V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark Grazer Straße 11, 8504 Preding Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 08. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per am an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Erwin Winkler erwin.winkler@gmx.at sowie die Gemeinderäte: Ajtnik Isabella isabella.ajtnik.ia@gmail.com Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker Dipl.Ing. Horst m.h.becker@aon.at Becker Monika m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Gurt Ing. Stefan stefan@gurt.co.at Muhry Johann jun muhry@aon.at Resch DI FH Horst horst.resch@lieb.at Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Stangl Andreas andreas.stangl@powerteam.at Trummer Ernest ernesttrummer@aon.at Tscherner Ing. Wolfgang wolfgang.tscherner@ gmx.at Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Erwin Winkler;

2 2 sowie die Gemeinderäte: Isabella Ajtnik, Eduard Aldrian, DI Horst Becker, Monika Becker, DI Wolf Chibidziura, Ing. Stefan Gurt, DI Horst Resch, Martin Schnur, Andreas Stangl, Ernest Trummer, Ing. Wolfgang Tscherner; Johann Muhry; Nicht anwesend war: Entschuldigt hat sich: Die Sitzung ist öffentlich bzw. "nicht öffentlich". Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 08. Gemeinderatssitzung 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Zuhörer sind nicht anwesend. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom , welches am selben Tag mittels an alle Gemeinderatsmitglieder zugestellt bzw. übermittelt wurde. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR HR DI Wolf Chibidziura- 1. Frage: Er fragt an ob es der Wahrheit entspricht, dass Mettersdorf ein Ärztezentrum bekommen soll. Dazu kann Herr Bürgermeister Meixner berichten, dass dieses Projekt bereits realisiert ist, indem die Ordinationen der Ärzte vom Markt Stainz in das alte Gemeindehaus von Mettersdorf verlegt wurden. GR DI Horst Becker- 1. Frage: Er möchte wissen wie die Sanierung, nach bereits beschlossenen Materialankauf, des alten Sporthauses aussieht und welche Nutzung vorgesehen ist. Bgm. Meixner erklärt, dass vorerst nur die äußere Optik erneuert wird und eine spezielle Nutzung derzeit nicht vorgesehen ist. GR Monika Becker- 1. Frage: Sie gibt bekannt, dass sie von Frau Direktorin Elisabeth Fürnschuß vernommen hat, dass zusätzliche Lampen in den Schulklassen montiert werden sollen, da es in den Räumen zu dunkel ist und die Ausleuchtung nicht ausreicht. Sowohl Herr Bürgermeister Meixner als auch Herr Amtsleiter Spath wurden bis dato von keiner Seite über dieses Problem in Kenntnis gesetzt, erklären sich aber umgehend bereit Erkundigungen einzuholen um die Beanstandung zufriedenstellend zu lösen. Letzter Stand seitens der Gemeinde ist eine Lichtmessung nach Errichtung der Lampen, die die erforderlichen Grenzwerte und Normen überschreitet.

