BEZIRK WIEN UMGEBUNG LAND NIEDERÖSTERREICH Gemeinderates am P R O T O K O L L. über die konstituierende GEMEINDERATSSITZUNG

Transkript

1 MARKTGEMEINDE MAUERBACH genehmigt in der Sitzung des BEZIRK WIEN UMGEBUNG LAND NIEDERÖSTERREICH Gemeinderates am P R O T O K O L L über die konstituierende GEMEINDERATSSITZUNG am: 04. April 2005 Beginn: Uhr Schlossparkhalle, Untergeschoß ( Stüberl ) Ende: Uhr 3001 Mauerbach, Hauptstraße 248 Anwesend: Herr Komm.Rat. Ing. Alfred Graf als Altersvorsitzender Hr. Gottfried Jelinek Hr. Erwin Hackl Fr. Rosa Pitterle Fr. Stefanie Steurer Fr. Elfriede Auer Hr. Mag. Walter Wurmitzer Hr. Mag. Sigurd Meixner Hr. Ing. Gerhard Stitzle Hr. Dr. Hans Jedliczka Hr. Kurt Langschwert Hr. Alfred Bannauer Hr. Leopold Dutzler Hr. Peter Buchner Hr. Klaus Fröhlich Hr. Matthias Pilter Fr. Monika Nepelius Hr. Ing. Wolfgang Gratzer Hr. Johann Wöginger Fr. DI Monika Iordanopoulos-Kisser Fr. Ursula Prader Hr. Mag. Tilman Brandl Entschuldigt: Hr. Harald Prenner Die Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist ausgewiesen. Der Gemeinderat zählt 23 Mitglieder, davon sind 22 anwesend, die Sitzung ist daher beschlussfähig. Außerdem sind 33 Zuhörer anwesend. Der Altersvorsitzende, Ing. Alfred Graf, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die heutige Sitzung beschlussfähig ist. Er begrüßt auch die Zuhörer.

2 Tagesordnung: 1. Angelobung der Gemeinderatsmitglieder gem. 97 NÖ Gemeindeordnung 1973 LGBl Wahl des Bürgermeisters gem. 26 und 98, 99,100 leg. cit. 3. Festsetzung der Anzahl der Geschäftsführenden Gemeinderäte und der Vizebürgermeister gem. 24 leg. cit. 4. Wahl des Gemeindevorstandes gem. 101, 102, 103, 104 leg. cit. 5. Wahl des Vizebürgermeisters gem. 105 leg. cit. 6. a) Festsetzung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse samt Wirkungskreis und Anzahl der Mitglieder gem. 30 und 107 leg. cit. b) Zuweisung der Vorsitzendenstelle und Vorsitzenden-Stellvertreterstelle der Ausschüsse an die Wahlparteien gem. 107 leg. cit. 7. Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse gem. 107 leg. cit. 8. Wahl des Umweltgemeinderates gem. 15 NÖ Umweltschutzgesetz 1984, LGBl Teilnahme von Gemeinderäten der nicht in Ausschüssen vertretenen Wahlparteien an Ausschusssitzungen 10. Beschluss über die Anzahl der Arbeitsausschüsse und deren Vorsitzende 11. Entsendungen in Schulausschüsse, Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband, Abfallverband Tulln Die Tagesordnungspunkte 1-5 sind in der Niederschrift über die Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes festgehalten. Die Niederschrift bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Protokolls. 6. a) Festsetzung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse samt Wirkungskreis und Anzahl der Mitglieder gem. 30 und 107 leg. cit. Antrag von GR Steurer: Der Gemeinderat möge die Anzahl der Ausschüsse mit acht zuzüglich dem Prüfungsausschuss festlegen, die Anzahl der Mitglieder auf fünf beschränken und den Wirkungskreis wie folgt festsetzen: Ausschuss für Finanzen & Vermögen: Finanzgebarung Liegenschaften Gewerbe-Wirtschaft (Betriebsansiedlung) Verträge Ausschuss für Hochbau & Innovation: Zukunftsleitbild / Ortsbildentwicklung Ortszentrum Kernzone (Planung) Raumordnung Raumplanung Seite 2 -

3 Flächenwidmung Wohnbau Neubau (Gemeinde/Sporteinrichtungen) Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden Ausschuss für Tiefbau & Kommunal: Gehsteige- und Straßenbau Öffentliche Beleuchtung Retentionsbecken (Bau) Hochwasserschutz (Bäche) Friedhof Bauhof (Investitionen) Feuerwehrwesen Ausschuss für Soziales & Personal: Gesundheitswesen Soziale Einrichtungen Soziale Hilfsdienste (Rettung) Volksschule Musikschule Hortwesen Kindergarten Amtsorganisation Ausschuss für Kultur & Sport: Kulturelle Veranstaltungen Denkmalschutz Ortsbildverschönerung Römerausgrabungen Heimatmuseum Kartause Kirchen Partnerschaftsgemeinde Ehrungen Vereine Sporteinrichtungen (Planung/Entwicklung) Sportveranstaltungen (Gemeinde) Ausschuss für Infrastruktur: Wasser (Versorgung / Entsorgung) Wasserbezugskonzept Straßenpflege (Schnee, Kehrdienst, etc.) Retentionsbecken (Instandhaltung) Verwaltung Sportanlagen Instandhaltung Grünflächen Bauhofmanagement Seite 3 -

4 Ausschuss für Generationen & Marketing: Senioren, Jugend, Familie Regionales Verkehrskonzept (VOR) Marketing (Schlossparkhalle, etc.) Mountainbike überregionale Gemeindekooperation Ausschuss für Umwelt & Ökologie: Umweltangelegenheiten und Naturschutz Abfallwirtschaft Müllverband Klimabündnis Altstoffsammelplatz ÖKO-Bilanz Energiekonzept Radwege Prüfungsausschuss: Prüfung und Kontrolle der Finanzgebarung Gegenantrag von GGR Pitterle, der Gemeinderat möge aus Kostengründen die Anzahl der Ausschüsse wie in der vergangenen Periode mit sechs zuzüglich den Prüfungsausschuss belassen. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür (ÖVP) 3 Enthaltungen (Grüne Plattform) Beschluss Antrag Steurer: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: 6 Gegenstimmen (ÖVP) 6. b) Zuweisung der Vorsitzendenstelle und Vorsitzenden-Stellvertreterstelle der Ausschüsse an die Wahlparteien gem. 107 leg. cit. Antrag von GR Steurer: Der Gemeinderat möge die Vorsitzendenstellen und Vorsitzenden- Stellvertreterstellen wie folgt festsetzen: Ausschuss für Finanzen Vorsitzender: Liste Jelinek Stellvertreter: Mauerbacher SPÖ Ausschuss für Hochbau / Innovation Vorsitzender: Mauerbacher SPÖ Stellvertreter: Liste Jelinek Seite 4 -

5 Ausschuss für Tiefbau / Kommunal Vorsitzender: Mauerbacher SPÖ Stellvertreter: Liste Jelinek Ausschuss für Sozial / Personal Vorsitzender: Liste Jelinek Stellvertreter: VP-Mauerbach Ausschuss für Kultur / Sport Vorsitzender: Liste Jelinek Stellvertreter: Mauerbacher SPÖ Ausschuss für Infrastruktur Vorsitzender: VP-Mauerbach Stellvertreter: Liste Jelinek Ausschuss für Generationen / Marketing Vorsitzender: VP-Mauerbach Stellvertreter: Grüne Plattform Ausschuss für Umwelt Vorsitzender: Grüne Plattform Stellvertreter: VP-Mauerbach Prüfungsausschuss Vorsitzender: Mauerbacher SPÖ Stellvertreter: Grüne Plattform Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig. 7. Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse gem. 107 leg. cit. Der Bürgermeister teilt um Uhr mit, dass die Sitzung kurz unterbrochen wird. Die Sitzung wird um Uhr weitergeführt. Für die Wahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse sind von den vier Fraktionen Wahlvorschläge eingelangt, welche als Beilage A-D diesem Protokoll angeschlossen sind. Die Wahl wird geheim mittels Stimmzettel vorgenommen. Antrag von GR Steurer, über die einzelnen Fraktionsvorschläge ohne Namensnennung sondern mit ja bzw. nein schriftlich abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Seite 5 -

6 Wahlvorschlag der Liste Jelinek: abgegeben: 22 Stimmen gültig: 17 Stimmen, davon 17 Stimmen dafür ungültig: 05 Stimmen Wahlvorschlag der ÖVP Mauerbach: abgegeben: 22 Stimmen gültig: 19 Stimmen, davon 17 Stimmen dafür ungültig: 03 Stimmen Aufgrund der Abwesenheit von Herrn Prenner konnte dieser nicht angelobt werden, eine Nennung von Herrn Prenner auf dem Wahlvorschlag ist daher nicht möglich. Herr Prenner wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung angelobt und in die entsprechenden Ausschüsse nachgewählt. Wahlvorschlag der Mauerbacher SPÖ: abgegeben: 22 Stimmen gültig: 17 Stimmen, davon 16 Stimmen dafür ungültig: 05 Stimmen Wahlvorschlag der Grünen Plattform: abgegeben: 22 Stimmen gültig: 17 Stimmen, davon 15 Stimmen dafür ungültig: 05 Stimmen Die Ausschüsse setzen sich somit wie folgt zusammen: Ausschuss für Finanzen & Vermögen: Kurt Langschwert, Ing. Wolfgang Gratzer, Dr. Hans Jedliczka, Ing. Gerhard Stitzle, Mag. Tilman Brandl Ausschuss für Hochbau & Innovation: Kurt Langschwert, Ing. Wolfgang Gratzer, Alfred Bannauer, Ing. Gerhard Stitzle, Mag. Tilman Brandl Ausschuss für Tiefbau & Kommunal: Ing. Wolfgang Gratzer, Leopold Dutzler, Alfred Bannauer, Ursula Prader, Ausschuss für Soziales & Personal: Stefanie Steurer, Monika Nepelius, Mag. Walter Wurmitzer, KR Ing. Alfred Graf, DI Monika Iordanopoulos-Kisser Ausschuss für Kultur & Sport: Mag. Sigurd Meixner, Johann Wöginger, Peter Buchner, Erwin Hackl, DI Monika Iordanopoulos-Kisser Seite 6 -

7 Ausschuss für Infrastruktur: Leopold Dutzler, Johann Wöginger, Dr. Hans Jedliczka, Ursula Prader Ausschuss für Generationen & Marketing: Stefanie Steurer, Klaus Fröhlich, Peter Buchner, KR Ing. Alfred Graf, Mag. Tilman Brandl Ausschuss für Umwelt & Ökologie: Mag. Sigurd Meixner, Leopold Dutzler, Matthias Pilter, Erwin Hackl, Ursula Prader Prüfungsausschuss: Monika Nepelius, Stefanie Steurer, Mag. Walter Wurmitzer, Elfriede Auer, Mag. Tilman Brandl 8. Wahl des Umweltgemeinderates gem. 15 NÖ Umweltschutzgesetz 1984, LGBl Antrag von GR Stitzle, der Gemeinderat möge Herrn GR Hackl als Umweltgemeinderat wählen. Gegenantrag von GGR Pitterle, der Gemeinderat möge aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung Frau GGR Iordanopoulos-Kisser als Umweltgemeinderat wählen, wodurch sich zusätzlich eine Ersparnis ergäbe, da diese auch im Gemeindevorstand ist. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür (ÖVP, Grüne Plattform) 11 Gegenstimmen Beschluss Antrag GR Stitzle: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: 6 Gegenstimmen (ÖVP) 3 Enthaltungen (Grüne Plattform) GR Hackl nimmt die Wahl an. 9. Teilnahme von Gemeinderäten der nicht in Ausschüssen vertretenen Wahlparteien an Ausschusssitzungen Da alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind, erübrigt sich dieser TOP und damit die vorgesehene Abstimmung. 10. Beschluss über die Anzahl der Arbeitsausschüsse und deren Vorsitzende Antrag von GR Steurer, der Gemeinderat möge einen Arbeitsausschuss, der als Projektgruppe und nicht als Ausschuss im Sinne der NÖ Gemeindeordnung zu verstehen ist, einsetzen. Seite 7 -

8 Arbeitsausschuss Redaktion: Vorsitz: GR Fröhlich Stv.: GR Prenner Gegenantrag GGR Pitterle, der Gemeinderat möge von jeder Fraktion einen Vertreter in die Arbeitsausschuss Redaktion entsenden. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür (ÖVP, Grüne Plattform, GR Fröhlich, GR Nepelius) 1 Gegenstimme (GR Gratzer) Beschluss GR Steurer: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: 9 Gegenstimmen (Grüne Plattform, ÖVP) 11. Entsendungen in Schulausschüsse, Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband, Abfallverband Tulln Antrag von GR Stitzle, der Gemeinderat möge folgende Gemeinderäte in nachstehende Ausschüsse entsenden Volksschulausschuss: GR Steurer (Stv. Vbgm Graf) Hauptschulausschuss: GR Steurer (Stv. Vbgm Graf) Sonderschulausschuss: GR Steurer (Stv. Vbgm Graf) Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen (GR Jedliczka, GR Prader, GR Wurmitzer) Antrag von GR Stitzle, der Gemeinderat möge folgende Gemeinderäte in nachstehende Verbände entsenden Staatsbürgerschaftsverband: Bgm Jelinek (Stv. GR Stitzle) Standesamtsverband: Bgm Jelinek (Stv. GR Stitzle) Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: 3 Enthaltungen (GR Brandl, GR Buchner, GR Wurmitzer) Antrag von GR Stitzle, der Gemeinderat möge folgende Gemeinderäte in den Abfallverband Tulln entsenden Abfallverband Tulln: Bgm Jelinek (Stv. UGR Hackl) Zusatzantrag von GGR Pitterle, auch GR Prader vom Umweltausschuss in den Abfallverband zu entsenden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: einstimmig. Seite 8 -

9 Abschließend wird ersucht, eine Liste der Ausschüsse und deren Mitglieder an alle Gemeinderäte zu senden, ebenso die Telefonnummern und etwaige -Adressen. Es wird besprochen, die konstituierenden Ausschusssitzungen (außer Tiefbau & Kommunal sowie Kultur & Sport) am Dienstag, den gestaffelt abzuhalten. Weiters wird ein Sitzungskalender urgiert. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. Seite 9 -