VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die Sitzung des GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 10 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am 06. September 2007 in Guntramsdorf Beginn Uhr Die Einladung erfolgte am 30. August 2007 Ende Uhr nach den Bestimmungen des 45 Abs. 3 NÖ.GO ANWESEND WAREN: Bürgermeister Karl Sonnweber 1. Vizebürgermeister Robert Weber die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR. Gabriele Heinisch-Hosek gf. GR. Christian Schmid gf. GR. Ing. Johannes Neubig gf. GR Mag. Gabriele Pollreiß gf. GR. Norbert Staudinger gf. GR. Ing. Karl Schuster gf. GR. Herbert Loidolt gf. GR gf. GR gf. GR gf. GR gf. GR GR. Rudolf Haderer GR. Patricia Stattmann GR. Christa Steinmaszl GR GR. Doris Strecker GR. Helmut Nossek GR. Josef Koppensteiner GR. Mag. Hatice Tugrul-Kartal GR. Patrick Slacik GR. Elisabeth Kautz GR GR GR. Andreas Nikolai GR. Nina Zimmermann-Rößler GR. Ludwig Hofstädter GR. Philipp Zimmermann GR. Alfred Zimmermann GR GR. Wolfgang Rolly GR GR GR. Friedrich Baumgartner GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR....

2 - 2 - ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Amtsleiter Walter Heinisch Amtsleiter-Stv. Michael Fajkis ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. gf. GR. Gertraud Heyderer gf. GR. Martin Kowatsch GR. Wolfgang Wilfinger GR. Johann Wegschaider GR. Rudolf Fassl GR. Franz Groihs GR. Maria Pollinger GR. Michael Hintermayer... NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Karl Sonnweber Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG Pkt. 1) Pkt. 2) Pkt. 3) Pkt. 4) Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2007 Beschlussfassung über die Förderung alternativer Energieformen Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen Beschlussfassung über den Verzicht auf ein zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf einverleibtes Vorkaufsrecht und die Annahme eines Verzichtes auf ein formal noch bestehendes Baurecht Pkt. 5) Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag 2007 Pkt. 6) Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2007 Pkt. 7) Beschlussfassung in Personalangelegenheiten (Aufnahme unter Anrechnung von Vordienstzeiten) Bürgermeister Karl Sonnweber eröffnet die Sitzung, teilt mit, dass die nächste Sitzung nach Erstellung des Voranschlages 2008 Ende November/Anfang Dezember 2007 stattfinden wird und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Er verweist die Punkte 6 und 7 in die nichtöffentliche Sitzung.

3 - 3 - Es sind zwei Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. Verwendung des Gemeindewappens und Verzicht auf die Einhebung von Gebühren für die 1. SVG, eingebracht von Vertretern aller anwesenden Fraktionen. Bürgermeister Karl Sonnweber stellt den Antrag, die Dringlichkeit zuzuerkennen und den Antrag unter Punkt 1a) der Tagesordnung zu behandeln. Zuerkennung der Dringlichkeit 2. Zuschüsse zur Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs. GR. Zimmermann-Rößler bringt den Antrag zur Kenntnis. Bürgermeister Karl Sonnweber stellt den Antrag, die Dringlichkeit zuzuerkennen und den Antrag unter Punkt 1b) der Tagesordnung zu behandeln. Zuerkennung der Dringlichkeit Zu den Punkten der Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2007 Gegen die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. März 2007 erfolgt kein Einwand, somit ist diese einstimmig genehmigt. gf. GR. Herbert Loidolt teilte mit, dass beim Protokoll die Dringlichkeitsanträge fehlen. Dringlichkeitsanträge 1a) Verwendung des Gemeindewappens Die Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß 46, Abs. 3 der NÖ. Gemeindeordnung den Dringlichkeitsantrag der 1. Guntramsdorfer Sportvereinigung die Führung des Gemeindewappens zu genehmigen und gleichzeitig auf die dafür vorgesehenen Abgaben zu verzichten.

4 Wortmeldung: keine - 4-1b) Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs Auf Antrag von Bürgermeister Karl Sonnweber soll zu diesem Thema ein Arbeitskreis gebildet und gemeinsam mit Experten ein Vorschlag erarbeitet werden, wie die Marktgemeinde Guntramsdorf optimale Unterstützung leisten kann. Als Mitglieder des Arbeitskreises melden sich die Gemeinderätinnen Heinisch-Hosek, Zimmermann-Rößler, Tugrul-Kartal und Kautz. Wortmeldung: In der Diskussion meldeten sich GR. Zimmermann-Rössler, GR. Heinisch-Hosek und gf. GR. Herbert Loidolt zu Wort. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen im Zusammenhang mit Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs bestehend aus den Gemeinderätinnen Heinisch-Hosek, Zimmermann-Rößler, Tugrul-Kartal und Kautz einzurichten. 2. Beschlussfassung über die Förderung alternativer Energieformen Antrag: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 29. August 2007 wird dem Gemeinderat empfohlen, die unten genannten Förderungen für alternative Energienutzung zu gewähren. a) Sachverhalt: Die Firma A. Ehrnhofer, 2485 Wimpassing, Krautgartenweg 9 hat im Wohnhaus von Familie Grandits, 2353 Guntramsdorf, Nelkengasse 5 eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung errichtet. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,-. b) Sachverhalt: Die Firma Scheu, 7311 Neckenmarkt, Wirtschaftspark Objekt 2 hat im Wohnhaus von Familie Samm, 2353 Guntramsdorf, Adalbert Stifter-Gasse 3 eine Warmwasserpumpe errichtet. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,-.

