SITZUNG DES GEMEINDERATES NIEDERSCHRIFT GR/20/2018

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1 GEMEINDEAMT PATSCH Bezirk Innsbruck-Land, Tirol Dorfstraße 22, 6082 Patsch Tel.: , Fax-DW 4 gemeinde@patsch.tirol.gv.at Datum: 27. März 2018 SITZUNG DES GEMEINDERATES NIEDERSCHRIFT GR/20/2018 Ort: Sitzungszimmer der Gemeinde Patsch Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Vorsitz: Bgm. Andreas Danler Anwesende: Bgm.Stv. Klaus Troger GR Claudia Holzknecht GV Siegmund Siegele GR Monika Matt GR Jürgen Ehrenberger GV Hannes Erhard GV Johann Braunegger GR Evi Falgschlunger GR Georg Pedrini GR Julia Steiner-Mair GR Georg Falgschlunger Ersatz-GR Evelyn Zimmerling Vertretung für Herrn Konzett Alfred Entschuldigt ferngeblieben: GR Alfred Konzett Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift v Zuführungen vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt im Jahr Bericht des Überprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr Behandlung der Haushaltsüberschreitungen des Rechnungsjahres Zwischenfinanzierungsdarlehen für Sportplatz 6. Abstimmung über die Jahresrechnung Baulandaufschließung Bärfeld - Vergabe Bodengutachten Sitzung des Gemeinderates 27. März 2018 Seite 1

2 8. Vereinbarung Deponie ASFINAG 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörer, und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gemäß 44 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 gegeben ist. BESCHLÜSSE Zu Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift v Die ordentliche und die außerordentliche Niederschrift v wird von den damals Anwesenden einstimmig genehmigt. Zu Punkt 2) Zuführungen vom ordentlichen Haushalt in den außerordentlichen Haushalt im Jahr 2017 Für die Jahresrechnung sind folgende Zuführungen vom OH an den AOH zu beschließen. Diese wurden bereits durchgeführt. Zuführung von OH an den AOH Dorfzentrum ,37 Projekt Feuerwehr 720,00 ÖBB Geländekorrektur ,98 Die Zuführungen vom ordentlichen Haushalt in den Außerordentlichen Haushalt werden einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3) Bericht des Überprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2017 Der Überprüfungsausschuss hat wie in der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehen die Jahresrechnung am vorgeprüft. Der Bericht wird dem Gemeinderat durch Monika Matt in Stellvertretung des Obmanns zur Kenntnis gebracht. Zu Punkt 4) Behandlung der Haushaltsüberschreitungen des Rechnungsjahres 2017 Die Haushaltsüberschreitungen für das Jahr 2017 wurden bei der GV-Sitzung im Detail besprochen und werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Überschreitungen von einzelnen Haushaltsposten betragen ,69. Davon wurden in Summe von ,18 bereits Beschlüsse gefasst. Noch nicht beschlossene Budgetüberschreitungen in der Höhe von ,51 werden einzeln behandelt. Bei den anderen Ausgaben handelt es sich um zu niedrig budgetierte Pflichtausgaben und Überschreitungen im Ausmaß von an anderer Stelle verbuchten Einnahmen. Sämtliche Überschreitungen werden durch nicht budgetierte Mehreinnahmen gedeckt, sodass im Jahr 2017 ein Überschuss erreicht werden konnte, welcher im Tagesordnungspunkt 6 behandelt wird. Sitzung des Gemeinderates 27. März 2018 Seite 2

3 Im Anschluss an die Erläuterungen und Besprechungen stellt der Bürgermeister den Antrag sämtliche Haushaltsüberschreitungen in der Höhe von EUR 861,578,69 zu genehmigen. Abstimmung: einstimmig Zu Punkt 5) Zwischenfinanzierungsdarlehen für Sportplatz Für die Finanzierung des neuen Sportplatzgebäudes wurden wie im Voranschlag vorgesehen Angebote für ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von EUR ,- mit einer Laufzeit von eingeholt. Folgende Kreditinstitute wurden zur Darlehenslegung eingeladen: RLB Sparkasse Hypo Das Ergebnis liegt mittlerweile vor und wird dem Gemeinderat präsentiert. Die Tiroler Sparkasse bietet mit einem Zinssatz von 0,30% die besten Konditionen an. Alle Banken verrechnen keine zusätzlichen Gebühren. Lediglich bei der Tiroler Sparkasse sind für einen Kontoauszug (falls erforderlich) EUR 1,12/Auszug (Porto) fällig. Der Bürgermeister stellt den Antrag das Zwischenfinanzierungsdarlehen für das Bauvorhaben Sportplatzgebäude in der Höhe von EUR ,- an den Billigstbieter, die Tiroler Sparkasse zu folgenden Konditionen zu vergeben: Bindung Sollzinssatz an den 6-Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 0,30% p.a. Sollte der Euriborzinssatz auf einen Wert unter 0% fallen, wird für die Zinssatzanpassung ein Wert von 0% (=Floor) herangezogen. Laufzeit: Die Zuzählung des Darlehens erfolgt nach Baufortschritt bzw. nach Bedarf Die Anpassung erfolgt vierteljährlich Keine Gebühren außer pro Kontoauszug EUR 1,12 falls erforderlich Abstimmung: einstimmig Zu Punkt 6) Abstimmung über die Jahresrechnung 2017 Im Zuge einer Powerpointpräsentation wird dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2017 näher gebracht. Es werden dabei Kennzahlen und Entwicklungen der letzten Jahre aufgezeigt. Aufgrund der angesprochenen zusätzlichen einmaligen Einnahmen konnte der Verschuldungsgrad nochmals auf 9,88% reduziert werden. Die Bonitätszahl (=Summe aller 5 Kennzahlen) hat sich aufgrund der hohen einmaligen Ausgaben von 77,95 im Vorjahr auf 69,10 reduziert. Nach der Präsentation übergibt Bgm. DI Andreas Danler als Rechnungsleger den Vorsitz an Bgm.Stv. Klaus Troger. Anstelle des Bürgermeisters ist heute keine Vertretung anwesend. In Abwesenheit des Bürgermeisters berichtet Bgm.Stv. Klaus Troger in weiterer Folge, dass die Jahresrechnung am gem. 111 Abs.1 TGO vom Überprüfungsausschuss vorgeprüft und die Jahresrechnung von bis zum zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde. Es sind keine Einwendungen im Gemeindeamt eingegangen. Der Gemeinderat wird gebeten zur Jahresrechnung Stellung zu nehmen. Anschließend stellt Bgm.Stv. Klaus Troger den Antrag, die angeführte Jahresrechnung 2017 zu genehmigen und dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen. Abstimmung: einstimmig (12 Ja, 0 Nein Stimmen) Sitzung des Gemeinderates 27. März 2018 Seite 3

