V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 06. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 10. Mai 2011 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per und mittels RSb am an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Ing. Peter Sauer peter.sauer@nextiraone.at sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker Dipl.Ing. Horst m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Herk Michael michael.herk@aon.at Langmann Peter peter.langmann@gmx.net Nagler Mathilde mathilde.nagler@gmail.com Muhry Johann jun muhry@aon.at Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Stubenrauch Ing. Martin familie.stubenrauch@direkt.at Tschampa Johann hanstschampa@aon.at Winkler Erwin erwin.winkler@tele2.at Zach Wilhelm Zach mittels RSb. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Ing. Peter Sauer; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, Dipl.Ing. Horst Becker, Dipl.Ing.Wolf Chibidziura, Michael Herk, Andreas Holzmann, Johann Muhry jun., Mathilde Nagler, Martin Schnur, Ing. Martin Stubenrauch, Johann Tschampa, Erwin Winkler, Wilhelm Zach;

2 2 Nicht anwesend war: -x.; Entschuldigt hat sich: -x- Die Sitzung ist zum Teil Nicht öffentlich und zum Teil öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 06. Gemeinderatssitzung 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder. Die schriftliche Verständigung wurde per Mail am zeitgerecht (eine Woche vor dem Sitzungstermin) an alle besitzer vorgenommen. Die Benachrichtigungsbestätigung über den Zustellstatus liegt vor. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 14 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Herr Peter Langmann hat sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Herr Andreas Holzmann wurde entsprechend der SPÖ-Liste als nächstfolgender Ersatzmann zur heutigen öffentlichen Sitzung einberufen und wird in dieser angelobt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Angelegenheit im Tagesordnungspunkt 1. Hasslacher Preding Holzindustrie GesmbH. : a) Betriebsvorstellung durch die Geschäftsführung; b) Veräußerung der Grundfläche 1385/1 (Weg) KG Preding, wird gesondert protokolliert. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR DI Wolf Chibidziura - 1. Frage: möchte wissen, wie es mit der Betriebsniederlassung BILLA ausschaut? Bgm. Meixner teilt mit, dass das Grundstück Kager von Herrn Landner käuflich erworben wurde. Herr Landner hat als Grundeigentümer im Bebauungsplanverfahren einen Einwand erhoben, weshalb sich in dieser Angelegenheit eine andere Situation ergibt und im Zuge der öffentlichen Sitzung dieser TOP von der Tagesordnung abgesetzt wird. Bgm. Meixner bringt seine Enttäuschung dahingehend zum Ausdruck, dass seitens der Familie Kager über ihre Verkaufsabsicht an Landner, diesbezüglich keine Information an die Marktgemeinde Preding erging. Am vergangenen Freitag wurde von REWE-Unternehmen telefonisch mitgeteilt, dass es am geplanten Standort nicht mehr interessiert sei. Am heutigen Tag fand mit Herrn Landner und einem Vertreter vom Büro DI Viereck ein Gespräch, hinsichtlich der weiteren Verwendung des zu bebauenden Gebietes, statt. Angeblich interessiert sich ein anderer Investor für diese Flächen. Man soll prüfen, was an-

