Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 1. Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg Lfd. Nr. 4/2016. Verhandlungsschrift

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1 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 1 Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg Lfd. Nr. 4/2016 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungssaal der Gemeinde St. Martin a. W. Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte per am Anwesend waren: Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeindekassier GR Konrad Klug GR Markus Nestler Ing. Johann Hansbauer Josef Tschakl Erwin Riedl GR Ing. Markus Holzer GR Stefan Schweighart Entschuldigt waren: GR Ing. Andreas Wiedner, GR Stefan Theißl

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Ing. Johann Hansbauer Tagesordnung: 1. Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates 2. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung am Bericht des Bürgermeisters 4. Bratung und Beschlussfassung über den vom Bürgermeister erstellten Voranschlag für das Jahr 2017 I. Festsetzung der Voranschlagsbeträge II. Festsetzung der Steuerhebesätze III. Höchstbetrag der Kassenkredite IV. Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen V. Dienstpostenplan 5. Beratung und Beschlussfassung über den vom Bürgermeister erstellten Mittelfristigen Finanzplan für Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragungsverordnung gemäß 43 Abs. 2 Stmk. GemO, mit welcher der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtvertragen dem Gemeindevorstand übertragen werden 7. Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Weihnachtszuwendung 8. Allfälliges 9. Vertrauliche Personalangelegenheiten

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 3 Bürgermeister Ing. Johann Hansbauer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die Gemeinderäte. Er stellt den einstimmig angenommenen Antrag, als weiteren Punkt Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ,-- für die Abwasserreinigungsanlage Gößnitzgraben in die Tagesordnung aufzunehmen und unter Punkt 4 IV a zu behandeln. Weiters stellt er den Antrag, die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, 7 und 9 wegen eines weiteren Termines zweier Gemeinderäte vorzuziehen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 1 Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates Gk. Riedl ersucht, die durch ausgebrochene Pflastersteine entstandenen Löcher, wie schon einmal durchgeführt, auszubessern. Auch ist die beschädigte Leuchte bei der Einfahrt zum Parkplatz wieder instandzusetzen, so GR Klug. Bgm. Ing. Hansbauer berichtet, dass die bei einem Unfall zerstörte Leuchte beim Schulsportplatz wieder errichtet worden ist. Allerdings erfolgte die Versetzung nur durch Eingraben in den Boden und ist auch ein anderes Modell eingebaut worden, sodass hier bei den Stadtwerken Köflach als ausführende Firma reklamiert werden wird. Dem Ersuchen des Josef Hanus, für sein neu an die Kanalanlage angeschlossenes Objekt Großwöllmiß 7a weniger Benützungsgebühren vorzuschreiben, weil sonst sein Mieter auszieht, kann grundsätzlich nicht zugestimmt werden. Zu Punkt 2 Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung am Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung ist den Gemeinderäten mit der Einladung zu dieser Sitzung zugegangen. GR Ing. Wiedner hat per um Korrektur seiner Wortmeldung ersucht, da sich seine Anregung um Überprüfung der heizungstechnischen Anlage nicht nur auf den elektrischen Teil, sondern auf die gesamte Anlage bezogen hat. Vbgm. Tschakl stellt den Antrag, das Protokoll mit der vorbeschriebenen Abänderung zu genehmigen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 3 Bericht des Bürgermeisters Der Perleitnerweg ist nicht mehr sanierbar und ist das neue Projekt, welches von der Gößnitztalstraße mit Brücke über die Gößnitz zum bestehenden Zufahrtsweg führt, mit Gesamtbaukosten von ,-- brutto nunmehr genehmigt worden und wird von Land mit 79,2 % netto gefördert. 