Gemeinde Wängle Aktenzeichen: 004-1/ /3 Wängle, am KUNDMACHUNG

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1 Gemeinde Wängle Aktenzeichen: 004-1/ /3 Wängle, am KUNDMACHUNG Der Gemeinderat der Gemeinde Wängle hat in der Sitzung am folgende Punkte beraten und beschlossen: (1) Beratung und Beschlussfassung Umwidmung Teilfläche Grundstück 2098 von Freiland gemäß 41 TROG 2016 in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen gemäß 47 TROG 2016: Herr Wörle beabsichtigt auf einer Teilfläche des Grundstückes 2098 den Bau eines Milchviehlaufstalles inkl. geschlossener Güllegrube. Das Gebäude soll eine Größenordnung von ca. 23,50 m x 31,05 m und eine Firsthöhe von ca. 8,50 m haben. Laut vorliegenden Plänen vom soll die Hanglage im Bereich genutzt und der Stall in das Gelände eingegraben werden. Vom Gebäude selbst wird lt. vorliegenden Ansichten nur das Dach sichtbar sein. Außerdem ist die Auflassung des derzeitigen offenen Mistlagers geplant. Der landwirtschaftliche Betrieb von Herrn Wörle wird im Nebenerwerb geführt. Derzeit werden 15 Milchkühe, 11 Stück Jungvieh und ein Deckstier gehalten. Lt. Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft (Amt der Tiroler Landesregierung) ist der geplante Stall für insgesamt 30 Milchkühe, 16 Stück Jungvieh und ca. 10 Kälber ausgerichtet. Der bestehende Stall auf Grundstück 2097 soll zukünftig zur Unterbringung von Kleingeräten genutzt werden. Vom Bürgermeister sind hierzu die vorliegenden Stellungnahmen (Erläuterungsbericht der Fa. Architekturbüro Walch und Partner ZT, Stellungnahme zur Beurteilung der Emissionen und Auswirkungen des neuen Stallgebäudes der Abt. Agrarwirtschaft Amt der Tiroler Landesregierung, Naturkundefachliche Stellungnahme der Abt. Umwelt BH Reutte) auszugsweise verlesen worden. Raumordnungsfachliche Stellungnahme (Zusammenfassung): Die Errichtung des Milchviehlaufstalles auf der Teilfläche des Grundstückes 2098 ist aus raumordnungsfachlicher Sicht problematisch. Der Standort ist aufgrund der Nähe zum gewidmeten und bebauten Wohngebiet und den möglichen Nutzungskonflikten nicht ideal. Aus raumordnungsfachlicher Sicht kann dem geplanten Standort dennoch zugestimmt werden, da sich nach Einschätzung des Emissionsgutachtens der Abteilung Agrarwirtschaft (Amt der Tiroler Landesregierung) durch den Neubau keine zusätzlichen Beeinträchtigungen in puncto Geruchs- und Lärmemissionen für das Wohngebiet ergeben. Es wird im Gutachten von einer Verbesserung der aktuellen Situation ausgegangen. Durch die Modernisierung und die Auslagerung der Mistlege an einen Standort außerhalb des Hofverbandes wird die Geruchsbelästigung geringer sein als beim Altbestand. Bei der Prüfung von Standortalternativen wurden ebenfalls kein besserer, geeigneter Standort gefunden, weshalb letztlich die Argumente für die Widmung auf der gegenständlichen Fläche überwiegen. Aus fachlicher Sicht wird zur Sicherstellung des landwirtschaftlichen Betriebes die Rückwidmung des bereits gewidmeten, noch unbebauten Baulandes zwischen Hof und dem neuen Stallgebäude empfohlen. Die Rückwidmung könnte im Zuge der Fortschreibung des ÖRK der Gemeinde aufgenommen werden. Bevor es zur Abstimmung kam erklärte sich GR Wörle für befangen. Seinen Platz bei diesem Tagesordnungspunkt hat GR Silgener eingenommen. Auf Antrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat der Gemeinde gemäß 71 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer AB Walch ausgearbeiteten Entwurf vom 06. Dezember 2018, mit der Planungsnummer , über die Änderung des Seite 1 von 6

