GEMEINDEAMT ALLERHEILIGEN BEI WILDON VERHANDLUNGSSCHRIFT

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1 GEMEINDEAMT ALLERHEILIGEN BEI WILDON 8412 Allerheiligen bei Wildon 240 Telefon: 03182/ Fax: 03182/ Infos unter: VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am 13. März 2019 im Gemeindeamt Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte am mit elektronischer Zustellung. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister Michael Fuchs-Wurzinger Vizebürgermeister Christian Sekli Gemeindekassier Alois Feirer Gemeinderat Hubert Feirer Gemeinderat DI Robert Felgitscher Gemeinderat Mag. Jürgen Grillitsch Gemeinderat Markus Kriegl Gemeinderat Andreas Kurzmann Gemeinderat Stefan Ladner Gemeinderat Christoph Peter Mangold Gemeinderat Monika Obendrauf Gemeinderat Theresia Wiedner Gemeinderat Johann Zirngast Entschuldigt waren: Gemeinderat Gerhard Gollner Gemeinderat Manfred Predl Protokoll: A. Sekli Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bürgermeister Michael Fuchs-Wurzinger

2 Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 4. Fragestunde 5. Bericht der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses 6. Bericht der letzten Sitzung des Bauausschusses 7. Ankauf einer Kippmulde 8. Rechnungsabschluss Entlastung des Gemeindevorstands 10. Flächenwidmungsplan Änderung Seniorenhausweg 11. Vermietung Geschäftslokal Allerheiligen Errichtung einer Stützmauer beim Kinderspielplatz am Sportplatz 13. Allfälliges Gemeinderatssitzung vom Seite 2

3 BESCHLÜSSE 1) Der Bürgermeister begrüßte den Gemeinderat und konnte die Beschlussfähigkeit feststellen. 2) Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt. 3) Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig genehmigt. 4) GR Ladner fragt, a) ob es für Allerheiligen 152 bereits Planungen für die Räume der ehemaligen Raiffeisenbank gibt bzw. ob die Räume des Kameradschaftsbundes für den Frisörsalon zu verwenden wären. b) ob es Gespräche mit der Fam. Knap über die Pläne für die Villa Teimer gibt. c) wann die Sanierung des Karnerhofweges Bereich Url vorgenommen wird. GR Mangold fragt, a) ob beim Haus Allerheiligen 126 eine optische Aufwertung und Sicherheitsvorkehrungen beim Dach vorgenommen werden. b) berichtet vom Ausfall einer Straßenbeleuchtung in Nierathberg c) ob eine Wasseruntersuchung für Privathaushalte von der Gemeinde organisiert werden kann. GR Kriegl fragt, ob es Verkaufsabsichten für das Haus Allerheiligen 106 (Lackner) gibt. 5) Bgm. Fuchs-Wurzinger las das Protokoll der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses vor. 6) Bgm. Fuchs-Wurzinger las das Protokoll der letzten Sitzung des Bauausschusses vor. 7) Bgm. Fuchs-Wurzinger berichtete von der Diskussion im Bauausschuss über den Ankauf einer Kippmulde. Der Ausschuss konnte die Kippmulden der Marken Kleesberg und Kipptus vor der Gemeinderatssitzung besichtigen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Kippmulde Kleesberg die Ansprüche der Gemeinde nicht erfüllen kann. Nach eingehender Beratung hat sich der Gemeinderat für den Ankauf des Modells Kipptus, Fa. Glinßner zum Preis von inkl. USt. entschlossen. 8) Bgm. Fuchs-Wurzinger stellt dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2018 vor. Der Soll- Überschuss im ordentlichen Haushalt in der Höhe von ,68 wurde dem außerordentlichen Haushalt zugeführt. Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich ein Soll- Abgang in der Höhe von ,01. Der Grund für den Abgang liegt in den Unwetterschäden Gemeinderatssitzung vom Seite 3

4 und den verzögerten Auszahlungen durch den Katastrophenfonds. Bei allen anderen Projekten im AOH wurde ein ausgeglichener Abschluss erzielt. Bgm. Fuchs-Wurzinger stellte den Antrag den Rechnungsabschluss 2018 zu genehmigen. 9) GR Mangold stellt den Antrag den Gemeindevorstand zu entlasten. 10) Bgm. Fuchs-Wurzinger übergab aus Gründen der Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verließ den Gemeindesaal. In seiner Sitzung am hat der Gemeinderat im Rahmen seiner Sitzung bereits einen Endbeschluss zur gegenständlichen Änderung im Flächenwidmungsplan gefasst. Aufgrund einer gegebenen und nicht wahrgenommenen Befangenheit eines Mitgliedes des Gemeinderates ist dieser gefasste Beschluss nicht rechtsgültig. Diesbezüglich erfolgte auch keine Kundmachung, sodass die zugehörige Verordnung nicht in Rechtskraft getreten ist. Es ist daher erforderlich, einen erneuten Endbeschluss zur 10. Änderung im Flächenwidmungsplan 4.0 zu fassen. Gemäß 39 (1) Z1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 in der Fassung LGBl 117/2017 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Allerheiligen bei Wildon im Rahmen seiner heutigen Sitzung die Änderung 4.10 im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Weiters beschließt der Gemeinderat den Wortlaut zur gegenständlichen Änderung. Im Entwurf der gegenständlichen Änderung ist die Ausweisung des Grundstückes 1154/5 sowie Teilflächen der Grundstücke 1150 und 1158/2 KG Allerheiligen, in einem Gesamtausmaß von ca m², als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet, mit einer Bebauungsdichte von 0,2 0,6, vorgesehen. Die Anhörung der Anrainer und Betroffenen wurde im Sinne von 39 (1) Z3 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 idgf durchgeführt. Zur beabsichtigten Änderung langte folgende Stellungnahme im Gemeindeamt ein. 1. Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, Mag. Sommer, mit Schreiben vom zu GZ ABT / Es wird mitgeteilt, dass gegen die Änderung aus fachlicher Sicht kein Einwand besteht. Gemeinderat: zur Kenntnis genommen Unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen liegen sämtliche Voraussetzungen für die Durchführung der Änderung im Sinne des 39 (1) Z1 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 idf LGBl 117/2017 vor und wird die Änderung wie folgt beschlossen: Das Grundstück 1154/5 sowie Teilflächen der Grundstücke 1150 und 1158/2 in der KG Allerheiligen, in einem Gesamtausmaß von ca m², werden gemäß 30 (1) Z2 StROG 2010 idf LGBL 117/2017 als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet, mit einer Bebauungsdichte von 0,2 0,6, ausgewiesen. Gemeinderatssitzung vom Seite 4

5 Die planliche Darstellung (Projekt-Nr. 2018/45), bestehend aus Alt- und Neu-Zustand, verfasst von MALEK Herbst Architekten ZT GmbH, stellt einen Bestandteil dieses Beschlusses dar. Dieser Beschluss stellt eine Verordnung der Gemeinde dar und wird nach Ablauf der Kundmachungsfrist gemäß 92 der Gemeindeordnung rechtskräftig. Aufgrund des o.a. Sachverhaltes wurde die vorbeschriebene Änderung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. 11) Bgm. Fuchs-Wurzinger stellte die Bewerbungen für die Verpachtung des Geschäftslokals in Allerheiligen 126 Cafe/Shop vor: Otmar Christian Kien, Werndorf Maria Schmölzer, Allerheiligen 95 Nadja Theißl, Allerheiligen 251 Geschäftslokal wurde bisher an Antonia Oster vermietet. Es wird im Juni zu einer Neuübernahme kommen. Der genaue Termin für die Eröffnung wird noch festgelegt. Die Bedingungen aus dem bisherigen Mietvertrag werden übernommen. Eine wesentliche Bedingung für die Vermietung ist die Weiterführung des Lebensmittelbereiches, um die Nahversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Gemeinderat diskutierte eingehend die einzelnen BewerberInnen und nach der Abstimmung kam es zu folgendem Ergebnis: Das Geschäftslokal wird durch einen einstimmigen Beschluss an Maria Schmölzer vermietet. 12) Bgm. Fuchs-Wurzinger informiert den Gemeinderat über Planungen im Bereich der Sportanlage / Kinderspielplatz, wo die Errichtung einer Stufe entlang des Kinderspielplatzes entstehen soll. Weiters muss der Zaun erneuert werden, Leitungen verlegt bzw. eine Fernwärmeleitung von der Volksschule zum Bauhof eingelegt werden. Dadurch hätten alle Gebäude der Gemeinde ein Heizsystem aus erneuerbaren Energien. Die geschätzten Baukosten betragen ,--. Der Bürgermeister stellt den Antrag dieses Bauvorhaben zu genehmigen. 13) Allfälliges: Bürgermeister Fuchs-Wurzinger berichtet von: Den Plänen der Fa. Leibnitzerfeld ein Notstromaggregat in Feiting einzubauen Der Pensionierung der Dienstnehmers Franz Rieger Mängeln der neuen Stiege beim Amtsgebäude Arbeiten für Wasser- und Kanal bei der Baustelle Keutzgründe Den Plänen neue Parkbänke aufzustellen (Ziegelberg, Friedhof, Feiting Waldeck Platzer, Seniorenhaus, Höller) Gemeinderatssitzung vom Seite 5

6 Den Wehrversammlungen in Allerheiligen und Feiting Wissenstest der FF-Allerheiligen mit ca. 400 Personen im Bereich der Volksschule Einer Veranstaltung der KPV im Gemeindesaal Einer Zweitagesveranstaltung der Klimamanager in Allerheiligen Festsitzung im Gemeindesaal Der Bürgermeisterkonferenz am 1.4. in Allerheiligen Feuerwehrleistungsbewerb der Jugend am 6.7. am Sportplatz mit Jugendlichen (Bezirke Leibnitz, Deutschlandsberg und Radkersburg) GR Grillitsch stellt die Anfrage ob ein Mutter-Kind-Turnen möglich wäre, bzw. eine Bedarfserhebung durchzuführen. GR Mangold stellt die Anfrage wie es mit den Veranstaltungen der Gesunden Gemeinde weitergeht und was bisher umgesetzt wurde. GR Wiedner lädt zur Theatervorführung am in der Pfarrkirche ein. GR Kriegl fragt wie die Mäharbeiten heuer im Sommer durchgeführt werden. Bgm. Michael Fuchs-Wurzinger erklärt, dass er sein Amt als Bürgermeister und Gemeinderat mit zurücklegt. Ende der Sitzung: 21:25 Uhr Vorsitzender Bgm Fuchs-Wurzinger Schriftführer Christoph Mangold Schriftführer Markus Kriegl Schriftführer Stefan Ladner... Schriftführer Mag. Jürgen Grillitsch Gemeinderatssitzung vom Seite 6