V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd. Nr. 02/2015 am Mittwoch, den 11. März 2015 um 19:30 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:30 Uhr Die Einladung erfolgte am 4. März 2015 per . ANWESEND waren: Bürgermeister Muck Leopold Vizebgm. Holzapfel Johann Die Mitglieder des Gemeinderates: gfgr. Fröschl Leopold gfgr Rieder Reinhard gfgr Neckam Heinrich gfgr Leißer Gottfried GR Glaser Andreas GR Stockhammer Markus GR Böhm Birgit GR Beck Elfriede GR Öfferl Josef GR Dietrich Bernhard GR Koch Reinhold GR Wraneschitz Ulrike GR Habitzl Helmut GR Mautner Dietmar GR Haas Michaela GR Sramek Josef GR Gepperth Veronika ENTSCHULDIGT abwesend waren: NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Grundstücksangelegenheiten 3. Pachtangelegenheiten 4. Wasserabgabenordnung 5. Friedhofsgebührenverordnung 6. Jahresabschluss 2013 der KommReal Staatz GmbH 7. Bericht des Prüfungsausschusses 8. Rechnungsabschluss Grenzänderung zwischen den Katastralgemeinden Ernsdorf und Staatz- Kautendorf 10. Portfolioentscheidungen 11. Berichte und Anfragen

2 nichtöffentliche Sitzung: 12. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Subventionen VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 1:Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Die Verhandlungsschrift vom wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt: Korrektur des Datums bei den Punkten 16. b) u. c) auf Anfügung bei Punkt 14. letzter Punkt: Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat bestätigt, dass der Gemeinde keine Kosten für diese Werbeeinschaltung in der NÖN Gratisausgabe entstehen. Pkt. 2:Grundstücksangelegenheiten Grundverkauf Grundstück Nr. 1961/14 KG Staatz-Kautendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss den Bauplatz Parzelle Nr. 1961/14 in der KG Staatz-Kautendorf, im Ausmaß von 1050 m² an Herrn Stefan Eder, geb , 2134 Staatz-Kautendorf, Meierhofgasse 6, zum Preis von 8,00 pro Quadratmeter, gesamt somit 8.400,00, zuzüglich der vom Gemeinderat festgelegten Vermessungskosten unter folgender Bauverpflichtung zu verkaufen: Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung und Hauptwohnsitzbegründung innerhalb weiterer 5 Jahre. Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu. Vertrags- und Grundbuchskosten sind bei Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes vom jetzigen Erwerber zu tragen. Die Bauverpflichtung und das Wiederkaufsrecht werden in dem zu erstellenden Kaufvertrag vermerkt und grundbücherlich eingetragen. Die bereits von den Vorbesitzern bezahlten Aufschließungsabgaben in der Höhe von 8.006,52 sind direkt an Frau Leisser Diana, 2164 Neuruppersdorf Nr. 162, an die Bankkontonummer , BLZ: 32413, zu bezahlen. 2/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx

3 Pkt. 3:Pachtangelegenheiten a) gerichtliche Kündigung Grundstück Nr. 2469, KG Ameis Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Verpachtung der oben angeführte Fläche gerichtlich zu kündigen. Mit der Durchführung dieser Kündigung wird RA Mag. Thomas Stenitzer beauftragt. b) Verpachtung Grundstück Nr. 1265, KG Ernsdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss das Grundstück Nr. 1265, KG Ernsdorf, im Ausmaß von 0,6080 ha an Frau Maria Bernscherer, 2134 Staatz-Kautendorf, Ernsdorf 56, gemäß den vom Gemeinderat beschlossenem Musterpachtvertrag, zu verpachten. Pkt. 4:Wasserabgabenordnung Der Gemeinderat fasst den Beschluss folgender Verordnung zuzustimmen: WASSERABGABENORDNUNG für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Marktgemeinde Staatz beschlossen. In der Marktgemeinde Staatz werden folgende Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren erhoben: 1 a) Wasseranschlussabgabe einschließlich Vorauszahlung; b) Ergänzungsabgabe; c) Sonderabgabe; d) Bereitstellungsgebühren; e) Wasserbezugsgebühren; 2 Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung (1) Der Einheitssatz zur Berechnung der Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß 6 Abs. 5 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 mit 4,577 % der durchschnittlichen Baukosten für einen Längenmeter des Rohrnetzes 107,26, das ist mit 4,91 festgesetzt. (2) Gemäß 6 Abs. 5 und 6 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 wird für die Ermittlung des Einheitssatzes (Abs. 1) eine Baukostensumme von ,00 und eine Gesamtlänge des Rohrnetzes von ,75 lfm zugrundegelegt. 3 Ergänzungsabgabe 3/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx

4 Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine Ergänzungsabgabe aufgrund der Bestimmungen des 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 berechnet. 4 Sonderabgabe (1) Eine Sonderabgabe gemäß 8 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 ist zu entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anzuschließenden Liegenschaft errichteten Baulichkeit ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender Wasserverbrauch zu erwarten ist und die Gemeindewasserleitung aus diesem Grunde besonders ausgestaltet werden muss. (2) Eine Sonderabgabe ist aber auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die Gemeindewasserleitung angeschlossenen Liegenschaft bestehenden Baulichkeiten durch Neu-, Zu- oder Umbau so geändert werden, dass die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen zutreffen. (3) Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand nicht übersteigen. 5 Bereitstellungsgebühren (1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit 14,3833 pro m³/h festgesetzt. (2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in m³/h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wassermesser- Nennbelastung in m³/h Bereitstellungs-betrag in pro m³/h = Bereitstellungsgebühr in 1,5 14, , , , , , , , , ,64 6 Wasserbezugsgebühren (1) Die Wasserbezugsgebühren werden für Liegenschaften, für die ein Wasserzähler beigestellt ist, nach den Bestimmungen des 10 Abs. 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 berechnet. (2) Für die im Abs. 1 genannten Liegenschaften wird die Grundgebühr für 1 m³ Wasser mit 1,94 festgesetzt. 4/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx

5 (3) die Wasserbezugsgebühren sind für Liegenschaften, für die ein Wasserzähler noch nicht beigestellt werden konnte, so zu berechnen, dass die Berechnungsfläche mit der Grundgebühr gemäß 6 Abs. 2 vervielfacht wird. Dieser Betrag wird auf die in einem Kalenderjahr vorgesehenen Ablesungszeiträume gleichmäßig aufgeteilt. 7 Entstehung der Abgabenschuld, Ablesungszeitraum, Entrichtung der Wasserbezugsgebühr und der Bereitstellungsgebühr (1) Hinsichtlich der Entstehung der Gebührenschuld der Bereitstellungs- und der Wasserbezugsgebühr gelten die Bestimmungen des 15 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes (2) Die Wasserbezugsgebühr wird aufgrund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr gemäß 11 Abs. 1 und 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 berechnet. Der Ablesezeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt am und endet mit Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt: 1. von 1. Jänner bis 31. März 2. von 1. April bis 30. Juni 3. von 1. Juli bis 30. September 4. von 1. Oktober bis 31. Dezember Die aufgrund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die vorgenannten Teilzahlungszeiträume aufgeteilt, wobei die einzelnen Teilbeträge in gleicher Höhe auf- oder abgerundet festgesetzt werden. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Im ersten Teilzahlungszeitraum jedes Kalenderjahres erfolgt die Abrechnung der vorgeschriebenen Teilzahlungen mit der aufgrund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr für das vergangene Kalenderjahr. Gleichzeitig werden die Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungszeiträume festgesetzt. (3) Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten. (4) Die Entrichtung der Wasserbezugs- und Bereitstellungsgebühren hat durch Einzahlung mittels Zahlschein (Banküberweisung) auf ein Konto der Gemeinde zu erfolgen. 8 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer gelangt gesondert zu den Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren zur Verrechnung. 9 5/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx

6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. April 2015 in Kraft. Pkt. 5:Friedhofsgebührenverordnung Dieser Tagesordnungspunkt wird für Vorberatungen im zuständigen Ausschuss von der Tagesordnung abgesetzt. Pkt. 6:Jahresabschluss 2013 der KommReal Staatz GmbH Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem Jahresabschluss 2013 und der Planrechnung (Beilage 1) zur Kenntnis zu nehmen. Pkt. 7:Bericht des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest den Bericht der Prüfungsausschusssitzung vom Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat beiliegende Stellungnahme zur Kenntnis (Beilage 2). Pkt. 8:Rechnungsabschluss 2014 Der Gemeinderat beschließt den in der Zeit vom 24. Februar 2015 bis 11. März 2015 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegenen Entwurf des Rechnungsabschlusses, für den während der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen eingebracht wurden, inkl. aller Beilagen nach kurzer Diskussion. Pkt. 9:Grenzänderung zwischen den Katastralgemeinden Ernsdorf und Staatz-Kautendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem im Zug des Verfahrens Staatz-FB von der NÖ Agrarbezirksbehörde verfassten Projekt über die Änderung der Grenzen zwischen den Katastralgemeinden Ernsdorf und Staatz-Kautendorf auf Grund der vorliegenden Unterlagen(GZ ABB-FB-497) zu. Pkt. 10:Portfolioentscheidungen Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz fasst den Beschluss, folgende Entscheidungsträger: GR Andreas Glasser, GR Markus Stockhammer, gfgr Gottfried Leißer, gfgr Heinrich Neckam und GR Ulrike Wraneschitz zu bevollmächtigen, hinsichtlich des Wertpapierdepots Nr bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG bei Unter- bzw. Überschreiten der hiermit festgelegten Kurslimits: gemäß der Empfehlung der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG 6/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx

7 Wertpapier ISIN unterer Limitwert oberer Limitwert RLNW EUROBOND ACT. (A) AT ,12 365,59 Raiff.-Glob.-Fund.R (R) A AT0000A0P7V8 88,76 108,49 RAIFF.-GLOB.-FUND.R (R) T AT0000A0P7W6 94,66 115,69 R-GlobbAlloc-StratPI(I) T AT0000A0SDY6 127,11 155,36 ACATIS-G.V.E.FDS UI BINST DE000A1C5D , ,31 UBAM-E.M.INV.GR.C.B.AHD FR ,17 123,66 M+G OPTIMAL INC.EO A-H A GB00B1VMCY93 16,64 20,34 FIRST ST.-GL.EM.M.L.AEOA GB00B2PDTP51 1,84 2,24 eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise wie Verkauf oder Teilverkäufe bzw. eventuelle Anschlusskäufe zu treffen. Die im Zusammenhang mit dieser Entscheidung notwendigen schriftlichen Erklärungen gegenüber der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG können gemeinsam von drei der anwesenden Entscheidungsträger gefertigt werden. Jegliche derartige Entscheidungen sind dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Die hiermit gesetzten Kurslimits können durch einen Gemeinderatsbeschluss mit einfacher Mehrheit auf die jeweilige Marktsituation angepasst werden. Sollte ein Entscheidungsträger aus dem Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz austreten oder auf die Funktion als Entscheidungsträger schriftlich verzichten, so ist durch den Fraktionsleiter der Fraktion des ausscheidenden Entscheidungsträgers innerhalb von 7 Tagen eine Nachnominierung schriftlich durchzuführen. Erfolgt diese Nachnominierung durch den Fraktionsleiter nicht fristgerecht, so hat der Bürgermeister die Nachnominierung eines Fraktionsmitgliedes der Fraktion des ausscheidenden Entscheidungsträgers unverzüglich durchzuführen. Pkt. 11:Berichte und Anfragen Stellungnahme Aufsichtsbeschwerde Gebauer Stand Motocrossbahn Verfahren derzeit in Schwebe Archivgruppe Besichtigung Interessierte sind zur Teilnahme eingeladen Baumauszeige betrifft gefährliche Bäume Angebote zur Fällung werden derzeit eingeholt Schlosskeller weitere Vorgangsweise wird im Ausschuss geklärt Biotopverbundsystem Gemeinderat wird in Kürze weitere Informationen bekommen Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 20:11 Uhr die öffentliche Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... 7/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx

8 genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 8/10 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2015\02 protokoll 11_3_2015.docx