MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach. Verhandlungsschrift. über die Sitzung des.

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1 MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach Tel: Fax: /30 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 09. Dezember 2013 im Gemeindeamt Hirschbach. Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister: Rainald Schäfer Vizebürgermeister: Rupert Bachhofner geschäftsf. Gemeinderat: Kurt Zeilinger geschäftsf. Gemeinderat: Roswitha Berger geschäftsf. Gemeinderat: Dr. Ernst Wurz Gemeinderat: Martin Thor Gemeinderat: Karl Birbach Gemeinderat: Johann Birbach Gemeinderat: Carina Berger Gemeinderat: Eduard Rauch Gemeinderat: Mag. Michael Kugler, MAS Gemeinderat: Jürgen Fischer Gemeinderat: Ing. Klaus Rogner Gemeinderat: Josef Binder Gemeinderat: Wilhelm Führer Außerdem anwesend waren: Sekr.: Martin Steininger Entschuldigt abwesend war: Vorsitzender: Bürgermeister Rainald Schäfer Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Gemeinderatsprotokoll v Seite 1

2 Der Vorsitzende, Bürgermeister Rainald Schäfer, begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um Uhr die Sitzung des Gemeinderates. Herr Bgm. Schäfer machte von seinem Recht gemäß 46 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung Gebrauch und setzte folgenden Punkt von der Tagesordnung ab. TOP. 8.: Verordnung generelle Überarbeitung und Neudarstellung des digitalen örtlichen Raumordnungsprogrammes. Tagesordnung TOP. 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom TOP. 2: Voranschlag TOP. 3: Zuwendungen und Entschädigungen für das Jahr TOP. 4: Über- und außerplanmäßige Ausgaben TOP. 5: Änderung Kanalabgabenordnung (Kanalbenützungsgebühren). TOP. 6: Änderung Friedhofsgebührenordnung. TOP. 7: Satzungen des AWV Lainsitz. a) Bestellung eines Vertreters in den Vorstand AWV Lainsitz. b) Bestellung eines Vertreters in die Mitgliederversammlung AWV Lainsitz. TOP. 8: Vergabe Ziviltechnikerleistungen (Bauaufsicht, Planung, Ausschreibung, etc.) Anschluss an den AWV Lainsitz. TOP. 9: Verordnung generelle Überarbeitung und Neudarstellung des digitalen örtlichen Raumordnungsprogrammes. TOP. 10: Vereinbarung zur Installation von gemeindeeigenen Datenerfassungsgeräten in EVN Wasser-Schächten. TOP. 11: Förderung div. Vereine und Organisationen. TOP. 12: Bericht des Prüfungsausschusses TOP. 13: Personalangelegenheiten. TOP. 14: Bericht des Bürgermeisters. TOP. 1.: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP. 2.: Voranschlag Bgm. Schäfer teilte mit, dass der erstellte Entwurf des Voranschlages 2014 in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfs ausgefolgt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 2

3 Innerhalb der Auflagefrist konnte jedes Gemeindemitglied schriftliche Stellungnahmen dazu beim Gemeindeamt einbringen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Für den ordentlichen Haushalt bzw. außerordentlichen Haushalt wurden folgende Einnahmen und Ausgaben veranschlagt: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 1, Ausgaben: 1, Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: Ausgaben: Gleichzeitig mit dem Voranschlag müssen noch folgende Beschlüsse gemäß 73 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 gefasst werden: a) den Dienstpostenplan lt. Beilage zum Voranschlag; b) mittelfristiger Finanzplan. Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2014 genehmigen. TOP. 3.: Zuwendungen und Entschädigungen für das Jahr Bgm. Schäfer teilte mit, dass die Zuwendungen und Entschädigungen alle Jahre wieder neu beschlossen werden müssen: Der Gemeinderat möge nachstehende Zuwendungen und Entschädigungen für das Jahr 2014 beschließen: a) Instandhaltung Kriegerdenkmal 75,00 jährlich b) Beitrag Löschbrunnen 80,00 jährlich - Pauschale c) Aushilfsarbeiten 10,00 pro Std. Gemeinderatsprotokoll v Seite 3

4 d) Beitrag Schulveranstaltungen - max. 2 Veranstaltungen pro Schüler und Jahr 15,00 e) Kursbeitrag Freiwillige Feuerwehr 10,00 pro Tag f) Beitrag Musterung 15,00 g) Säuglingswäschepaket 80,00 h) Zuschuss Seniorentheatervorstellung 6,00 pro Eintrittskarte und Person i) Besamungsbeitrag KG. Hirschbach und KG. Stölzles durch den Tierarzt Besamungsbeitrag KG. Hirschbach und bei Herdentierhaltung 10,00 pro Kuh und Besamung 10,00 pro Kuh und 1. Besamung/Jahr j) Kostenbeitrag Traktor incl. Mann Pauschale 25,00 pro Std. k) Kostenbeitrag Traktor und Anhänger incl. Mann Pauschale 33,00 pro Std. l) Kostenbeitrag Traktor und Anhänger (leihweise) - Pauschale 25,00 pro Std. m) Kostenbeitrag Traktor (leihweise) - Pauschale 15,00 pro Std. n) Kostenbeitrag VW-Pritsche (leihweise) - Pauschale 0,50 pro Kilometer TOP. 4.: Über- und außerplanmäßige Ausgaben Bgm. Schäfer teilte mit, dass bei folgenden Konten im Voranschlag 2013 über- und außerplanmäßige Ausgaben getätigt werden mussten. Die Bedeckung erfolgt durch weniger Zuführung an den a.o. Haushalt. 1/ Laufende Schulumlagen VA ,00 Ausgaben 1.633,83 Überschreitung 1.633,83 Begründung: Zusätzliche Schulumlagen (Nachmittagsbetreuung) für die Sonderschule Schrems für einen Schüler (Günes Fabian). Der Gemeinderat möge die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013 beschließen. Gemeinderatsprotokoll v Seite 4

5 TOP. 5.: Änderung Kanalabgabenordnung (Kanalbenützungsgebühren). Bgm. Schäfer teilte mit, dass die Abgabenordnung abgeändert werden soll (Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren) um beim Kanalhaushalt kostendeckend zu sein. Der Gemeinderat möge folgende Änderung der Kanalabgabenordnung beschließen: 5 Kanalbenützungsgebühren für den Mischwasser-, Schmutzwasser- und Regenwasserkanal 1. Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu berechnen. 2. Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) wird a) beim Mischwasserkanal der Einheitssatz mit 2,20 b) beim Schmutzwasserkanal der Einheitssatz mit 2,20 c) beim Regenwasserkanal der Einheitssatz mit 0,55 6 Zahlungstermine Die Kanalbenützungsgebühren sind im Vorhinein in vierteljährlichen Teilzahlungen und zwar jeweils bis 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bar an die Gemeindekasse oder auf das Konto bei der Marktgemeinde Hirschbach, Kontonummer , Raika Vitis, BLZ zu entrichten. 7 Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Zwecks Ermittlung der für die Abgaben- und Gebührenbemessung maßgeblichen Umstände haben die anschlusspflichtigen Grundeigentümer die von der Gemeinde hiefür aufgelegten Fragebögen innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ausgefüllt bei der Gemeinde abzugeben. Allenfalls werden die Berechnungsgrundlagen durch Gemeindeorgane (Kommission) unter Mitwirkung der betreffenden Grundstückseigentümer ermittelt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 5

