V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 03. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 10. März 2010 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung und mittels RSb an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: Unterschrift: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner Meixner Vizebgm. Josef Jauk Jauk GK Ing. Peter Sauer Sauer sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard Aldrian Chibidziura Dipl.Ing. Wolf Chibidziura Fink Johann Fink Hackl Alfred Hackl Kügerl Günter Kügerl Friederike Langmann Peter Langmann Muhrer Theresia Muhrer Muhry Johann jun Muhry Stubenrauch Ing. Martin Stubenrauch Tschampa Johann Tschampa Winkler Erwin Marianne Winkler Zach Wilhelm M. Gredler Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Josef Jauk, GK Ing. Peter Sauer; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, Dipl.Ing. Wolf Chibidziura, Alfred Hackl, Peter Langmann, Theresia Muhrer, Johann Muhry jun., Ing. Martin Stubenrauch, Johann Tschampa, Erwin Winkler;

2 2 Nicht anwesend waren: GR Johann Fink, GR Günter Kügerl, GR Wilhelm Zach; Entschuldigt haben sich: GR Günter Kügerl, GR Wilhelm Zach; Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 03. Gemeinderatssitzung 2010 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder, sowie den anwesenden Zuhörer recht herzlich. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: Die Einladung zur Sitzung erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder, wobei die zeitgerechte Zustellung (mindestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn), mittels den vorliegenden RSb-Abschnitten bestätigt ist. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura 1. Frage: möchte wissen, ob die Ausschreibung für die Generalplanung - Schule erfolgt ist bzw. welcher Stand der Erledigung diesbezüglich gegeben ist? Bgm. Meixner berichtet, dass die Ausschreibung durch das Büro DI Oster bereits veranlasst wurde, diese jedoch mit einem Formfehler behaftet ist. Die Richtigstellung ist nochmals durch Ausschreibung vorzunehmen. Der Marktgemeinde Preding fallen diesbezüglich keine Kosten an, weil der Fehler nicht bei der MG Preding liegt. Alle in der Ausschreibung festgelegten Erforderlichkeiten und Kriterien, werden danach gesondert behandelt und erledigt. Die öffentliche Ausschreibung ist im Amtsblatt der Wiener Zeitung als auch in der Grazer Zeitung erfolgt. Der Ausschreibungstext in der Grazer Zeitung, wird jedem Gemeinderatsmitglied in Form einer Ablichtung, zur Kenntnis gebracht. GR DI Chibidziura beanstandet, dass in der Ausschreibung die Sanierung Volksschule, nicht mit berücksichtigt wurde. Bgm. Meixner berichtet über die Absichten neuer Betriebsansiedelungen. Bgm. Meixner berichtet desweiteren über das mündliche Ersuchen, welches Herr Michael Lambauer hinsichtlich der Entfernung einer Eiche, die entlang der Zufahrt zu den Mörthgrundstücken eine Behinderung darstellt, an ihn herangetragen wurde. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 13 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

3 3 T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom ; 2. Müllentsorgungsvereinbarung Firma Saubermacher; 3. Neue Müllabfuhrordnung Abänderung/Ergänzung im Sinne der Rechtsansicht der FA 13 A Amt der Steierm. LReg. im Zuge der VO- Prüfung; 4. Aufnahme eines Darlehens durch die Orts- u. Infrastrukturentwicklung-KG für die Errichtung der neuen Sportplatzfläche Beschlussfassung der Haftungsübernahme; 5. Vergabe der Sportplatzfläche lt. Anbotsprüfung der Ausschreibung; 6. Durchführung einer Bestandserhebung Volksschule Preding; 7. Vereinbarung Vorfinanzierung Fa. SPAR; 8. Gebäudeleasing (Immorent-Süd) HS-Preding Genehmigung des Auflösungsvertrages; 9. Pachtvertrag Josef Jauk betreffend der Grdst. Flächen Nr. 438, 439 und 440 KG Preding; Tagesordnungserweiterung Schulprojekt Preding Errichtung über die Marktgemeinde Preding Ortsund Infrastrukturentwicklungs-KG ; Verlauf der Sitzung: Bgm. Adolf Meixner beantragt, dass die Tagesordnungspunkte 6. Durchführung einer Bestandserhebung Volksschule Preding und 7. Vereinbarung Vorfinanzierung Fa. SPAR, von der Tagesordnung abgesetzt werden. Bgm Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung durch einen neuen Punkt und zwar Schulprojekt Preding Errichtung über die Marktgemeinde Preding - Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG, zu erweitern und diesen als TOP 6. zu führen. zu TOP 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom : Der Entwurf des Sitzungsprotokolls der 02. Gemeinderatssitzung vom , wurde an die einzelnen Schriftführer per zur Durchsicht und Prüfung übermittelt. Bgm. Adolf Meixner stellt die Anfrage, ob es zum Inhalt Anregungen oder Einwände gibt? Folgende Wortmeldungen werden dazu erhoben:

4 4 GK Ing. Peter Sauer ersucht im Namen von GR Günter Kügerl, der heute nicht anwesend sein kann, dass folgende Korrektur bzw. Ergänzung zum gegenständlichen Protokoll auf Seite 6 vorgenommen wird: er hat dem AOH nicht zugestimmt, da keine Budgetierung für die Straßenbenennung vorgesehen ist. Zur Seite 2 stellt Bgm. Adolf Meixner zur 1. Anfrage von GR Johann Tschampa fest, dass dieser darüber berichtet hat, dass Herr Alois Meixner für den Erwerb des gemeindeeigenen Grundstückes, dieses zum Preis von 2,50 und nicht um 2,00, erwerben würde. Weitere Wortmeldungen zum Inhalt des Protokolls werden keine erhoben, sodass Bgm. Adolf Meixner den Antrag stellt, dass Sitzungsprotokoll in der ergänzten Form, vollinhaltlich zu genehmigen. Das Sitzungsprotokoll wird von den jeweiligen Schriftführern unterfertigt. zu TOP 2: Müllentsorgungsvereinbarung Firma Saubermacher: Bgm. Meixner ersucht den Obmann des Umweltausschusses Herrn GR Johann Tschampa um seine Ausführungen. Dieser berichtet über die Aussprache, die zwischen der Fa. Saubermacher Frau Ulrike Garber und Herrn Dr. Sadighi vom AWV Dlbg., im Marktgemeindeamt Preding am , betreffend der neuen Müllentsorgungsvereinbarung, stattgefunden hat. Jedes GR- Mitglied hat jeweils eine entsprechende Unterlage zur Durchsicht und Kenntnisnahme erhalten. Eine Preisreduktion von ca ,-- konnte zusätzlich erzielt werden, nachdem das Anbot der Fa. Saubermacher, gegenüber dem bestehenden Vertrag, schon um rund 6.500,00 günstiger kommt. Die zu entsorgenden Abfallarten sind durch zwei Vereinbarungen geregelt, d.h. eine Vereinbarung regelt die Sammlung des Restmülls, Sperrmülls u. Altholzanfalls, sowie die Zweite die Sammlung des Altpapiers und der Problemstoffe. GR Johann Tschampa stellt den Antrag, die als Entwurf vorliegenden Entsorgungsvereinbarungen mit der Fa. Saubermacher zu genehmigen und zu beschließen. Die Vereinbarungsentwürfe werden dem Protokoll als integrierende Bestandteile beigefügt. zu TOP 3. Neue Müllabfuhrordnung Abänderung/Ergänzung im Sinne der Rechtsansicht der FA 13A Amt der Steierm. LReg. im Zuge der VO-Prüfung: Die mit Gemeinderatsbeschluss vom gefasste Müllabfuhrordnung wurde durch die Aufsichtsbehörde Fachabteilung 13A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung in drei Positionen ( 7, 8 und 10) beanstandet. Um dem Ressortstandpunkt der FA 13A zu entsprechen, wurden die Änderungen bzw. Korrekturen in dem vorliegenden Entwurf, welches jedes Gemeinderatsmitglied per erhalten hat, vorgenommen.

5 5 Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Müllabfuhrordnung in der abgeänderten und vorliegenden Form zu genehmigen. Die Entwurfvorlage wird dem Protokoll beigefügt, wobei die Ausgabe mit März 2010 und nicht mit Februar 2010 zu lauten hat. zu TOP 4. Aufnahme eines Darlehens durch die Orts- u. Infrastrukturentwicklungs- KG für die Errichtung der neuen Sportplatzfläche Beschlussfassung der Haftungsübernahme: Für die Finanzierung und Errichtung der neuen Sportplatzfläche auf dem Grundstück Nr. 712 KG Preding sind außerordentliche Mitteln in Form einer Darlehensaufnahme im Betrag von ,00 notwendig. Aufgrund der eingeholten Anbote und Verhandlungsgespräche, ist die örtliche Raiffeisenbank Bestbieter. Der Beirat der Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG hat die Aufnahme eines Darlehens im Betrag von ,00 bei der örtlichen Raiffeisenbank, gemäß den Bestimmungen des bestehenden Gesellschaftsvertrages im 8 Abs. 4 beschlossen. Diese Entscheidung hat der Gemeinderat entsprechend der Finanzierungsvereinbarung im 5 durch die Übernahme einer Haftungserklärung zu sanktionieren. Aufgrund einer Anfrage im Bezug darauf, welche Leistungen für die Sportplatzerrichtung bereits vergeben wurden, teilt Bgm. Adolf Meixner mit, dass der Gemeinderat die Vergabe und Zuschlagserteilung für die Bewässerungsanlage (Fa. STRABAG), als auch die Flutlichtanlage (Fa. Jöbstl), bereits vorgenommen hat. (Siehe Gemeinderatsbeschluss vom ). Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Preding sich durch den heutigen Gemeinderatsbeschluss verpflichtet, für die Orts- und Infrastrukturentwicklungs- KG zum Bau und Errichtung einer Sportplatzfläche auf dem Grundstück-Nr. 712, KG Preding, für das aufzunehmende Darlehen im Betrag von ,00, als Bürge und Zahler zu haften. Dieser Beschluss lehnt sich an 81 der GO an, woraus auszugsweise ausgeführt wird, dass die Gemeinde nur Darlehen gewähren, sowie Bürgschaften und sonstige Haftungen übernehmen darf, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist. Der Antrag wird bis auf die Stimme von Vizebgm. Josef Jauk, der dagegen stimmt, mehrheitlich mit 11:1 Stimmen angenommen. zu TOP 5. Vergabe der Sportplatzfläche lt. Anbotsprüfung der Ausschreibung: Für die Vergabe der Rasensportfläche hat das Büro Architektur Hohl die Anbote für die Errichtung der Rasensportfläche überprüft und einen Vergabevorschlag ausgearbeitet. Darin wird die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Firma Sportbau Premm unterbreitet. Die geprüfte Anbotssumme beträgt ,20 inkl. 20 % MWst. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, das Unternehmen Fa. Sportbau Premm GesmbH., 8071 Schlossstraße 22d mit der Errichtung einer Sportplatzfläche zu beauftragen bzw. ihr den Zuschlag im Betrag der Vergabesumme von brutto ,20 zu erteilen.