3 3 GR Andreas Stangl - 1. Frage: Er weist darauf hin, dass er des Öfteren auf Doppelbezeichnungen der Straßennamen (bei Sternweg und Bildstockweg), sowie auf schlechte Beschriftung bei den Durchzugsstraßen (Tobisstraße, Schlembergstraße,) angesprochen wurde. Herr GR Aldrian weist auch auf die nicht einheitlich durchgeführte Beschilderung der Tafeln parallel zur Straße hin. Herr Bürgermeister Meixner berichtet, dass es eine Befahrung von Herrn DI Wolf Chibidziura und Frau Andrea Schattinger gegeben hat und die Verbesserungsvorschläge bereits durchgeführt wurden. Herr DI Wolf Chibidziura weist auf die Länge der Tobisstraße und der Schlossbergstraße hin und dadurch müssten mehrere Straßennamentafeln positioniert werden. Herr Bgm. Meixner bittet um schriftliche Bekanntgabe der Fälle, bei denen noch Handlungsbedarf besteht. Von Vorteil wären auch Beschilderungen an der Gemeindegrenze mit den Hinweis auf die Gemeinde und den Ortsteil (Tobisberg, Schlemmberg). Dementsprechende Genehmigungen sind dafür einzuholen (Grundbesitzer, Straßenverwaltung). GR DI Horst Becker - 2. Frage: Er möchte wissen ob die TKV-Anlage fertig ist. Dazu kann Herr Bürgermeister Meixner berichten, dass die TKV- Anlage demnächst fertig gestellt wird. Es fehlen nur mehr die Epoxidharzbeschichtung und die Kühlaggregate. Auf die Frage von Herrn GR Becker nach der Inbetriebnahme der WC-Anlagen wird die Auskunft erteilt, dass je ein Herren-WC und ein Damen-Behinderten-WC vorhanden sind und mit Beginn der Eislaufsaison zur Verfügung stehen werden. GR HR DI Chibi 2. Frage: Herr Hofrat Chibidziura möchte den Stand bezüglich Breitbandgemeinde bzw. Lichtwellenleiter wissen und weist auch auf eine Förderung diesbezüglich hin. Herr Amtsleiter Günther Spath erklärt dazu, dass wir nicht im förderbaren Bereich des Ausbaus für Lichtwellenleiter liegen. Es wird im Kerngebiet Preding die Geschwindigkeit von Mbit/sec erreicht, jedoch nicht bei den Außenstellen (zb. Leitersdorf, Wieselsdorf, Tobis). Für die Betriebe am Ortsrand stellt dies ein Problem dar. Der Ausbau mit Lichtwellenleiter bis zum Endkunden ist in den nächsten 10 Jahren nicht realistisch, weil die Grabungsarbeiten zu teuer wären. Die Möglichkeit eines Richtfunks bietet sich finanziell zur Überbrückung der Bandbreiten an, um 30 bis 50 Mbit/sec zu erreichen. Herr Gemeinderat Aldrian meint auch mit einer anderen Möglichkeit Hybrid-Router eine Verbesserung zu erreichen. Mit der Stadtgemeinde Judenburg wird derzeit bereits über eine Richtfunkanlage mit 3-4 Antennen verhandelt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca , ,-- mit einer Bandbreite von max. 50 Mbit/sec. Außerdem ist derzeit vom EU-Regionalmanagement für die Süd-West-Steiermark ein flächendeckender Masterplan ausgeschrieben, der eine bis zu 90%ige Förderung ermöglichen würde, sobald man in den Förderbereich kommt. Es wird seitens der Gemeinde Preding eine Anfrage an die zuständige Fachabteilung des Landes Steiermark gerichtet.

4 4 GR Monika Becker- 2. Frage: Sie möchte wissen, ob die Generalreinigung des Sporthauses dem Sportverein weiterverrechnet wurde und weist auch darauf hin, dass nach Veranstaltungen Essensreste im Wald entsorgt werden. Dazu antwortet Herr Bgm. Meixner, dass die Gesamtkosten für Reinigung und Malerarbeiten von der Gemeinde getragen wurden. Durch die 2-malige Kontrolle aller Gebäude der Marktgemeinde Preding soll einer Vernachlässigung vorgebeugt werden. Hinsichtlich der Essensreste wird mit dem Sportverein ehest möglich Kontakt aufgenommen, um eventuelle Entsorgungen im Wald umgehend einzustellen. Herr GR Eduard Aldrian weist auch auf die Möglichkeit hin eine Reinigungskraft anzustellen. Derzeit besteht kein Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, da der Bedarf durch die Arbeitnehmer/Innen der Aktion abgedeckt wird. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 15 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung : 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ; 2) Bericht Statik Nachweis VS-Neu; 3) Änderung Bebauungsplan Bindergründe; 4) Firmenbeteiligung Pflegeheim Preding KEG; 5) Neubeschlussfassung der Übernahme der Reallast für die Stegerhaltung über den Teiplbach; "Nicht öffentliche Sitzung": 1) Personalangelegenheiten; 2) Berichterstattung über Entscheidungen des Gemeindevorstandes lt. Sitzung v und ; Auf 55 (Anwesenheitspflicht) und auf 56 (Beschlussfähigkeit) der GO 1967 i.d.f.- LGBl.Nr. 131/2014, wird hingewiesen. Erweiterung der Tagesordnung: Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit wie folgt zu erweitern und die unter Punkt a) Erweiterung als TOP 6) aufzunehmen.

5 5 a) Ankauf von Fahrzeugen und Arbeitsgeräten Diese Angelegenheit wird als TOP 6) geführt. Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom ; Der Entwurf des Sitzungsprotokolls über die 07. Gemeinderatssitzung vom wurde den einzelnen Schriftführern per zur Durchsicht und Inhaltsprüfung am übermittelt. Bgm. Adolf Meixner stellt fest, dass eine schriftliche Eingabe von Herrn GR HR DI Wolf Chibidziura am heutigen Tag per Mail im Gemeindeamt eingelangt ist. Herr DI Chibidziura beantragt die Änderung des gegenständlichen Sitzungsprotokolls wie folgt:. Zum Tagesordnungspunkt 1) Genehmigung des Protokolls Ergänzung zum Protokoll der 7.Gemeinderatssitzung vom Aus dem Protokoll der 7. GRS Punkt 1 Protokoll geht nicht hervor, dass GR Chibidziura Bgm. Meixner vorgehalten hat, dass er in der GRS vom vor Beschluss zum Tagesordnungspunkt Zaun Chibidziura bekanntgegeben hat, dass die Kosten für die Betonsockelbretter ca ,- bis 4.000,- betragen werden, mit dem Zusatz: Wenn er sie bezahlen muss, dann kann die Volksschule keinen Computer und keinen Beamer bekommen. Das wurde von Bgm Meixner bestritten. Er sagte er habe das nie gesagt und auch nicht beantragt. Frau GR Monika Becker hat daraufhin ihre Mitschrift der 6. GRS vom gezückt und den Antrag von Bürgermeister Meixner vorgelesen. In diesem hat er sehr wohl gesagt, dass die Kosten für die Betonsockelbretter von 3.000,- bis 4.000,- betragen werden mit dem Zusatz: Wenn er sie bezahlen muss, dann kann die Volksschule keinen Computer und keinen Beamer bekommen. und beantragt, dass die Mehrkosten für den Betonsockel von Herrn DI Chibidziura selbst zu tragen sind. Frau Gemeinderat Monika Becker sagte aus, sie habe aus Sorge, dass die Volksschule keinen Computer und Beamer bekommen könne, so wie die anderen Gemeinderäte dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt. Chibidziura hat die Sockelbretter zum Schutze, der nunmehr 1,5 m tiefer liegenden Volksschule vor Dach- und Oberflächenwässer aus seinem Grundstück, wie im Zaun der alten Fichtenhecke verlangt. Wolf Chibidziura beantragt die Ergänzung des Protokolls. Der Antrag wird im Gemeinderat diskutiert und abschließend gemeinsam eine Korrektur wie folgt formuliert: GR Chibidziura hat Bgm. Meixner vorgehalten, dass er in der GRS vom vor Beschluss zum Tagesordnungspunkt Zaun Chibidziura bekanntgegeben hat, dass die Kosten für

6 6 die Betonsockelbretter ca ,- bis 4.000,- betragen werden, mit dem Zusatz: Wenn er sie bezahlen muss, dann kann die Volksschule keinen Beamer und Leinwände bekommen. Das wurde von Bgm Meixner bestritten. Er sagte er habe das nie gesagt und auch nicht beantragt. Frau GR Monika Becker hat daraufhin ihre Mitschrift der 6. GRS vom gezückt und den Antrag von Bürgermeister Meixner vorgelesen. In diesem hat er sehr wohl gesagt, dass die Kosten für die Betonsockelbretter von 3.000,- bis 4.000,- betragen werden mit dem Zusatz: Wenn er sie bezahlen muss, dann kann die Volksschule keinen Computer und keinen Beamer bekommen. und beantragt, dass die Mehrkosten für den Betonsockel von Herrn DI Chibidziura selbst zu tragen sind. Frau Gemeinderat Monika Becker sagte aus, sie habe aus Sorge, dass die Volksschule keinen