Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 4/2013 vom 14. August 2013

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1 GR -Sitzg. 4/2013 v Seite 1 von 6 Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 4/2013 vom 14. August 2013 Beginn: Ende: 18.00Uhr 20.45Uhr Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter Anwesende Gemeinderatsmitglieder: Vizebürgermeister Stefan Knapp Gemeindekassier Helmut Wawra Peter Maier Franz Lackner Matthias Schwab Josef Gruber Ing. Robert Obereder Christoph Hofer Robert Tritscher Ingrid Mayer Pamela Fraiß ab Uhr anwesend Heinz Stiegler Entschuldigt abwesend: Manuela Danklmayer Wilfried Steiner Marion Buchsteiner T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingehen in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister die Aufnahme des zusätzlichen TO Punktes 3a) Änderung eines Mitglieds der Jagdgesellschaft Birnberg-Weißenbach. B e s c h l u s s : Der zusätzliche Tagesordnungspunkt 3a) Änderung eines Mitglieds der Jagdgesellschaft Birnberg-Weißenbach wird einstimmig in die TO aufgenommen. Weiters beantragt der Bürgermeister die Aufnahme des zusätzlichen TO-Punktes 3b) Grundsatzbeschluss über weitere Sanierungen von Gemeindestraßen. B e s c h l u s s : Der zusätzliche Tagesordnungspunkt 3b) Grundsatzbeschluss über weitere Sanierungen von Gemeindestraßen wird einstimmig in die TO aufgenommen. 2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften 3/2013 vom Bürgermeister Schütter berichtet, dass gegen die Sitzungsniederschrift der GR Sitzung 3/2013 vom keine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden. Die Niederschrift der GR-Sitzung 3/2013 vom wird ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

2 GR -Sitzg. 4/2013 v Seite 2 von 6 3. Einläufe Kulturausschusssitzung vom Bgm. Schütter teilt mit, dass am eine Kulturausschusssitzung zum Thema Almroas Gumpentalalm am stattgefunden hat und bittet GR Maier kurz von dieser Sitzung zu berichten. GR Maier führt aus, dass in dieser Kulturausschusssitzung letzte Details der Almroas am , wie die Bewerbung der Veranstaltung, das Programm, die Parkmöglichkeiten, der Tanzboden, die Dauer usw., besprochen und festgelegt wurden. Blumenschmuckbewerb 2013 Bgm. Schütter berichtet von der bereits erfolgten Bewertung des Blumenschmucks in der Marktgemeinde Haus durch die Jury des Blumenschmuckbewerbes. Von Seiten der Jury war durchwegs eine äußerst positive Stimmung zu spüren. Der Bürgermeister dankt in diesem Zusammenhang auch Michaela Schnepfleitner für ihr Engagement bei den umfangreichen Vorbereitungsarbeiten für den Blumenschmuckbewerb, insbesondere für die tolle Präsentation der Blumenschmuckanlagen in Wort und Bild am Tag der Bewertung durch die Jury. Der Bürgermeister führt weiters aus, dass die höchste Auszeichnung von 5 Floras in der Steiermark erreicht werden sollte und auch im österreichweiten Bewerb sehr gute Chancen bestünden. Bgm. Schütter informiert über den Termin für die Schlussveranstaltung und Siegerehrung des Bewerbes am in Pöllau, an der wieder alle Verantwortlichen und Beteiligten der Marktgemeinde Haus zur Teilnahme herzlich eingeladen sind. So wie in den Vorjahren wurde wieder eine Busfahrt nach Pöllau organisiert. Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Mitwirkenden am Blumenschmuckbewerb in der Marktgemeinde Haus. Schülertransporte ÖBB Postbus GmbH Bgm. Schütter informiert über ein Gespräch mit Mag. Hirschler und Hr. Schaffer von der ÖBB- Postbus GmbH, das er und GK Wawra auf Grund der geplanten Einsparungsmaßnahmen bei den Schülertransporten durch den Postbus hatten und bittet GK Wawra darüber kurz zu berichten. GK Wawra führt aus, dass die geplanten Einsparungsmaßnahmen in Form von sog. Fahrplanoptimierungen der ÖBB-Postbus GmbH in diesem Gespräch mit den Verantwortlichen in ihrem vollen Ausmaß erfreulicherweise abgewendet und ein zufriedenstellender Schülertransport erhalten werden konnte. Die neuen Fahrpläne sind unter abrufbar und werden zusätzlich in der nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht. 3a. Änderung eines Mitglieds der Jagdgesellschaft Birnberg-Weißenbach Bgm. Schütter informiert über das vorliegende Ansuchen der Jagdgesellschaft Birnberg- Weißenbach um Änderung eines Mitglieds der Jagdgesellschaft. Matthias Gruber sen. ist aus gesundheitlichen Gründen die Ausübung der Jagd zurzeit nicht möglich und er verzichtet daher schriftlich auf die Mitgliedschaft in der Jagdgesellschaft Birnberg-Weißenbach zu Gunsten seines Sohnes Franz Gruber. Der Bürgermeister beantragt, über das vorliegende Ansuchen abzustimmen. B e s c h l u s s : Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Ansuchens der Jagdgesellschaft Birnberg Weißenbach, in dem um einen Mitgliederwechsel (Franz Gruber geb statt Matthias Gruber sen. geb. am ) angesucht wird. Die Gemeinderäte Stiegler Heinz (Obmann der Jagdgesellschaft Birnberg-Weißenbach), Lackner Franz (Mitglied der Jagdgesellschaft Birnberg Weißenbach) und Gruber Josef

3 GR -Sitzg. 4/2013 v Seite 3 von 6 (Obmann Stellvertreter der Jagdgesellschaft Birnberg-Weißenbach) sind befangen und wirken an der Abstimmung nicht mit. 3b. Grundsatzbeschluss über weitere Sanierungen von Gemeindestrassen Bgm. Schütter erinnert an den gefassten Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Gumpenbergstraße in der letzten GR Sitzung vom und führt aus, dass nicht nur die Gumpenbergstraße sondern auch einige weitere Gemeindestraßen der Marktgemeinde Haus, wie z.b. die Birnbergstraße, der Inniweg am Birnberg, die Schulgasse, die Badgasse, die Pfleger und die Seilbahnkreuzung und weitere dringend sanierungsbedürftig sind. GR und Wegausschussobmann Stiegler berichtet bezüglich der Birnbergstraße von durchgeführten Gesprächen mit den betroffenen Grundbesitzern, zu denen er ein Gedächtnisprotokoll angefertigt hat. GR Stiegler führt weiters aus, dass in Zukunft ev. wieder eine Wegumlage angedacht werden sollte. Bgm. Schütter beantragt, über den Grundsatzbeschluss über weitere Sanierungen von Gemeindestrassen abzustimmen B e s c h l u s s : Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss über die Durchführung von weiteren Sanierungen von Gemeindestraßen, nach Maßgabe der vorhandenen finanziellen Mittel. 4. Nachtragsvoranschlag 2013 Bgm. Schütter berichtet vom Schreiben des Landes Steiermark (Abteilung 7), in dem die Marktgemeinde Haus aufgefordert wird, einen Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2013 und den Mittelfristigen Finanzplan auszuarbeiten. Die Begründung für die Aufforderung liegt hauptsächlich darin, dass der Voranschlag 2013 im Ordentlichen Haushalt einen Abgang von ,- prognostiziert, der aller Voraussicht nach nicht zu Stande kommt. Daher muss ein Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vorjahresergebnisse ausgearbeitet werden. Der Bürgermeister verliest das Schreiben der Abteilung 7 des Landes Steiermark bezüglich der Aufforderung der Ausarbeitung und Übermittlung eines Nachtragsvoranschlages Die Ausarbeitung des Nachtragsvoranschlages erfolgte in Zusammenarbeit mit Hr. Grogl Peter (BH Liezen, Abt. Gemeindeaufsicht). Der Mittelfristige Finanzplan wurde im Einvernehmen mit Hr. Grogl vorläufig um die zugesagten Bedarfszuweisungsmittel und das geplante Darlehen im außerordentlichen Haushalt ergänzt und wird im Rahmen der Voranschlagserstellung für das Haushaltsjahr 2014 nach den im Schreiben des Landes Steiermark (Abteilung 7) angeführten Vorgaben ausgearbeitet. Der Nachtragsvoranschlag wird durchbesprochen und allfällige Fragen werden beantwortet. Bgm. Schütter hält weiters fest, dass der NVA-Entwurf rechtzeitig erstellt, den GR-Fraktionen übermittelt und in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und Prüfungsausschusses am ausführlich besprochen worden ist. Der Entwurf war zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Es wurden keine Einwendungen eingebracht. Der Bürgermeister beantragt, über den Nachtragsvoranschlag 2013 abzustimmen.

4 GR -Sitzg. 4/2013 v Seite 4 von 6 B e s c h l u s s : Der Nachtragsvoranschlag 2013 wird einstimmig wie folgt beschlossen: Ordentlicher Haushalt Außerordentl. Haushalt Einnahmen , ,00 Ausgaben , ,00 Überschuss/Abgang 0,00 0,00 GR Obereder merkt an, dass in den Nachtragsvoranschlag einige Bedarfszuweisungen des Landes eingearbeitet wurden und fragt, wie hoch die Summe der zugesagten Bedarfszuweisungen für das Haushaltsjahr 2013 und für die weiteren Jahre sind. Bgm. Schütter führt aus, dass für das Jahr 2013 insgesamt ,-, für 2014 und 2015 je ,- und für 2016 und 2017 je ,- an Bedarfszuweisungsmittel zugesagt wurden. Das ergibt in Summe für die Jahre 2013 bis 2017 zugesagte Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von ,-. Der Bürgermeister dankt in diesem Zusammenhang auch der SPÖ für ihre Unterstützung. GR Mayer dankt dem Bürgermeister für seinen intensiven Einsatz, diese hohe Summe an Bedarfszuweisungsmittel zu erreichen. Auch GR Obereder dankt dem Bürgermeister im Namen der ÖVP für seine laufenden Bemühungen und für die erreichte hohe Summe an Bedarfszuweisungsmittel. 5. Bericht und Beschlussfassung Darlehensvergabe Wegsanierungen Bgm. Schütter berichtet von der notwendigen Darlehensaufnahme, wenn die Straßensanierungen am Gumpenberg und die Sanierungen der sonstigen Gemeindestraßen umgesetzt werden sollen. Für die Finanzierung der Sanierung der Gumpenbergstraße ( ,-), der sonstigen Gemeindestraßen ( ,-) und der Sanierung von Gemeindestraßen aus Vorjahren ( ,-) ist in Summe ein Darlehen in Höhe von ,- notwendig. 4 Banken wurden eingeladen, für dieses Darlehen ein Angebot zu legen und 3 Angebote sind eingegangen. Eine Bank hat nicht angeboten. Bei den gelegten Angeboten ist als Bestbieter die Bawag PSK hervorgegangen. Der angebotene Darlehensvertrag für die Darlehenssumme von ,- beinhaltet folgende Konditionen und Festlegungen: - Darlehenszweck: Sanierung Gumpenbergstraße ,- Sanierung sonstiger Gemeindestraßen ,- Sanierung Gemeindestraßen aus Vorjahren ,- - Der Zinssatz errechnet sich aus einem Aufschlag von 0,85% Punkten auf den jeweiligen 6- Monats-EURIBOR und wird von der Darlehensgeberin erstmals bei Zuzählung festgelegt und in weiterer Folge jeweils 2 Bankarbeitstage vor Beginn der Verzinsungsperiode auf Basis des 6-Monats-EURIBORs angepasst. - Zinsverrechnung erfolgt halbjährlich dekursiv. - Die Fälligkeitstermine sind der 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres. - Laufzeit 10 Jahre - Die Rückführung erfolgt ab bis in 20 halbjährlichen Pauschalraten (beinhaltend Kapitaltilgung und anteilige Zinsen) jeweils zu den Fälligkeitsterminen.

5 GR -Sitzg. 4/2013 v Seite 5 von 6 - Die vorzeitige Rückzahlung in Form von außerordentlichen Tilgungen sind gegen vorherigen Aviso zu den Fälligkeitsterminen spesenfrei möglich. - Es sind keine gesetzlichen Gebühren zu entrichten. GR Tritscher führt als Obmann des Prüfungsausschusses aus, dass die Konditionen der Bawag PSK für die Gemeinde Haus als äußerst positiv zu bewerten sind. Bgm. Schütter spricht sich für die dargestellte Darlehnsaufnahme aus und stellt den Antrag, über die Darlehensaufnahme bei der Bawag PSK in Höhe von ,- abzustimmen. B e s c h l u s s : Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Darlehensaufnahme bei der Bawag PSK in Höhe von für die AOH Vorhaben Sanierung der Gumpenbergstraße ( ,-), Sanierung sonstiger Gemeindestraßen ( ,-) und Sanierung Gemeindestraßen aus Vorjahren ( ,-) zu folgenden Konditionen und Bedingungen: - Der Zinssatz errechnet sich aus einem Aufschlag von 0,85% Punkten auf den jeweiligen 6-Monats-EURIBOR und wird von der Darlehensgeberin erstmals bei Zuzählung festgelegt und in weiterer Folge jeweils 2 Bankarbeitstage vor Beginn der Verzinsungsperiode auf Basis des 6- Monats-EURIBORs angepaßt. - Zinsverrechnung erfolgt halbjährlich dekursiv - Die Fälligkeitstermine sind der 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres - Laufzeit 10 Jahre - Die Rückführung erfolgt ab bis in 20 halbjährlichen Pauschalraten (beinhaltend Kapitaltilgung und anteilige Zinsen) jeweils zu den Fälligkeitsterminen. - Die vorzeitige Rückzahlung in Form von außerordentlichen Tilgungen sind gegen vorheriges Aviso zu den Fälligkeitsterminen spesenfrei möglich. - Es sind keine gesetzlichen Gebühren zu entrichten. Bgm. Schütter teilt mit, dass die durch den GR beschlossene Darlehensaufnahme in weiterer Folge auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. 6. Allfälliges GR und Prüfungsausschussobmann Tritscher berichtet von der Prüfungsausschusssitzung am Die Haushaltsgebarung der Marktgemeinde Haus wurde dabei umfassend geprüft und für in Ordnung befunden. GR Tritscher teilt mit, dass er sich mit der Frage des Rechts auf Einsichtnahme in die Vorstandsprotokolle durch den Prüfungsausschuss näher befasst hat. Laut telefonischer Auskunft von Hr. Riegelnegg (Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 7) ist eine Einsichtnahme in die Vorstandsprotokoll grundsätzlich zulässig und laut Aussage von Hr. Riegelnegg auch sinnvoll. GR Tritscher führt aus, dass der Prüfungsausschuss diese Möglichkeit in Zukunft auch in Anspruch nehmen wird, dies aber kein Misstrauen gegenüber dem Vorstand bedeuten soll, da es in der Vergangenheit dahingehend nie Probleme gab und der Prüfungsausschuss sowie der Gemeinderat vom Bürgermeister immer ausreichend informiert wurde. Weiters teilt GR Tritscher mit, dass sich der Prüfungsausschuss auch mit der Beantwortung des Antrages der Liste Haus aus der GR Sitzung 2/2013 vom durch Bgm. Schütter und GK Wawra auseinandergesetzt hat und diese Beantwortung aus der Sicht des Prüfungsausschusses vollständig und klar ist.

6 GR -Sitzg. 4/2013 v Seite 6 von 6 GR Stiegler berichtet von einem Telefonat mit Fr. Mag. Eckmann von der Siedlungsgenossenschaft Ennstal und von einem Telefonat mit Fr. Pacher von der Siedlungsgenossenschaft Rottenmann bezüglich einer Kostenbeteiligung an den Spielgeräten bzw. der Ausstattung des zukünftigen Kinderspielplatzes im Markt Haus. GR Stiegler konnte dabei grundsätzlich die Bereitschaft zu einer Kostenbeteiligung der beiden Siedlungsgenossenschaften erkennen und wird nach Vorliegen von genaueren Informationen berichten. V e r t r a u l i c h e r T e i l Siehe eigene Niederschrift und Ablage 7. Genehmigung der Niederschriften des vertraulichen Teils der GR-Sitzung 3/2013 vom Die Schriftführer: Der Bürgermeister: