Marktgemeinde Grabern Tel / Hollabrunn Mail:

Transkript

1 Marktgemeinde Grabern Tel /2132 Schöngrabern 172 Fax.02952/ Hollabrunn Mail: Grabern, 30. Juni 2011 Betrifft: Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am 29. Juni 2011 im Gemeindeamt Grabern (Festsaal) 2020 Schöngrabern 172. Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 22. und 24. Juni 2011 durch Einzelladung mit RSB bzw. . Anwesend waren: Bürgermeister: Ing. Herbert Leeb Geschäftsführende Gemeinderäte: Kamtner Friedrich; Arbes Ernst; Aufreiter Annemarie; Widhalm Alois; Wittmann Herbert Gemeinderäte: Blihall Josef; Dommaier Anna; Häusler Christian; Heuritsch Heidemaria; Hogl Mag. Wilhelm; Kommenda Walter; Kraus Eva; Lotz Susanne; Ordanovski Sabine; Semmelmeyer Gerhard Anwesend waren außerdem: VB Bieglmayer Christa als Schriftführerin; VB Schuch Herta zur Einschulung, Zuhörer Entschuldigt abwesend waren: GR Dick Franz, GR Satzinger Ing. Franz Nicht entschuldigt abwesend waren: GR Kirchmayer Gerhard Vorsitzender: Bürgermeister Ing. Herbert Leeb Diese Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. TAGESORDNUNG: 01.: Begrüßung und Eröffnung 02.: Genehmigung des Protokolls vom 30. März : Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 14. Juni : Beratung und Beschlussfassung betreffend folgender Pachtgrundstücke: a. Neuverpachtung der Parzellen Nr. 903 und 918 KG Obergrabern b. Pächterwechsel betreffend die Parzelle Nr. 517 KG Schöngrabern (AWI- Tankstelle) c. Pachtvertrag Parzellen Nr. 766 und 767 KG Obergrabern (Wittmann Josef) 05.: Beratung und Beschlussfassung betreffend dem Kaufansuchen von Herrn und Frau Rotheneder Christoph und Häfner Tamara 1210 Wien Brünnerstr /3/5 für die Bauparzellen Nr. 732/17 und 732/18 KG Schöngrabern Hübelgrund 06.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die vorzeitige Auflösung des bestehenden Mietvertrages mit der Fa. Hundlinger und den Abschluss eines Mietvertrages für einen neuen Kopierer für das Gemeindeamt Schöngrabern 07.: Beratung und Beschlussfassung eines Regressverzichtes betreffend die Freiwilligen Feuerwehren 08.: Beratung und Neubeschlussfassung der Kanalabgabenordnung 09.: Beratung und Beschlussfassung betreffend eine Strom-Energieliefervereinbarung mit der EVN AG E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 1

2 10.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Errichtung eines neuen Rot-Kreuz- Hauses 11.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Aufstockung des Kanalbaudarlehens Nr bei der Hypo NÖ 12.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Absicherung der Kreditzinsen VERLAUF DER SITZUNG: Zu 01.: Begrüßung und Eröffnung: Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Der Bürgermeister erklärt, dass die Tagesordnungspunkte TOP 7 Beratung und Beschlussfassung eines Regressverzichtes betreffend die Freiwilligen Feuerwehren, der TOP 10 Beratung und Beschlussfassung betreffend die Errichtung eines neuen Rot- Kreuz-Hauses und der TOP 12 Beratung und Beschlussfassung betreffend die Absicherung der Kreditzinsen von der Tagesordnung gestrichen wird. Zu 02.: Genehmigung des Protokolls vom 30. März 2011: Es gibt keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Zu 03.: Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 14. Juni 2011: Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses Frau GR Heuritsch berichtet über die PA- Sitzung vom Anfragen von Frau GfGR Aufreiter werden vom Bgm. ausreichend beantwortet. Zu 04.: Beratung und Beschlussfassung betreffend folgender Pachtgrundstücke: a. Neuverpachtung der Parzellen Nr. 903 und 918 KG Obergrabern: Sachverhalt: Mit Schreiben vom 18. August 2010 hat Frau Perr Hildegard 2020 Obergrabern 68 den Pachtvertrag für die Grundstücke Nr. 903 und 918 KG Obergrabern per gekündigt. Die Grundstücke wurden daher neu ausgeschrieben. Innerhalb der Ausschreibungsfrist sind 2 Angebote eingelangt. Diese wurden im Rahmen der Gemeindevorstandssitzung geöffnet. Folgende Angebote sind eingelangt: Seidl Johann 2020 Mittergrabern 137 für Parz. 918 und 903: 273/Hektar Kalabalukovic Emir 2020 Mittergrabern 93 für Parz. 903: 150 /Jahr Es ergibt sich daher Herr Kalabalukovic als Bestbieter für die Parz. 903, Herr Seidl als Bestbieter für die Parz Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die Verpachtung des Grundstückes Nr. 903 an den Bestbieter Herrn Kalabalukovic zum Preis von 150/Jahr und die Verpachtung des Grundstückes Nr. 918 an den Bestbieter Seidl Johann zum Preis von 273/Hektar beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Verpachtung des Grundstückes Nr. 903 an den Bestbieter Herrn Kalabalukovic zum Preis von 150/Jahr und die Verpachtung des Grundstückes Nr. 918 an den Bestbieter Seidl Johann zum Preis von 273/Hektar beschließen. b. Pächterwechsel betreffend die Parzelle Nr. 517 KG Schöngrabern (AWI- Tankstelle): Sachverhalt: Aufgrund der Pensionierung von Frau Czerny Helene 2020 Schöngrabern 140 ist ab die AWI-Mineralölgroßhandel- und Bauunternehmen GmbH 1120 Wien E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 2

3 Vivenotgasse 53 der Betreiber der Tankstelle in Schöngrabern. Es wird daher mit Schreiben vom ersucht, den Pachtvertrag unter Beibehaltung der bisherigen Pachtvertragsbestandteile auf den neuen Betreiber abzuändern. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die Änderung des Pachtvertrages auf AWI-Mineralölgroßhandel- und Bauunternehmen GmbH rückwirkend ab unter Beibehaltung aller übrigen Vertragsbestandteile beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Abstimmung: 4 Prostimmen, 1 Stimmenthaltung (GfGR Aufreiter) Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung des Pachtvertrages auf AWI-Mineralölgroßhandel- und Bauunternehmen GmbH rückwirkend ab unter Beibehaltung aller übrigen Vertragsbestandteile beschließen. Abstimmung: 11 Prostimmen, 5 Stimmenthaltungen (SPÖ-Fraktion) c. Pachtvertrag Parzellen Nr. 766 und 767 KG Obergrabern (Wittmann Josef): Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am wurde beschlossen Herrn Wittmann Josef 2020 Obergrabern 37 die Parzellen Nr. 766 und 767 KG Obergrabern zu verpachten. Da eine Bewirtschaftung der gesamten Fläche erst ab (Wurzelstöcke müssen noch entfernt werden) möglich ist, soll der Pachtvertrag erst ab abgeschlossen werden. Die Fläche wird von Herrn Wittmann selbst bewirtschaftet, d.h. es findet keine Unterverpachtung statt. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge den vorliegenden Pachtvertrag auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom und dem darauffolgenden Schreiben vom beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Abstimmung: 4 Prostimmen, 1 Stimmenthaltung (GfGR Aufreiter) Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden Pachtvertrag auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom und dem darauffolgenden Schreiben vom beschließen. Abstimmung: 11 Prostimmen, 5 Stimmenthaltungen (SPÖ-Fraktion) Zu 05.: Beratung und Beschlussfassung betreffend dem Kaufansuchen von Herrn und Frau Rotheneder Christoph und Häfner Tamara 1210 Wien Brünnerstr /3/5 für die Bauparzellen Nr. 732/17 und 732/18 KG Schöngrabern Hübelgrund: Sachverhalt: Mit Schreiben vom 3. Mai 2011 ersuchen Herr und Frau Rotheneder Christoph und Häfner Tamara 1210 Wien Brünnerstraße 63-65/3/5 um Ankauf der Parz. 732/17 u. 732/18 in der KG Schöngrabern Hübelgrund zum ortsüblichen Baulandpreis von 18,00/m². Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge den Verkauf des angeführten Bauplatzes zum ortsüblichen Baulandpreis beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Verkauf des angeführten Bauplatzes zum ortsüblichen Baulandpreis beschließen. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 3

4 Zu 06.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die vorzeitige Auflösung des bestehenden Mietvertrages mit der Fa. Hundlinger und den Abschluss eines Mietvertrages für einen neuen Kopierer für das Gemeindeamt Schöngrabern: Sachverhalt: Das bestehende Miet-Kopiergerät ist für den Druck der Gemeindezeitung nicht mehr geeignet (Qualitätsverlust, Überhitzung des Gerätes). Aus diesem Grund wurden 2 Angebote für ein neues Mietgerät eingeholt. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge den Mietvertrag mit der Fa. Sharp (aufgrund der Anbote als Bestbieter neues Gerät im Vergleich zum Altgerät günstigerer Gesamtjahrespreis) für das Kopiergerät Sharp MX-2610N zum monatlichen Mietpreis von 310,00 netto ab abschließen. Die Kosten für die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages mit der Fa. Hundlinger werden von der Fa. Sharp übernommen. Gleichzeitig wird der Mietvertrag mit der Firma Hundlinger für den bestehenden Kopierer vorzeitig aufgelöst. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Mietvertrag mit der Fa. Sharp (aufgrund der Anbote als Bestbieter neues Gerät im Vergleich zum Altgerät günstigerer Gesamtjahrespreis) für das Kopiergerät Sharp MX-2610N zum monatlichen Mietpreis von 310,00 netto ab abschließen. Die Kosten für die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages mit der Fa. Hundlinger werden von der Fa. Sharp übernommen. Gleichzeitig wird der Mietvertrag mit der Firma Hundlinger für den bestehenden Kopierer vorzeitig aufgelöst. Zu 07.: Beratung und Beschlussfassung eines Regressverzichtes betreffend die Freiwilligen Feuerwehren: Dieser TOP wurde von der Tagesordnung gestrichen. Zu 08.: Beratung und Neubeschlussfassung der Kanalabgabenordnung: Sachverhalt: Mit Schreiben der NÖ Landesregierung vom wurde mitgeteilt, dass im Zuge der Verordnungsprüfung der Kanalabgabenordnung vom festgestellt wurde, dass die in der Verordnung angeführten Gesamtbaukosten und Rohrnetzlängen mit den Daten der Abt. WA4 nicht übereinstimmen. Es ist mit der WA4 das Einvernehmen herzustellen und die Verordnung zu korrigieren. Durch diese Korrekturen ändern sich nicht die Gebührensätze. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, die vorliegende Verordnung zu beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen: Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende Verordnung beschließen: KANALABGABENORDNUNG 1 A: Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Schmutzwasserkanal (1) Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgaben für die Einmündung in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 11,80 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Schmutzwasserkanales von lfm zugrundegelegt. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 4

5 B: Einmündungsabgabe für den Anschluss an den öffentlichen Regenwasserkanal (1) Der Einheitssatz für die Berechnung des Kanaleinmündungsabgabe für die Einmündung in den öffentlichen Regenwasserkanal wird gemäß 3 Abs. 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 mit 5,40 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs.1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Regenwasserkanalnetzes von lfm zugrundegelegt. 2 Ergänzungsabgaben Der Einheitssatz für die Berechnung der Kanaleinmündungsabgabe ist in gleicher Höhe für die Berechnung der Ergänzungsabgaben zur Kanaleinmündungsabgabe anzuwenden. 3 Sonderabgaben Ergibt sich aus 4 des NÖ Kanalgesetzes 1977 die Verpflichtung zur Entrichtung einer Sonderabgabe, ist diese Abgabe mit Abgabenbescheid vorzuschreiben. Sie darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 4 Vorauszahlungen Gemäss 3a des NÖ Kanalgesetzes 1977 sind Vorauszahlungen auf die gemäß 2 zu entrichtende Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von 80 v.h. der gemäß 3 Kanalgesetz 1977 ermittelten Kanaleinmündungsabgabe zu erheben. 5 Kanalbenützungsgebühren für den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal (Trennsystem) (1) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 NÖ Kanalgesetz 1977 zu berechnen. (2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird ein Einheitssatz von 2,15 festgesetzt. (3) Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der spezifische Jahresaufwand mit 25,44 festgesetzt. 6 Zahlungstermine Die Kanalbenützungsgebühren sind im Vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen und zwar jeweils bis 15. Feber; 15 Mai; 16. August und 15. November auf das Konto der Marktgemeinde Grabern Nr bei der Raiffeisenbank Hollabrunn, BLZl zu entrichten. 7 Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Zwecks Ermittlung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände haben die anschlusspflichtigen Grundeigentümer die von der Gemeinde hiefür aufgelegten Fragebogen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ausgefüllt bei der Gemeinde Grabern abzugeben. Allenfalls werden die Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane (Kommission) unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer ermittelt. 8 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetzes 1994, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 9 Schlussbestimmungen E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 5

6 (1) Diese Kanalabgabenordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Damit wird die Verordnung vom 1. Dezember 2010 außer Kraft gesetzt. (2) Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgen, sind die bis dahin geltenden Abgabenund Gebührensätze anzuwenden. Zu 09.: Beratung und Beschlussfassung betreffend eine Strom- Energieliefervereinbarung mit der EVN AG: Sachverhalt: Der bestehende Stromliefervertrag mit der EVN AG endet per Nun wurde seitens der EVN ein neuer Stromliefervertrag für den Zeitraum vorgelegt. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die vorliegende Strom- Energieliefervereinbarung mit der EVN AG beschließen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die vorliegende Strom- Energieliefervereinbarung mit der EVN AG beschließen. Zu 10.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Errichtung eines neuen Rot- Kreuz-Hauses: Dieser TOP wurde von der Tagesordnung gestrichen. Zu 11.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Aufstockung des Kanalbaudarlehens Nr bei der Hypo NÖ: Sachverhalt: Für die Restfinanzierung des Kanalbauprojektes Grabern ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von ,00 erforderlich. Es wurde daher mit der Hypo NÖ Kontakt aufgenommen, ob das ursprüngliche Darlehen Nr um diesen Betrag aufgestockt werden kann, ohne dass die Konditionen (6-Mon-Euribor + 0,77% Aufschlag) verändert werden. Hierfür liegt eine schriftliche Zusage vor. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeindevorstand möge die Aufstockung des Darlehens Nr bei der Hypo NÖ um ,00 unter Beibehaltung der Konditionen (6-Mon- Euribor + 0,77% Aufschlag) beschließen, im Nachtragsvoranschlag berücksichtigen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Aufstockung des Darlehens Nr bei der Hypo NÖ um ,00 unter Beibehaltung der Konditionen (6- Mon-Euribor + 0,77% Aufschlag) beschließen und im Nachtragsvoranschlag berücksichtigen. E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 6

7 Zu 12.: Beratung und Beschlussfassung betreffend die Absicherung der Kreditzinsen: Dieser TOP wurde von der Tagesordnung gestrichen. Ende der Sitzung: Uhr Dieses Protokoll wurde in der Sitzung des Gemeinderates am genehmigt: Unterschriften: E:\Dokumente\GR-Sitzungen\ doc 7