5 - 5 - c) Sachverhalt: Die Firma Hinteregger ESTEC, 2345 Brunn am Gebirge, Wolfholzgasse 23 hat im Wohnhaus von Familie Blass, 2353 Guntramsdorf, Eichkogelstraße 48 eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung errichtet. Diese entspricht den Förderungsrichtlinien für alternative Energienutzung der Marktgemeinde Guntramsdorf. Die Höhe der Förderung beträgt 500,-. Wortmeldung: keine Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die oben genannten Förderungen für alternative Energienutzung zu gewähren. 3. Beschlussfassung über die Vergabe von Subventionen GR. Rudolf Haderer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. GR. Nikolai stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung. Antrag: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 29. August 2007 wird dem Gemeinderat empfohlen, den Subventionen a) bis c) in der Höhe von 5.017,28 zuzustimmen. a) Sachverhalt Der Tischtennisclub Guntramsdorf veranstaltet am 09. September 2007 ein großes Tischtennis-Nachwuchsturnier. An die Marktgemeinde Guntramsdorf wurde das Ansuchen gerichtet, dieses mit 300,- zu subventionieren. b) Sachverhalt Die Gebrüder Andreas und Michael Frank haben eine rhythmische Messe geschrieben, die nunmehr in professioneller Notenschrift und auf CD veröffentlicht und den Pfarren in Österreich angeboten werden soll. Die Gesamtkosten des Projektes betragen ,- und es wird um eine Subvention von maximal 2.000,- (20% der Kosten) gebeten. Vor der Abstimmung zu diesem Punkt verlässt GR. Alfred Zimmermann den Sitzungssaal. c) Sachverhalt Das Veranstaltungsteam Guntramsdorf hat bisher kostenfrei Räumlichkeiten im Bereich des Kleintierzuchtvereines zur Lagerung angemietet gehabt. Nach Räumung des Gebäudes wurden die Utensilien in die Räumlichkeiten der MGBL GesmbH übersiedelt, wofür 2007 Mietkosten von 2.717,28 anfallen. Das Veranstaltungsteam Guntramsdorf ersucht nunmehr um eine Subvention in der Höhe der Mietkosten.

6 - 6 - Wortmeldung: In der Diskussion meldeten sich GR. Andreas Nikolai, GR. Alfred Zimmermann, Bürgermeister Karl Sonnweber, gf. GR. Christian Schmid, Amtsleiter Walter Heinisch, gf. GR. Herbert Loidolt, gf. GR. Karl Schuster und GR. Philipp Zimmermann zu Wort. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Subventionen a) bis c) in der Höhe von 5.017,28 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: * Sachverhalt a) und b) wurden einstimmig angenommen. * Sachverhalt c) gegen 6 Stimmen (ÖVP, FPÖ) angenommen. GR. Rudolf Haderer und GR. Alfred Zimmermann kehren in den Sitzungssaal zurück. 4. Beschlussfassung über den Verzicht auf ein zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf einverleibtes Vorkaufsrecht und die Annahme eines Verzichtes auf ein formal noch bestehendes Baurecht Antrag: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 29. August 2007 wird dem Gemeinderat empfohlen, die formal noch offenen Maßnahmen beim Grundstücksverkauf EZ 2480, Gst. 174/7 laut beiliegendem Vertrag zu beschließen. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2006 den Abverkauf eines Grundstückes in der Dr. Ignaz Weber-Gasse beschlossen. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung wurde festgestellt, dass derzeit noch ein Baurecht zu Gunsten der Gemeinnützigen Bau- und Wohngenossenschaft Mödling eingeräumt ist. Gleichzeitig ist ein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf eingetragen. Der Gemeinderat soll nun die formale Voraussetzung zur endgültigen Durchführung der grundbücherlichen Änderung beschließen. Wortmeldung: keine Beschluss:

7 - 7 - Der Gemeinderat beschließt, die formal noch offenen Maßnahmen beim Grundstücksverkauf EZ 2480, Gst. 174/7 laut beiliegendem Vertrag zu beschließen. 5. Nachtragsvoranschlag 2007 Antrag: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 29. August.2007 wird dem Gemeinderat empfohlen, dem Nachtragsvoranschlag 2007 wie im Sachverhalt angeführt zuzustimmen. Sachverhalt: Der erste Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2007 sieht im Wesentlichen Änderungen im außerordentlichen Haushalt vor. Der ordentliche Haushalt bleibt vorerst unverändert. Das Vorhaben Straßenbau wird um eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 1, ,--, welche im Rahmen der NÖ. Landesfinanz-Sonderaktion; Konjunkturbelebung aufgenommen werden soll, erweitert. Dadurch ergeben sich auch Änderungen im Vorhaben Grundan- und verkäufe. Im Zuge des ersten Nachtragsvoranschlages wurde auch der Dienstpostenplan adaptiert. Wortmeldung: In der Diskussion meldeten sich Bürgermeister Karl Sonnweber, gf. GR. Christian Schmid, gf. GR. Herbert Loidolt und GR. Philipp Zimmermann zu Wort. Beschluss : Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für 2007 zu beschließen. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2007 wurde in der Zeit vom 06. August 2007 bis zum 21. August 2007 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Stellungnahmen wurden bisher keine abgegeben. Gleichzeitig werden a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und anlagen; wie bisher; b) die Höhe der erforderlichen Kassenkredite mit 1, ,-- c) den Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Haushaltes aufzunehmen sind; mit 1, ,-- d) der Dienstpostenplan; beschlossen. Abstimmungsergebnis: gegen 7 Stimmen (ÖVP, FPÖ) angenommen

8 - 8 - Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt*) abgeändert*) nicht genehmigt*) Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat