V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding, Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.steiermark.at Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 10. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 19. November 2008 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Die Einladung erfolgte am 10. November 2008 durch Einzelladung und mittels RSb an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: Unterschrift: Gemeindevorstand: Bgm. Johann Muhry Muhry Vizebgm. Josef Jauk Jauk GK Ing. Martin Stubenrauch Stubenrauch sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard Aldrian Chibidziura Dipl.Ing. Wolf DI Wolf Chibidziura Fink Johann Fink Johann Hackl Alfred Hackl Kügerl Günter Kügerl Langmann Peter Gerlinde Langmann Muhrer Theresia Muhrer Muhry Johann jun i.a. Muhry Sauer Ing. Peter Sauer Tschampa Johann Tschampa Winkler Erwin Winkler Zach Wilhelm Zach Wilhelm Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Johann Muhry, Vizebgm. Josef Jauk, GK Ing. Martin Stubenrauch; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, DI Wolf Chibidziura, Johann Fink, Alfred Hackl, Günter Kügerl, Peter Langmann, Johann Muhry jun., Ing. Peter Sauer, Erwin Winkler, Wilhelm Zach;

2 Nicht anwesend waren: GR Theresia Muhrer, GR Johann Tschampa Entschuldigt haben sich: GR Theresia Muhrer, GR Johann Tschampa Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Johann Muhry 2 Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Johann Muhry eröffnet um Uhr die 10. Gemeinderatssitzung 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Zuhörer sind keine anwesend. Bgm. Muhry möchte vor Beginn der Sitzung eine erfreuliche Mitteilung machen. GR HR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura wurde im weißen Saal der Burg Graz mit dem großen Ehrenzeichen des Landes Steiermark ausgezeichnet. Er möchte daher jetzt in diesem Kreis die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn GR DI Chibidziura für diese besondere Auszeichnung zu gratulieren. Er selbst war zu dieser Feierlichkeit eingeladen gewesen, hat jedoch den Termin verwechselt und möchte diesen Irrtum mit Bedauern zur Kenntnis bringen. GR DI Wolf Chibidziura bedankt sich für die ehrenden Worte des Bürgermeisters. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: Die Einladung zur Sitzung erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder, wobei die zeitgerechte Zustellung (mindestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn), mittels den vorliegenden RSb-Abschnitten bestätigt ist. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GK Ing. Martin Stubenrauch möchte wissen, bis wann die Lampen bei der Kirchstiege und bei den Fußgängerübergängen montiert werden, nachdem aus der Bevölkerung diesbezügliche Anfragen erhoben wurden. Bgm. Muhry hofft, dass die Lampen nächste Woche geliefert und aufgestellt werden können. Es werden die herkömmlichen grünen Lampen aufgestellt. GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura hat festgestellt, dass die Straßenbeleuchtung in Leitersdorf in Betrieb genommen wurde und möchte wissen, ob diesbezüglich noch Kosten anfallen? Bgm. Muhry teilt mit, dass er mit Herrn Jöbstl von der FA 18A gesprochen bzw. Kontakt aufgenommen und ihn diesbezüglich gefragt hat, ob das Land Stmk. weitere Kosten übernehmen wird. Die Anfrage wurde verneint. Nachdem die Straßenleuchten jedoch mit Bogen ausgeführt wurden und auch den Landesstraßenbereich ausleuchten, sieht Bgm. Muhry die Angelegenheit aus einer anderen Sicht. Das ehemalige Beleuchtungsprojekt konnte in der geplanten Form nicht umgesetzt werden, weshalb auch die MG Preding ihre Zustimmung nicht unterschrieb. Bgm. Muhry ersucht Herrn GR DI Chibidziura um seine Unterstützung, nachdem das Vorhaben unter seiner Amtszeit als Leiter der BBL Leibnitz in die Wege geleitet und in Angriff genommen wurde.

3 3 GR DI Chibidziura teilt mit, dass Herr Meixner-Alter sich in der Form geäußert hat, dass er beim Ausbau des Tobisweges (Anbindung zur Landesstraße), grundflächenmäßig im Bereich des Maderls beschnitten bzw. die Angelegenheit bis heute nicht erledigt wurde. Aufgrund des vorliegenden Vermessungsplanes v. DI Kahlen ist die Situation jedoch anders dargestellt. GR DI Chibidziura begehrt daher Einsichtnahme in alte Katasterpläne, um den Verlauf der alten Gemeindestraße zu verfolgen. Über die Ablöse kann Bgm. Muhry keine Antwort bzw. Auskunft geben, weiß jedoch, dass eine Vermessung stattgefunden hat und entlang der Landesstraße Grundabgeltungen stattgefunden haben. Dies wird auch von Herrn Meixner-Alter bestätigt. Um die Angelegenheit im Detail zu lösen, sollte Herr Meixner-Alter ein schriftliches Ansuchen an die MG Preding richten. Danach soll sich ein Ausschuss damit befassen. GR Johann Fink bezieht sich auf das Storchennest im Bereich Anwesen Sax in Preding. Über den Standort des Mastens gibt es Diskussionen. GR Fink meint, dass die Einflugschleuse der Störche weiterhin wie bisher aufrecht bleiben sollte, jedoch erfahren hat, dass es diesbezüglich seitens der MG Preding andere Ansichten gibt. Er möchte daher wissen, wie man zu dieser Angelegenheit steht? Bgm. Muhry gibt bekannt, dass der jetzige Standort nicht gut ist, weil man zum Nest schlecht herankommt und z.b. mit einem Gerät (Kran - Hebebühne) keine Wartung vornehmen kann. Bgm. Muhry hat sich daher vorgestellt einen neuen Standplatz für das Storchennest zu wählen und erachtet diesen im Bereich beim Anwesen Mitteregger als eine bessere Variante. GR Fink meint, wenn die Hebebühne mittels Kran platziert werden würde, erreicht man das Nest ohne Probleme. GK Ing. Stubenrauch berichtet, dass das Nest nicht ausgeputzt wurde, obwohl an den Storchenverein für Wartung und Erhaltung, ein Betrag von 300,-- seitens der MG Preding gespendet wurde. Auch er bestätigt, dass die Wartung am gegenwärtigen Standort nur schwer durchführbar ist, erwartet jedoch, dass trotzdem eine Reinigung vorgenommen wird. GR Hackl, der sich ebenfalls der Sache bereits angenommen hat erklärt, dass der neue angesprochene und geplante Standplatz zu tief gelegen ist. Es laufen jedoch bereits Vorbereitungen für eine vernünftige Lösung, die er in die Wege geleitet hat und daher die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden kann. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 13 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. GR Theresia Muhrer und GR Johann Tschampa sind nicht anwesend und ihr Fernbleiben wird entschuldigt. Zur Tagesordnung stellt Bgm. Muhry den Antrag, die Berufung Franz u. Adelheid WALTER gegen den Baubescheid der MG Preding in I. Instanz GZ: Ruderes in der öffentlichen Sitzung als Pkt. 5. aufzunehmen. Weiters beantragt Bgm. Muhry die TOP ebenfalls durch einen weiteren Punkt wegen Dringlichkeit zu ändern und zwar soll die Verlängerung des Gebäudeleasingvertrages- mit der Immorent-Süd - Hauptschulgebäude Preding aufgenommen und als Pkt. 6. in der TO geführt werden. Der Antrag wird ebenfalls einstimmig angenommen.

4 4 T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom ; 2. Darlehensaufnahme - Kindergartenspielplatz; 3. Wasserbaurechtliche Maßnahmen: Oisnitzbach (Kraxner) Klein-Predingbach (Brücke); 4. Untervoranschläge für das HHJ 2009: Volksschule Preding Hauptschule Preding Nicht öffentliche Sitzung: 5. Personalangelegenheiten; Erweiterung der Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung: Berufung Franz u. Adelheid WALTER gegen den Baubescheid I. Instanz GZ: Ruderes ; Verlängerung des Gebäudeleasingvertrages mit der Immorent Süd Hauptschulgebäude Preding; Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom : Der Entwurf des Sitzungsprotokolls der 9. Gemeinderatssitzung wurde an die einzelnen Schriftführer per zur Durchsicht und Prüfung zeitgerecht übermittelt. Bgm. Johann Muhry stellt die Anfrage, ob es zum Inhalt Anregungen oder Einwände gibt? GR DI Wolf Chibidziura stellt auf Seite 2 - vorletzter Absatz fest, dass in Ergänzung hiezu Bgm. Muhry berichtet hat, dass für diese Beleuchtungsmaßnahme auch Kosten entstanden und auch Rechnungen eingelangt sind. Hierauf hat GR DI Chibidziura als Vertreter des Verschönerungsvereines erklärt, dass er diese Kosten über den Verschönerungsverein übernimmt und daher die Rechnungen an ihn übermittelt werden können. GR DI Wolf Chibidziura gibt zur Seite 7 nach dem 1. Absatz bekannt, dass hier seine Wortmeldung über seinen eingebrachten Vorschlag fehlt und zwar in der Form, dass Überlegungen für einen ausreichenden Platz für die Marktmusikkapelle im Zuge der Planung und des Ausbaues der Volksschule Preding mit berücksichtigt werden. Sonstige Beanstandungen oder Wortmeldungen werden nicht erhoben, sodass Bgm. Johann Muhry den Antrag stellt, das Sitzungsprotokoll in der vorliegenden, ergänzten und beantragten Form zu genehmigen.

5 5 zu TOP 2: Darlehensaufnahme Kindergartenspielplatz; Im Zuge der Grundstücktransaktion zwischen der Raiffeisenbank Preding und der Marktgemeinde Preding, wurde durch die Raiffeisenbank Preding seinerzeit erklärt, dass sie zur Errichtung des Kindergartenspielplatzes auch ihren Beitrag leisten und dies in Form eines zinsenlosen Darlehens bewerkstelligen möchte. Aufgrund der Baumaßnahmen, die für die Errichtung des Kindergartenspielplatzes in der Zwischenzeit vorgenommen wurden, sind Geldmittel in Form von Darlehensaufnahmen zusätzlich erforderlich. Die Raiffeisenbank löst nun ihr Versprechen in der Form ein, dass sie der Marktgemeinde Preding ein Darlehen im Betrag von ,-- zinsenfrei anbietet. Bgm. Johann Muhry gibt zur Finanzierung dieses Vorhabens auch bekannt, dass er heute über Telefonat mit dem Land Stmk. erfreulicherweise die Mitteilung erhielt, dass für den Spielplatz eine Landesförderung gegen Vorlage von Rechnungen, gewährt wird. Zum vorliegenden Darlehensvertrag bemerkt Vizebgm. Jauk, dass das Darlehen zwar zinsenfrei angeboten wird, jedoch im Vertrag im Pkt 3. ein Vermerk über eine nachträgliche Zinsverrechnung ausgewiesen ist. Diese Anmerkung müsste gestrichen werden, nachdem anzunehmen ist, dass die Bank ein Standartformular verwendet hat. Nach Streichung obiger Anmerkung, stellt Bgm. Johann Muhry den Antrag, das zinsfreie Darlehen im Betrag von ,-- bei der örtlichen Raiffeisenbank Hengsberg-Preding-St. Nikolai aufzunehmen. Der Antrag wird bis auf die Stimme von GR Günter Kügerl, der sich seiner Stimme enthält, mehrheitlich mit 12:1 angenommen. Der vorliegende Vertrag wird anschließend vom Gemeindevorstand und von GR DI Chibidziura unterfertigt. zu TOP 3. Wasserbaurechtliche Maßnahmen: Oisnitzbach (Kraxner) Klein-Predingbach (Brücke) Über das Wasserbaureferat der Baubezirksleitung Leibnitz können zwei Maßnahmen gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz zur Ausführung gelangen. Zweck der Maßnahme im Bereich Oisnitzbach ist die Schaffung von ökologischen wertvollen natürlichen Retensionsräumen, die im Zuge eines Grundkaufes und Vermessung durch die Familie Kraxner, ausgeführt werden könnten. Die dafür geschätzten Barausgaben wurden mit rund 6.000,-- präliminiert. Im Bereich des Klein-Predingbaches ist laut vorliegenden techn. Bericht, die Hochwasserabflussverbesserung, Zweck der Maßnahme. Die hiefür geschätzten Baukosten betragen rund ,--. Für beide Projektprogramme sind die Kosten jeweils zu 1/3 zwischen Gemeinde, Land und Bund aufzuteilen. Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, beiden wasserbautechnische Maßnahmen, gemäß den vorliegenden Unterlagen (Erklärung u. techn. Bericht siehe Anhang) zuzustimmen bzw. die Projekte zu genehmigen und den anteiligen Beitrag zu übernehmen.

6 6 zu TOP 4. Untervoranschläge für das HHJ 2009: Bgm. Muhry ersucht Herrn Vizebgm. Josef Jauk über die einzelnen Veranschlagungen der Schulbudgets als Ausschussobmann zu berichten. Volksschule Preding: Der Schulausschuss hat am , gemeinsam mit der VS-Leitung getagt und den UVA für das Haushaltsjahr 2009 erarbeitet. Gravierende Veranschlagungen hat es nicht gegeben, lediglich sind die Bereiche - Personal, Strom, Volkshilfebetreuung in der Tagesheimschule und Behindertenbetreuung (Melissa) mit Veränderungen betroffen. Der umzulegende Aufwand im ordentlichen Haushalt beträgt, nach Abzug der Einnahmen von ,--, insgesamt ,-- bei insgesamt 73 Schülern. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag den UVA 2009 für die Volksschule Preding in der vorliegenden Form des Entwurfes zu genehmigen. GR Günter Kügerl möchte hinsichtlich der Schüleranzahl im nächsten Jahr wissen, ob sich eine Veränderung ergibt? Laut Mitteilung von Frau Dir. Fürnschuß soll es im nächsten Jahr wieder zwei erste Klassen geben. Hauptschule Preding: Ebenso liegt für die Hauptschule Preding ein UVA-Entwurf für das Haushaltsjahr 2009, gemäß vom Schulausschuss erarbeitet u. festgelegt vor. Die darin vorgenommenen Anpassungen sind moderat, wobei sich der umzulegende Aufwand im ordentlichen Haushalt nach Abzug der Einnahmen von insgesamt ,-- mit ,-- bei insgesamt 312 Schülern zu Buche schlägt. GR Günter Kügerl stellt fest, dass die veranschlagten Kosten für Brennstoffe im Betrag von ,-- enorm hoch sind. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag, den UVA 2009 für die Hauptschule Preding in der vorliegenden Form samt Kosten der Direktionsschreibkraft im Betrag von ,--, zu genehmigen. Vizebgm. Jauk berichtet anschließend über die gemeinsame Aussprache, welche mit den eingeschulten Gemeindevertretern, hinsichtlich der Hauptschulsanierung, geführt wurde. Die nachfolgende Debatte hatte nachstehenden wesentlichen Inhalt, wobei folgende Vorgehensmaßnahmen umgehend einzuleiten sind: Abklärung beim Schulbaufond in Kooperation mit der FA 7A des Amtes der Steierm. LReg., hinsichtlich der Erlangung und des Umfanges von möglichen Förderungen. Wenn Zusagen vorliegen, hat eine detaillierte Planung mit Ausschreibung zu erfolgen.

