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1 Konstit.GR-Sitzg. 5/2010, Seite 1 von 6 Beginn: Uhr Ende: Uhr Niederschrift über die öffentliche konstituierende Sitzung des Gemeinderates 5/2010 und die Wahl des Gemeindevorstandes am 22. April 2010 im Festsaal der Schule (Gemeindeamt) in Haus Die Einladung erfolgte am 9. April 2010 durch Einzelladung mittels Rückscheinbriefen unter Hinweis darauf, dass das unentschuldigte Nichterscheinen zur konstituierenden Sitzung oder das unentschuldigte Entfernen vor Beendigung der Vorstandswahl den Mandatsverlust zur Folge hat. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesende Gemeinderäte: 1 ÖVP Schütter Gerhard, 1962, Österr., Versicherungskaufmann, Haus, Lehen 5 2 Ing. Obereder Robert, 1952, Österr., Techniker, Haus, Weißenbach Maier Peter, 1964, Österr., Raumausstattermeister, Haus, Marktstraße Danklmayer Manuela, 1969, Österr., Hausfrau, Haus, Weißenbach 12 5 Schwab Matthias, 1987, Österr., Versicherungskaufmann, Haus, Höhenfeld 105/1 6 Lackner Franz, 1961, Österr., Landwirt, Haus, Birnberg 4 7 Gruber Josef, 1955, Österr., Angestellter, Haus, Weißenbach SPÖ Wawra Helmut, 1958, Österr., ÖBB Angestellter i.r., Haus, Höhenfeld 56 9 Tritscher Robert, 1955, Österr., Bankangestellter, Haus, Weißenbach Mag. Strempfl Nina, 1980, Österr., Angestellte, Haus, Marktstraße 201/12 11 Mayer Ingrid, 1958, Österr., Hausfrau, Haus, Höhenfeld HAUS Steiner Wilfried, 1961, Österr., Unternehmer, Haus, Oberhaus Buchsteiner Marion, 1972, Österr., Angestellte, Haus, Kaiblingstraße Knapp Stefan, 1952, Österr., Bäckermeister, Haus, Kirchengasse 55a 15 Stiegler Heinz, 1959, Österr., Gast- und Landwirt, Haus, Birnberg 17 Weiters anwesend: Herr Expositurleiter HR Dr. Detlef Hischenhuber (als Vertreter des Herrn Bezirkshauptmannes)

2 Konstit.GR-Sitzg. 5/2010, Seite 2 von 6 T a g e s o r d n u n g 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Sitzung und die Wahl des Gemeindevorstandes wird durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates (Altersvorsitzender) Stefan Knapp geleitet, der die Anwesenden begrüßt und die öffentliche Sitzung eröffnet. Der Altersvorsitzende zieht unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse die Gemeinderatsmitglieder Peter Maier (ÖVP) und Robert Tritscher (SPÖ) als Vertrauenspersonen bei, die auch als Stimmenzähler fungieren werden. Da alle neugewählten Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind, stellt er die Beschlussfähigkeit fest. 2. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder Gemäß 21 Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115 i.d.g.f., wird die Angelobung der Gemeinderatsmitglieder vorgenommen. Der Altersvorsitzende ersucht dazu das GR-Mitglied Marion Buchsteiner, die Angelobungsformel ( Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern ) zu verlesen und die Gemeinderatsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen. Die Angelobung wird sodann von jedem Mitglied des Gemeinderates nach Aufruf seines Namens durch die Worte Ich gelobe geleistet. 3. Verteilung der Gemeindevorstandssitze; Wahl des Bürgermeisters, des Vizebürgermeisters und des Gemeindekassiers; Angelobung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters a) Verteilung der Gemeindevorstandssitze Die zu vergebenden Vorstandssitze werden auf die wahlwerbenden Parteien mittels der Wahlzahl nach dem d`hondtschen Verfahren in nachstehender Weise verteilt: Parteibezeichnung ÖVP HAUS SPÖ Parteisummen GR-Wahl davon 1/2 371,00 246,00 211,50 Da in der Gemeinde drei Vorstandssitze zu vergeben sind, ist die drittgrößte Zahl 423 die Wahlzahl, die in den Parteisummen der drei wahlwerbenden Parteien je einmal enthalten ist, sodass auf jede wahlwerbende Partei e i n Vorstandssitz entfällt. b) Wahl des Bürgermeisters Der Altersvorsitzende Stefan Knapp ersucht um das Einbringen von Wahlvorschlägen. Da alle drei Wahlparteien Anspruch auf einen Vorstandssitz haben, kann jede Partei einen Bürgermeister-Wahlvorschlag einbringen. Nach Aufforderung durch den Vorsitzenden werden folgende schriftlichen Wahlvorschläge an ihn übergeben: Wahlpartei ÖVP SPÖ Vorschlag für die Bürgermeisterwahl Gerhard Schütter Helmut Wawra Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Wahlvorschläge sind gültig, da sie jeweils zumindest von einem Gemeinderatsmitglied unterschrieben sind. Der Vorsitzende gibt die Wahlvorschläge bekannt. Die beiden Vertrauensleute teilen sodann die Stimmzettel

3 Konstit.GR-Sitzg. 5/2010, Seite 3 von 6 aus, die GR-Mitglieder begeben sich einzeln zur Stimmabgabe in die vorbereiteten Wahlzellen und werfen den Stimmzettel in die Wahlurne ein. Die Vertrauenspersonen stellen sodann folgendes Wahlergebnis fest: Abgegebene Stimmen 15 davon ungültig -- gültige Stimmen für Gerhard Schütter 11 gültige Stimmen für Helmut Wawra 4 Da somit für Gerhard Schütter die absolute Mehrheit gegeben ist, ist er zum Bürgermeister gewählt. Auf die Frage des Vorsitzenden erklärt der Gewählte, die Wahl anzunehmen. c) Wahl des Vizebürgermeisters und des Gemeindekassiers Sodann wird gemäß 24 GemO festgestellt, dass die weiteren Vorstandsmitglieder den wahlwerbenden Parteien wie folgt zufallen: Vizebürgermeister: Liste HAUS Gemeindekassier: SPÖ Wahl des Vizebürgermeisters Über Aufforderung des Altersvorsitzenden übergibt die anspruchsberechtigte Wahlpartei Liste HAUS ihren schriftlichen Wahlvorschlag für die Wahl des Vizebürgermeisters, lautend auf Stefan Knapp. Der Vorschlag ist gültig, da er von mehr als der Hälfte der GR-Mitglieder der Liste HAUS unterschrieben ist. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Der Vorsitzende gibt den Wahlvorschlag bekannt und informiert, dass Stimmen, die dem Wahlvorschlag nicht entsprechen, ungültig sind. Die Vertrauensleute teilen die Stimmzettel aus, die GR-Mitglieder begeben sich einzeln zur Stimmabgabe in die vorbereiteten Wahlzellen und werfen den Stimmzettel in die Wahlurne ein. Die Vertrauenspersonen stellen sodann folgendes Wahlergebnis fest: Abgegebene Stimmen 15 davon ungültig -- gültige Stimmen für Stefan Knapp 15 Gemäß der Bestimmungen der Gemeindeordnung ist Stefan Knapp damit zum Vizebürgermeister gewählt. Der Gewählte erklärt, die Wahl anzunehmen. Wahl des Gemeindekassiers Über Aufforderung des Altersvorsitzenden übergibt die anspruchsberechtigte Wahlpartei SPÖ sodann ihren schriftlichen Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeindekassiers, lautend auf Helmut Wawra. Der Vorschlag ist gültig, da er von mehr als der Hälfte der GR-Mitglieder der SPÖ unterschrieben ist. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Der Vorsitzende gibt den Wahlvorschlag bekannt und informiert, dass Stimmen, die dem Wahlvorschlag nicht entsprechen, ungültig sind. Die Vertrauensleute teilen die Stimmzettel aus, die GR-Mitglieder begeben sich einzeln zur Stimmabgabe in die vorbereiteten Wahlzellen und werfen den Stimmzettel in die Wahlurne ein. Die Vertrauenspersonen stellen sodann folgendes Wahlergebnis fest: Abgegebene Stimmen 15 davon ungültig -- gültige Stimmen für Helmut Wawra 15