3 3 geboten wird. Bgm. Meixner betont, dass seitens der Marktgemeinde Preding für die Niederlassung eines weiteren Lebensmittelhandels durch BILLA alles unternommen wurde und man sich diesbezüglich nichts vorzuwerfen hat. Im Vorjahr war die MG Preding nicht im Stande, den Grund Kager selbst käuflich zu erwerben, falls man von einem Fehlverhalten sprechen und ausgehen will. GK Ing. Sauer bekrittelt, dass in dieser Angelegenheit kein Informationsfluss über den letzten Stand der Sachlage, seitens der Marktgemeinde Preding geflossen ist. Es ist unangenehm, von der Öffentlichkeit zu erfahren, welche Situation zur Zeit gegeben ist. Ein weiterer Lebensmittelfachhandel wäre für Preding sicherlich eine Bereicherung. GR DI Wolf Chibidziura - 2. Frage: hat erfahren, dass das Gebäude, indem das Kürbismühlenmuseum untergebracht ist, verkauft worden sei und Herr Albert Klein der Käufer ist. Er möchte wissen, ob sich durch die neuen Besitzverhältnisse etwas ändert bzw. vorgesehen ist? Bgm. Meixner berichtet, dass der Tourismusobmann - Herr Kurt Wernegg, bemüht ist, Lösungen für einen neuen Standort zu finden. Verschiedene Überlegungen für die Unterbringung des Kürbismühlenmuseums, wie z.b. beim Anton Seiner Heim oder Schaffung von Kulturräumlichkeiten (Trauungsraum mit Standesamt) im Schulzentrum, Anmietung des Untergeschosses beim Objekt Preding 60 (Strampfer), wurden angedacht. Mit Lösungsvorschlägen soll sich jedoch der Bauausschuss befassen. GK Ing. Peter Sauer 1. Frage: ob für die Sanierung des Turnsaalbodens etwas unternommen wird? Bgm. Meixner verweist auf das vorliegende Anbot der Fa. Knauder, welches er in der Zwischenzeit, aufgrund des Hinweises von GK Ing. Sauer bei der Vorstandssitzung, angefordert hat. Wegen Dringlichkeit dieser Angelegenheit, verweist er auf die Erweiterung der TO, die anschließend noch behandelt wird. GR Ing. Martin Stubenrauch 1. Frage: bezieht sich auf den Schaden, welcher bei der Straßenbeleuchtung am Kreuzungsbereich Landesstraße Richtung Preding/Alm, wegen eines Unfalles verursacht wurde u. möchte den Erledigungsstand wissen. Al. Herzog berichtet, dass für die Neuerrichtung dieser Straßenbeleuchtung ein Anbot bei der Firma Drosg eingeholt wurde und sich die Gesamtreparaturkosten mit rund 3.700,-- beziffern. Die zuständige Haftpflichtversicherung hat eine Abfertigung von 3.000,-- angeboten bzw. in Aussicht gestellt, was seitens der Marktgemeinde Preding angenommen wurde und nach durchgeführter Überweisung des Betrages, die neue Lampe (ohne Säule hat nur einen geringen Schaden), neu installiert wird. GR DI Horst Becker 1. Frage: hat festgestellt, dass am Grundstück Habersack (Solarwoerk) beim Gewerbepark Preding West, bereits gebaut wird und möchte wissen, ob es dazu einen Baubewilligungsbescheid gibt? Bgm. Meixner teilt mit, dass mit der Notarstelle Mag. Hochkofler, wegen der Anweisung des Kaufpreises aufs Treuhandkonto, schriftlich verkehrt wird, nachdem die Zahlungsfrist abgelaufen und der Geldbetrag noch nicht aufs Konto angewiesen wurde. Herr Habersack hat mitgeteilt, dass er alles in dieser Woche erledigen wird, wonach auch die weiteren Erledigungen seitens der MG Preding vorgenommen werden können. GR Johann Tschampa 1. Frage: bezieht sich auf die Einschaltungen in der Gemeindezeitung und möchte wissen, wie diese verrechnet werden?

4 4 Bgm. Meixner verweist auf den diesbezüglich gefassten und bestehenden GR-Beschluss, der genau regelt, welche Einschaltgrößen zu verrechnen sind. Meinungsunterschiede gibt es hinsichtlich der Einschaltungen von Vereinsveranstaltungen. Hier bezieht sich GR Tschampa auf die Gemeindehomepage und meint, dass man im Zuge der Herausgabe einer Gemeindezeitung auch einen Blick in die Homepage werfen sollte, um eventuell einen anstehenden Veranstaltungstermin in der Gemeindezeitung zu veröffentlichen. Dies erzeugt wiederum bei Frau Vizebgm. Muhrer Unverständnis, weil man von Vereinen verlangen kann und muss, dass sie ihre Informationen sehr wohl von sich aus machen und dem Amt mitteilen, ob sie eine Einschaltung zusätzlich wünschen, wofür es auch einen Redaktionsschluss gibt. GK Ing. Sauer macht den Vorschlag, dass mit dem Einschaltersuchen, auch die Größe der Einschaltinformation genau hinterfragt werden soll, um keine Unstimmigkeiten bei der Verrechnung zu bewirken. GR Ing. Martin Stubenrauch - 2. Frage: ob man für die Landjugend Preding eine andere Art an Unterstützung vorsehen oder in Aussicht stellen könnte? Im Zuge des Maibaumaufstellens wurde eine Bandelabsammlung durchgeführt, die bei einigen der Besucher nicht gut aufgenommen wurde. Bgm. Meixner hätte selbst gerne eine Information über diese Absicht gehabt bzw. hätte man zumindest im Gemeindevorstand darüber beraten und entscheiden können. Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Bgm. Meixner berichtet über die Möglichkeit für die Installierung von Ledlampen für die öffentliche Straßenbeleuchtung, die ein Unternehmensvertreter anbietet. Die Neuanschaffung soll sich nach 6 Jahren amortisiert haben. Die Montage für einen Umtausch kann einfach vorgenommen werden. Vorallem sollte man die Möglichkeit dieser Anschaffung für zukünftige Lichtpunkte prüfen. Öffentliche Sitzung: T a g e s o r d n u n g 2. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom ; 3. Bebauungsplan-Nr. 15 Kerngebiet Preding Süd : a) Einwendungsbehandlung b) Beschlussfassung 4. Übertragung des Patentes Kürbisfest an die Marktgemeinde Preding, 5. Hausnummern- und Wegbezeichnungen für zukünftige neu aufgeschlossene Gebiete; 6. Bestellung eines Energiebotschafters für die Energieregion Schilcherland;

5 5 Tagesordnungserweiterung: Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes wegen Zurücklegung des Gemeinderatsmandates durch Peter Langmann; Sanierung des Turnsaalbodens; Bgm. Adolf Meixner beantragt die Tagesordnung zu ändern und wie folgt neu festzulegen: Bgm. Adolf Meixner berichtet über die schriftliche Zurücklegung des Gemeinderatsmandates von Peter Langmann. Der Nächstfolgende Ersatzmann Herr Andreas Holzmann, wurde lt. SPÖ-Liste der Gemeinderatswahl vom verständigt und in den Gemeinderat einberufen. Innerhalb der gesetzlichen Frist wurde keine Ablehnung bezeugt, weshalb das freigewordene Mandat durch Herrn Holzmann besetzt wird. Wegen Dringlichkeit ist die Tagesordnung durch die Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes zu erweitern und lautet wie folgt:. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes wegen Zurücklegung des Gemeinderatsmandates durch Peter Langmann; Der Turnsaalboden ist in einem sehr schlechten Zustand und es besteht Verletzungsgefahr. Auch hier ist wegen Dringlichkeit geboten, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: Sanierung des Turnsaalbodens; Wegen der neuen Grundstückseigentumsverhältnissen am Kerngebiet Preding Süd, ist die Behandlung der Angelegenheit des Bebauungsplanverfahrens im TOP 3. in dieser Form hinfällig und somit von der Tagesordnung abzusetzen. Die Reihung der Tagesordnungspunkte ergibt sich mit Pkt. 2. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes und Pkt. 8. Sanierung des Turnsaalbodens. Die bestehende Tagesordnung ab Pkt. 2. bis Pkt. 8., verschiebt sich um eine Zahl nach hinten. Der Antrag vom Bgm. Adolf Meixner wird einstimmig angenommen. Verlauf der Sitzung: zu TOP 2. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes wegen Zurücklegung des Gemeinderatsmandates durch Peter Langmann: Bgm. Meixner berichtet über die Zurücklegung des Gemeinderatsmandates durch Herrn Peter Langmann. Der nächstfolgende Ersatzmann der SPÖ-Liste wurde verständigt und zur heutigen Sitzung eingeladen. Dies ist Herr Andreas Holzmann, 8504 Preding 16. Er hat der Einberufung Folge geleistet und ist zur heutigen Sitzung erschienen. Entsprechend des 21 der GO hat Herr Holzman sein Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters abzulegen. Die Verlesung der Angelobungsformel hat das an Jahren jüngste Gemeinderatsmitglied vorzunehmen und wird durch GR Michael Herk ausgeführt.

6 Herr Andreas Holzmann leistet sein Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters. 6 Die einzelnen Ausschüsse müssen entsprechend dieser neuen Gegebenheit angepasst und geregelt werden. Festzulegen ist, ob Herr Holzmann die Funktionen, die GR Langmann inne hatte, unisono übernimmt oder neu konstituiert werden muss. Bgm. Meixner gibt bekannt, dass er den ausgeschiedenen Gemeinderat Peter Langmann für seine seit 2005 ausgeübte Tätigkeit als Gemeinderat, ein Präsent als Dank seiner Öffentlichkeitsarbeit, überreichen wird. zu TOP 3. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom : Der Entwurf des Sitzungsprotokolls der 05. Gemeinderatssitzung vom wurde an die einzelnen Schriftführer per zur Durchsicht und Prüfung übermittelt. Bgm. Adolf Meixner stellt die Anfrage, ob es zum Inhalt Anregungen oder Einwände gibt? Nachdem dies nicht der Fall ist, stellt Bgm. Adolf Meixner den Antrag, das Sitzungsprotokoll in der vorliegenden Form vollinhaltlich zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Das Sitzungsprotokoll wird von den jeweiligen Schriftführern unterfertigt. zu TOP 4. Bebauungsplan-Nr. 15 Kerngebiet Preding Süd : a) Einwendungsbehandlung b) Beschlussfassung Dieser TOP wird abgesetzt und vertagt. zu TOP 5. Übertragung des Patentes Kürbisfest an die Marktgemeinde Preding: Bgm. Meixner ersucht Herrn GR DI Wolf Chibidziura um seine diesbezüglichen Ausführungen. Der Inhalt seines Berichtes bezieht sich über die seinerzeitige Registrierung der Marke "Kürbisfest". Die Schutzdauer dieser Registrierung betrug 10 Jahre und läuft mit aus. Aufgrund der Bedeutung einer solchen Registrierung, sollte eine Verlängerung beantragt werden. Dafür ist ein Betrag von 650,-- zu bezahlen. GR DI Wolf Chibidziura bezeugt keine Bereitschaft, diese Registrierung weiterhin aufrecht zu halten oder zu übernehmen. Er hat sich daher mit Bgm. Meixner besprochen. Im Gespräch wurde man sich einig, dass das Patent die Marktgemeinde Preding übernehmen bzw. an sie übertragen und somit eine Neuregistrierung überlegt und angestellt werden sollte. Der jeweilige Bürgermeister sollte in seiner Funktion der jeweilige Markeninhaber sein. Der Wert einer solchen Registrierung, kann, wenn es in richtigen Händen gelangt bis zu ,-- wert sein, meint GR DI Chibidziura. Er plädiert daher, dass dieses Kürbisfest- Patent weitergeführt wird, wobei er sich als Bedingung wünschen würde, dass dieses bis zu 20 Jahre sichergestellt und weitergeführt wird. Falls ein Verkauf des Patentes beabsichtigt sein sollte, wäre es sinnvoll, wenn der daraus erzielte Erlös, touristischen Zwecken zugeführt wird. Die Wunschvorstellung einer 20 jährigen Schutzdauer, will Bgm. Meixner jedoch den zukünftigen Generationen nicht auflasten.

7 7 Die Willenserklärung der Übergabe/Übernahme, muss durch einen Notar bescheinigt werden. GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Preding die Verlängerung der Patentregistrierung durch Übertragung des Patenrechtes übernimmt und somit die Weiterführung aufrecht gehalten werden kann. Der jeweilige amtierende Bürgermeister ist Markeninhaber. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm. Adolf Meixner bedankt sich beim GR DI Wolf Chibidziura für die seinerzeitige Idee der Registrierung, Führung und Sicherstellung, einer doch für Preding wichtigen Schutzmarke. Für die Vertragsunterfertigung wird vereinbart, dass zwischen dem 23. u eine gemeinsame Fahrt zum Notar unternommen wird. Die Übernahmeerklärung ist notarisch zu beglaubigen. Folgende Gemeinderäte erklären sich dafür bereit: GR DI Wolf Chibidziura, Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer u. GK Ing. Peter Sauer. Anschließend übergibt GR DI Wolf Chibidziura an Bgm. Meixner die mit vom Österreichischen Patentamt, ausgestellte Registrierungsbestätigung. zu TOP 6. Hausnummern- und Wegbezeichnungen für zukünftige neu aufgeschlossene Gebiete: Ein immer wiederkehrendes Problem, welches mit dem Gebäudeverwaltungsregister zu tun hat und im Marktgemeindeamt keiner grundsätzlichen Regelung einer Hausnummerierung unterliegt, sind mehrere Bauobjekte, die sich auf einer Grundstücksfläche befinden. Der Gemeinderat könnte auch durch Beschluss festlegen, dass alle neu zu errichtenden Straßen, im Zuge des Verfahrens bei der Erstellung und Genehmigung von Bebauungsplänen, eine Wegbezeichnung mit der dazu erforderlichen Hausnummerierung (auf einer Seite ungerade und auf der gegenüberliegenden Straßenseite gerade Hausnummern), vergeben werden. Anlassfall für eine Regelung ist das Ansuchen von Herrn Peter Klement, der für sein Wohnobjekt die Hausnummer 74A beantragt. Der Inhalt des Schreibens wird vom Bgm. Meixner vorgetragen. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, dass auf einer Grundstücksfläche mit mehreren Objekten (z.b. Altenteilauszug), die Unterscheidung der Hausnummerierung für das zweite Wohnobjekt in der Form registriert wird, dass dieses die Bezeichnung A erhält. Dem Ansuchen Peter Klement wird dementsprechend stattgegeben. Für zusammengebaute Wohnobjekte auf einer Grundstücksfläche, ist die Hausnummerierung mit einem Querstrich und Zahlen /1, /2 zu unterscheiden. Weiters fasst der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, dass in Zukunft alle Grundstücksflächen bei neu entstehenden Siedlungen, eine Hausnummer und die Aufschließungsstraßen im Zuge der Erstellung und Genehmigung der jeweiligen Bebauungsplanverordnung, eine Bezeichnung erhalten. Im Fall des Bebauungsgebietes Sundl/WALTER, soll der Bauausschuss die Straßenbezeichnung und die Vergabe der jeweiligen Hausnummern festlegen und dem Gemeinderat seine Empfehlung für die Beschlussfassung ausarbeiten.