10% oder ,-- werden vonseiten der Gemeinde aufgebracht, der Rest ist von den Familien Formeier und Reiterer aufzubringen. Nach Unterfertigung der Vereinbarung durch die Interessenten und der noch fehlenden Wasserrechtsverhandlung kann im Frühjahr 2017 mit dem Bau begonnen werden. Die Sagwölkertstraße, für welche schon vor Jahren ein Beschluss auf Übernahme ins öffentliche Gut gefasst wurde, ist nun für die Vermessung, nach Lösung der Probleme mit der Grundeigentümerin und den Servitutsberechtigten, ausgepflockt worden. Weiters wurde von der Grundeigentümerin Auch die Übernahme der Straße zu den Wohnhäusern Kleinwöllmiß verlangt. Nach erfolgter Vermessung wird dann der Gemeinderat damit befasst werden. Über die Straßensanierungen wurde bereits berichtet. Es müssen jedoch noch die Rechnungen zwecks Auszahlung der Bedarfszuweisung dem Land vorgelegt werden. Der Kanalbau im Gößnitzgraben ist baulich fertiggestellt und sind bereits ein Großteil der Häuser angeschlossen worden. Nach Mitteilung der Stadtgemeinde Voitsberg gibt es eine erhebliche Kostenüberschreitung. Eine Überprüfung unsererseits steht noch aus, es gibt aber offensichtliche Fehler in

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 4 der vorgelegten Kostenaufstellung. Nicht zufrieden waren wir auch mit der Baufirma Strabag und der Bauaufsicht durch die Stadtgemeinde Voitsberg. Der Fördersatz für unsere Gemeinde beträgt 47 %. Heuer ist es verstärkt zu Überflutungen im Teigtischgraben, auch bedingt durch die Absenkung der Staumauer bei der Langmannsperre, gekommen. Bei einer Begehung mit den Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, der Wildbach- und Lawinenverbauung und des Wasserbauamtes wurde die Situation besprochen und mögliche Lösungen aufgezeigt. Nachdem für das Bauvorhaben Weihsmann ein positives Gutachten vorgelegt werden konnte und auch die Überprüfung durch die Agrarbezirksbehörde keine Beanstandung ergab, ist für die Errichtung eines Geräteunterstandes die Baubewilligung erteilt worden. Die Gemeindezeitung ist bereits an alle Haushalte ausgeschickt worden. Am fand im St. Martiner Hof die Weihnachtsfeier mit den Gemeindebediensteten statt. Zu Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung über den vom Bürgermeister erstellten Voranschlag für das Jahr 2017 I. Festsetzung der Voranschlagsbeträge II. Festsetzung der Steuerhebesätze III. Höchstbetrag der Kassenkredite IV. Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen V. Dienstpostenplan Der im Entwurf vorliegende Haushaltsvoranschlag 2017 wird von Bgm. Ing. Hansbauer im allgemeinen erläutert. Im ordentlichen Haushalt ergibt sich trotz sorgfältigster Abschätzung der Einund Ausgaben ein Abgang. Allerdings sind durch den neuen Finanzausgleich für das Jahr 2017 für finanzschwache Gemeinden Mittel aus den Bedarfszuweisungen zu erwarten, sodass der ausgewiesene Abgang dann abgedeckt werden kann. Im außerordentlichen Haushalt sind die Ausfinanzierung der Vorhaben 750-Jahr-Feier und Instandhaltung Wasserleitung sowie Weiterführung der ARA Gößnitzgraben und der Straßensanierung vorgesehen. Neu aufgenommen werden der Beitrag zur Sanierung des Turnsaales bei der NMS Köflach, der Abbruch des alten Schulgebäudes sowie der Holzverkauf. Gemeindesekretär Fähnrich trägt den Voranschlag gruppenweise vor. Auftretende Fragen werden sofort beantwortet. Der Voranschlagsentwurf wurde durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und gleichzeitig eine Ausfertigung samt Beilagen jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei übermittelt. Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf wurden nicht eingebracht. Nach Beratung des Voranschlages hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst: I. Festsetzung des Voranschlages a) Ordentlicher Haushalt Summe der Einnahmen ,00 Summe der Ausgaben ,00 Abgang ,00 b) Außerordentlicher Haushalt Summe der Einnahmen ,00 Summe der Ausgaben ,00 Abgang ,00 Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt in der vorgelegten Form zu beschließen. Einstimmige Annahme. II. Festsetzung der Steuerhebesätze

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 5 Über Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B in derselben Höhe, wie bereits in den Vorjahren verrechnet, mit 500 v. H. festgesetzt. Die Lustbarkeitsabgabe wird in dem in der Abgabenordnung festgesetzten Aumaße erhoben, die Hundeabgabe in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgelegten Höhe im Haushaltsjahr 2017 eingehoben. III. Der Höchstbetrag der Kassenkredite Für den Kassenkredit im Volumen von ,-- wurden die Raiffeisenbank Voitsberg, die Sparkasse Voitsberg-Köflach, die Volksbank Steiermark AG, die Austrian Anadi Bank und die Bawag- PSK zur Anbotslegung eingeladen. Folgende Angebote sind eingelangt: Name der Bank Zinssatz Aufschlag Mindestzinssatz Raiffeisenbank Voitsberg 3-Monats-EURIBOR 1,500% 1,500% Volksbank Steiermark AG 3-Monats-EURIBOR 1,150% 1,150% Sparkasse Voitsberg-Köflach 3-Monats-EURIBOR 1,375% 1,375% Austria Anadi Bank 0,500% Da der jetzige Kassenkredit bei der Raiffeisenbank Voitsberg aufgenommen worden ist und auch alle Kassengeschäfte über diese Bank laufen, soll wegen Anpassung des Angebotes an jenes des Billigstbieters nocheinmal Rücksprache gehalten werden. Das Angebot der Austria Anadi Bank wird wegen Unbekanntheit und auch Vorschreibung weiterer Kosten und Gebühren nicht berücksichtigt. Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, den Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes in Anspruch genommen werden dürfen, mit ,-- festzusetzen und die Vergabe durch den Vorstand nach Rücksprache vornehmen zu lassen. Einstimmige Annahme war festzustellen. IV. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes bestimmt sind, wird über Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer mit ,-- festgesetzt. Dieser Gesamtbetrag wird für die ARA Gößnitzgraben verwendet. Zu Punkt IV a Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von ,-- für die Abwasserreinigungsanlage Gößnitzgraben Für die Aus- bzw. Zwischenfinanzierung dieses Vorhabens wurden die Raiffeisenbank Voitsberg, die Sparkasse Voitsberg-Köflach, die Volksbank Steiermark AG, die Bawag-PSK, die Bank Austria und die Kommunalkredit Austria AG zur Abgabe eines Angebotes eingeladen. Folgende Angebote sind eingelangt: Name der Bank Zinssatz Aufschlag Mindestzinssatz Raiffeisenbank Voitsberg 6-Monats-EURIBOR 1,250% 1,250% Volksbank Steiermark AG 3-Monats-EURIBOR 0,950% 0,950% Sparkasse Voitsberg-Köflach 6-Monats-EURIBOR 1,500% 1,500% Bank Austria 6-Monats-EURIBOR 1,040% 1,040% Bürgermeister Ing. Hansbauer übergibt den Vorsitz an Vbgm. Tschakl und verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Gemeinderat kommt überein, das Darlehen bei der Volksbank Steiermark AG aufzunehmen. Es soll jedoch der Raiffeisenbank Voitsberg als Hausbank die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben und der Vorstand mit der Vergabe beauftragt werden. Vbgm. Tschakl stellt den einstimmig angenommenen gleichlautenden Antrag. Bgm. Ing. Hansbauer wird wieder in den Sitzungssaal gerufen und übernimmt wieder den Vorsitz.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 6 V. Der Dienstpostenplan Bgm. Ing. Hansbauer beantragt, den Dienstpostenplan entsprechend der Beilage zum Voranschlag zu genehmigen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung über den vom Bürgermeister erstellten Mittelfristigen Finanzplan 2018 bis 2021 Im großen und ganzen handelt es sich bei diesen Finanzplänen um die Fortschreibung der Zahlen des Voranschlages Einzelne Positionen mussten angepasst werden und wurden die jährlich stattfindenden Erhöhungen eingearbeitet. Im Investitionsplan sind die Erneuerung der Fenster in der Schule, die Straßensanierungen, der Holzverkauf und die Ausfinanzierung der 750-Jahr-Feier vorgesehen. Der mittelfristige Finanzplan für 2018 weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 1, ,-- und Ausgaben von 1, ,-- und ist der Investitionsplan mit Ausgaben von ,-- durch Einnahmen aus Bedarfszuweisungen und Holzverkauf bedeckt. Im Jahre 2019 sind im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 1, ,-- und Ausgaben von 1, ,-- vorgesehen und ist der Investitionsplan mit Ausgaben von ,-- durch Einnahmen aus Bedarfszuweisungen und Holzverkauf bedeckt. Im Jahre 2020 sind im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 1, ,-- und Ausgaben von 1, ,-- vorgesehen und ist der Investitionsplan mit Ausgaben von ,-- durch Einnahmen aus Bedarfszuweisungen und Holzverkauf bedeckt. Im Jahre 2021 sind im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 1, ,-- und Ausgaben von 1, ,-- vorgesehen und ist der Investitionsplan mit Ausgaben von ,-- durch Einnahmen aus Bedarfszuweisungen und Holzverkauf bedeckt. Zu den Abgängen im Ordentlichen Haushalt wird festgestellt, dass jeweils der im Vorjahr erzielte Abgang enthalten ist. Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, die mittelfristigen Finanzpläne für 2018, 2019, 2020 und 2021 in der vorgelegten Form zu beschließen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 6 Beratung und Beschlussfassung über eine Übertragungsverordnung gemäß 43 Abs. 2 Stmk. GemO, mit welcher der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen dem Gemeindevorstand übertragen werden Bgm. Ing. Hansbauer stellt den Antrag, im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit den Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen dem Gemeindevorstand zu übertragen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 7 Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Weihnachtszuwendung Die Gemeinde gewährt aus Anlass des Weihnachtsfestes den Bediensteten eine Weihnachtszuwendung. Diese kommt bei allen im Aktivstand befindlichen Bediensteten als Sachzuwendung in Form von Geschenkgutscheinen zur Auszahlung, um den Steuer- und Sozialversicherungsfreibetrag bis insgesamt 186,-- zum Vorteil der Bediensteten auszunutzen. Dabei sind Gutscheine in folgender Höhe vorgesehen: Bedienstete im Aktivstand 37,--, für den Ehegatten des Alleinverdieners 55,--, für das erste Kind 77,--, für das zweite Kind und Halbwaisen je 95,-- und für das dritte und jedes weitere Kind 115,--. Der gleichlautende Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8 Allfälliges Gk. Riedl beanstandet, dass vor dem Lehrerwohnhaus immer Fahrzeuge ohne Nummertafel abgestellt werden und diese somit den Platz für andere verstellen. Der Gemeinderat kommt überein,

7 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 7 den vermuteten Verursacher darauf anzusprechen bzw. eine Tafel, die das Parken nur für Berechtigte erlaubt, aufzustellen. Zu Punkt 9 Vertrauliche Personalangelegenheiten Über diesen Tagesordnungspunkt liegt ein separates Protokoll auf. Bgm. Ing. Hansbauer bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Mitarbeit im abgelaufenen Jahr, für die faire und konstruktive Diskussion und wünscht ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr. Er schließt mit der Einladung zu einem gemeinsamen Essen um Uhr die Sitzung. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 7 Seiten. Genehmigt unterschrieben St. Martin a. W., Vorsitzender:..... Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer: