V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 Lfd. Nr. 01/2016 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES am Dienstag, den 22. März 2016 um 19:00 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:05 Uhr Die Einladung erfolgte am 4. November 2015 per . ANWESEND waren: Bürgermeister Muck Leopold Vizebgm. Holzapfel Johann Die Mitglieder des Gemeinderates: gfgr. Fröschl Leopold gfgr Rieder Reinhard gfgr Neckam Heinrich gfgr Leißer Gottfried GR Gepperth Veronika GR Glaser Andreas GR Sramek Josef GR Daniel Fröschl GR Öfferl Josef GR Dietrich Bernhard GR Koch Reinhold GR Wraneschitz Ulrike GR Habitzl Helmut GR Mautner Dietmar GR Haas Michaela GR Fenz Isabella GR Stockhammer Markus ab 19:17 Uhr Punkt 2c ENTSCHULDIGT abwesend waren: NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Auftragsvergaben 3. Grundstücksangelegenheiten 4. Vertrag Land NÖ Hochwasserschutz KG Waltersdorf 5. Berichte des Prüfungsausschusses 6. Rechnungsabschluss Darlehensangelegenheiten 8. Annahmeerklärung NÖ WWF WWF-70048/16 9. Gemeinderatsausschüsse 10. Altpapiersammlung im Gemeindegebiet 11. Berichte und Anfragen nichtöffentliche Sitzung: 12. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Subventionen

2 VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Pkt. 1:Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom eingebracht und die Niederschrift wird somit einstimmig genehmigt. Pkt. 2:Auftragsvergaben a) Gasliefervertrag EVN Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Energieliefervertrag Erdgas der EVN (Beilage 1) zuzustimmen. b) Straßenbau 2016 Der Gemeinderat fasst den Beschluss die Straßenbauarbeiten 2016 zum Preis von ,14 exkl. MWSt. an die Firma Strabag AG zu vergeben. c) Brücken Güterwege Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss folgende Güterwegbrücken nach vorhandenen Restmitteln aus dem Projekt Biotopverbundsystem Staatz mit folgender Prioritätenreihung zu bauen bzw. erneuern: 1. KG Wultendorf beim Egelseergraben, Projekt S 5; 2. KG Staatz-Kautendorf Jägerbrücke, Projekt S 1; Pkt. 3:Grundstücksangelegenheiten a) Löschungserklärung Franz Fröhlich Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Löschungsurkunde (Beilage 2) betreffend Franz Fröhlich, zuzustimmen. b) Entwidmung Teilfläche Parz. Nr. 1786/1 KG Staatz-Kautendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss eine Teilfläche der Parzelle Nr. 1786/1 in der KG Staatz-Kautendorf, gemäß Teilungsplan des Dipl. Ing. Erwin Lebloch, G.Z.: 9219/2015/TP/A vom , aus dem öffentlichen Gut zu entwidmen. c) Tauschvertrag Johann und Brigitte Lachmayer Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Tauschvertrag (Beilage 3) mit Johann und Brigitte Lachmayer zuzustimmen. d) Löschungserklärung Herbert Kornberger Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Löschungserklärung (Beilage 4) betreffend Herbert Kornberger zuzustimmen. 2/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\01 protokoll 22_03_2016.docx

3 e) Grundverkauf Parz. Nr. 267/30 KG Enzersdorf, Michael Lang Der Gemeinderat fasst den Beschluss den Bauplatz Parzelle Nr. 267/30 in der KG Enzersdorf, im Ausmaß von 944 m² an Herrn Michael Lang, Koloniestraße 12/2/6, 1210 Wien, zum Preis von 8,00 pro Quadratmeter, gesamt somit 7.552,00, zuzüglich der vom Gemeinderat festgelegten Vermessungskosten unter folgender Bauverpflichtung zu verkaufen: Beginn mit dem Bau eines Wohnhauses innerhalb von 2 Jahren, Bauvollendung und Hauptwohnsitzbegründung innerhalb weiterer 5 Jahre. Bei Nichteinhaltung einer der beiden Fristen steht der Marktgemeinde Staatz das Wiederkaufsrecht zum selben Kaufpreis ohne jegliche Wertsicherung und Verzinsung zu. Vertrags-, Grundbuchskosten und Immobilienertragssteuer sind bei Inanspruchnahme des Wiederkaufsrechtes vom jetzigen Erwerber zu tragen. Die Bauverpflichtung und das Wiederkaufsrecht werden in dem zu erstellenden Kaufvertrag vermerkt und grundbücherlich eingetragen. f) Teilungsplan Schodl Rudolf und Theresia, KG Ameis Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem Teilungsplan des Dipl. Ing. Erwin Lebloch, GZ: 9159/2015, zuzustimmen und die im Teilungsplan dargestellte Teilfläche 2, im Ausmaß von 16 m² in das öffentliche Gut zu übernehmen. Pkt. 4:Vertrag Land NÖ Hochwasserschutz KG Waltersdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Vertrag WA1-ÖWG-26050/030a (Beilage 5) zuzustimmen. Pkt. 5:Berichte des Prüfungsausschusses Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest die Berichte der Prüfungsausschusssitzungen vom und Der Bürgermeister bringt die beiliegenden Stellungnahmen (Beilage 5a u. 5b) zur Kenntnis. BESCHLUSS: einstimmige Kenntnisnahme Pkt. 6:Rechnungsabschluss 2015 Der Gemeinderat beschließt den in der Zeit vom 7. März 2016 bis 22. März 2016 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegenen Entwurf des Rechnungsabschlusses, für den während der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen eingebracht wurden, inkl. aller Beilagen nach kurzer Diskussion. Pkt. 7:Darlehensangelegenheiten Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass die bestehenden Darlehen mit der Raiffeisenbank Laa/Thaya, D 36, D 37 und D 38, gemäß den beiliegenden Konditionsänderungsangeboten (Beilage 6 u. 6a) geändert werden. 3/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\01 protokoll 22_03_2016.docx

4 Pkt. 8:Annahmeerklärung NÖ WWF WWF-70048/16 Der Gemeinderat fasst den Beschluss der beiliegenden Annahmeerklärung (Beilage 7) zuzustimmen. Pkt. 9:Gemeinderatsausschüsse Der Gemeinderat fasst den Beschluss auf Vorschlag der ÖVP folgende Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse zu wählen: Verwaltungs- und Entwicklungsausschuss Daniel Fröschl statt Markus Stockhammer Sozial- und Bildungsausschuss Isabella Fenz statt der ausgeschiedenen Gemeinderätin Birgit Böhm Reinhard Rieder statt Daniel Fröschl Finanzausschuss Daniel Fröschl statt Leopold Fröschl Tourismus- und Kulturausschuss Isabella Fenz statt der ausgeschiedenen Gemeinderätin Birgit Böhm Leopold Fröschl statt Daniel Fröschl Weiters wird Frau Isabella Fenz statt Daniel Fröschl zur Bildungsgemeinderätin und Daniel Fröschl statt der ausgeschiedenen Gemeinderätin Birgit Böhm als Jugendgemeinderat bestellt. Pkt. 10:Altpapiersammlung im Gemeindegebiet Der Sozialdemokratische Klub im Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz stellte den schriftlichen Antrag an den Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz, den Beschluss zu fassen, den Haushalten im gesamten Gemeindegebiet von Staatz zukünftig eine Papiertonne mit angepassten Abfuhrintervallen zur Verfügung zu stellen. In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 2. März 2016 wurde vereinbart, dass betreffend einer Einführung einer Papiertonne dieser Tagesordnungspunkt einer Arbeitsgruppe zugeteilt werden soll. Nach eingehender Diskussion forderte jedoch GR Reinhold Koch eine Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes. BESCHLUSS: mehrstimmige Ablehnung (ÖVP Fraktion), Zustimmung (SPÖ Fraktion) Die ÖVP Fraktion stellt den Antrag für diese Angelegenheit eine Arbeitsgruppe zu bilden, welcher alle Entscheidungsgrundlagen sammeln und aufbereiten wird, und diese dem Gemeinderat in einer kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen wird. Als Arbeitsgruppenmitglieder seitens der ÖVP werden genannt: gfgr Gottfried Leißer, gfgr Reinhard Rieder 4/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\01 protokoll 22_03_2016.docx

5 Zwei Mitglieder der SPÖ Fraktion werden noch genannt. Als Leiter der Arbeitsgruppe wird gfgr Gottfried Leißer genannt. BESCHLUSS: mehrstimmige Zustimmung (ÖVP Fraktion), Ablehnung (SPÖ Fraktion) Pkt. 11:Berichte und Anfragen Recycling Baustoffverordnung RBVO Seminar möglich Vertrag Straßenmeisterei Laa ÖBB Park & Ride Anlage Staatz ÖBB Sicherung der Eisenbahnkreuzungen KG Ameis Beachvolleballplatz Braunstingl Martin, Platz statt Hütte Sicherheitsgemeinderäte NMS Poysdorf Ausbau VS Neuverfliesung Archiv 50Jahr Feier 50 Jahre Großgemeinde Werbeschilder Burger King Gedenkmesse Festschrift 5,00 Motocrossbahn Termin mit Nachbargemeinden Alte Kartonpresse Werbetafel Ziegelmassivhaus Photovoltaik ENU Einladung Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 20:55 Uhr die öffentliche Sitzung. 5/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\01 protokoll 22_03_2016.docx

6 Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 6/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2016\01 protokoll 22_03_2016.docx