Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am Mittwoch, dem 2. September 2015 um 20 Uhr

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 2. September 2015 um 20 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Pottendorf, Alte Spinnerei 1. Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR Dir. Elvira Schmidt GGR Wilhelm Szivacz GR Aloisia Baumann GR Bernhard Bailer GR Astrid Kopinits GR DI Andreas Csukovich GGR Alexandra Frania, BA, MA GR Andrea Hauser GR Thomas Daxelmüller GR Roland Sulzberger Vizebgm. Johann Kitzinger GGR OV Ludwig Tuschek GR Claudia Malecek GR Roland Holike GR Franz Pöschl GR Ing. Harald Steiner GR Gerd Kiefl GGR Klaus Eder GR Michael Roth GR Katharina Pfneiszl GR Eva Vanatka Entschuldigt: GGR Josef Schweidler, GR Alois Fasching, GR Alois Kruckenfellner GR Eva Sokele, GR Marianne Schmitner GR Ing. Werner Grünauer GR Mag. (FH) Alexander Guttmann Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Gemeinderatssitzung und die anwesenden Zuhörer. Er bittet wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Er stellt fest, dass 22 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis, RSb-Einladungen und bestätigter - Einladungen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen. Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung, die allen Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht zugegangen ist:

2 2 TAGESORDNUNG: TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 24. Juni 2015 TOP 2: Beschlussfassung über eine Entlassung aus dem öffentlichen Gut und zwei Übernahmen in das öffentliche Gut 2.1. Entwidmung Parz.Nr. 1233/4 KG Pottendorf 77 m² 2.2. Übernahme Parz. Nr. 267/Teilfläche 2 KG Pottendorf 82 m² 2.3. Übernahme der Teilfläche 3 KG Landegg von der Parz. Nr. 5 und 7 TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Vereinbarung Parzelle Nr. 1233/4 KG Pottendorf 77 m² 3.2. Dienstbarkeitsvertrag EVN KG Wampersdorf GstNr EZ Stundung Sanierung Ölschaden Kindergarten Thorntongasse 3.4. Ackerpachtvertrag Parz und Parz. 1092/1, KG Pottendorf 3.5. Ackerpachtvertrag Gst. 451, 452/1, 765 und 766, KG Landegg 3.6. Ackerpachtvertrag Gst. 1234, KG Wampersdorf TOP 4: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte TOP 5: Beschlussfassung über die Verordnung von Abstellanlagen TOP 6: Beschlussfassung über die Aufschließungsabgaben TOP 7: Beschlussfassung über die Abänderung der Kanalabgabenordnung TOP 8: Beschlussfassung über die Abänderung der Wasserabgabenordnung Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit als genehmigt. Vor Eingang in die Tagesordnung verliest der Bürgermeister eine Einladung des Pottendorfer Pfarrgemeinderates zur Amtseinführung des neuen Pfarrers, die heute am Gemeindeamt für den Gemeinderat eingelangt ist. TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 24. Juni 2015 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung ist aufgelegen und wurde vom Gemeindevorstand zur Annahme empfohlen. Es gibt dazu keine Anmerkung, es gilt somit als einstimmig genehmigt und wird von den Parteienvertretern unterfertigt. TOP 2: Beschlussfassung über eine Entlassung aus dem öffentlichen Gut und zwei Übernahmen in das öffentliche Gut 2.1. Entwidmung Parz.Nr. 1233/4 KG Pottendorf 77 m² Sachverhalt: Ein Teilstück des ehem. Wassergrabens in Pottendorf zwischen Hauptstraße und Brunnfeldgasse Parz 1233/4 Teilstück 1 mit 77 m² soll laut vorliegendem Teilungsplan aus dem öffentlichen Gut entwidmet werden. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, diese Entwidmung zu beschließen Übernahme Parz. Nr. 267/Teilfläche 2 KG Pottendorf 82 m² Sachverhalt: Ein Teilstück der Parz 267 Teilfläche 2 im Ausmaß von 82 m² ist aufgrund des Teilungsplanes vom Eigentümer entschädigungslos an die Marktgemeinde Pottendorf abzutreten.

