VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES. Zu den Punkten der Tagesordnung:

Transkript

1 - 1 - Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr.21 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES Zu den Punkten der Tagesordnung: Pkt.5 Beschlussfassung über Grundeinlösungen - Radweg Viaduktstraße empfohlen, für die Errichtung des Radweges nach Mödling, den notwendigen Grundeinlösungen, wie im Sachverhalt angeführt, zuzustimmen. Für die Errichtung des Radweges nach Mödling ist die Gemeinde verpflichtet die notwendigen Grundeinlösungen durchzuführen. a) Viaduktstraße Für die Abtretung im Bereich des Grundstückes von Familie Drasche- Wartinberg wurden 2 Forderungen gestellt, welche einerseits das zur Verfügungsstellen von Tauschgrund und andererseits die Errichtung einer zusätzlichen Zufahrt vom Kaiserweg (Tauschgrund für Karl Hofstädter) beinhalten. Der Grundtausch wird vom Land NÖ durchgeführt werden. Dafür konnten vom anschließenden Grundstück der ÖBB die notwendigen Flächen mit einem Gesamtausmaß von m² erworben werden für welche ein Quadratmeterpreis von 4,00 zu bezahlen ist. Es besteht ein Übereinkommen zwischen der ÖBB Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft und der Marktgemeinde Guntramsdorf über die Grundablöse der erworbenen Fläche, Parzelle Nr. 2262/1. b) Bundesstraße 17 Für die Weiterführung des Radweges direkt an der Bundesstraße 17 ist eine Grundeinlösung in einem Ausmaß von m² von Herrn Jakob Hofstädter zu einem Pauschalpreis von ,--, durchzuführen. Die Teilung wurde vom Amt der NÖ. Landesregierung, Abt. Vermessung durchgeführt und das Flächenausmaß übermittelt. Der Gemeinderat beschließt, für die Errichtung des Radweges nach Mödling:

2 - 2 - a) dem Grundtausch zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und Herrn Karl Hofstädter sowie den Eigentümern Familie Drasche-Wartinberg, zuzustimmen. Das Übereinkommen zwischen der ÖBB - Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft und der Marktgemeinde Guntramsdorf über die Grundablöse der erworbenen Fläche, Parzelle Nr. 2262/1, abzuschließen. b) dem Grundankauf, in einem Ausmaß von m², von Herrn Jakob Hofstädter zuzustimmen. Pkt.7 Beschlussfassung über Grundverkäufe an die Gem. Wohnbauges. TERRA GmbH Kirchengasse 2 und Möllersdorferstraße 14 empfohlen, dem Abverkauf von Grundstücksanteilen in den Wohnbauten, Kirchengasse 2 und Möllersdorferstraße 14, einem Quadratmeterpreis von 230,--, zu Grunde zu legen und die TERRA GmbH mit der Abwicklung der Verkäufe zu beauftragen. Die Marktgemeinde Guntramsdorf hat der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft TERRA GmbH, 3100 St. Pölten, Rennbahnstraße 30, vor nunmehr 10 Jahren ein Baurecht für Grundstücke in der Kirchengasse 2 und Möllersdorferstraße 14, zur Errichtung von Wohnungen eingeräumt. Nunmehr soll ein Teil dieser Wohnungen an interessierte Mieterinnen und Mieter abverkauft werden. Die Vertragsabwicklung wird über die TERRA GmbH erfolgen. Nutzwertgutachten und andere Nebenarbeiten werden ebenfalls durch die TERRA GmbH beigebracht. Der Gemeinderat möge nunmehr beschließen, einem Abverkauf der Grundstücksanteile an interessierte WohnungsmieterInnen zum Preis von 230,-- pro m², zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließt, dem Abverkauf von Grundstücksanteilen in den Wohnbauten, Kirchengasse 2 und Möllersdorferstraße 14, einen Quadratmeterpreis von 230,-- zu Grunde zu legen und die TERRA GmbH mit der Abwicklung der Verkäufe zu beauftragen.

3 - 3 - Pkt.8 Beschlussfassung über die Übernahme von Nebenflächen in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde, im Bereich der Ozeanstraße B 17 und Anningerstraße empfohlen, den Erklärungen seitens der NÖ Landesregierung über die Übernahme von Nebenflächen, in die Erhaltung und Verwaltung wie im Sachverhalt angeführt, zuzustimmen. a) Im Juli 2009 wurde der Bereich der Ozeanstraße zwischen der B 17 und der Gleisanlage der Wiener Lokalbahn AG saniert. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten wurde entlang des nordseitigen Fahrbahnrandes der vorhandene Randstein neu versetzt. Diese Arbeiten wurden durch die Straßenmeisterei Mödling, mit Genehmigung durch die NÖ Landesregierung vom , durchgeführt. Mit Schreiben vom der NÖ Landesregierung wurde eine Erklärung betreffend der Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übermittelt. b) Im Jahr 2008 wurden in der Anningerstraße die durch Baumwurzeln teilweise stark beschädigten Gehsteige, Fahrbahnbereiche und Randsteine saniert. Weiters wurden im Zuge dieser Sanierungsarbeiten zusätzliche Parkflächen und Straßenabläufe hergestellt. Diese Arbeiten wurden durch die Straßenmeisterei Mödling, mit Genehmigung durch die NÖ Landesregierung vom , durchgeführt. Mit Schreiben vom der NÖ Landesregierung wurde eine Erklärung betreffend der Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übermittelt. Der Gemeinderat beschließt, den Erklärungen seitens der NÖ Landesregierung über die Übernahme von Nebenflächen, in die Erhaltung und Verwaltung wie im Sachverhalt a) und b) angeführt, zuzustimmen.

4 - 4 - Pkt.10 Beschlussfassung des Marktgemeinde Guntramsdorf Abwasser Service Betriebes, über die Erweiterung der Ortskanalisation Grundbenützungsübereinkommen mit dem Land NÖ betreffend der Benützung von Grundstücken am Wr. Neustädter Kanal empfohlen, dem wie im Sachverhalt angeführten Grundbenützungsübereinkommen, über die Benützung von Grundstücken des Wiener Neustädter Kanals zum Zwecke der Erweiterung der Ortskanalisation - vom Amt der NÖ Landesregierung, zuzustimmen. Für den Bauabschnitt 12 der Ortskanalisation der Marktgemeinde Guntramsdorf, Abwasser Service Betrieb, ist es erforderlich, dass Grundstücke des Wr. Neustädter Kanals von Kanalrohrleitungen gequert werden, bzw. eine Entlangführung von Kanalrohrleitungen erfolgt. Diesbezüglich wurde ein entsprechendes Ansuchen zur Genehmigung zur Grundbenützung an die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes gerichtet. Nun ist der Marktgemeinde Guntramsdorf, Abwasser Service Betrieb, ein entsprechendes Grundbenützungsübereinkommen vom Amt der NÖ Landesregierung übermittelt worden, welches nunmehr beschlossen werden soll. Der Gemeinderat beschließt, dem Grundbenützungsübereinkommen, über die Benützung von Grundstücken des Wiener Neustädter Kanals zum Zwecke der Erweiterung der Ortskanalisation - vom Amt der NÖ Landesregierung, zuzustimmen. Pkt.13 Beschlussfassung über die Förderung der Nutzung von alternativen Energieformen empfohlen, den Förderungen zur Nutzung von alternativen Energieformen zuzustimmen. Der Gemeinderat beschließt, 14 Anträgen zu Förderungen zur Nutzung von alternativen Energieformen, mit einer Gesamtsumme von 6.500,--, zuzustimmen.

5 - 5 - Pkt.15 Beschlussfassung über den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH empfohlen, dem Abschluss des Mietvertrages, wie im Sachverhalt angeführt zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH, zuzustimmen. Die Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebes- und Liegenschafts GmbH, hat einen Caterpillar der Type IT14G, Baujahr 2001, inklusive Zubehör zu einem Preis von ,-- exkl. MwSt aus dem Fuhrpark des Abwasser Service Betriebes, angekauft. Der Caterpillar wird mittels Mietvertrag an die Marktgemeinde Guntramsdorf, Bereich Müll, vermietet. Mietgegenstand: Caterpillar der Type IT14G, Baujahr 2001 Zweck: Abfallsammelzentrum (Bereich Müll) Anschaffungskosten: ,-- exkl. MwSt Mietbeginn: ab Mietenhöhe: 706,-- exkl. MwSt Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, dieser kann frühestens mit Ende von 47 Monaten, aufgekündigt werden. Der kalkulatorische Restwert beträgt eine Monatsmiete. Der Gemeinderat beschließt, dem Abschluss des Mietvertrages, wie im Sachverhalt dargestellt, zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: gegen 7 Stimmen angenommen

6 - 6 - Pkt.21 Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2009 empfohlen, dem vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für 2009, wie im Sachverhalt angeführt, zuzustimmen. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 wurde in der Zeit vom 19. November 2009 bis zum 3. Dezember 2009 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Stellungnahmen wurden bisher keine abgegeben. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 wurde in der Zeit vom 19. November 2009 bis zum 3. Dezember 2009 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Stellungnahmen wurden bisher keine abgegeben. Gleichzeitig mit dem 1. Nachtragsvoranschlag soll der Dienstpostenplan beschlossen werden. Auf Basis eines Zwischenrechnungsabschlusses per wurde der erste Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2009 erstellt. Der ordentliche Haushalt wird voraussichtlich unter Berücksichtigung der einzelnen Veränderungen zwischen den Einnahmen und Ausgaben mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen. Das Ergebnis des Vorjahres mit einem Sollüberschuss von ,-- wurde bereits in diesem Nachtragsvoranschlag 2009 berücksichtigt. Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt konnten in diesem voraussichtlichen Ergebnis nicht berücksichtigt werden. Der Hauptgrund für die wesentliche Verschlechterung der finanziellen Situation liegt in den Mindereinnahmen aus den Ertragsanteilen. Gegenüber dem vom Land Niederösterreich getätigten Prognosen ist mit Mindereinnahmen von ,-- zur rechnen. Dieser Rückgang entspricht in etwa 10% der geplanten Einnahmen aus den Ertragsanteilen. Im außerordentlichen Haushalt werden daher ein Großteil der Vorhaben durch Einnahmen aus Grundverkäufen abgedeckt. Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für 2009, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen. Gleichzeitig wird der Dienstpostenplan beschlossen. Abstimmungsergebnis: gegen 9 Stimmen angenommen

7 - 7 - Pkt.22 Beschlussfassung über den Voranschlag 2010 empfohlen, dem vorliegenden Voranschlag für 2010, zuzustimmen. Der Voranschlag 2010 wurde in der Zeit vom 19. November 2009 bis zum 3. Dezember 2009 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Stellungnahmen wurden bisher keine abgegeben. Der Voranschlag 2010 konnte nur unter Veranschlagung von Bedarfszuweisungen zum Haushaltsausgleich ausgeglichen erstellt werden. Sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen wurden hierbei berücksichtigt. Im ordentlichen Haushalt ergeben sich daher Gesamteinnahmen und -Ausgaben in der Höhe von 19, ,--. Die von der NÖ-Landesregierung zur Verfügung gestellten Daten des Finanzausgleiches für 2010 sehen gegenüber dem Vorjahr Mindereinnahmen und Mehrausgaben in der Höhe von rund netto 1,2 Mio. vor, wobei die Kostensteigerungen im Bereich der Spitalsfinanzierung und der Sozialhilfe bereits berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund wurden im ordentlichen Haushalt Bedarfszuweisungen in der Höhe von 1,2 Mio. veranschlagt. Über die Höhe der vom Land Niederösterreich zu gewährenden Mittel kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Die notwendigen Kapitaltransferzahlungen an die ausgelagerten Betriebe wurden daher bis auf den Finanzierungszuschuss für das Abfallsammelzentrum vorerst zurückgestellt. Im außerordentlichen Haushalt sind lediglich die Fortführung der Vorhaben Straßenbau und An- und Verkauf von Grundstücken vorgesehen, wobei das Vorhaben Straßenbau mit Grundstückserlösen und eines etwaigen Überschuss aus dem Vorjahr bedeckt ist. Die restlichen Vorhaben wie Wegeerhaltung und öffentliche Beleuchtung sind ebenfalls mit Einnahmen aus Grundverkäufen bedeckt. Im Bereich der Personalkosten wurde mit einer gesetzlichen Erhöhung von rd. 1% gerechnet. Für 2010 sind im Voranschlag der Gemeinde keine Darlehensaufnahmen geplant; lediglich im Bereich des Abwasser-Service-Betriebes Guntramsdorf (ASB) sind Zugänge in der Höhe von ,-- vorgesehen. Insgesamt ist der Schuldenstand rückläufig. Mit Ende des Jahres 2010 beläuft sich der Gesamtschuldenstand (Gemeinde und ASB) auf rd. 37, ,--. Im Voranschlag 2009 wurde ein Schuldenstand von 43, ,-- angenommen. Dem Voranschlag beigelegt wurde auch die Planrechnung des ASB-Guntramsdorf auf kameraler Basis.

8 - 8 - Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Voranschlag für 2010, wie im Sachverhalt dargestellt, zuzustimmen. Gleichzeitig werden beschlossen: * Der Dienstpostenplan * Mit dem Voranschlag wird auch gleichzeitig der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2012 beschlossen. Abstimmungsergebnis: gegen 10 Stimmen angenommen Zum Abschluss übermitteln der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden die besten Weihnachtswünsche.