4 Einnahmen Ordentlicher Haushalt + Ergebnis aus Vorjahr ,05 Ausgaben Ordentlicher Haushalt ,50 Jahresergebnis Ordentlicher Haushalt ,55 Einnahmen Außerordentlicher Haushalt + Ergebnis aus Vorjahr ,79 Ausgaben Außerordentlicher Haushalt ,40 Jahresergebnis Außerordentlicher Haushalt ,61 Gesamtergebnis 2017 (Ordentl. + Außerordentl. Haushalt) ,94 Barkasse Gemeinde 80,00 Barkasse Recyclinghof 442,25 Stand der Rücklagen am Ende des Rechnungsjahres ,72 Stand der Schulden am Ende des Rechnungsjahres ,05 Stand der Haftungen gegenüber Gemeindeverbänden am Ende des Rechnungsjahres ,77 Fortdauernde Gebarung: Einnahmen: ,07 (davon Eigene Steuern) ,39 Ausgaben: ,33 Bruttoergebnis fortdauernde Gebarung (A) ,74 minus laufenden Schuldendienst - Zinsen + Tilgung (B) ,80 Nettoergebnis fortdauernde Gebarung ,94 Verschuldungsgrad (B:A) 9,88% Nach der Abstimmung übergibt Bgm.Stv. Klaus Troger den Vorsitz wieder an Bgm. DI Andreas Danler. Zu Punkt 7) Baulandaufschließung Bärfeld - Vergabe Bodengutachten Der Bürgermeister berichtet, dass für die Baulandaufschließung Bärfeld das Bodengutachten zu beauftragen ist. Dieses ist Grundlage für die Erstellung des Ingenieurprojektes. Es wurden 3 Büros zur Angebotslegung eingeladen. GTC Geotechnik Tirol Consult EUR ,- Grund und Boden Geotechnik GmbH EUR ,- Technisches Büro Neuner EUR 9.939,60 Der Bürgermeister stellt den Antrag das Bodengutachten für die Baulandaufschließung Bärfeld an den Billigstbieter dem Technischen Büro Neuner zum Preis von brutto EUR 9.939,60 zu vergeben. Abstimmung: einstimmig Zu Punkt 8) Vereinbarung Deponie ASFINAG Die Fa. Plattner & Co plant in Zusammenarbeit mit den Eigentümern der Gp und Gp die Ablagerung von Bodenaushubmaterial der neuen Autobahnanschlussstelle. Es wurde wie bei der Deponie Derfeser für die Wegbenützung und für die Überschüttung des Regionalsammelkanals eine Vereinbarung ausgearbeitet. Diese werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Sitzung des Gemeinderates 27. März 2018 Seite 4

5 Der Bürgermeister beantragt beide Vereinbarungen zu beschließen. Vereinbarung Regionalsammelkanal Abstimmung: einstimmig Vereinbarung Wegbenützung Abstimmung: einstimmig Zu Punkt 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges Berichte Bgm: Umbau Dorfzentrum - Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung folgende zusätzliche Aufträge beschlossen: Sanierung des Gruppenraumes im 2. Stock (neuer Holzboden, Sanierung Elektroinstallation) Änderung Räumlichkeiten Jungbauern zusätzliche Wanddurchbrüche Feuerlöscher werden bündig in Wandnischen versetzt. Der Parkettboden vor dem Eingang des Gemeindesaales wird durch Feinsteinplatten ersetzt. Die Kosten für diese Arbeiten werden auf brutto EUR ,- geschätzt. Weiters wurde im Gemeindevorstand besprochen, dass allfällige Mehrkosten für zusätzliche nicht budgetierte Arbeiten (z.b. Sanierung der Fassade) vom Planungsteam zu erheben sind. GV Erhard Hannes Sanierung Mauer Friedhof und Außenanlagen Errichtung Holzzaun Dorfzentrum Versetzung der Geschwindigkeitsanzeige in die Nähe des Zebrastreifens. Eventuell eine zweite Geschwindigkeitsanzeige ankaufen. Auf Anfrage von GR Ehrenberger Jürgen in Bezug auf den Austausch der Turnmatten für die Volksschule berichtet GV Erhard Hannes, dass diese jetzt vom Sportverein angeschafft werden. Nach Rücksprache mit der Direktorin hat die Volksschule eigene Turnmatten. Die zu erneuernden Turnmatten sind Vereinseigentum. GR Falgschlunger Georg berichtet, dass die Steine beim Kieslager am Sportplatz zu entfernen sind. Weiters muss die Rampe beim Trainingssportplatz abgesperrt werden. GR Georg Pedrini berichtet vom Wasserschaden am Sportplatz. Der Sportverein hat eine eigene Versicherung. Die Deckung des Schadens ist zu klären. Für das Projekt hydraulische Verbesserung ist das Angebot der Fa. Pedrini noch ausständig. Die Begehung mit der Fa. Singer ist noch abzuwarten. Dann kann das Angebot abgegeben werden. Nächste GV-Sitzung: Uhr Nächste GR-Sitzung: Uhr Der Schriftführer: Kienast Richard * * * Der Bürgermeister: DI Danler Andreas Sitzung des Gemeinderates 27. März 2018 Seite 5