2 Flächenwidmungsplanes der Gemeinde im Bereich 2098 KG Wängle (zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen beschlossen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde vor: Umwidmung Grundstück 2098 KG Wängle rund 902 m² von Freiland 41 in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 4, Festlegung Erläuterung: Stallgebäude Gleichzeitig wurde gemäß 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Abstimmungsergebnis: 10 dafür / 0 dagegen / 1 Stimmenthaltung(en) (2) Beratung und Beschlussfassung Anhebung Betrag betreffend Erläuterung Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge gemäß 15 Abs. 1 Z. 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), BGBI. Nr. 493/1974 i. d. g. F., von derzeit EUR 5.000,00 auf EUR je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses aufgrund Anregung der Gemeindeaufsicht (BH Reutte) gültig für Voranschlag 2019 und Folgejahre: Nach Erläuterung der Sachlage hat der Gemeinderat beschlossen den Betrag betreffend Erläuterung Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beiträge und der veranschlagten Beiträge von derzeit EUR 5.000,- auf EUR ,- anzuheben. Abstimmungsergebnis: 10 dafür / 0 dagegen / 1 Stimmenthaltung(en) (3) Beratung und Beschlussfassung Voranschlag 2019: Der in der Zeit vom bis zum im Gemeindeamt Wängle zur öffentlichen Einsicht aufgelegene Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 wurde dem Gemeinderat erläutert. Dieser weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR ,00 aus. Außerordentliche Vorhaben sind für das Haushaltsjahr 2019 nicht geplant. Die Gesamtsumme des Haushaltsplanes für das Jahr 2019 beträgt somit EUR ,00. Weiters ist dem Gemeinderat mitgeteilt worden, dass der Entwurf des Voranschlages im Vorfeld durch die Bezirkshauptmannschaft Reutte Abteilung Gemeindeangelegenheiten sowie vom Überprüfungsausschuss überprüft und von beiden Seiten die Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde. Schriftliche Einwendungen zum Voranschlagsentwurf sind keine eingebracht worden. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 wurde in gegenständlicher Form vom Gemeinderat genehmigt. (4) Beratung und Beschlussfassung Nachtrag zu Voranschlag 2018: Nach Erläuterung der notwendigen Änderung zum Voranschlag 2018 sind die Änderungen (Nachträge) gemäß beigefügter Aufstellung vom Gemeinderat genehmigt worden: Konto 1/ / / AUSGABEN Voranschlagswert Änderungs- Voranschlags- Bezeichnung alt betrag wert neu Feuerwehr: Gebäude (u.a. Erweiterung Feuerwehrhalle) , ,00 - Gemeindestraßen Straßenbauten , , ,00 Friedhöfe Instandhaltung Friedhofsanlagen , , ,00 Seite 2 von 6

3 1/ / / / / / / / / / Polytechnische Schulen Gemeindeverband Investitionsbeitrag , ,00 Maßnahmen zur Förderung der Musikpflege Förderungen und Suvbentionen 2.200, , ,00 Flüchtlingshilfe Beitrag Grundversorgung 5.500, , ,00 Straßenreinigung: Instandhaltung und Betrieb Fahrzeuge , , ,00 Straßenreinigung: Instandhaltung Geräte und Anlagen 1.500, , ,00 Volksschulen: Instandhaltung von Gebäuden, einmalig (u.a. Sanierung Elektroinstallationen) , , ,00 Kindergärten: Instandhaltung von Gebäuden, einmalig (u.a. Sanierung Elektroinstallationen) , , ,00 Kindergärten: Geldbezüge , , ,00 Friedhöfe Erweiterung Urnengräber , ,00 Grundbesitz: unbebaute Grundstücke , , ,00 SUMME , ,00 (5) Beratung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenbeitrag für Gemeindefremde Kindergartenkinder: Der Gemeinderat hat einen Investitionskostenbeitrag in der Höhe von EUR pro Jahr für die Aufnahme von Gemeindefremden Kindergartenkinder beschlossen. Jedes Ansuchen soll gesondert geprüft und nur dann stattgegeben werden, wenn die Gruppengrößen dadurch nicht überschritten wird. Die Aufnahme für ein Gemeindefremdes Kind ist immer für ein Jahr befristet. Der Mittagstisch ist im Investitionskostenbeitrag nicht inkludiert. Abstimmungsergebnis: 10 dafür / 0 dagegen / 1 Stimmenthaltung(en) (7) Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung des Herrn Storf Arthur zum Ehrenbürger der Gemeinde Wängle: Der Gemeinderat hat beschlossen Herrn Storf Arthur für seine 80-jährige Dienste als Organist in und für Wängle zum Ehrenbürger der Gemeinde Wängle nach 14 der Tiroler Gemeindeordnung zu ernennen. (8) Beratung und Beschlussfassung über die geänderten Bestimmungen betreffend Mietzins- und Annuitätenbeihilfe ab : Der Gemeinderat hat die Richtlinie betreffend Mietzins und Annuitätenbeihilfe mit Gültigkeit gemäß Anlage 1 beschlossen. Die Kostenverteilungsschlüssel ändert sich von derzeit 70% (Land) und 30% (Gemeinde) auf zukünftig 80% (Land) und 20% (Gemeinde): Der Bürgermeister Ing. Christian Müller Angeschlagen am: Abgenommen am: Seite 3 von 6

4 Anlage 1 Seite 4 von 6

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