. GR Eduard Aldrian - 1. Frage: möchte wissen, ob die Straßensanierung in Tobis heuer umgesetzt werden kann, bzw. möglich ist? Bgm. Meixner gibt bekannt, dass er sich die Bereiche vor Ort angeschaut hat und erklärt dazu, wenn die finanziellen Mitteln vorhanden sind, kann eine Sanierung vorgenommen werden. Allerdings verweist er darauf, dass der Schwerpunkt der Straßensanierung heuer in Wieselsdorf liegt. GR Johann Tschampa - 1. Frage: möchte wissen, ob es eine Regelung über eine Benützung der Sportanlage mit Sporthaus außerhalb von Fußballveranstaltungen gibt?

3 3 Bgm. Meixner erklärt, dass es einen Entwurf einer Richtlinie für andere Benützungsabsichten bereits gibt, welche im Zuge einer Ausschusssitzung besprochen werden sollte, um eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat auszuarbeiten. GK Ing. Peter Saurer - 1. Frage: die Benützungsbestimmungen für den neuen Turnsaal sollten angepasst werden und er möchte wissen, wann angedacht ist, diese abzuändern. Bgm. Meixner nimmt dazu Stellung und gibt bekannt, dass diese Angelegenheit in der Zwischenzeit eingeschlafen ist und er wird dieses Thema ebenfalls vom zuständigen Ausschuss behandeln lassen. GR Eduard Aldrian - 2. Frage: bezieht sich auf ein Putztürl im Umkleideraum des neuen Turnsaales, welches durch eine Sitzbank behindert wird bzw. sich nicht öffnen lässt und möchte daher wissen, wozu dieses "Türl" ist? Bgm. Meixner kann augenblicklich mit diesem Hinweis nichts anfangen, wird diesem aber nachgehen und die Situation vor Ort prüfen und hinterfragen. GR Johann Muhry - 1. Frage: in Form einer Anregung, ob es möglich wäre, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h in Höhe Anwesen Lueger (Waldbereich in der Kurve), zu erwirken. Bgm. Meixner wird sich diesbezüglich bemühen. GK Ing. Peter Sauer 2. Frage: möchte wissen, ob der Termin für die Kündigung der Polizeidienststelle Preding bekannt ist? Bgm. Meixner erklärt, dass dies mit Ende Juni 2014 bekanntgegeben wurde. Eine Zwischenlösung der Polizeibetreuung in Preding als Außendienststelle von Groß St. Florian, wird überlegt. GR Johann Tschampa 2 Frage: gibt bekannt, dass die Grenzstipfeln beim Gemeindeweg nach dem Anwesen Muster in Wieselsdorf, durch den Pächter des "Fabiangrundstückes" beseitigt wurden und er die Grenzsituation im Zuge einer Vermessung, im Herbst d.j., wieder herstellen lässt. GR DI Wolf Chibidziura erscheint um Uhr. Der Gemeinderat besteht ab nun aus 14 Mitgliedern. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 14 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom ; 2. Erlassung einer Verordnung nach 8 Abs. 3 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes für die Grundteilung lt. Vermessungsurkunde DI Günter Meyer, Bärnbach - GZ: 1889T/12 vom ;

4 4 3. Abschluss eines Baurechtsvertrages zwischen der Marktgemeinde Preding und der GWS betreffend des neu zu bildenden Grundstückes - Nr. 1049/1 - KG Preding - ("Betreutes Wohnen"); 4. Vergabeentscheidung für Zubau zum Seniorenwohnhaus Preding lt. Anbotsprüfung und Vergabevorschlag - Büro Hohl; 5. Ergänzungsbeschluss zum Kaufvertrag - MG Preding/Marianne Dobler-Hubmann MSc, betreffend Grdst.Nr. 99/1 - KG Preding, gemäß Teilungsplan DI Meyer - GZ: 2176/13; 6. Jahresabschluss zum und Steuererklärung - "MG Preding Orts- u. Infrastrukturentwicklungs-KG"; Tagesordnungserweiterung Auftragserteilung an den Geometer Klaus Reifgraber für die Durchführung von Vermessungsarbeiten im Ortsbereich Wieselsdorf; Kassaprüfungsbericht zum Jahresabschlussbericht der "KG Preding" und das 1. Viertel des Haushaltsjahres 2014; Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit wie folgt zu erweitern bzw. abzuändern: Auftragserteilung an den Geometer Klaus Reifgraber für die Durchführung von Vermessungsarbeiten im Ortsbereich Wieselsdorf; Kassaprüfungsbericht zum Jahresabschlussbericht der "KG Preding" und das 1. Viertel des Haushaltsjahres 2014; Die Erweiterung hinsichtlich der Vermessungsarbeiten werden nach dem TOP 6 geführt. Die Kassaprüfungsberichte werden im Zuge der Behandlung des TOP 6. erledigt. Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom : Der Entwurf des Sitzungsprotokolls über die 03. Gemeinderatssitzung vom wurde den einzelnen Schriftführern per zur Durchsicht und Inhaltsprüfung übermittelt. Bgm. Meixner stellt fest, dass keine schriftlichen Eingaben über allfällige Beanstandungen oder sonstigen Wortmeldungen eingebracht wurden und stellt daher den Antrag, das Sitzungsprotokoll in der vorliegenden Form, vollinhaltlich zu genehmigen. Der Antrag von Bgm. Meixner wird einstimmig angenommen. Das Sitzungsprotokoll wird von den jeweiligen Schriftführern und vom Bürgermeister unterfertigt.

5 5 zu TOP 2. Erlassung einer Verordnung nach 8 Abs. 3 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes für die Grundteilung lt. Vermessungsurkunde DI Günter Meyer, Bärnbach - GZ: 1889T/12 vom ; In der Vermessungsurkunde vom Vermessungsbüro DI Günter Meyer, Bärnbach, vom GZ: 1889T/12, werden Teilflächen im Gesamtausmaß von 598 m² von den Grdst-Nr. 718 ( 51 m²) - Eigentümerin Ingeborg Stadlmann, Grdst.Nr. 724 (239 m²) - Eigentümerin Maria Krenn und Grdst.Nr. 942/1 (308 m²) - Eigentümer Gerald u. Veronika Bierbacher, als Abtretungsflächen ausgewiesen. Diese Flächen werden dem öffentlichen Gut (Wege u. Straßen) Gdst.Nr. 1340/1 - KG Preding, zugeteilt. Diesbezüglich hat der Gemeinderat bereits eine Verordnung erlassen und es wurde auch bereits ein Antrag über das Vermessungsamt Leibnitz, zwecks Durchführung der Grundbuchsordnung gestellt. Im Sinne der Vorgaben des Vermessungsamtes bzw. Grundbuchsgerichtes, hat in der Verordnung hervorzugehen, dass die Widmung der mit 1, 2 u. 3 gekennzeichneten Abtretungsflächen, für den Gemeingebrauch zugelassen sind. Eine neuerliche Verordnung wurde mit diesem Inhalt nun verfasst, welche als Beschlussgrundlage dienen soll. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, für die Herstellung der Grundbuchsordnung im Sinne der Vermessung von DI Günter Meyer, Bärnbach, lt. Vermessungsurkunde vom GZ: 18889T/12, unter Zugrundelegung der neuen Verordnung, den Antrag nach 15 Lieg/Teil/Ges. zu ergänzen. zu TOP 3. Abschluss eines Baurechtsvertrages zwischen der Marktgemeinde Preding und der GWS -betreffend des neu zu bildenden Grundstückes - NR. 1049/1 - KG Preding - ("Betreutes Wohnen"): Die GWS - Gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen mbh., hat mit vom einen, im Sinne der gemeinsamen Besprechung vom überarbeiteten Baurechtsvertrag, welcher zur heutigen Beschlussfassung dienen soll, übermittelt. Der Entwurf wurde an die Gemeinderatsmitglieder zur Durchsicht und Inhaltsprüfung zur Kenntnis gebracht. Bgm. Meixner bezieht sich auf Teilbereiche im Vertrag zum Beispiel Pkt u Die Hinweise von Dr. Polz hat Bgm. Meixner gelesen u. mit dem Vertrag verglichen. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den vorliegenden Baurechtsvertrag in seinem vollen Inhalt zuzustimmen und zu genehmigen. Der Vertragsentwurf ist dem Sitzungsprotokoll als integrierender Bestandteil beizufügen. zu TOP 4. Vergabeentscheidung für Zubau zum Seniorenwohnhaus Preding lt. Anbotsprüfung und Vergabevorschlag - Büro Hohl: Für den geplanten Zubau beim Seniorenwohnhaus, wurden Anbote eingeholt, welche von der Firma H2 Hochbau GmbH., Graz, Firma Partl & Vollmann Bau GmbH., Leibnitz und von der Firma Köppl & Posch Bau GmbH., Wies, vorgelegt und abgegeben wurden. Seitens Büro Hohl Architektur, Graz, wurden die Angebote überprüft und dazu ein Vergabevorschlag für

6 6 die Zuschlagsentscheidung durch den Gemeinderat, ausgearbeitet. Dieser liegt v vor, worin die H2 Hochbau GmbH, Graz, mit einer Vergabesumme von ,98 exkl. Ust. als Bestbieter ermittelt wurde und für die Zuschlagserteilung vorgeschlagen wird. Zusatzangebote für die Sanierung im Inneren des Seniorenwohnhauses, wegen der festgestellten Schäden, wurden ebenfalls über die GGW bzw. BM Ing. Fruhmann eingeholt. Bgm. Meixner erläutert die baulichen Mängel, wie z.b. die feinen Horizontalrisse, die sich durch das ganze Gebäude ziehen. Die zuständige Baufirma kann nicht mehr zur Garantieleistung herangezogen werden. Eine Beteiligung durch die GGW oder durch BM Ing. Fruhmann als damalige begleitende Bauaufsicht, kann nicht erwartet werden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung will Bgm. Meixner jedoch nicht herbeiführen. Die Reparaturkosten betragen lt. Anbotslegung ca ,00. Im Zuge des Zubaus könnte die H2 Hochbau GmbH. diese Sanierung mit ausführen. Die vorgelegten Anbote, die über die GGW bzw. Ing. Fruhmann eingeholt und vorgelegt wurden, wurden dem Büro Hohl (ohne Summen), zwecks Ermittlung der Kosten durch seine Professionisten übermittelt. Diese liegen unter den Anbotssummen von ,00. Mit dieser positiven Kostenermittlung, stünde für die Zukunft auch ein potenzieller Ansprechspartner zur Verfügung, meint Bgm. Meixner. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, das Unternehmen "H2 Hochbau GmbH., Graz", mit den Bauarbeiten des Zubaus beim Seniorenwohnhaus Preding, lt. Vergabevorschlag vom Büro Hohl zum Anbotspreis von ,98 exkl. Ust., zu beauftragen. Auch die Sanierungsarbeiten im Inneren des Seniorenwohnhauses, sollen durch H2 Hochbau GmbH, da diese billiger ist, übernommen und ausgeführt werden. zu TOP 5. Ergänzungsbeschluss zum Kaufvertrag - MG Preding/Marianne Dobler- Hubmann MSc, betreffend Grdst.Nr. 99/1 - KG Preding, gemäß Teilungsplan DI Meyer - GZ: 2176/13: Der mit Gemeinderatsbeschluss vom genehmigte Kaufvertrag, muss wegen den nun feststehenden Quadratmetern nach erfolgter Vermessung, auf diese Veräußerungsfläche ergänzt werden. Die Gesamtfläche, die die Marktgemeinde Preding vom Gdst.Nr. 99/1 KG Preding an Frau Marianne Dobler-Hubmann MSc demnach. käuflich abtritt, beträgt insgesamt 1509 m². Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung ist dieser Ergänzungsbeschluss erforderlich, um die Willenserklärung des Gemeinderates und das damit zusammenhängende Zustandekommen der Grundveräußerung, mittels Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den Beschluss vom in der Form zu ergänzen, dass die Verkaufsfläche, welche vom Grdst.-Nr. 99/1 - KG Preding an Frau Marianne Dobler-Hubmann MSc. käuflich abgetreten wird, insgesamt 1509 m² beträgt.

7 7 zu TOP 6. Jahresabschluss zum und Steuererklärung - "MG Preding Ortsund Infrastrukturentwicklungs-KG": GR DI Chibidziura gibt den Kassenprüfungsbericht über die am vorgenommen Kassenprüfung durch Verlesung des Protokolls bekannt. Der Kassenprüfungsbericht wird dem Sitzungsprotokoll beigefügt. Eine Übersichtsdarstellung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde an jedes Gemeinderatsmitglied zur Kenntnisnahme übermittelt. GR DI Wolf Chibidziura stellt danach den Antrag, den Kassenprüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen, sowie den Jahresabschluss bzw. den Bilanzerstellungsbericht der "MG Preding Orts- u. Infrastrukturentwicklungs-KG" per , gemäß der Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung, zu beschließen. Das Geschäftsjahr erbrachte einen Jahresüberschuss von 1.167,04. Gleichzeitig wurde auch eine ordentliche Haushaltskassenprüfung für das 1. Viertel 2014 vorgenommen, deren Ergebnis GR Obmann DI Wolf Chibidziura ebenfalls dem Gemeinderat durch Verlesung des Protokollinhaltes, zur Kenntnis bringt. GR DI Wolf Chibidziura stellt den Antrag, den Prüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. zu TOP 7. Auftragserteilung für die Durchführung von Vermessungsarbeiten im Ortsbereich Wieselsdorf - an den Geometer Klaus Reifgraber: Für die Wegendvermessung (Neuvermessung) der Wegparzellen Grdst.Nr. 722/3 u. 729/5 - KG Wieselsdorf hat Herr Ing. Reifgraber ein Anbot zum Betrag von 1.533,20 gelegt. Ebenso hat Herr Ing. Reifgraber für die Grenzwiederherstellung der Wegparzellen Grdst.Nr. 722/1, 722/2, 722/3. 729/5 u. teilw. 727/3 - KG Wieselsdorf ein Anbot für anfallende Vermessungsgebühren im Betrag von 1.900,80 vorgelegt. Bgm. Adolf Meixner erläutert die Gründe für die Vermessung, wobei das Eigentum und die Zuständigkeit des Grdst.Nr. 729/5 zuvor hinterfragt und festgestellt werden muss. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den Auftrag für die Durchführung der Vermessungen, gemäß der vorliegenden Angebote vom Geometer Herrn Klaus Reifgraber, zu erteilen. Die 04. öffentliche Gemeinderatssitzung 2014 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Meixner beendet und geschlossen.

8 8 Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 8 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR DI Wolf CHIBIDZIURA eh. GK Ing. Peter SAUER eh.