G e m e i n d e r a t s S i t z u n g s p r o t o k o l l. vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

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1 G emeinde Miesenbach G e m e i n d e r a t s S i t z u n g s p r o t o k o l l vom Mittwoch, 16. Dezember 2015 s:\gemeinderat\2008\sitzung 2008_07_31.doc :58 Ort: Gemeinde Sitzungssaal Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte mittels elektronischer Zustellung. Die Tagesordnung wurde jedem Gemeinderatsmitglied ausgefolgt. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung ist in der Anlage beigeschlossen. Vorstand: Bgm. Karl Maderbacher VBgm. Karl Paunger GK Sonja Maderbacher Entschuldigt: Anwesende Gemeinderäte: Mag. Reinhard Pöllabauer Geyregger Karl Mag. Bernadette Schönbacher Nicht entschuldigt: Georg Goldgruber Adolf Kerschhofer Ing. Thomas Ebner Als Protokollführerin anwesend AL Klaudia Knoll Die Sitzung ist beschlussfähig. Den Vorsitz führt Bgm. Karl Maderbacher Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung der Sitzung. Bgm Karl Maderbacher begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. 2. Genehmigung des zugesandten letzten Protokolls und Unterfertigung. Der Bürgermeister stellt den Antrag das zugesandte Protokoll der letzten Sitzung in der vorliegenden Form zu genehmigen. 3. Bericht des Bürgermeisters Mit Ende Februar 2016 wird die Wohnung 1 im Bauhof frei. Die derzeitige Mieterin hat mit Ende November das Mietverhältnis gekündigt. Aufgrund der Schließung der RAIKA wurden Vorgespräche über die Weiterführung der Miesenbachmünzen mit Herrn Hirzabauer Reinhold geführt. Dieser hat sich bereiterklärt den Verkauf der Miesenbachmünzen zu übernehmen. Ansuchen für Mittel für die Wegesanierung wurde an das Land übermittelt. Bgm. Maderbacher dankt an dieser Stelle GR Kerschhofer für die Erstellung einer Dokumentation über den Zustand der Gemeindewege. Vom Land wurde per Mail mitgeteilt, dass das Ansuchen bereits bearbeitet wird. Es wurde bereits für Bedarfszuweisungsmittel für das Jahr 2016 angesucht. Es wurden für die Sanierung des Daches des Gemeindehauses und für eine Akustikdecke im Kindergarten zugesagt. Bei der Sanierung der VS wurde das Budget um rund unterschritten und bei der Sanierung des Gemeindeamtes stehen noch rund zur Verfügung Der neue Marketingauftritt von Miesenbach mit dem Slogan Nix als Miesenbach wird von den Vereinen und den Gastwirten bereits gut angenommen. Auch auf Facebook ist Nix als Miesenbach bereits vertreten. Bgm. Maderbacher bittet die Ausschussobmänner und- frauen um ihre Berichte:

2 Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Karl Geyregger berichtet über die heutige, vor der Gemeinderatssitzung stattgefundene Sitzung des Prüfungsausschusses: Es wurde die Gebarung Haushalt und Steuern/ Abgaben bis Dezember geprüft. Es gab keine Beanstandungen. GR Georg Goldgruber berichtet als Vertreter des Umweltausschusses über die Teilnahme an der letzten Sitzung des AWV Weiz. Das Projekt Abfallsammelzentren für alle, welches bereits beim Informationsabend für die Bürger am von Frau Anita Gruber vorgestellt wurde, ist bereits in der Umsetzungsphase und sollte bis Ende 2016 auf Schiene sein. Vzbgm Paunger berichtet über die Teilnahme an den Sitzungen des Sozialhilfeverbandes Weiz. Obwohl vorerst angekündigt wurde, dass die Beiträge an den Sozialhilfeverband für 2016 nicht erhöht werden müssten, mussten diese im Zuge der Erstellung des Voranschlages 2016 angepasst werden. Dies bedeutet für unsere Gemeinde eine Erhöhung um ca Der Hebesatz im Beszirk Weiz ist jedoch einer der niedrigsten der Steiermark. Die Obfrau des Schul- und Kulturausschusses GR Mag. Bernadette Schönbacher berichtet über die letzte Sitzung des Schulausschusses. In dieser wurde der Untervoranschlag für die Volksschule beraten. Bei der Sitzung war auch Herr Hirzabauer anwesend welcher über die Schwierigkeiten beim Kindertransport berichtete. Der Schulausschuss plant am Ende des Schuljahres eine Versammlung mit den Eltern. Im Bereich Kultur fand das offene Adventsingen am statt, welches sehr gut besucht war. 4. Fragestunde an den Vorstand GK Maderbacher merkt an, dass es gut wäre, wenn bei Veranstaltungen durch die Gemeinde auch die Gemeinderäte anwesend wären. 5. Beratung und Beschluss Abfuhrordnung Bgm. Maderbacher stellt die in der Umweltausschusssitzung vom beratene Abfuhrordnung neu der Gemeinde Miesenbach vor. Bgm. Maderbacher stellt den Antrag die Abfuhrordnung der Gemeinde Miesenbach in der vorliegenden Form zu beschließen. 6. Beratung und Beschluss Untervoranschlag Freiwillige Feuerwehr 2016 Bgm. Karl Maderbacher trägt den UVA der freiwilligen Feuerwehr vor (siehe Beilage). Bgm Maderbacher stellt den UVA zur Diskussion. Nach erfolgter Diskussion stellt Bgm Maderbacher den Antrag, den UVA der freiwilligen Feuerwehr für das Jahr 2016 in der vorliegenden Form zu genehmigen. 7. Beratung und Beschluss Untervoranschlag der Volksschule 2016 Die Obfrau des Schulausschusses Mag. Bernadette Schönbacher erläutert den in der Schulausschusssitzung bereits besprochenen UVA der Volksschule für das Jahr Mag. Bernadette Schönbacher stellt den Antrag den UVA der Volksschule für das Jahr 2016 in der vorliegenden berichtigten Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen 8. Beratung und Beschluss Dienstpostenplan zum VA 2016 Auf Bitte von Bgm. Maderbacher trägt AL Knoll den Dienstpostenplan für den VA 2016 im Detail vor % b % c ,5% 5/ % kb % kb % kv 16 VB

3 % 2/ % c % 2/ % c % kb16 Bgm. Maderbacher stellt den Antrag den vorgetragenen Dienstpostenplan für das Jahr 2016 zu beschließen.. 9. Bericht und Beschluss Voranschlag 2016 Auf Bitte von Bgm Maderbacher wird der VA 2016 samt Beilagen von AL Knoll im Detail vorgetragen. Es werden die E/A des OH und AOH vorgetragen. Aufgrund des am erstellten und bis Jahresende hoch gerechneten Proberechnungsabschlusses für das Jahr 2015 wird ein Soll Überschuss für das Jahr 2015 in der Höhe von veranschlagt. Die Differenz zwischen VA 2015 (Abgang präliminiert ) und dem voraussichtlichen RA 2015 entsteht durch voraussichtlichen Mehreinnahmen in der Höhe von rund welche sich wie folgt zusammensetzten: Gruppe 2 ca Mehreinnahmen b. Transport der Kinder (Elternbeitrag) und Mehreinnahmen bei der Landesförderung Gruppe 3 ca Mehreinnahmen SUMT, Sponsoring VS Einweihung Gruppe 4 ca Zahlung aus dem Pflegegeldfond Gruppe 9 ca Zahlung Katastrophenfond für 2014 Der Rest setzt sich aus kleineren Beträgen zusammen und durch voraussichtlich weniger Ausgaben in der Höhe von welche sich wie folgt zusammensetzen: Gruppe 0 ca weniger Ausgaben; weniger aufgrund der noch nicht erfolgten Umstellung auf GeOrg (Schulungskosten, Umstieg) Gruppe 2 ca weniger Ausgaben; weniger bei KIGA und 4000 Jugendzentrum Birkfeld Gruppe 6 ca weniger Ausgaben; weniger Schäden bei Straßen, ca weniger bei Ansatz 617 Gruppe 7 ca weniger Ausgaben bei Ansatz 771 Der Rest setzt sich wieder aus kleineren Beträgen zusammen. Es werden noch die Beilagen zum VA 2016 und der Hebesatz für die Grundsteuer erläutert. VA Entwurf lag 14 Tage auf. Keine Einwendungen. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt festgesetzt: Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen EUR ,00 Summe der Ausgaben EUR ,00 Überschuss / Abgang * EUR ,00 Außerordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen EUR ,00 Summe der Ausgaben EUR ,00 Der Bürgermeister stellt den Antrag den Voranschlag mit Beilagen für das Jahr 2016 in der vorgetragenen Form zu genehmigen, den Hebesatz für die Grundsteuer mit 500 v.h der Messbeträge festzulegen und die Hundeabgabe weiterhin in der Höhe von 60 laut Gemeinderatsbeschluss vom einzuheben. 10. Beratung und Beschluss Höchstbetrag Kassenkredit 3 Anbote für den Kassenkredit 2015 in der Höhe von ,00 Euro liegen vor (siehe Beilage) Bgm. Maderbacher bittet GK Sonja Maderbacher die Anbote zu erörtern.

4 Bank: Aufschlag Zinssatz in % Sparkasse 1,25 % Raiba 1,25 % Volksbank 1,25 % Per ist der Kontostand des Girokontos der Gemeinde ,99 im Plus. Es erfolgt die Diskussion der Anbote. GK Sonja Maderbacher stellt den Antrag den Kassenkredit in der Höhe von ,00 für das Jahr 2016 bei der Raiffeisenbank Pöllau-Birkfeld zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 11. Beratung und Beschluss Mittelfristiger Finanzplan Bgm. Maderbacher bittet AL Knoll den MFP für die Jahre vorzutragen. AL Knoll trägt den MFP mit den präliminierten Abgängen vor. Zum Vergleich werden die erwarteten Ergebnisse auch ohne Berücksichtigung der Soll Abgänge der Vorjahre erläutert Abgang ohne Soll Abgänge VJ (nur zur Info) MFP Aufgrund des Wegfalls der BZM Zuweisungen für die VS Sanierung ab dem Jahr 2020 erhöht sich der Abgang. Bgm Maderbacher stellt den Antrag dem MFP in der vorgetragenen Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen 12. Beratung und Beschluss Änderung Stichtag Kanalabgabenordnung Aufgrund des Umstieges auf GeOrg kann ab dem Jahr 2016 der Stichtag für die Berechnung der Einwohnergleichwerte von einem Stichtag (1.1. des jeweilige Jahres) auf 4 Stichtage (1.1., 1.4., 1.7., 1.10.des jeweiligen Jahres) geändert werden, da die Berechnung automatisch erfolgt. Bgm. Maderbacher stellt den Antrag die Kanalabgabenordnung der Gemeinde Miesenbach bei Birkfeld wie folgt zu ändern: 4 Kanalbenützungsgebühr B) Nach Einwohnergleichwerten (EGW) Euro 12,75 Für Wohnobjekte gilt eine darin gemeldete Person zum Stichtag als 1 EGW (Haupt- oder Zweitwohnsitz). Als Stichtage werden jeweils der , , und der jeden Jahres festgesetzt Der Antrag wird einstimmig angenommen. 13. Beratung und Beschluss Übertragung Verhandlungsvollmacht für die Vergabe der Sammlung von Siedlungsabfällen sowie die Sammlung und Behandlung von Problemstoffen an den AWV Weiz Bgm. Maderbacher verliest ein Schreiben an den AWV Weiz: Antrag Gemäß 6 Abs. 1 StAWG 2004 haben die Gemeinden für die Sammlung und Abfuhr der im Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle zu sorgen. Für die Behandlung (Verwertung und Beseitigung) dieser Abfälle haben allerdings die Abfallwirtschaftsverbände zu sorgen. Die Erfahrungen des Abfallwirtschaftsverbandes zeigen allerdings, dass diese Trennung der Kompetenzen problematisch dein kann. Um Schnittstellenproblemen vorzubeugen und optimale Entsorgungslösungen für die Gemeinden zu garantieren, ist es sinnvoll, dass der Abfallwirtschaftsverband die Vergaben von Sammeldienstleistungen im Namen der Gemeinde durchführt. Die Gemeinde Miesenbach bei Birkfeld überträgt daher mit Gemeinderatsbeschluss vom die Verhandlungsvollmacht für die Vergabe der Sammlung von Siedlungsabfällen sowie die Sammlung und Behandlung von Problemstoffen an den Abfallwirtschaftsverband Weiz

5 Bgm. Maderbacher stellt den Antrag dem Abfallwirtschaftsverband Weiz eine Verhandlungsvollmacht für die Vergabe der Sammlung von Siedlungsabfällen sowie die Sammlung und Behandlung von Problemstoffen zu übertragen. 14. Beratung und Beschluss Zuschuss Asphaltierung Zufahrt Hahn Bgm. Maderbacher berichtet, dass von Herrn Herbert Hahn ein Förderansuchen für die Sanierung seiner Zufahrt (Richtung Gschaid) gestellt wurde. Es wäre eine neue Asphaltdecke notwendig um den Weg für die nächsten Jahre zu sichern. Es gibt derzeit keine Richtlinien für eine Förderung von bereits staubfrei gemachten Wegen. Von GR Adolf Kerschhofer wurde eine Dokumentation über den Zustand der Gemeindewege erstellt und an das Land übermittelt. Es erfolgt eine Diskussion nach dieser hält der Gemeinderat fest, dass er grundsätzlich Wegsanierungen unterstützen möchte. Bevor eine Entscheidung über eine Förderung für die Zufahrt Hahn getroffen werden kann, soll der Bauausschuss generelle Regeln für die Förderung von Sanierungen bereits asphaltierten Wege erarbeiten. Es ist auch abzuwarten, ob die Zufahrt Hahn in das Förderprogramm des Landes aufgenommen wird. geschlossen und gefertigt: Mag. Bernadette Schönbacher Bgm. Karl Maderbcher Sonja Maderbacher