4 Konstit.GR-Sitzg. 5/2010, Seite 4 von 6 Gemäß der Bestimmungen der Gemeindeordnung ist Helmut Wawra damit zum Gemeindekassier gewählt. Auf die Frage des Vorsitzenden erklärt der Gewählte, die Wahl anzunehmen. Nach den Wahlen wird festgestellt, dass die gewählten Gemeindevorstandsmitglieder untereinander nicht bis zum zweiten Grad in gerader Linie oder in der Seitenlinie verwandt, verschwägert oder mit einer dieser Personen verehelicht sind oder im Verhältnis eines Wahlelternteiles oder Wahlkindes stehen und somit gemäß 20 Abs 7 GemO von der Wählbarkeit nicht ausgenommen sind. Das Wahlergebnis wird gemäß 25 Abs 2 GemO vom Bürgermeister an der Amtstafel der Gemeinde zwei Wochen hindurch kundgemacht und schriftlich der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt gegeben. d) Angelobung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters Herr Expositurleiter HR Dr. Detlef Hischenhuber nimmt die Angelobung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters vor. Er dankt allen wiedergewählten Gemeinderäten für die bisherige Arbeit und wünscht allen viel Erfolg für die Zukunft. 4. Bestellung der Schriftführer und Festlegung der Fachausschüsse mit Zahl der Ausschussmitglieder a) Bestellung der Schriftführer Folgende Vorschläge werden mündlich eingebracht: ÖVP: Franz Lackner Liste HAUS: Marion Buchsteiner SPÖ: Robert Tritscher B e s c h l u s s : Die vorgeschlagenen GR-Mitglieder werden mittels Handzeichen einstimmig zu Schriftführern gewählt. b) Festlegung der Fachausschüsse mit Zahl der Ausschussmitglieder B e s c h l u s s : Die Mitgliederzahl in den Fachausschüssen wird mittels Handzeichen einstimmig mit 7 festgesetzt, und zwar im Verhältnis ÖVP 3, Liste HAUS 2 und SPÖ 2. Folgende Fachausschüsse werden gebildet: Prüfungsausschuss Bauausschuss Sozialausschuss Wohnungsausschuss Landwirtschafts- und Forstausschuss Wegausschuss Tourismus- und Ortserneuerungsausschuss Jugend- und Sportausschuss Müll-, Kanal- und Umweltausschuss Kulturausschuss Schul- und Kindergartenausschuss

5 Konstit.GR-Sitzg. 5/2010, Seite 5 von 6 Robert Tritscher gratuliert als erster Redner allen neu gewählten Vorstandsmitgliedern und wünscht viel Erfolg für die großen bevorstehenden Aufgaben. Er drückt die Verwunderung der SPÖ-Fraktion aus, dass entgegen den Aussagen vor der GR-Wahl die Liste HAUS keinen Bürgermeisterkandidaten nominiert hat. Er sagt dennoch die konstruktive Mitarbeit der SPÖ-Fraktion zu. Wie weit die Liste HAUS nun eine zweite Liste ÖVP sein wird, wird sich in den anstehenden Arbeiten demnächst zeigen, z.b. beim Kindergartenstandort in Zusammenhang mit dem Psaltersteig. Ein zweites derartiges Projekt ist der Schaferlebnisweg am Hauser Kaibling, für den kein eigenes neues Gebäude erforderlich sein würde, weil mit den Natufreunden kooperiert werden könnte. Der wesentlichste Punkt wird die Kulturhalle sein, wo die SPÖ für die Sanierung des bestehenden Festsaales eintritt. Persönlich distanziert er sich von den Angriffen gegen Bgm. a.d. Hans Resch, die im Wahlkampf getätigt wurden, denn er ziehe den Hut vor allen, die sich für die Öffentlichkeit engagieren, was ÖkR Hans Resch vorbildlich für die Gemeinde getan habe, wofür er herzlich danke. Es gehe jedoch um gute Zusammenarbeit, die er allen anbiete. Vizebgm. Stefan Knapp hält einleitend fest, dass die Wähler entschieden haben und es auch keine Show-Verhandlungen gegeben, sondern ernsthafte Gespräche, in denen die Liste HAUS mit Marion Buchsteiner auch den Bürgermeister-Anspruch gestellt habe. Dies wurde jedoch von der SPÖ nicht unterstützt, sodass weitere Verhandlungen erforderlich wurden, in denen der ÖVP der gleiche Koalitionsvorschlag vorgelegt wurde wie der SPÖ vorgelegt worden war. Auch für Bürgermeister-Halbzeitlösungen ergaben sich keine Einigungen, sodass letztlich die Liste HAUS dazu steht, nicht eine Dauer-Opposition betreiben zu wollen, sondern im Sinne der Wahlversprechungen arbeiten zu wollen. Im übrigen hat sich sowohl die Liste HAUS als auch die ÖVP offen gelassen, bei Bedarf auch mit der SPÖ Mehrheiten zu suchen. Damit steht die SPÖ nicht im Abseits, sondern ist zum Arbeiten aufgefordert. Hinsichtlich Festsaal wurde vereinbart, dass nur alle drei Fraktionen gemeinsam darüber eine Entscheidung treffen sollen. Persönlich sage er zu, die nächsten drei Jahre auch Kapellmeister bleiben zu sollen und er verspricht abschließend, ein Vizebürgermeister für alle Gemeindebürger sein zu wollen. Bgm. a.d. ÖkR Johann Resch bedankt sich als nächster Redner für die Gelegenheit, nochmals danken zu dürfen für seine Zeit als Bürgermeister. Er freue sich, dass schon festgestellt wurde, dass keine schlechte Arbeit geleistet wurde und er gehe daher auch nicht mit Verbitterung, sondern gratuliere dem neugewählten Bürgermeister, der Kontinuität garantiere. Er dankt ihm und allen ÖVP-Fraktionsmitgliedern, auch den SPÖ- Gemeinderäten, mit denen ihn Freundschaft verbunden habe. Auch an Franz Resch spricht er seinen persönlichen Dank aus, der ihm vor zehn Jahren ja die Chance gegeben habe, Bürgermeister zu werden. Stets sei ihm das Allgemeinwohl der Bevölkerung das Wichtigste gewesen. Die nicht einfacher werdenden Zeiten werden aber Herausforderung sein für alle, und daher überreicht er dem neugewählten Bürgermeister die Gemeindeschlüssel, ein kleines Geschenk und Frau Ingrid Schütter einen Blumenstrauß und anschließend seiner eigenen Ehefrau und den neugewählten Gemeinderätinnen einen Blumenstrauß. Bürgermeister Gerhard Schütter dankt zuerst den Mitgliedern des Gemeinderates für die Wahl zum Bürgermeister, gratuliert den Vorstandskollegen und reicht allen die Hand zur Zusammenarbeit. In den Koalitionsverhandlungen konnte ein guter Konsens mit der Liste HAUS mit gegenseitigen Rechten und Pflichten erreicht werden. Wie bisher wird das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen, nicht jeder Einzelwunsch wird erfüllt werden können. Den GR-Mitgliedern dankt er für die Bereitschaft sich zu engagieren und bittet auch alle Gemeindebediensteten darum. Auf das Herzlichste bedankt er sich bei allen ausscheidenden Gemeinderäten, bei Franz Schupfer, der 30 Jahre lang Gemeinderat mit intensivstem Arbeitseinsatz war, bei Ing. Hans Jörg Danklmaier, bei Markus Kraml, bei

6 Konstit.GR-Sitzg. 5/2010, Seite 6 von 6 Franz Resch, bei Reinhold Kotrasch, bei Robert Huber und bei Manfred Pressl und findet für jeden dankende Worte mit den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Besonderer Dank gilt aber dem ausscheidenden Bürgermeister Vizepräs.ÖkR Johann Resch, der zehn Jahre lang seine Eigeninteressen hintanstellte, um sich für die Gemeinde einzusetzen. Er könne auf eine großartige Leistungsbilanz zurückschauen und es wird nicht leicht sein, nur annähernd in seine Fußstapfen treten zu können. Für seinen weiteren Lebensweg und Werdegang wünsche er ihm alles Gute und überreicht seiner Gattin einen Blumengruß. Die vorliegende Niederschrift wird hierauf von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt. Der Vorsitzende beendet die konstituierende GR-Sitzung. Haus, am 22. April 2010 Der Altersvorsitzende: Die Gemeinderatsmitglieder: