Land Niederösterreich 3/2017. Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Montag, dem 4. September 2017 um 20 Uhr

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden DVR Nr Land Niederösterreich 3/2017 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 4. September 2017 um 20 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pottendorf, Alte Spinnerei 1. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Roland Holike GGR OV Franz Pöschl GR Bernhard Bailer GR Rose Panzenböck GR Aloisia Baumann GR Ing. Harald Steiner GR Richard Steiner GR Ralf Kopinits GGR Alexandra Frania, BA, MA GR Michael Roth GR Katharina Pfneiszl GR Werner Grünauer GR Roland Sulzberger Vizebgm. GGR Gerd Kiefl GGR Dir. Elvira Schmidt GGR Wilhelm Szivacz GR DI Andreas Csukovich GR Alois Fasching GR Astrid Kopinits GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Claudia Malecek GR Marianne Schmitner GR Andrea Hauser GR Eva Sokele GR Friedrich Paulmayer, Kanzleirat i.r. GR Mag. (FH) Alexander Gutmann Entschuldigt: GGR Klaus Eder GR Thomas Daxelmüller Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Gemeinderatssitzung. Er stellt fest, dass 27 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut RSb-Einladungen und bestätigter -Einladungen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht zugegangen ist: Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung lautet:

2 2 TAGESORDNUNG: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 3. Juli 2017 TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Energieliefervertrag EVN 2.2. Energieliefervertrag Wien Energie 2.3. Vereinbarung Teilfläche 2 Grundst. 163 GB KG Landegg TOP 3: Beschlussfassung von Auftragsvergaben 3.1. Straßenbau Ludwig-Paulik-Straße Wilhelmine-Melzer-Straße bis Robert-Foller-Straße Dr.-Johann-Tanzer-Straße Wilhelmine-Melzer-Straße bis Robert-Foller-Straße Wilhelmine-Melzer-Straße Johannes-Heigl-Gasse bis Wr. Neustädter Straße Siedlerstraße 3.2. Schlosskapellensanierung - Innen- und Außenoberflächen 3.3. Finanzplan Kindertreff 2017/2018 TOP 4: Darlehensaufnahmen 4.1. Kanalsanierung Wilhelmine-Melzer-Straße und Siedlerstraße 4.2. Wasserleitungssanierung Wilhelmine-Melzer-Straße und Siedlerstraße 4.3. Kanalerrichtung Aloisia-Baumann-Straße 4.4. Wasserleitungserrichtung Aloisia-Baumann-Straße Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit einstimmig als genehmigt. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 3. Juli 2017 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist aufgelegen und wurde vom Gemeindevorstand zur Annahme empfohlen. Es gibt dazu keine Anmerkung, somit gilt es als einstimmig genehmigt und wird unterfertigt. TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Energieliefervertrag EVN Sachverhalt: Beide Energieversorger EVN und Wien Energie - sind an uns herangetreten bzgl. bestehender auslaufender Verträge. Beide sagen, sie können die niedrigen Preise bzw. Rabatte nicht mehr halten. Deswegen sollen die vorliegenden neuen Verträge beschlossen werden. Eine Kündigung und das Suchen eines neuen Energielieferanten würde keine Ersparnis sondern eine Erhöhung bringen. Wir liegen bei den Preisen sehr gut, was uns auch bei einem Vergleich in der Kleinregion beschieden wurde. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden neuen Vertrag mit der EVN - SEL-BN-17-GEMEINDE-0001/1 Universal Float Natur zu beschließen (Mehrkosten pro Jahr: ca. Euro 1.000,-) Energieliefervertrag Wien Energie Sachverhalt: Bei der Wien Energie wird die Erhöhung ca. Euro 2.500,- inkl. MWSt. pro Jahr ausmachen. Aber dafür würden wir mit dem Abwasser- und Wasserverband in diesen Tarif hineingenommen und somit ersparen wir uns rund Euro 3.300,- pro Jahr. Unter dem Strich noch ein gutes Geschäft für die Gemeinde. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die vorliegende Vertragsänderung zu beschließen.

3 Vereinbarung Teilfläche 2 Grundst. 163 GB KG Landegg Sachverhalt: Um die Grundverhältnisse aufgrund Um- und Zubauten richtig zu stellen soll der vorliegende Abtretungsvertrag mit Michaela Pirtzl angenommen werden. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden Abtretungsvertrag 13876/2017 Grundbuch Landegg zu beschließen. TOP 3: Beschlussfassung von Auftragsvergaben 3.1. Straßenbau Sachverhalt: Nach der Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen in den nachfolgenden Straßenzügen sollen die Straßen neu gestaltet werden. Wir haben hier die Gestaltung der Straßen angenommen wie bisher in diesem Siedlungsgebiet bzw. lässt die Wilhelmine-Melzer-Straße aufgrund der schmäleren Straßenbreite wenig Gestaltungsspielraum zu. Auch um den neuen Spielplatz wird mit Gehsteigen gearbeitet, weshalb auch hier der größte Teil der Straßengestaltung in der Ludwig-Paulik-Straße und der Dr.-Johann-Tanzer-Straße vorgegeben ist. Die Anrainerbesprechungen in allen Straßenzügen finden Ende September 2017 statt, dabei wird die endgültige Straßengestaltung festgelegt. Abgerechnet wird wie immer nach den tatsächlich verbauten Mengen. Der Gemeindevorstand stellt deswegen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten folgende Anträge: Ludwig-Paulik-Straße Wilhelmine-Melzer-Straße bis Robert-Foller-Straße Euro ,04 inkl. MWSt. an die Fa. STRABAG zu vergeben Dr.-Johann-Tanzer-Straße Wilhelmine-Melzer-Straße bis Robert-Foller-Straße Euro ,04 inkl. MWSt. an die Fa. STRABAG zu vergeben Wilhelmine-Melzer-Straße Johannes-Heigl-Gasse bis Wr. Neustädter Straße Euro ,62 inkl. MWSt. an die Fa. STRABAG zu vergeben Siedlerstraße Euro ,30 inkl. MWSt. an die Fa. STRABAG zu vergeben Schlosskapellensanierung - Innen- und Außenoberflächen Sachverhalt: Wie in den letzten Bauausschuss- und Gemeindevorstandssitzungen ausführlich besprochen, soll die Schlosskapellensanierung aufgrund der geringen Gesamtkosten sowie der in Aussicht gestellten zusätzlichen Finanzmittel durch das Bundesdenkmalamt und das Land Niederösterreich mit je Euro ,- zu Ende geführt werden. Wortmeldung: GR Grünauer Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diesen Auftrag zur Bearbeitung der Innen- und Außenflächen um Euro ,60 inkl. MWSt. an die Fa. Asimus zu beschließen.

4 Finanzplan Kindertreff 2017/2018 Sachverhalt: Das NÖ Hilfswerk hat einen neuen Finanzplan für den Betrieb der Kleinkinderbetreuung in Landegg für das Schuljahr 2017/2018 vorgelegt. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diesen Finanzplan in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. TOP 4: Darlehensaufnahmen Sachverhalt: Wir haben die im VA 2017 ausgewiesenen Darlehensaufnahmen ausgeschrieben, es waren von allen Parteien Vertreter dabei. Dabei sieht man, wie günstig Darlehen derzeit aufzunehmen sind. Nach intensiven Beratungen werden wir bei der 3MEur-Variante+Aufschlag bleiben Kanalsanierung Wilhelmine-Melzer-Straße und Siedlerstraße Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, das Darlehen für die Kanalsanierung der Wilhelmine-Melzer-Straße und Siedlerstraße in der Höhe von Euro ,- bei der Raika bei einem Zinssatz des 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,69 % p.a. aufzunehmen Wasserleitungssanierung Wilhelmine-Melzer-Straße und Siedlerstraße Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, das Darlehen für die Wasserleitungssanierung der Wilhelmine-Melzer-Straße und Siedlerstraße in der Höhe von Euro ,- bei der Raika bei einem Zinssatz des 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,69 % p.a. aufzunehmen Kanalerrichtung Aloisia-Baumann-Straße Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, das Darlehen für den Kanalbau der Aloisia-Baumann-Straße in der Höhe von Euro ,- bei der Raika bei einem Zinssatz des 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,69 % p.a. aufzunehmen Wasserleitungserrichtung Aloisia-Baumann-Straße Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, das Darlehen für den Wasserleitungsbau der Aloisia-Baumann-Straße in der Höhe von Euro ,- bei der Raika bei einem Zinssatz des 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,69 % p.a. aufzunehmen. Da es keine weiteren Tagesordnungspunkte gibt, schließt der Bürgermeister die öffentliche Gemeinderatssitzung um Uhr.

5 5 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführerin SPÖ-Gemeinderat ÖVP-Gemeinderat FPÖ-Gemeinderat NEOS-Gemeinderat