Computer und Beamer bekommen könne, so wie die anderen Gemeinderäte dem Antrag des Bürgermeisters zugestimmt. Chibidziura hat die Sockelbretter zum Schutze, der nunmehr 1,5 m tiefer liegenden Volksschule vor Dach- und Oberflächenwässer aus seinem Grundstück, wie im Zaun der alten Fichtenhecke verlangt.. Herr Bgm. Adolf Meixner beantragt die Aufnahme des vorgetragenen Textvorschlages von Herrn GR HR DI Chibidziura. Der Antrag wird mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Somit stellt Herr Bürgermeister Meixner den Antrag das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen. Das Protokoll wird anschließend von den jeweiligen Fraktionsschriftführern, sowie vom Bürgermeister unterfertigt. zu TOP 2. Bericht Statik Nachweis VS-Neu; Auf Grund einer Lieferung falsch verleimter BSP-Platten für die Dachflächen der neuen VS waren die Anforderungen hinsichtlich Tragsicherheit und Gebrauchstauglichkeit nicht klar, vor allem hinsichtlich der Dachentwässerung. Durch zusätzliche Unterzüge und zusätzliche Verleimungen beim Dach und in der Dämmebene, sowie aufgeleimter Holzrippen an der Plattenunterseite konnten die Problempunkte saniert werden. Laut vorliegender Stellungnahme (Aktenvermerk ohne Unterschrift) sind die Maßnahmen ausreichend. Dafür wurde von der Marktgemeinde Preding ein Betrag von ,- von der Fa. Strobl einbehalten. Herr GR HR DI Chibidziura ist der Meinung das die Einbehaltung von nicht ausreichend ist. Herr Bgm. Meixner stellt den Inhalt des Aktenvermerks zur Diskussion. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Preding kommt nach eingehender Diskussion zum Schluss, dass ein Gutachten zur Sicherstellung der ausreichenden Dimensionierung auf Kosten der Firma Strobl zu erstellen ist.

7 7 Die genaue Fragestellung an den Gutachter ist mit Herrn DI Pustnik abzuklären. Eine Überprüfung durch Funkenschlagverfahren sollte beim Dach durchführt werden, um die Dichtheit feststellen zu können. Herr Bürgermeister stellt den Antrag Herr DI Pustnik zu beauftragen ein dementsprechendes Gutachtes erstellen zu lassen mit genauer Fragestellung unterstützt von DI Pustnik. zu TOP 3. Änderung Bebauungsplan Bindergründe; Bezugnehmend auf das Mail von Herrn Manuel Wondrak, wohnhaft in 8504 Preding, Kapellenweg 9, vom in dem er um eine andere Möglichkeit einer Zaunerrichtung ersucht, kann Folgendes berichtet werden. Im Zuge der Erweiterung der Bebauungsflächen Bindergründe soll der Bebauungsplan für das gesamte Gebiet neu erlassen werden. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag den Bebauungsplan Binder vorerst nicht zu ändern, sondern einen gesamten Bebauungsplan nach der Baulandausweisung im Zuge der FWP- Revision 5.0 zu erlassen. zu TOP 4. Firmenbeteiligung Pflegeheim Preding KEG; Im Zuge einer Anfrage durch das Finanzamt ist es Herrn Al Spath aufgefallen, dass die Marktgemeinde Preding Kommanditist bei der Firma Pflegeheim Preding KEG ist. Diesbezüglich wird der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1999 vorgelegt (Der GR- Beschluss wird verlesen). Daraus geht hervor, dass ursprünglich die Errichtung eines Pflegeheims auf den Rupp-Gründen durch die Fam. Hude geplant war. Dieses Projekt hat sich aus unbekannten Gründen zerschlagen. Die Firma ist jedoch nach wie vor im Firmenbuch eingetragen. Gemäß dem vorliegenden Firmenbuchauszug hat die Marktgemeinde Preding eine Haftung von ATS 5.000,- ( 363,37) für eventuelle Schulden der Firma Pflegeheim Preding KEG. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag Frau Dr. Polz mit der Auflösung bzw. dem Ausstieg aus der Firmenbeteiligung Pflegeheim Preding KEG zu beauftragen. zu TOP 5. Neubeschlussfassung der Übernahme der Reallast für die Stegerhaltung über den Teiplbach; Herr Bgm. Meixner berichtet über den Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr Der Gemeinderat der Marktgemeinde Preding hat einstimmig beschlossen die Reallast für die Stegerhaltung über den Teiplbach in Wieselsdorf zu übernehmen.

8 8 Der Beschluss vom wird verlesen. Der Beschluss des Gemeinderates wäre aufsichtsbehördlich zu genehmigen gewesen. Dies wurde heuer nachgeholt. Eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde war jedoch nicht möglich, da einige Unterlagen gefehlt haben (Löschungsbewilligung und Eintragungsurkunde) und der GR- Beschluss aus dem aktuellen Haushaltsjahr sein muss. Nach Rücksprache mit der Abteilung 7 des Amtes der Stmk. Landesregierung wäre der Beschlusstext ausreichend und müsste lediglich neuerlich beschlossen werden. Aus den oben angeführten Gründen stellt Herr Bgm. Meixner den Antrag, dass die Marktgemeinde Preding sich mittels Gemeinderatsbeschlusses auch dafür ausspricht, die eingetragene grundbücherliche Reallast der Stegerhaltung über den Teiplbach künftig zu übernehmen, wobei für die Löschung und Beantragung der neuen Grundbuchsordnung verbundene und entstehende Kosten, die jeweiligen, mit der Reallast beauftragten Grundeigentümer, zu tragen und zu besorgen haben. zu TOP 6. Ankauf von Fahrzeugen und Arbeitsgeräten; Herr Bgm. Meixner berichtet über die Angebotseinholung für den Ankauf eines Kommunaltraktors, eines Traktoranhängers und weiterer Arbeitsgeräte. Es wird eine Aufstellung mit den Kosten des jeweiligen Gerätes vorgelegt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ,78 inkl. USt. Herr Bgm. Meixner bittet den Gemeinderat sich mit Angelegenheit auseinander zu setzen. Die Finanzierung erfolgt zu 50 % aus BZW des Landes und zu 50 % von der Marktgemeinde Preding. (Bugdet ) Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag die folgenden Geräte bei der Fa. Erhart Landtechnik in Preding zu bestellen. Alle Preise inkl. USt: Traktor Kubota inkl. Anbauteilen ,78 Göweil Kippmulde 1.870,00 Arbeitskorb inkl. Umbau bei Frontlader 2.880,00 Anhänger für Traktor (3-Seitenkipper) ,00 gesamt ,78 Die 08. öffentliche Gemeinderatssitzung 2018 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Meixner beendet. Im Anschluss daran wird die "Nicht öffentliche Sitzung" mit den Tagesordnungspunkten

9 9 "Nicht öffentliche Sitzung": 1) Personalangelegenheiten; 2) Berichterstattung über Entscheidungen des Gemeindevorstandes lt. Sitzung vom und ; fortgesetzt. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 7 Seiten gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am. GK Erwin WINKLER Bgm. Adolf MEIXNER GR Eduard ALDRIAN GR DI Horst BECKER