6 8 Umsatzsteuer Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Kanalabgabenordnung gelangt die gesetzliche Umsatzsteuer auf Grund des Umsatzsteuergesetzes 1972, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verrechnung. 9 Schlussbestimmungen 1. Diese Kanalabgabenordnung tritt mit in Kraft. 2. Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden bzw. erfolgten, sind die bis dahin geltenden Abgaben- und Gebührensätze anzuwenden. TOP. 6.: Änderung Friedhofsgebührenordnung (Grabstellengebühren). Bgm. Schäfer teilte mit, dass die Grabstellengebühren mit wieder angepasst werden sollen, und daher die Änderung der Friedhofsgebührenordnung durchzuführen ist. Der Gemeinderat möge folgende Friedhofsgebührenordnung nach dem Bestattungsgesetz 2007 beschließen: 2 Grabstellengebühren (1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei Erdgrabstellen und Urnengräbern bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen beträgt für a) Erdgrabstellen (z.b. Reihengräber, Familiengräber) 1. zur Beerdigung bis zu 2 Leichen 70,00 2. zur Beerdigung bis zu 4 Leichen 140,00 Gemeinderatsprotokoll v Seite 6

7 b) gemauerte Grabstellen (z.b. Grüfte) 1. zur Beisetzung bis zu 6 Leichen 750,00 (2) Für Grabstellen in besonderer örtlicher Lage werden zu den Grabstellengebühren folgende Zuschläge verrechnet: a) Randgräber zur Beerdigung bis zu 2 Leichen 5,00 b) Randgräber zur Beerdigung bis zu 4 Leichen 10,00 c) Grüfte zur Beerdigung bis zu 6 Leichen 15,00 3 Verlängerungsgebühren (1) Für Erdgrabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Erneuerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. (2) Für gemauerte Grabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. 4 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt. TOP. 7.: Satzungen des AWV Lainsitz. Bgm. Schäfer teilte mit, dass durch den Beitritt zum AWV Lainsitz die Satzungen des Abwasserverbandes Lainsitz beschlossen werden müssen. Der Gemeinderat möge die Satzungen des Abwasserverbandes Lainsitz beschließen. Die Satzungen sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Verhandlungsschrift. Gemeinderatsprotokoll v Seite 7

8 TOP. 7 a.: Bestellung eines Vertreters in den Vorstand AWV Lainsitz. Vizebgm. Bachhofner teilte mit, dass für den Verbandsvorstand des AWV Lainsitz ein Vertreter bestellt werden muss. Der Gemeinderat möge Herrn Bgm. Rainald Schäfer als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des AWV Lainsitz bestellen. TOP. 7 b.: Bestellung eines Vertreters in die Mitgliederversammlung AWV Lainsitz. Bgm. Schäfer teilte mit, dass in die Mitgliederversammlung des AWV Lainsitz ein Vertreter bestellt werden muss. Der Gemeinderat möge Herrn Obmann des Kanalausschusses Kurt Zeilinger als Vertreter der Gemeinde in die Mitgliederversammlung des AWV Lainsitz bestellen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür. 1 Stimmenthaltung (GGR Zeilinger). TOP. 8.: Vergabe Ziviltechnikerleistungen (Bauaufsicht, Planung, Ausschreibung, etc.) Anschluss an den AWV Lainsitz. Bgm. Schäfer teilte mit, dass vom Büro DI Kraner ZT GmbH, 1130 Wien ein Kostenanbot für die gesamten Ziviltechnikerleistungen (Einreichplanung, Ausführungsplanung, Ausschreibung, Nebenkosten) mit einer Gesamtsumme in der Höhe von ,20 incl. USt. vorgelegt wurde. Weiters wurde vom Büro Dr. Lengyel ZT GmbH, 1030 Wien ein Kostenanbot für die gesamten Ziviltechnikerleistungen (Teilleistungen der Planung, Fondsansuchen, Bauaufsicht, Baustellenkoordinator) mit einer Gesamtsumme in der Höhe von ,00 incl. USt. vorgelegt. Die o.a. Kosten werden lt. Aufteilungsschlüssel 2/3 von der Marktgemeinde Hirschbach und 1/3 vom AWV Lainsitz bezahlt. Abgerechnet wird nach tatsächlichem Aufwand. Gemeinderatsprotokoll v Seite 8

9 Der Gemeinderat möge die Vergabe für die Ziviltechnikerleistungen (Einreichplanung, Ausführungsplanung, Ausschreibung, Nebenkosten) an das Büro DI Kraner ZT GmbH, 1130 Wien mit einer Gesamtsumme in der Höhe von ,80 incl. USt. (2/3 Gemeindeanteil) und die Vergabe der Ziviltechnikerleistungen (Teilleistungen der Planung, Fondsansuchen, Bauaufsicht, Baustellenkoordinator) an das Büro Dr. Lengyel ZT GmbH, 1030 Wien mit einer Gesamtsumme in der Höhe von ,00 incl. USt. (2/3 Gemeindeanteil) beschließen. TOP. 9.: Verordnung generelle Überarbeitung und Neudarstellung des digitalen örtlichen Raumordnungsprogrammes. Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der Sitzung abgesetzt, da das benötigte Gutachten durch das Amt der NÖ Landesregierung, Abt. RU1 fehlt. TOP. 10.: Vereinbarung zur Installation von gemeindeeigenen Datenerfassungsgeräten in EVN Wasser-Schächten. Bgm. Schäfer teilte mit, dass mit der EVN Wasser Gesellschaft m.b.h. eine Vereinbarung zur Installation von gemeindeeigenen Datenerfassungsgeräten in EVN Wasser-Schächten abgeschlossen werden soll. Der Gemeinderat möge eine Vereinbarung mit der EVN Wasser Gesellschaft m.b.h. zur Installation von gemeindeeigenen Datenerfassungsgeräten in EVN Wasser-Schächten beschließen. Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verhandlungsschrift. TOP. 11.: Förderung div. Vereine und Organisationen. Bgm. Schäfer teilte mit, dass von nachstehenden Vereinen bzw. Organisationen Subventionsansuchen vorliegen: Gemeinderatsprotokoll v Seite 9

10 ÖKB Hirschbach FF Hirschbach SV Hirschbach KVV Hirschbach Männerchor Hirschbach Blasmusikkapelle Hirschbach Jugendgruppe Hirschbach Verein für ganzheitliche Förderung NÖ Zivilschutzverband BAG Gmünd Der Gemeinderat möge die Subventionen für das Jahr 2013 gemäß Voranschlag 2013 wie folgt beschließen: ÖKB Hirschbach 75,00 FF Hirschbach 440,00 SV Hirschbach 220,00 KVV Hirschbach 220,00 Männerchor Hirschbach 220,00 Blasmusikkapelle Hirschbach 365,00 Jugendgruppe Hirschbach 220,00 Verein für ganzheitliche Förderung 40,00 NÖ Zivilschutzverband 40,00 BAG Gmünd 10,00/Schüler TOP. 12.: Bericht des Prüfungsausschusses. Der Vorsitzende erteilte dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Wilhelm Führer das Wort. Der Obmann brachte dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vom zur Kenntnis. Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen. Gemeinderatsprotokoll v Seite 10

11 TOP. 13.: Personalangelegenheiten. Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Siehe Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen. TOP. 14.: Bericht des Bürgermeisters. a) Bgm. Schäfer teilte mit, dass von einer Privatperson die Anfrage gestellt wurde, ob es seitens der Gemeinde die Möglichkeit gibt, die Schneeräumung auf seiner privaten Liegenschaft (gegen Bezahlung!) durchzuführen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, diese Aufgabe seitens der Gemeinde nicht zu übernehmen. (Haftungsgründe ua.). Es besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Maschinenringes bzw. Kontakt mit Privatpersonen aufzunehmen. b) Bgm. Schäfer teilte mit, dass sich die Umstellung auf die billiger, effizienter und umweltschonender Glas- und Dosen-Entsorgung - dafür weniger Sammelstellen auf das Frühjahr 2014 verschieben wird, da die Fa. Brantner + Dürr, Zwettl erst die Umrüstung ihrer Fahrzeuge durchführen muss. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 11

12 Gemeinderatsprotokoll v Seite 12