V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 01. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 18. Jänner 2011 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung und mittels RSb an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Ing. Peter Sauer peter.sauer@nextiraone.at sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker Dipl.Ing. Horst m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Herk Michael michael.herk@aon.at Langmann Peter peter.langmann@gmx.net Nagler Mathilde mathilde.nagler@gmail.com Muhry Johann jun muhry@aon.at Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Stubenrauch Ing. Martin familie.stubenrauch@direkt.at Tschampa Johann hanstschampa@aon.at Winkler Erwin erwin.winkler@tele2.at Zach Wilhelm Zach mittels RSb. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Ing. Peter Sauer; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, Dipl.Ing. Horst Becker, Dipl.Ing.Wolf Chibidziura, Michael Herk, Peter Langmann, Johann Muhry jun., Mathilde Nagler, Martin Schnur, Johann Tschampa, Erwin Winkler, Wilhelm Zach;

2 2 Nicht anwesend war: GR Ing. Martin Stubenrauch; Entschuldigt hat sich: GR Ing. Martin Stubenrauch; Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 01. Gemeinderatssitzung 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder. Die schriftliche Verständigung wurde per Mail am zeitgerecht (eine Woche vor dem Sitzungstermin) an alle besitzer vorgenommen. Die Benachrichtigungsbestätigung über den Zustellstatus liegt vor. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: HR DI Chibidziura- 1. Frage: Zur Zeit wird beim SPAR-Markt die Verlegung der Gemeindestraße baulich durchgeführt. Er möchte hiezu anfragen, wer seitens der Marktgemeinde Preding die Beaufsichtigung bzw. die entsprechenden Kontrollen durchführt, zumal ja Leitungen wie Wasser und Kanal der Gemeinde auch in dieser Straße verlegt sind. Bgm. Meixner hat diese Angelegenheit bei der Begehung geklärt und die Bauaufsicht wird von der BBL Leibnitz auch für die Marktgemeinde Preding mitübernommen. Die notwendigen Leitungen werden mitverlegt und diese Maßnahmen wurden auch protokolliert. Natürlich wäre auch seitens der Gemeinde eine Überprüfung herbeizuführen bzw. sollte eine Begehung stattfinden. Bgm. Meixner wird sich um diese Angelegenheit kümmern. GR Aldrian 1. Frage: Es müsste doch eine Bauverhandlung als solches für den Umbau und die Errichtung der Parkplätze von der Gemeinde durchgeführt worden sein. Seiner Meinung nach, wurden die Parkplätze nicht plangemäß errichtet, dies sollte nachträglich korrigiert werden, da es immer wieder zu Verkehrsstauungen komme. Bgm. Meixner wird in dieser Angelegenheit mit Frau DI Zieger, von der Fa. SPAR, Kontakt aufnehmen und eine Besichtigung dieser Parkplätze veranlassen.

3 3 GR DI Chibidziura 2. Frage: In der letzen GRS wurde die Vereinbarung mit der ÖBB besprochen und auch beschlossen. Er möchte wissen, ob Bgm. Meixner hinsichtlich der vorgeschriebenen Wiedererrichtung bzw. den vielen Gewährleistungen, die in der Vereinbarung angeführt sind, nachgefragt hat. Bgm. Meixner teilt mit, dass Herr DI Nippitsch in dieser Angelegenheit erst Auskunft geben kann, wenn die Abnahme durch die Baufirma erfolgt ist. GR DI Becker 1. Frage: möchte gerne wissen, ob es bereits eine rechtliche Abklärung in Bezug auf die vorhandenen Zebrastreifen auf unseren Gemeindestraßen gibt. Bgm.Meixner hat in dieser Angelegenheit bis dato noch keine Antwort erhalten und er überlegt, diese Zebrastreifen entfernen zu lassen, da diese bereits sehr stark abgewittert sind. GR DI Becker 2. Frage: Seiner Meinung nach, sollte die bestehende Einbahnregelung bei der Hauptschule umgedreht werden. Bgm. Meixner führt dazu aus, dass der Verkehr in der Früh sehr groß ist. Es wurde jedoch bereits ein Halte- und Parkverbot verordnet. Er ist der Meinung, dass sich mit dieser Problematik der Bauausschuss auseinandersetzen und hier Vorschläge ausarbeiten sollte. GR Tschampa 1. Frage: Er spricht wieder die Reinigung des Vorfluters in Wieselsdorf an und bietet der Gemeinde an, diese Arbeiten zu übernehmen. Bgm. Meixner gibt sein Einverständnis für das Umschneiden der Bäume und wird mit GR Tschampa gemeinsam eine Begehung durchführen, wo die genaue Vorgehensweise vereinbart wird. GR DI Chibidziura - Hinweis: Bei der Straße in Richtung Schloss Hornegg und auch oben beim Pestkreuz im Bereich der Straßenkreuzung Richtung Gantschenberg sind sehr große Schlaglöcher vorhanden. Er bittet, um diesbezügliche Sanierung der Straße. Bgm. Meixner berichtet, dass Herr Kurt Bernhard eine Dachfläche für eine große Fotovoltaikanlage sucht. Als geeignet erscheinen ihm die Dachflächen des Seniorenwohnhauses bzw. des Hauptschulgebäudes in Preding. Bgm. Meixner könnte sich vorstellen, das Dach des Seniorenwohnhauses zur Verfügung zu stellen, da das Hauptschulgebäude aufgrund der zu erwartenden Sanierung derzeit aus seiner Sicht nicht geeignet ist. Herr Bernhard wäre auch bereit Miete zu bezahlen. Allgemein besteht beim Seniorenwohnheim kein Einwand, jedoch muss da eine genaue Vereinbarung bzw. ein diesbezüglicher Vertrag abgeschlossen werden. Bgm. Meixner weist auf die Einladung der BH-Dlbg. in Bezug auf das Hearing der Neubesetzung - Direktorposten der HS-Preding hin. Jedes Gemeinderatsmitglied hat diese Einladung in seiner Arbeitsmappe. Es gibt nur einen Bewerber und zwar Herrn Gerhard Reicho. Eine Teilnahme am Hearing steht jedem frei.

4 Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: 4 Zu Beginn der Sitzung sind 14 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom ; 2. Beschlussfassung des Voranschlages für das HHJ 2011 samt Mittelfristigen Finanzplan und Budget Marktgemeinde Preding Orts- u. Infrastruktur KG ; Vergabe des Kassenkredites; 3. Anhebung der Lustbarkeitsabgabe im Höchstausmaß der landesgesetzlichen Ermächtigung für Geld- und Unterhaltungsspielapparate; 4. Beschlussfassung über die Vergabe der Generalplanung für die HS- Sanierung durch den Gemeinderat; Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom : Der Entwurf des Sitzungsprotokolls der 12. Gemeinderatssitzung vom , wurde an die einzelnen Schriftführer per zur Durchsicht und Prüfung übermittelt. Bgm. Adolf Meixner stellt die Anfrage, ob es zum Inhalt Anregungen oder Einwände gibt? HR DI Wolf Chibidziura stellt fest, dass sich auf Seite 6 beim Wort Abfuhrintervalle ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Ebenso ist der Name des Schriftführers DI Horst Becker zu korrigieren. Nachdem diese Korrekturen sofort durchgeführt wurden, stellt Bgm. Adolf Meixner den Antrag, dass Sitzungsprotokoll in der vorliegenden Form, vollinhaltlich zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Das Sitzungsprotokoll wird von den jeweiligen Schriftführern unterfertigt.

5 5 zu TOP 2: Beschlussfassung des Voranschlages für das HHJ 2011 samt Mittelfristigen Finanzplan und Budget Marktgemeinde Preding Orts- u. Infrastruktur KG Vergabe des Kassenkredites: GR DI Chibidziura spricht die Hauptschulausschusssitzung vom an und macht darauf aufmerksam, dass für die Planung Kosten zu veranschlagen sind. GR DI Chibidziura stellt daher den Antrag, dass die Planungskosten im Betrag von ,-- in einem zusätzlichen Vorhaben in den Voranschlag 2011 aufgenommen werden. Bgm. Meixner berichtet hierzu, dass das Protokoll heute erstellt wurde und dann in dieser Angelegenheit nochmals eine mündliche Aussprache über die weitere Vorgehensweise mit Frau Dr. Revercic stattfinden wird. Über diese Hauptschulsitzung wird noch diskutiert und danach wird vorgeschlagen, dass das Vorhaben Sanierung HS-Preding mit dem Ansatz in den Voranschlag aufzunehmen ist und wie folgt zu veranschlagen ist: Ausgabe 100,000,-- - Einnahme BZW des Landes ,--. GK Ing. Sauer ist der Meinung, dass alle Beteiligten (Land und Gemeinden) auch von der dringlichen Notwendigkeit der Sanierung der Hauptschule Preding zu überzeugen sind. Es müssen die Schäden, wie z. B. die Sanitäranlagen und der schlechte Zustand des Turnsaales immer wieder aufgezeigt werden. Der Antrag von GR DI Chibidziura wird einstimmig angenommen. GR DI Chibidziura äußert zum Voranschlag noch die Bitte, dass der Bauausschuss das Projekt Straßenbenennung in Angriff nimmt, bzw. die Vorbereitungen aufnimmt. Al Herzog berichtet in dieser Angelegenheit, dass dieses Thema schon vor Jahren aufgegriffen wurde und auch teilweise schon einige Straßennamen gemeinsam mit den Anrainern benannt wurden. Hier liegen bereits Unterlagen auf. GK Ing. Peter Sauer weist darauf hin, dass er diese Einmalzahlung der ÖBB gerne in anderer Form im Haushalt dargestellt hätte, weil diese Zahlung für die nächsten Jahre der Straßenerhaltung dieser Begleitstraße dient und dafür seiner Meinung nach, eine Rücklage zu bilden wäre. a) Beschlussfassung des OH u. AOH Haushaltes samt NW und Beilagen: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: Ausgaben: Gruppe 0: , ,-- Gruppe 1: 6.000, ,-- Gruppe 2: , ,-- Gruppe 3: , ,--

6 Gruppe 4: 0, ,-- Gruppe 5: 1.000, ,-- Gruppe 6: , ,-- Gruppe 7: 600, ,-- Gruppe 8: , ,-- Gruppe 9: , ,-- 6 Nachdem der Voranschlag 2011 bereits in einer eigenen Informationssitzung ausführlich besprochen wurde, stellt Bgm. Adolf Meixner den Antrag, den Ordentlichen Haushalt Gruppe 0 bis Gruppe 9 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der ordentliche Haushalt konnte mit einem Gesamtbetrag von 2, ,-- ausgeglichen für das Haushaltsjahr 2011 erstellt werden. Außerordentlicher Haushalt Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Gruppe 2, 3, 6, 7 und 8 in der vorliegenden Form des Entwurfes, bzw. mit der heute beschlossenen Änderung zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Das Ergebnis des Außerordentlichen Haushaltes beträgt daher: Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- Abgang: ,-- Der Antrag von Bgm. Adolf Meixner wird einstimmig angenommen. Nachweise und Beilagen: Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, alle im vorliegenden Voranschlagsentwurf ausgewiesenen bzw. dargestellte Nachweise und Beilagen wie: Sammelnachweis über die Leistungen für Personal Grundlagen für die Steuerbemessung Nachweis über die Transfers v. u. an Träger des öffentl. Rechts Nachweis der Darlehensschulden u. des Schuldendienstes Dienstpostenplan Erläuterungen Festsetzung der Steuerhebesätze u. Festsetzung des Höchstbetrages der Kontoüberziehung Beiblatt Subventionen an Vereine und Institutionen zu genehmigen.

7 Der Antrag von Bgm. Meixner wird einstimmig angenommen. 7 b) Beschlussfassung des Mittelfristigen Finanzplanes : Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes für das HHJ 2011 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag von Adolf Meixner wird einstimmig angenommen. c) Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG Beschlussfassung des Finanzplanes 2011: Über das Büro Dr. Pilz KommunalS, wurde ein Budgetentwurf für das Betriebsjahr 2011 für das Sporthaus mit Neuerrichtung des Sportplatzes vorbereitet. Jede Fraktion und die Beiratsmitglieder der Preding KG haben ein Exemplar zur Durchsicht und Prüfung erhalten. Die darin ausgewiesenen Beträge wurden seitens der Marktgemeinde Preding bekanntgegeben, die teilweise im Schätzwege und aufgrund der bereits durchgeführten Auftragsvergabe, ermittelt wurden. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, das Budget der MG-Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG in der vorliegenden und ausgearbeiteten Form, für das Betriebsjahr 2011 zu genehmigen. Der Antrag von Bgm. Meixner wird einstimmig angenommen. d) Vergabe des Kassenkredites: Für rechtzeitige Leistungen von Ausgaben ist die Aufnahme eines Kassenkredites erforderlich. Der dafür mögliche Höchstbetrag beträgt (= 1/6 der ordentlichen Einnahmen). Für die Inanspruchnahme eines Kassenkredites, wurden Anbote, welche in der Arbeitsmappe für jedes Gemeinderatsmitglied vorliegen, als Entscheidungsgrundlage vorbereitet. GR Chibidziura stellt nach Durchsicht der Anbote den Antrag, dass der Bgm. beauftragt wird, bei der örtlichen Raiffeisenbank Preding die Bedingungen für den Kassenkredit 2011 nachzuverhandeln bzw. das vorliegende Anbot der Raiffeisenbank Preding nochmals mit der Geschäftsleitung zu besprechen. Danach soll die örtliche Raiffeisenbank den Zuschlag erhalten. Der Antrag von GR DI Chibidziura wird einstimmig angenommen. GK Ing. Sauer weist darauf hin, ob man nicht überlegen sollte, auch das Konto der Preding KG bei der Post aufzulösen und dafür ein Girokonto für den laufenden Zahlungsverkehr bei der Raiffeisenbank Preding zu eröffnen. Arbeitstechnisch wäre es für die Bearbeitung einfacher.

8 8 zu TOP 3. Anhebung der Lustbarkeitsabgabe im Höchstausmaß der landesgesetzlichen Ermächtigung für Geld- und Unterhaltungsspielapparate: Es liegt ein Musterbescheid vom Steierm. Gemeindebund über die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe vor. Diese Musterverordnung wurde an alle Gemeinderatsmitglieder zur Information ausgehändigt. Laut Stmk. Veranstaltungsgesetz soll für Geldspielapparate gem. 5a Abs. 3 der Pauschalbetrag je Geldspielapparat bzw. Glücksspielautomat und Monat auf Euro 370,-- erhöht werden. Die beiliegende Musterverordnung ist ein integrierender Bestandteil des Beschlusses und wird dem Protokoll beigelegt. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Lustbarkeitsabgabe, gemäß der vorliegenden Musterverordnung einzuheben bzw. zu erhöhen. Der Antrag von Bgm. Meixner wird einstimmig angenommen. In dieser Angelegenheit berichtet Herr Al Herzog, dass die Marktgemeinde Preding in den letzten 3 Jahren insgesamt Euro ,28 an Einnahmen durch die Einhebung der Lustbarkeitsabgabe erzielt hat. Zu TOP 4. Beschlussfassung über die Vergabe der Generalplanung für die HS-Sanierung durch den Gemeinderat: Laut vorliegendem Protokoll der Beiratssitzung am ist die Vergabe des Generalplaners für die Sanierung der Hauptschule Preding bereits erfolgt. Diesem Beschluss soll auch durch die Marktgemeinde Preding zugestimmt werden. Bgm. Meixner stellt den Antrag, dass gemäß dem durchgeführten Verhandlungsverfahren die Fa. Hohl, Architektur ZT GmbH als Bestbieter den Auftrag als Generalplaner für den Umund Zubau der Hauptschule Preding mit einer Anbotssumme von ,-- inkl.mwst erhält. Dieser Beschluss wurde den eingeschulten Gemeinden zur Kenntnis gebracht. Der Antrag von Bgm. Meixner wird einstimmig angenommen. Die 01. Gemeinderatssitzung 2011 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben oder sonstige Anregungen angezeigt und vorgebracht werden, durch Bgm. Adolf Meixner beendet und geschlossen. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 8 Seiten. Preding, am gelesen - genehmigt - gefertigt GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR HR DI Wolf CHIBIDZIURA i.v. eh. GR DI Horst Becker eh.