P r o t o k o l l Nr. 01/2013

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1 1 P r o t o k o l l Nr. 01/2013 über die am Dienstag, den um Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Vzbgm. Werner Flunger sowie die weiteren GR e Ing. Markus Strolz (für Maria Kössler, der vorgereihte Ersatz GR Christoph Hafele ist ebenfalls entschuldigt), Josef Chodakowsky, Martin Raffeiner, Walter Strolz, Karin Kössler (für Franz Tschol), Anton Klimmer, Richard Flunger, Jakob Klimmer, DI (FH) Mag. Bruno Klimmer (für Richard Strolz), DI Andreas Strolz, Hermann Strolz und Bernhard Falch. Herr GR Josef Zündel ist der Sitzung entschuldigt ferngeblieben. Herr Toni Klimmer nimmt als Kassier an der Sitzung teil. Herr DI Michael Rainer (Bauamt) und DI Andreas Mark nehmen ebenfalls an der Sitzung teil Ebenso ist Herr DI Mag. (FH) Schobel anwesend. Bgm. Helmut Mall begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Tagesordnung: Punkt 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Punkt 2 Bericht des Bürgermeisters Punkt 3 Beratung und Beschlußfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen betr. der Wassergenossenschaft St. Christoph Punkt 4 Beratung und Beschlußfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen betr. die EWA GmbH (Raiffeisen-Landesbank) Punkt 5 Beratung und Beschlußfassung über die Eigenmittelaufstockung bei der EWA GmbH 2014 Punkt 6 Beratung und Beschlußfassung über eine Widmung im Bereich Nasserein (Senn Markus) Punkt 7 Beratung und Beschkußfassung über einen Bebauungsplan im Bereich Nasserein (Hafele Florian) Punkt 8 Anträge, Anfragen und Allfälliges PUNKT 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Das Protokoll Nr. 07/2012 vom wurde jedem GR mit der Einladung zur heutigen Sitzung rechtzeitig übermittelt und wird einstimmig genehmigt.

2 2 PUNKT 2 Bericht des Bürgermeisters Bgm. Helmut Mall wünscht allen Anwesenden ein gutes aber vor allem gesundes neues Jahr. Der Vertrag mit Rosmarie Matt wurde am unterfertigt und ist für die Gemeinde ein erfreulicher und wichtiger Schritt in die Zukunft. Rosmarie hat den Schlüssel bereits übergeben, sicherlich muß über die künftige weitere Verwendung noch beraten werden. Darauf, so der Bürgermeister, können wir alle sehr stolz sein. Bgm. Helmut Mall bringt dem GR aber auch Probleme mit den Taxi s in Zusammenhang mit der neuen Regelung zur Kenntnis. In nächster Zeit, so der Bürgermeister, wird aber knallhart durchgegriffen werden. Es kann nicht so sein, wir wollen Ordnung und Ruhe. Weiters meint er, daß in Bälde Radarmessungen auf innerörtlichen Straßen vorgenommen werden, auch da halten sich manche Taxis nicht an die Verkehrsregeln. So kann es einfach nicht sein, wir müssen und werden durchgreifen. Bgm. Mall erinnert an das WC-Rennen am Wochenende und hofft, daß auch der Gemeinderat mit Freude dabei ist, die Mitglieder des Gemeinderates sind herzlich willkommene Gäste. Entsprechende Einladungen sind ja bereits ergangen. PUNKT 3 Beratung und Beschlußfassung über die Haftungsübernahme für ein Darlehen betr. der Wassergenossenschaft St. Christoph Bgm. Mall berichtet, daß die Gemeinde als Mitglied in die Wassergenossenschaft St. Christoph aufgenommen wurde. Bei der nächsten Sitzung treten bis auf 3 Mitglieder alle aus. Ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft (Manuel Wolf) war auch anwesend, um die Wasserrechte nicht zu verlieren. 2 Kredite laufen im Jahr 2014 aus. Die Gemeinde muß nun die Haftung für einen Kredit in Höhe von Euro ,-- bei der BTV übernehmen. Laufzeit 12 Jahre, Bindung an den 3-Monats-Euribor zzgl. eines Aufschlages von 2,25 %- Punkten-aufgerundet auf volle 1/8 %. Der Zinssatz würde per heute 2,50 % p.a. betragen. Die Anpassung des Zinssatzes erfolgt vierteljährlich an den jeweils aktuellen 3-Monats- Euribor. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig.

3 3 PUNKT 4 Beratung und Beschlußfassung über die Haftungsübernahme für Darlehen betr. die EWA GmbH Herr DI Karl Schobel ist bei den Punkten 4 und 5 anwesend. Er erklärt die Situation und berichtet über stattgefundene Gespräche mit der Gemeindeaufsicht bei der BH Landeck. Er verteilt eine Arbeitsunterlage, dabei geht es um die Refinanzierung bei der EWA GmbH und beinhaltet folgende Themen: - Stand Refinanzierung - Anbot Raika Konsortium - Gespräch mit der Aufsichtsbehörde BH Landeck - Beschlußfassung Die gesamte Unterlage wird erklärt, ausführlich besprochen und einstimmig zur Kenntnis genommen. Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat in der Folge einstimmig die Haftungsübernahme der Gemeinde für folgende Kredite: ,-- (Arge Stollen Kartell, Endabrechnung) ,-- (div. Netz- und Infrastrukturmaßnahmen) ,-- (Wasser/Abwasser) ,-- (WKW Stanzertal) Summe: Euro 5 Millionen. Kreditgeber ist die Raiffeisenbank St. Anton a/a. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre, der Zinssatz orientiert sich am 3-Monats-RBGT- Interbankengesetz + 1,25 % (gerundet auf 0,125 %-Punkte). Durch die Reduktion des Betrages auf 5 Mio. Euro sinkt die mit Beschluß vom beschlossene Gesamthaftungssumme im Zuge der Refinanzierung von 39 Mio. auf 36,3 Mio. Euro. GV Jakob Klimmer bestätigt die Summe von Euro 41 Mio. Euro. Weiters führt er aus, daß neben den ursprünglichen Baukosten noch div. Infrastrukturmaßnahmen notwendig waren (Kuppelstation Mooserkreuz, Kuppelstation Sonnenheim, Warte, Netzverstärkung, Energieableitung für die Leitstelle plus aktivierte Eigenleistungen).

4 4 PUNKT 5 Beratung und Beschlußfassung über die Eigenmittelaufstockung bei der EWA GmbH 2014 Bgm. Helmut Mall stellt die ernste Situation bei der EWA GmbH dar, weiters verweist er auf die div. Beschlüsse von Haftungsübernahmen usw., die Aufsichtsbehörde fordert nun diesen Beschluß, um überhaupt noch aufsichtsbehördliche Genehmigungen zu erhalten (siehe Punkt 4, siehe GR-Beschluß vom ). Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskusssion einstimmig, im Jahr 2014 eine Million Euro in bar in die EWA GmbH einzubringen. Dieser Betrag muß im Budget 2014 vorgesehen werden. PUNKT 6 Beratung und Beschlußfassung über eine Widmung im Bereich Nasserein (Senn Markus) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, einstimmig, den von DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Anton a/a im Bereich des Grundstückes 801/10 KG St. Anton a/a durch vier Wochen hindurch vom bis 11,2,2013 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig die dem Flächenwidmungsänderungsplan DI Mark Projekt SA 2808-WÄ-NS zugrunde liegende Änderung der Flächenwidmung im Bereich des Grundstückes 801/10, und zwar: Umwidmung der Gp.Nr. 801/10 von derzeit Tourismusgebiet gem. 40 Abs. 4 TROG 2011 Wohnungen eingeschränkt im Sinn des 40 Abs. 6 TROG 2011 in Tourismusgebiet gem. 40 Abs. 4 TROG Dieser Beschluss wird erst rechtswirksam, wenn bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Zwingende Voraussetzung für das Inkrafttreten der Widmungsänderung ist eine Wegabtretung im Ausmaß von ca. 31 m2 um den Betrag in Höhe von Euro 30,-- pro m2 für die Straßenverbreiterung. Auch dies wird einstimmig beschlossen. PUNKT 7 Beratung und Beschlußfassung über einen Bebauungsplan im Bereich Nasserein (Hafele Florian) Der Gemeinderat der Gemeinde St. Anton a/a beschließt gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Andreas Mark ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundparzelle 1451/1 KG St. Anton a/a laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

5 5 Gleichzeitig wurde gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Anträge, Anfragen und Allfälliges PUNKT 8 Herr GR Bernhard Falch wirf die berechtigte Frage des Müllproblems auf (Müllkübel, Müllsäcke, herumliegende Kübel, Verrechnung usw.). Es macht jedenfalls kein gutes Bild. Wie ist da die Vorgangsweise? Derzeit, so Bgm. Mall, wird die Anfahrt und die Entleerung verrechnet. Natürlich gibt es Gedanken um auf das Gewicht umzusteigen. Probleme bereiten aber auch die Zuordnungsmöglichkeit von Müllsäcken. Bgm. Mall gibt Herrn Falch recht und betont folgendes: Leider interessieren solche Themen die Chaleteigentümer oft kaum oder gar nicht, es würde auch viel in der Eigenverantwortung liegen, daß man Müllkübel ordnungsgemäß hinstellt, wegräumt usw. Es geht ja um unser Ortsbild. Unser System ist nicht so ungerecht, außerdem gibt es ja eine gewisse Freimenge. Wichtig wäre, so der Bürgermeister, vor der Müllentsorgung durchzufahren und Foto s zu machen, aufklärend arbeiten, Informationen rausgeben und schlußendlich auch agieren. Ende der Sitzung: Uhr