6 6 Der Antrag wird bis auf die Stimme von Vizebgm. Josef Jauk, der dagegen stimmt, mehrheitlich mit 11:1 Stimmen angenommen. zu TOP 6. Durchführung einer Bestandserhebung Volksschule Preding: Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und stattdessen als Erweiterung die Angelegenheit Durchführung der Generalsanierung Hauptschule Preding über die Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG behandelt. Bgm. Adolf Meixner bezieht sich auf die Aussprachen, die zu diesem Thema geführt wurden. Die letzte Aussprache, die gemeinsam mit Herrn Riegelnegg vom Amt der Steierm. LReg. FA 7A geführt wurde, war sehr entscheidend, weil dieser neben den Varianten einer Leasingfinanzierung oder Bauträgerschaft, die KG-Lösung als die Beste empfohlen hat. Somit bleibt diese Variante für die Finanzierung und Ausführung des geplanten Projektes übrig, meint Bgm. Meixner. In der allgemeinen Debatte wird darauf verwiesen, dass eine Projekttrennung in der KG vorzusehen bzw. vorzunehmen ist. Es ist auch Bedacht zu nehmen, dass im Zuge dieser Projektausführung, eine Schulsprengeländerung unter Umständen erfolgen und vorgenommen werden könnte, die dann eine Mehrbelastung zu Ungunsten des Schulerhalters nach sich ziehen würde. GR Eduard Aldrian regt an, das Projekt durch auswärtiges eigenes Personal abwickeln zu lassen. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, das Projekt der Generalsanierung der Hauptschule Preding über die Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG abzuwickeln. zu TOP 7. Vereinbarung Vorfinanzierung Fa. SPAR: Dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt. zu TOP 8. Gebäudeleasing (Immorent-Süd) HS-Preding Genehmigung des Auflösungsvertrages: Bgm. Adolf Meixner ersucht zu dieser Thematik Herrn Vizebgm. Josef Jauk um seine Ausführungen. Dieser bezieht sich darauf, dass das Schulgebäude an die Marktgemeinde Preding zurückgegeben werden muss. Dieser Rückkauf mit Baurechtseinlage ist mittels Vertrag zu regeln, wozu die Steirische Gemeindegebäude Leasing GesmbH. einen Auflösungsvertrag verfasst und zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat anher übermittelt hat. Eine rechtzeitige Überprüfung dieses Entwurfes durch Notar Mag. Schnabl konnte leider bis dato nicht erreicht werden, weil diesbezüglich keine Information an die Marktgemeinde Preding ergangen ist. Der Kaufrestpreis beträgt ,80 und war per zur Zahlung fällig. Die Überweisung dieses Betrages wurde in der Zwischenzeit veranlasst.

7 7 GK Ing. Peter Sauer stellt die Überlegung an, dass die grundbücherliche Übertragung in der Form vorgenommen werden soll, dass diese sofort an die Marktgemeinde Preding Ortsund Infrastrukturentwicklungs-KG übergeht. Damit könnte man sich eine Eintragung ersparen. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Antrag, den Auflösungsvertrag mit der Steirischen Gemeindegebäudeleasing GesmbH. in der Form vorzunehmen, dass zunächst geprüft werden soll, ob eine Direktübertragung an die KG oder Marktgemeinde Preding an die KG möglich ist und mit dieser Überprüfung, Herrn Notar Mag. Schnabl zu beauftragen. Sollte diese Übertragungsüberlegung nicht durchführbar oder möglich sein, gilt der vorliegende Kaufvertrag als genehmigt. zu TOP 9. Pachtvertrag Josef Jauk betreffend der Grdst.Flächen Nr. 438, 439 u. 440 KG Preding: Vizebgm. Josef Jauk bietet der Marktgemeinde Preding seine Grundstücke Nr. 438, 439 und 440 KG Preding zu einem jährlichen Pachtschilling von 1,0 Euro zur Pachtung an. Die Gesamtfläche beträgt m². Bgm. Meixner berichtet über die Aussprache mit Herrn Peter Steffen, der durch den Anbau von Zierkürbissen für das Kürbisfest, eine sinnvolle Nutzung sehen würde. Diese Meinung kann GR Ing. Martin Stubenrauch nicht teilen, da er wegen des Zustandes der Grundstücksflächen für die vielfältigen Kürbisgattungen, ein Problem sieht. Er meint, dies erfordert viel Arbeit. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Pachtung der Grundstücksflächen Nr. 438, 439 und 440 KG Preding, mit dem Grundeigentümer Josef Jauk, Preding 94, gemäß dem vorliegenden Pachtvertragsentwurf, vorzunehmen. Vizebgm. Josef Jauk stimmt wegen Befangenheit nicht mit. Die 03. Gemeinderatssitzung 2010 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben oder sonstige Anregungen angezeigt und vorgebracht werden, durch Bgm. Adolf Meixner beendet und geschlossen. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 7 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER. Bgm. Adolf MEIXNER GR Eduard ALDRIAN. GK Ing. Peter Sauer