Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 1. Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg Lfd. Nr. 1/2017. Verhandlungsschrift

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1 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 1 Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg Lfd. Nr. 1/2017 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungssaal der Gemeinde St. Martin a. W. Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte per am Anwesend waren: Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeindekassier GR Konrad Klug GR Stefan Schweighart GR Franz Zemann Ing. Johann Hansbauer Josef Tschakl Erwin Riedl GR Ing. Markus Holzer GR Ing. Andreas Wiedner Entschuldigt: GR Markus Nestler

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Ing. Johann Hansbauer Tagesordnung: 1. Angelobung des Herrn Franz Zemann als Gemeinderat 2. Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates 3. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung am Bericht des Bürgermeisters 5. Bericht des Prüfungsausschusses 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ,-- für die Abwasserreinigungsanlage Gößnitzgraben 8. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kanalabgabenordnung 9. Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung des Jagdpachtschillings 10. Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Zufahrtsweges Sagwölkart, Grundstück-Nr. 187/1, KG Kleinwöllmiß, in das öffentliche Gut 11. Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung, mit welcher die Sagwölkartstraßen (Grundstück-Nr. 532 und 187/1) zu öffentlichen Straßen erklärt werden. 12. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung im Flächenwidmungsplan, VF 4.02 Theißl 13. Zurkenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg anlässlich der Gebarungsprüfung Allfälliges

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 3 Bürgermeister Ing. Johann Hansbauer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die Gemeinderäte. Zu Punkt 1 Angelobung des Herrn Franz Zemann als Gemeinderat GR Stefan Theißl hat mit Schreiben vom , eingelangt im Gemeindeamt am , erklärt, sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen Gründen zurückzulegen. Gemäß 31 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeinderordnung ist der auf der Wählerliste für die letzte Gemeinderatswahl an zweiter Stelle gereihte Ersatzmann, Herr Franz Zemann, auf den freien Gemeinderatssitz einberufen und von Bürgermeister Ing. Hansbauer angelobt worden. Bgm. Ing. Hansbauer bedankt sich bei Stefan Theißl, der bei der Sitzung als Zuhörer anwesend ist, für sein kollegiales Verhalten und seine Mitarbeit. Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, nach dem Ausscheiden von GR Theißl als weitere Punkte Nachnominierung in den Prüfungs- und Gemeindeumweltausschuss sowie Wahl eines Schriftführers in die Tagesordnung aufzunehmen und diese als Punkt 14 und 15 vor Allfälliges zu behandeln. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 2 Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates Über Anfrage von Gk. Riedl zur Schule antwortet der Bürgermeister, dass die Tafel hinsichtlich Parkverbot aufgestellt worden ist und bezüglich Heizung nur eine Beanstandung erfolgte. Auch GR Schweighart, der an der Lösung dieses Heizungsproblemes mitgearbeitet hat und auch derzeit noch die Heizung betreut, hat vonseiten der Mieter keine Beanstandungen erfahren. Zu Punkt 3 Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung am Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung ist den Gemeinderäten mit der Einladung zu dieser Sitzung zugegangen. Vbgm. Tschakl stellt den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 4 Bericht des Bürgermeisters Nach der Einigung mit der Grundeigentümerin im Oktober 2016 wurde zwecks Übernahme ins öffentliche Gut die Sagwölkertstraße (Asphaltbreite plus 70 cm Bankett) vermessen. Die Grundeigentümerin und die Buchberechtigten haben dieser Übernahme bereits zugestimmt. Die Prüfung der Rechnungen für die Abwasserreinigungsanlage Gößnitzgraben ist nunmehr an Ing. Claus Egger vergeben worden, nachdem wir von Ing. Panz vom Planungsbüro Ingenos, der uns in dieser Sache behilflich sein wollte, auf unsere telefonischen Anfragen hin keine Antwort mehr erhielten. Aufgrund einer Anfrage von Fritz Fähnrich um einen Wasseranschluss für seine Liegenschaft in Kleinwöllmiß 57 hat der Vorstand beschlossen, die Wasserleitung bis Acham vlg. Hohl zu erweitern. Von dort aus kann der Hausanschluss getätigt werden bzw. wird damit der dortige Bereich (Acham, Pichler, Schmidt, Burgstaller) für zukünftige Anschlüsse erschlossen. Die Gemeindestraßen waren aufgrund der Tauwetterperiode für Fahrzeuge mit über 5,5 t Gesamtgewicht im Zeitraum gesperrt.

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 4 Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr sind HBI Konrad Klug jun. als Kommandant und OBI Martin Gosch als sein Stellvertreter wiedergewählt worden. Bgm. Ing. Hansbauer gratuliert dazu. Für morgen ist die Kindergarteneinschreibung festgesetzt. Im Gemeindewald Lippenjackl wurden Durchforstungen durchgeführt. Es ist mit keinem großen Ertrag zu rechnen, zumal vorwiegend Faserholz angefallen ist. Die Arbeiten wurden mittels Werkvertrag von Markus Nestler erbracht. Die Pfarrgemeinderatswahl brachte keine großen Änderungen und wird aus Zäzilia Wagner als Vorsitzende sowie Horst Gspurning, Johann Kudrhalt, Anna Eisner, Manuela und Patricia Waisocher und Gerhald Reichnach bestehen. Der Bericht des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5 Bericht der Kassaprüfer GR Ing. Wiedner berichtet über die am stattgefundene Sitzung des Prüfungsaus- schusses. Dabei wurde der Rechnungsabschluss 2016 auf seine rechnerische Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Voranschlag geprüft und allfällige Abweichungen zum Voranschlag besprochen. Der Rechnungsabschluss 2016 kann in der vorliegenden Form dem Gemeinderat vorgelegt und beschlossen werden. Weiters regt der Prüfungsausschuss an, eine Überprüfung der Versicherungsverträge durch ein unabhängiges Versicherungsinstitut durchführen zu lassen. Zu Punkt 6 Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 Der Rechnungsabschluss 2016 wurde zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Gleichzeitig mit der Auflage ist eine Ausfertigung samt Beilagen jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei übermittelt worden. Gemeindesekretär Fähnrich bringt, nachdem auf eine umfangreiche Berichterstattung verzichtet wurde, einen Kurzbericht über den Rechnungsabschluss Der ordentliche Haushalt weist Einnahmen von 1, ,26 und Ausgaben von 1, ,05 auf und ergibt sich unter Anrechnung des anfänglichen Kassenbestandes von ,49 ein schließlicher Kassenbestand (Abgang) von ,28. Der außerordentliche Haushalt weist Einnahmen von ,74 und Ausgaben von ,99 auf und ergibt sich unter Anrechnung des anfänglichen Kassenbestandes von ,27 ein schließlicher Kassenbestand (Abgang) von ,52. Bei der voranschlagunwirksamen Gebarung stehen den Einnahmen von 2, ,74 Ausgaben von 2, ,20 gegenüber und ergibt sich hier nach Anrechnung des anfänglichen Kassenbetandes von ,98 ein schließlicher Kassenbestand von ,56. Insgesamt betragen die Einnahmen 3, ,74 und die Ausgaben 3, ,24, sodass sich unter Anrechnung des Anfangsbestandes von ,74 ein schließlicher Kassenbestand (Abgang) von ,24 ergibt. Dieser gliedert sich wie folgt auf: Bar 786,31, Giro ,02, Sparbuch 66,47. Über Antrag von GR Ing. Wiedner wird der Rechnungsabschluss 2016 einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ,-- für die Abwasserreinigungsanlage Gößnitzgraben

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 5 Wie in der letzten Sitzung beschlossen, hat der Vorstand das Darlehen nach Vorliegen eines Verbesserungsanbotes aufgrund der Regionalität und Sponsortätigkeit an die Raiffeisenbank Lipizzanerheimat vergeben. Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft wurde diese Vorgangsweise nicht akzeptiert, da der Billigstbieter nicht den Zuschlag erhielt, alle beteiligten Banken zur Nachbesserung hätten eingeladen werden müssen und vor allem der Vorstand als nicht zuständiges Organ das Darlehen vergeben hat. Mit Schreiben vom wurden nun jene Banken, die für die Beschlussfassung am ein Angebot abgegeben haben, zur Nachbesserung eingeladen. Eine Nachbesserung hat nur die Bank Austria vorgenommen. Es liegen somit folgende Darlehensanbote vor: Name der Bank Zinssatz Aufschlag Mindestzinssatz Raiffeisenbank Voitsberg 6-Monats-EURIBOR 1,100% 1,100% Volksbank Steiermark AG 3-Monats-EURIBOR 0,950% 0,950% Sparkasse Voitsberg-Köflach 6-Monats-EURIBOR 1,500% 1,500% Bank Austria 6-Monats-EURIBOR 0,980% 0,980% Bgm. Ing. Hansbauer teilt weiters mit, dass die Raiffeisenbank Lipizzanerheimat mittels einer Aufstellung bekanntgegeben hat, die Gemeinde, Vereine und Schule in den Jahren 2015 und 2016 mit 3.500,30 gefördert zu haben. Aufgrund von Befangenheit übergibt Bgm. Ing. Hansbauer den Vorsitz an Vbgm. Tschakl und verlässt den Sitzungssaal. Vbgm. Tschakl findet es schon gerechtfertigt, das Darlehen trotz der Differenz zum Billigstbieter an die Raiffeisenbank Lipizzanerheimat zu vergeben und führt als Gründe die Regionalität und vor allem die Unterstützung der hiesigen Vereine und sonstigen Institutionen, welche auf die Jahre gesehen die entstehenden Mehrkosten kompensiert, durch diese Bank an. Sein gleichlautender Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Ing. Hansbauer wird in den Sitzungssaal gerufen und übernimmt wieder den Vorsitz. Zu Punkt 8 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Kanalabgabenordnung Vbgm. Tschakl stellt den Antrag, die Kanalabgabenordnung zu ändern und im 4 Abs. 3 neu als lit. d einzufügen: Bei Abgabepflichtigen, bei denen der Wasserverbrauch durch eine geeichte Wasseruhr nicht messbar ist und auf der Liegenschaft keine Personen gemeldet sind, wird eine Person zur Verrechnung gebracht. Einstimmige Annahme war festzustellen. Zu Punkt 9 Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung des Jagdpachtschillings Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, den Jagdpachtschilling 2017/2018 von ,-- entsprechend der vorliegenden Liste nach jagdbarer Fläche aufzuteilen und an die kammerumlagepflichtigen Grundeigentümer per Überweisung auszuzahlen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 10 Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme des Zufahrtsweges Sagwölkert, Grundstück-Nr. 187/1, KG Kleinwöllmiß, in das öffentliche Gut Dieses Weggrundstück stellt den asphaltierten Zufahrtsweg zu den Häusern Kleinwöllmiß dar und ist die Bedingung der Grundeigentümern Dorothea Wiener zur Zustimmung für die Übernahme des Weggrundstückes 532.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 6 GR Wiedner verliest den seinerzeitigen Beschluss vom und stellt fest, dass er kein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Übernahme dieses Zufahrtsweges erblicken kann. Gk. Riedl erklärt, warum seinerzeit nicht zugestimmt wurde und sieht nicht ein, dass dieser Forderung der Grundeigentümerin entsprochen werden soll. Bgm. Ing. Hansbauer antwortet, dass es schon jahrelang große Unstimmigkeiten unter den Grundeigentümers gegeben hat und mit diesem Beschluss Ruhe geschaffen werden soll. Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, das Weggrundstück 187/1, KG Kleinwöllmiß, in das öffentliche Gut zu übernehmen. Für den Antrag stimmten Vbgm. Tschakl und die Gemeinderäte Ing. Holzer, Schweighart, Klug, Zemann und ist somit angenommen. Der Stimme enthielten sich Gk. Riedl und GR Ing. Wiedner. Zu Punkt 11 Beratung und Beschlussfassung über eine Verordnung, mit welcher die Sagwölkertstraßen (Grundstück-Nr. 532 und 187/1) zu öffentlichen Straßen erklärt werden Die Übernahme dieser Weggrundstücke erfordert eine Verordnung, die Bgm. Ing. Hansbauer wie folgt beantragt: Aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse vom und werden die auf den Grundstücken 532 und 187/1, alle KG Kleinwöllmiß, Eigentümer Dorothea Wiener, gelegenen Wege wie aus dem beiliegenden Katasterplan ersichtlich gemäß 8 Abs. 3 zur öffentlichen Straße im Sinne des 2 in Verbindung mit 7 Abs. 1 Zif. 4 Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, in der geltenden Fassung, erklärt. Diese Verordnung tritt mit in Kraft. Für den Antrag stimmten Vbgm. Tschakl und die Gemeinderäte Ing. Holzer, Schweighart, Klug, Zemann und ist somit angenommen. Der Stimme enthielten sich Gk. Riedl und GR Ing. Wiedner. Zu Punkt 12 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung im Flächenwidmungsplan, VF 4.02 Theißl Gemäß 39 (1) Ziff. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, in der Fassung LGBl.Nr. 139/2015, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg im Rahmen seiner Sitzung am die Änderung 4.02 im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Weiters beschließt der Gemeinderat den Wortlaut zur gegenständlichen Änderung. Mit der gegenständlichen Änderung soll eine Teilfläche des neuvermessenen Grundstückes 747/3, KG St. Martin, in einem Gesamtausmaß von ca m², als Bauland der Kategorie Reines Wohngebiet (WR) ausgewiesen werden. Weiters soll eine Teilfläche des Grundstückes 750/3, KG St. Martin, in einem Gesamtausmaß von ca m² als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Abschließend soll eine Teilfläche des Grundstückes 751/2, KG St. Martin, in einem Gesamtausmaß von ca. 600 m², als Verkehrsfläche (Erschließungsstraße) ausgewiesen werden Die Anhörung der Anrainer und Betroffenen wurde im Sinne von 39 Abs.1 Ziff. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, in der geltenden Fassung, durchgeführt. Zur beabsichtigten Änderung langten folgende Stellungnahmen im Gemeindeamt ein. 1. Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, Ing. Trost, Stempfergasse 7, 8010 Graz, mit Schreiben vom zu GZ ABT / Es wird mitgeteilt, dass seitens der A13 gegen die Änderung 4.02 Theißl kein Einwand besteht. Änderungsbereich a): dem Erläuterungsbericht ist der aktuelle Plan Stand nach der Vermessung beizulegen, um den bebauten Status des Grundstückes 747/3 KG St. Martin zu dokumentieren. Änderungsbereich b): innerhalb des Immissionsbereiches der Landesstraße ist Sanierungsgebiet Lärm festzulegen. Diesbezüglich sind der Wortlaut und der Erläuterungsbericht zu ergänzen. Stellungnahme der Örtlichen Raumplanung: Der Änderungsmappe wird der Plan der Neuvermessung beigelegt. Weiters wird die Ausweisung als Sanierungsgebiet gemäß PZVO 2016 vorgenommen, unter entsprechender Ergänzung der Unterlagen.

7 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 7 Gemeinderat: Stattgabe 2. Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 16, Hr. Stix, Bahnhofgürtel 77, 8020 Graz, mit Schreiben vom zu GZ / 2016 Es wird kein Einwand gegen die Änderung erhoben. Seitens der A16 wird auf die Einhaltung der Verkehrsplanerischen Grundsätze verwiesen. Stellungnahme der Örtlichen Raumplanung: Entsprechend der Verkehrsplanerischen Grundsätze ist die L-346 St. Martiner Straße der Kategorie D+E zuzuordnen. Da es sich um keinen größeren Verkehrserreger handelt, sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Die bestehende Anbindung an die Landesstraße ist als ausreichend einzustufen. Gemeinderat: zur Kenntnis genommen Daher liegen sämtliche Voraussetzungen für die Durchführung der Änderung im Sinne von 39 Abs.1 Ziff. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, in der geltenden Fassung, vor und wird die Änderung wie folgt beschlossen: 1. Bereich A: Das neuvermessene Grundstück 747/3, KG St. Martin, in einem Gesamtausmaß von ca m² wird als Bauland der Kategorie Reines Wohngebiet (WR) gem. 30 (1) Ziff. 1 StROG 2010, in der Fassung LGBl.Nr. 139/2015, mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,4 ausgewiesen. 2. Bereich B: Das Grundstück 750/3, KG St. Martin, in einem Gesamtausmaß von ca m² wird als Bauland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. 30 (1) Ziff. 2 StROG 2010, in der Fassung LGBl.Nr. 139/2015, mit einer Bebauungsdichte von 0,2-0,5 ausgewiesen. Der von Landesstraßenlärm betroffene Bereich, in einer Tiefe von ca. 10 m, wird gemäß 29 (4) StROG 2010 idf LGBl 139/2015 als Sanierungsgebiet festgelegt. 3. Eine Teilfläche des Grundstücks 751/2 KG St. Martin in einem Gesamtausmaß von ca. 600 m², wird als Verkehrsfläche gemäß 32 (1) StROG 2010 idf LGBl 139/2015 ausgewiesen. Die planliche Darstellung (Projekt-Nr. 2016/39), bestehend aus Alt- und Neu-Zustand, verfasst von Malek Herbst Architekten ZT GmbH, stellt einen Bestandteil dieses Beschlusses dar. Dieser Beschluss stellt eine Verordnung der Gemeinde dar und wird nach Ablauf der Kundmachungsfrist gemäß 92 der Gemeindeordnung rechtskräftig. Aufgrund des oben angeführten Sachverhaltes wurde die vorbeschriebene Änderung vom Gemeinderat über Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer einstimmig beschlossen. Zu Punkt 13 Zurkenntnisnahme des Prüfungsberichtes der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg anlässlich der Gebarungsprüfung 2016 Die Überprüfung der Gebarung unserer Gemeinde hat tageweise im Zeitraum durch die Prüforgane der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg stattgefunden. Der dazu verfasste Prüfungsbericht liegt nunmehr vor und wird die Zusammenfassung der wesentlichen Feststellungen dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Zu Punkt 14 Nachnominierung in den Prüfungs- und Gemeindeumweltausschuss Aufgrund des Ausscheidens von GR Theißl wird über Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer GR Zemann in den Prüfungs- und Gemeindeumweltausschuss nachnominiert. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 15 Wahl eines Schriftführers

8 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 8 Durch den Abgang von GR Theißl ist auch ein Schriftführer für die FPÖ-Fraktion neu zu wählen. Über Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer wird GR Zemann einstimmig gewählt. Zu Punkt 16 Allfälliges Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldung. Bgm. Ing. Hansbauer bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Mitarbeit und sachliche Diskussion und schließt um die Sitzung. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 8 Seiten. Genehmigt unterschrieben St. Martin a. W.,.... Vorsitzender:..... Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer: