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1 ~~a.d.~ 21f3~a..d.~. ~~So 7et FtJ2SS.?a.:I: 'Kt. 15. Protokoll aufgenommen bei der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 12. Mai 2010 um Uhr im Rathaus Neusiedl a.d.zaya Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Bgm. Josef Schweinberger GGR. Andreas Keller GGR Norbert Schuch GGR. Erich Kuba GG R Dieter Rath GGR. Walter Krczal GR. Roman Flor GR. lng. Rupert Bauer Entschuldigt: GR. Bierbaum Karin GR. Seth Lorenz Koch GR. Roman Heinz GR. Markus Asperger GR. Martin Bauer GR. Margarethe Zibula GR. Sonja Schweinberger GR. Roman Stur GR. Doris Krczal GR. Asperger Veronika GGR. lng. Herwig EDER Tagesordnung Öffen tlicher Teil 01. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom Beschlussfassung über die Abänderung der Wasserabgabenordnung 03.Gemeinde HAUSKlRCHEN, Antrag auf Einverständnis über die Herabsetzung der Entfernung fur die Errichtung der Windkraftanlage "HAGN" zum verbauten Gebiet 04.Beschlussfassung über die Genehmigung der Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms 05.Beschlussfassung über die Erhöhung der Musikschulgebühren 06.Beschlussfassung über die Erhöhung der Aufschließungsabgabe 07.Beschlussfassung über die Durchführung der Nachmittagsbetreuung im Schuljahr 2010/2011

2 08.Beschlussfassung über die Einführung der Salzstreuung L 7 und L KIJUB Matzen, Antrag auf Auflösung des Mietverhältnisses 10.Ronald BAUER, Antrag auf Auflösung des Mietverhältnisses 11.Silvana RERlCHA, Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung 12.Marina NIKLOS, Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung 13.Georg BIERBAUM, Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung 14.0liver HUBER, Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung 15.Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstückes in der Au KG N eusiedl 16.Brigitte Maschat, Antrag auf Pachtung von Gemeindegrund 17.Beschlussfassung über die Aufhebung der Studienbeihilfen 18.Besprechung des Antrages von Fam. Mürkl Beschluss Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. V or Eingang in die Tagesordnung stellt er den Antrag, diese um einen Punkt zu ergänzen: Pkt. 19. Marktgemeinde Großkrut, Antrag auf Einverständnis über die Herabsetzung der Entfernung für die Errichtung von Windkraftanlage "HAGN" zum verbauten Gebiet. Antrag einstimmig angenommen. Öffentlicher Teil zu Pkt. 1: Das Sitzungsprotokoll vom wurde in der aufliegenden Form einstimmig genehmigt. zu Pkt. 2: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über die Erhöhung der Wasseranschlussabgabe. Siehe Beilage A) zu Pkt. 3: Der Gemeinderat beschließt mit vier Gegenstimmen (GR. Ing Rupert BAUER, GGR. Walter KRCZAL, GR. Doris KRCZAL, GR. Margarethe ZIBULA) die Zustimmung zur Herabsetzung des Mindestabstandes auf m, für die Errichtung einer Windkraftanlage (HAGN) für die Gemeinde Hauskirchen, laut 19 Abs. 3a Zif. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes

3 zu Pkt. 4: Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen die Verordnung der Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms. Siehe Beilage B) Die Ausführungen des Umweltberichtes wurden in Erwägung gezogen. zu Pkt. 5: Der Gemeinderat beschließt einstimmig ab September 2010 bei den Musikschulgebühren die jährliche Festlegung an den Index der Gehälter im öffentlichen Dienst zu binden und eine Rundung wie folgt festzulegen (Konfonn mit der Schulordnung der Musikschule der Stadt Zistersdorf 8 Abs. 2 erster Satz): Die monatliche Höhe des Schulgeldes beträgt vom Ansatz der Gehaltsstufe 6/9 des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes (Berechnungsgrundlage ) In der jeweils geltenden Fassung a) für eine Einzelstunde 3,1 Prozent der Berechnungsgrundlage b) für alle anderen Stundenentgelte 3,7 Prozent der Berechnungsgrundlage dividiert durch die Anzahl der für den Gruppenunterricht angemeldeten Schüler, wobei höchstens neun Schüler berücksichtigt werden, jeweils abgerundet, sodass Beiträge unter 50 Cent unberücksichtigt bleiben und Centbeträge über 50 auf halbe Euro abgerundet werden. Zur Zeit beträgt der Gehalts ans atz von 6/ ,40 sodass sich für die a) Einzelstunde ein Stundensatz von 69,00 und b) Gruppenstunde ein Stundensatz von 82,50 ergibt. Dieser Stundensatz gilt für die Schüler von NeusiedllZaya - St. Ulrich, Paltemdorf - Dobennannsdorf, Hauskirchen - Prinzendorf - Rannersdorf, wobei der gleiche Satz an die jeweiligen Gemeinden als Kostenbeitrag weiterverrechnet wird. Auswärtige Schüler bzw. Erwachsene zahlen den doppelten Tarif. zu Pkt. 6: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über die Erhöhung der Aufschließungsab gabe. Siehe Beilage C) zu Pkt. 7: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung der Nachmittagsbetreuung im Schuljahr zu Pkt. 8: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ab der Wintersaison 2010/2011 auf den Landesstraßen L 7 und L3041 die Salzstreuung eingeführt werden kann.

4 zu Pkt. 9: Die KIJUB Matzen hat einen Antrag auf Auflösung des Mietverhältnisses per gestellt. Der Gemeinderat nimmt dieses Ansuchen zustimmend zur Kenntnis. zu Pkt. 10: Herr Ronald BAUER hat einen Antrag auf Auflösung des Mietverhältnisses in der Schulgasse 6 TOP 2 per gestellt. Der Gemeinderat nimmt dieses Ansuchen zustimmend zur Kenntnis. zu Pkt. 11: Frau Silvana RERICHA aus HAUSKIRCHEN hat einen Antrag auf Vermietung der Gemeindewohnung in der Schulgasse 6 TOP 2 gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wohnung in der Schulgasse 6A TOP 2 mit Wirkung vom auf die Dauer von 3 Jahren bis zum an Frau Silvana RERICHA zum Preis von 2,18 per m 2 Nutzfläche zuzüglich 0,53 per m 2 an Betriebskosten, Heizkostenpauschale 62,50 zuzüglich MWST zu vermieten. Die Kaution beträgt 900,--. zu Pkt. 12: Frau Marina NIKLOS aus HAUSKIRCHEN hat einen Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung in der Bahnstrasse 5a gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Wohnung im Rathaus mit Wirkung vom auf die Dauer von 3 Jahren bis zum an Frau Marina NIKLOS zum Preis von 3,- per m 2 Nutzfläche zuzüglich 0,53 per m 2 an Betriebskosten, zuzüglich MWST zu vermieten. Die Kaution beträgt 900,-. zu Pkt. 13: Herr Georg BIERBAUM aus der Johannesgasse 2 hat einen Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung gestellt. Da zur Zeit keine Wohnung frei ist und Herr BIERBAUM ein eigenes Wohnhaus besitzt, beschließt der Gemeinderat einstimmig dieses Ansuchen abzulehnen. zu Pkt. 14: Herr Oliver HUBER aus der Mühlgasse 26 hat einen Antrag auf Vermietung einer Gemeindewohnung gestellt. Da zur Zeit keine Wohnung frei ist, beschließt der Gemeinderat einstimmig dieses Ansuchen abzulehnen. zu Pkt. 15: Herr Thomas REIM aus der Hauptstrasse 22 hat der Gemeinde das Grundstück in der Au Parzelle 3820 im Ausmaß von m 2 zum Preis von 2.500,- zum Kauf angeboten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück 3820 im Ausmaß von m 2 zum Preis von 2.500,- anzukaufen.

5 zu Pkt. 16: Frau Brigitte MASCHAT vom Lindeplatz 3 hat einen Antrag auf Pachtung einer Teilfläche hinter Ihrem Wohnhaus gestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück zum Preis von 20,- pro Jahr zu verpachten und der Pachtvertrag ist jährlich kündbar. zu Pkt.17: Der Marktgemeinde Neusiedl a.d. Zaya wurde im Bericht der Gebarungseinschau vom Herbst 2009 aufgefordert die Studienbeihilfen zu überdenken. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Studienbeihilfen rückwirkend mit dem Schuljahr 2009/2010 zu streichen. zu Pkt. 18: Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Acontozahlung in Höhe von 1.500,- an Familie MÜRKL Burggasse 25, als Wohnbauförderung für den Antrag vom zu bezahlen. zu Pkt. 19: Der Gemeinderat beschließt mit vier Gegenstimmen (GR. Ing. Rupert BAUER, GGR. Walter KRCZAI, GR. Doris KRCZAL, GR. Margarethe ZIBULA) die Zustimmung zur Herabsetzung des Mindestabstandes auf m, für die Errichtung einer Windkraftanlage (HAGN) für die Gemeinde Grosskrut laut 19 Abs. 3a Zif. 2 des NÖ Raumordnungsgesetzes. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatsitzung vom verlesen. Die Gemeinderäte SC~UPf Sw,~ 'J~<, ~ ~ trja! (Ja (,q er- ~;(bjk cjt ~ S~2 I Der Bürgermeister '~l- ~c~~ ~~~ rjiartuj JSflV{j Q../