7 Büro Ing. Kager soll beauftragt werden, eine Vorbereitung für die Ausschreibung vorzunehmen. In die Planung soll auch die Volksschule integriert werden. zu TOP 5. Berufung Franz und Adelheid WALTER gegen Baubescheid Ruderes GZ: : 7 Bgm. Johann Muhry übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Josef Jauk. Vizebgm. Josef Jauk berichtet, dass in Erledigung des Gemeinderatsbeschlusses vom die Angelegenheit in Form einer gemeinsamen Begehung vor Ort geprüft wurde. Gewisse Maßnahmen wurden im Zuge der Baubewilligung getroffen. Im Bauverfahren wurde die Oberflächenentwässerung berücksichtigt und durch eine Berechnung nachgewiesen, dass sie vom SV für ausreichend befunden wurde. Demnach liegen diesbezüglich keine Verletzungen, die die Nachbarn berühren könnten, vor. Nachdem im Gemeinderat jedoch noch immer die Ansicht besteht, dass die Berufungswerber durch Oberflächenwässer vom Bauobjekt Ruderes Schaden erleiden könnten, wird festgehalten, dass diese, sollten sie vom Altbestand stammen, nicht über das obige Verfahren geahndet und im Berufungsverfahren vermischt und entschieden werden können. Sollten gewisse Auflagen des ursprünglichen Bauverfahren bzw. Baubescheides nicht eingehalten worden sein, dann müsste nach diesen Kriterien beurteilt und eine Entscheidung herbeigeführt werden. Bei der gemeinsamen Begehung konnten jedoch keine Verletzungen von nachbarlichen Rechte festgestellt werden und man hat sich mit dem Istzustand zufrieden gegeben. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag, die Berufung von Franz und Adelheid WALTER gegen den Baubescheid I. Instanz GZ: Ruderes, entsprechend dem vorliegenden Berufungsbescheidentwurfes abzuwickeln und die Berufung als unbegründet abzuweisen bzw. nicht stattzugeben. GR DI Wolf Chibidziura möchte zur allgemeinen Information wissen, welche Auflagen im ersten Baubescheid für Oberflächenabwässer festgelegt wurden. Der Antrag wird einstimmig (12:1 Stimmen) angenommen. Bgm. Johann Muhry stimmt wegen seiner erstinstanzlichen Entscheidung nicht mit. zu TOP 6. Verlängerung des Gebäudeleasingvertrages mit der Immorent-Süd Hauptschulgebäude Preding: Auch in dieser Angelegenheit übernimmt Vizebgm. Josef Jauk den Vorsitz. Er berichtet, dass Unterlagen mit der Arbeitsmappe dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt wurden. Er bezieht sich auf die Möglichkeit einer Verlängerung, des mit Ende 2007 ausgelaufenen Gebäudeleasingvertrages. Die Verlängerung wäre insofern nicht uninteressant, weil die Möglichkeit bestünde, eine Finanzierung der geplanten Hauptschulsanierung über die Gebäudeleasing zu tätigen, falls die gewünschten Konditionen für eine Verlängerung erreicht werden könnten. Eine Verlängerung um ein Jahr macht daher Sinn. Im UVA der Hauptschule Preding für das HHJ 2009 wurde deshalb ein Betrag von ,-- vorgesehen. Es muss seitens der Gebäudeleasing der Marktgemeinde Preding jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vertrag halbjährlich auflösen bzw. kündigen zu können.

8 8 Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag, den Gebäudeleasingvertrag für eine vorgesehene Laufzeit bis zum , jedoch mit halbjährlicher Kündigungsfrist, zu verlängern. Die öffentliche Sitzung wird um Uhr durch Bgm. Johann Muhry beendet und der nächste TOP - Personalangelegenheiten, als nicht öffentlicher Punkt in der Nicht öffentlichen Sitzung behandelt. Die 10. Gemeinderatssitzung wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben oder sonstige Anregungen angezeigt und vorgebracht werden, durch Bgm. Johann Muhry beendet und geschlossen. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 8 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Johann MUHRY eh. GR Eduard ALDRIAN eh. GR Ing. Peter SAUER eh.