8 8 Der Antrag wird einstimmig angenommen. zu TOP 7. Bestellung eines Energiebotschafters für die Energieregion Schilcherland: Im Zuge eines Gemeindebundtages wurde der Vorschlag eingebracht und festgelegt, dass für die Energieregion Schilcherland, aus jeder Gemeinde ein Energiebotschafter namhaft gemacht, bzw. bestellt wird. GR Adolf Meixner stellt den Antrag, dass GR Ing. Martin Stubenrauch als Energiebotschafter der Marktgemeinde Preding für die Energieregion Schilcherland bestellt wird. Als Ersatzmann bzw. Stellvertreter soll GR DI Wolf Chibidziura fungieren. Der Antrag wird einstimmig angenommen. zu TOP 8. Sanierung des Turnsaalbodens: GK Ing. Peter Sauer hat bei der letzten Gemeindevorstandssitzung mittels Fotoaufnahmen auf den allgemein desolaten Zustand des Turnsaalbodens aufmerksam gemacht und auf die möglichen Gefahren hingewiesen. Für eine Sanierungsmaßnahme wurde beim Unternehmen Knauder, Wettmannstätten um Anbotlegung ersucht. Zwischenzeitig ist dieses Anbot im Marktgemeindeamt Preding eingelangt, worin ein Kostenaufwand von 2.160,-- angeboten und beziffert wird. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, dass die erforderliche Bodensanierung beim Turnsaal der Hauptschule Preding vorgenommen und aufgrund der Beratung im Gemeinderat, auch das Unternehmen Heinz Müller, Preding, um eine Anbotslegung ersucht wird. Der Billigstbieter erhält den Auftrag zur Sanierung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Anschließend berichtet Bgm. Meixner, dass am im Marktgemeindeamt eine Aussprache mit Herrn Riedelsberger, wegen der L 601-Neu stattfindet, wozu er alle GR- Mitglieder zu dieser Aussprach einlädt. Eine schriftlicheverständigung folgt noch. GR DI Wolf Chibidziura lädt zu einem Konzert ein, bei dem seine Tochter mitwirkt. Vizebgm. Theresia Muhrer gibt bekannt, dass am Samstag den eine Abordnung aus Venzone unseren Ort besucht und beim Gartenbau Erlauer ein Frühstück eingeplant bzw. eingenommen wird. Dazu sind ebenso alle GR-Mitglieder eingeladen, teilzunehmen. Die 06. öffentliche Gemeinderatssitzung 2011 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben oder sonstige Anregungen angezeigt und vorgebracht werden, durch Bgm. Adolf Meixner beendet und geschlossen.

9 9 Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 9 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR Eduard ALDRIAN eh. GR DI Horst BECKER eh.

10 10 Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 10. Mai 2011 Berichtigung bzw. Ergänzung lt. GRS v GR Eduard Aldrian bezieht sich auf Seite 6 zu TOP 5. Übertragung des Patentes Kürbisfest an die MG Preding im letzten Satz des ersten Absatzes, sowie auf den Beschlussantrag von GR DI Wolf Chibidziura und führt aus, dass die Marktgemeinde Preding, Markeninhaber ist und nicht wie angeführt, der jeweilig amtierende Bürgermeister. Um diesbezügliche Richtigstellung wird beantragt.