3 3 Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Abtretung und Übernahme dieser Teilfläche zu beschließen Übernahme der Teilfläche 3 KG Landegg von der Parz. Nr. 5 und 7 Sachverhalt: Aufgrund der bewilligungspflichtigen Bauarbeiten ist das Teilstück 3 der Parz. 5 und 7 in der Bahnstraße in Landegg an die Marktgemeinde Pottendorf entschädigungslos abzutreten. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Abtretung und Übernahme dieser Teilfläche zu beschließen. TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 3.1. Vereinbarung Parzelle Nr. 1233/4 KG Pottendorf 77 m² Sachverhalt: Das unter 2.1 entwidmete Grundstück soll zu den festgelegten Verkaufsbedingungen von Euro 6,-/m² an Gertrude Hierwek laut vorliegender Vereinbarung verkauft werden. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die vorliegende Vereinbarung zu beschließen Dienstbarkeitsvertrag EVN KG Wampersdorf GstNr EZ 6 Sachverhalt: Neben der A3 soll eine neue Übergabestation zwischen dem EVN-Netz und Wien Energie errichtet werden. Dazu soll die Marktgemeinde Pottendorf den Teil des Grundstückes 1308 EZ 6 GB Wampersdorf zur Verfügung stellen. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zu beschließen Stundung Sanierung Ölschaden Kindergarten Thorntongasse Sachverhalt: Als wir das Darlehen bzgl. Ölschadensanierung am ehem. Kindergartenareal aufgenommen haben, sind wir von einer schnelleren Abwicklung in der Klärung der Frage der Kostenbeteiligung und der Sanierung des Ölschadens ausgegangen. Nun zieht sich dies leider in die Länge, da das gefundene Öl wesentlich mehr war als ursprünglich erwartet. Wir haben bereits im MFP bei der Beschlussfassung des VA 2015 angenommen, mit der Rückführung des Darlehens in voller Höhe mit zu beginnen. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den Tilgungsbeginn von 30. Juni 2015 auf 1. Jänner 2016 zu verschieben wie im MFP vorgesehen Ackerpachtvertrag Parz und Parz. 1092/1, KG Pottendorf Sachverhalt TOP 3.4. bis 3.6.: Wir haben die nachfolgenden drei Punkte ausgeschrieben und es wurde ein Bestbieterverfahren durchgeführt. Die Grundstücke sollen an den jeweiligen Bestbieter verpachtet werden. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den Ackerpachtvertrag mit Daniel Fischer zu beschließen.

4 Ackerpachtvertrag Gst. 451, 452/1, 765 und 766, KG Landegg Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, auch diesen Ackerpachtvertrag mit Daniel Fischer zu beschließen Ackerpachtvertrag Gst. 1234, KG Wampersdorf Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, den Ackerpachtvertrag mit Johann Steiner zu beschließen. TOP 4: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte Da GR Grünauer nicht anwesend ist, erteilt der Bürgermeister dem Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses GR Michael Roth das Wort. Dieser verliest das Protkoll der Sitzung vom 25. Juni 2015 und der Bürgermeister verliest die schriftlich vorliegende Stellungnahme zu TOP 2. Da es keine weiteren Fragen gibt, gilt sowohl das Protokoll als auch die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin als zur Kenntnis genommen. TOP 5: Beschlussfassung über die Verordnung von Abstellanlagen Sachverhalt: Da mit einer Novellierung der Raumordnung teilweise die Bebauungsdichte weggefallen ist und wir in unserer Großgemeinde einige große Grundstücke haben auf denen Reihenhausanlagen oder größere Wohnhausanlagen errichtet werden können, möchten wir mit der Beschlussfassung dieser Verordnung die Anzahl der Wohneinheiten beeinflussen und auch die Parkplatzsituation in der Großgemeinde Pottendorf entspannen. Abstellanlagen: V E R O R D N U N G Die Mindestanzahl der in 11 NÖ Bautechnikverordnung 2014 vorgeschriebenen Pflichtstellplätze muss bei der Neuerrichtung und bei der Vergrößerung, sowie bei Nutzungsänderungen von Gebäuden und Veränderung durch Nutzungseinheit für Reihenhäuser und reihenhausähnliche Wohnhäuser und für Wohngebäude mit bis zu vier Wohnungen um den Faktor 2,0; für Wohngebäude mit mehr als vier Wohnungen (ausgenommen Reihenhäuser und reihenhausähnlichen Wohnhäuser) um den Faktor 1,75 und für Betriebsgebäude um den Faktor 1,5 über den dort festgelegten Werten liegen. Ergibt dieser Wert keine runde Zahl, so ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden. Inkrafttreten soll diese Verordnung mit 1. November 2015 um all jenen, die evtl. schon die Pläne fertig haben und unmittelbar vor einer Einreichung stehen, die Chance geben, nicht umplanen müssen. Dies bedeutet, es betrifft alle, die ab dem 1. November 2015 einreichen. Alle Projekte, die vorher eingereicht wurden, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht bauverhandelt wurden, sind davon nicht betroffen! Wortmeldung: GR Roth

5 5 Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Verordnung Abstellanlagen ab zu beschließen. TOP 6: Beschlussfassung über die Aufschließungsabgaben Sachverhalt: Nach fünf Jahren haben wir die Aufschließungsabgabe neu ermittelt. Am 19. August 2015 erfolgte die Angebotsöffnung. Wenn wir das niedrigste Angebot nehmen ( jenes der STRABAG) kommt man auf einen aktuellen Satz von Euro 552,15. Der Gemeindevorstand stellt daher den Antrag, den Einheitssatz mit Euro 550,- mit vorliegender Verordnung festzulegen. Es wird somit die niedrigste Erhöhung gemacht und es liegt diese in der Spanne der Steigerung des VPI von 10,1 %. Zur Information: Dies gilt immer nur für Neuerschließungen. Vielleicht bringen wir hier wieder etwas Schwung in die mögliche Aufschließung von bereits gewidmeten Grundstücken, da diese Erhöhung erst mit fällig werden soll. K U N D M A C H U N G Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf hat in seiner Sitzung vom 2. September 2015 folgende Änderung der Verordnung Aufschließungsabgabe beschlossen: 1 hat zu lauten: Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe wird mit EUR 550,00 festgesetzt. 2 hat zu lauten: Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Wortmeldung: GR Roth Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Änderung der Verordnung Aufschließungsabgabe ab zu beschließen. TOP 7: Beschlussfassung über die Abänderung der Kanalabgabenordnung Sachverhalt: Nach fünf Jahren wurden von HR Hofböck vom Amt der NÖ Landesregierung die Abgaben in unserer Kanalabgabenordnung überrechnet. Diese ergibt, dass wir im Bereich des 1 bzgl. Einmündungsabgabe einen neuen Einheitssatz festlegen sollten. Von Euro 14,72 auf Euro 15,5 (= + 5,3 %). Der Verbraucherpreisindex ist im gleichen Zeitraum um 10,1 % gestiegen! Dies ist eine einmalige Anschlussabgabe und betrifft nur Neubauten. 5% der Gesamtsumme soll ab 2016 als Rücklage gebildet werden, da für ca wieder größere Umbauten bei der Verbandskläranlage zu erwarten sind bzw. die Kläranlage Wimpassing erweitert werden soll und die Gebiete Siegersdorf und Eisteich/Hendlwiese immer höhere Reparatur- und Anschlusskosten verursachen. Diese Rücklage wird dann im VA 2016 berücksichtigt. Weiters soll auch der 5, der Einheitssatz für die Kanalbenützung von Euro 2,15 auf Euro 2,30 (+ 7 %) erhöht werden. Die letzte Änderung erfolgte Der VPI ist in dieser Zeit um mehr als 25 % gestiegen. Auch hier sollen die Mehreinnahmen auf eine zu schaffende Rücklage für die Kläranlage bzw. das Kanalsystem gelegt werden. Im ersten Jahr muss dazu jeder Betroffene einen Bescheid erhalten der mittels RSb zugestellt werden muss.

6 6 Inkrafttreten soll die Verordnung mit 1. Jänner 2016 womit alle, die noch anschließen möchten bis Ende 2015 zu den alten Konditionen die Chance dazu haben. K U N D M A C H U N G Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf hat in seiner Sitzung vom 2. September 2015 nachstehende Verordnung beschlossen: V E R O R D N U N G über die Abänderung der Kanalabgabenordnung 1992 Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Mischwasserkanal sowie Schmutzwasserkanal 1 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Misch- sowie Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs.3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 für das Gemeindegebiet der Marktgemeinde Pottendorf mit 15,50 festgesetzt. 2. Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Kanals von lfm zugrunde gelegt. 5 Kanalbenützungsgebühren für den Schmutz- und Mischwasserkanal 3. Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu berechnen. 4. Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird a) beim Schmutzwasserkanal der Einheitssatz für die Schmutzwasserentsorgung mit EUR 2,30 b) beim Mischwasserkanal der Einheitssatz für die Schmutzwasserentsorgung mit EUR 2,30 festgesetzt. (Alle übrigen Paragraphen der Kanalabgabenordnung 1992 bleiben unverändert) Diese Verordnung wird mit rechtswirksam.

7 7 Wortmeldung: GR Roth Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Änderung der Kanalabgabenordnung ab zu beschließen. TOP 8: Beschlussfassung über die Abänderung der Wasserabgabenordnung Sachverhalt: Nach fünf Jahren wurden von HR Hofböck vom Amt der NÖ Landesregierung die Abgaben in unserer Wasserabgabenordnung überrechnet. Da wir hier immer sehr knapp sind, wird diese Erhöhung empfohlen. Diese Überrechnung ergibt, dass wir im Bereich des 2 bzgl. Einmündungsabgabe einen neuen Einheitssatz festlegen sollten. Von Euro 7,40 auf Euro 8,- (= + 8,6 %). Der Verbraucherpreisindex ist im gleichen Zeitraum um 10,1 % gestiegen! Dies ist eine einmalige Anschlussabgabe und betrifft nur Neubauten. Da wir hier immer sehr knapp sind und außerdem ja das Wasseruntersuchungsprojekt in Wampersdorf initiiert werden soll, soll diese Änderung auf Antrag des Gemeindevorstandes durchgeführt werden. Inkrafttreten soll die Verordnung mit 1. Jänner 2016 womit alle, die noch anschließen möchten bis Ende 2015 zu den alten Konditionen die Chance dazu haben. V E R O R D N U N G Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf hat in seiner Sitzung vom 2. September 2015 nachstehende Änderung zur Wasserabgabenordnung für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Marktgemeinde Pottendorf beschlossen: 2 Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung 1. Der Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs.5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 mit 8,00 festgesetzt. 2. Gemäß 6 Abs.5 (6) des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von lfm zugrunde gelegt. Diese Verordnung tritt mit in Kraft. Antrag des Bürgermeisters den Antrag des Gemeindevorstandes anzunehmen, die Änderung der Wasserabgabenordnung ab zu beschließen.

8 8 Der Bürgermeister verabschiedet die Zuhörer und schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin SPÖ-Gemeinderat ÖVP-Gemeinderat FPÖ-Gemeinderat NEOS-Gemeinderat