V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark Grazer Straße 11, 8504 Preding Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 06. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per am an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Erwin Winkler erwin.winkler@gmx.at sowie die Gemeinderäte: Ajtnik Isabella isabella.ajtnik.ia@gmail.com Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker Dipl.Ing. Horst m.h.becker@aon.at Becker Monika m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at. Muhry Johann jun muhry@aon.at Resch DI FH Horst horst.resch@lieb.at Gurt Ing. Stefan stefan@gurt.co.at Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Trummer Ernest ernesttrummer@aon.at Tscherner Ing. Wolfgang wolfgang.tscherner@ gmx.at Znider Robert robert.znider@srinfo.at Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Erwin Winkler; sowie die Gemeinderäte: Isabella Ajtnik, DI Horst Becker, Monika Becker, DI Wolf Chibidziura, Johann Muhry, Martin Schnur, Ernest Trummer, Ing. Wolfgang Tscherner,

2 Nicht anwesend waren: 2 GR Robert Znider; GR DI Horst Resch, GR Eduard Aldrian Entschuldigt haben sich: GR Robert Znider; GR DI Horst Resch, GR Eduard Aldrian Die Sitzung ist öffentlich bzw. "nicht öffentlich". Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 06. Gemeinderatssitzung 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Zuhörer sind nicht anwesend. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom , welches am selben Tag mittels an alle Gemeinderatsmitglieder zugestellt bzw. übermittelt wurde. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR DI Wolf Chibidziura 1. Frage: Er möchte wissen, wie das in Zukunft gehandhabt wird, ist es notwendig durch die neue Müllverordnung, dass der Sperrmüll nach Deutschlandsberg gebracht werden muss. Bgm. Meixner gibt dazu bekannt, dass sich hier nichts ändert, sondern diese Sperrmüllsammlung erfolgt wie bisher. GR DI Wolf Chibidziura 2. Frage: Wie steht es um die Lärmanfrage der Familie Genser? Hat der Bürgermeister in dieser Angelegenheit Kontakt mit dem Bezirkshauptmann aufgenommen? Bgm. Meixner erklärt hiezu, dass hier eine Niederschrift vom von der BH-Dlbg. vorliegt. Bgm. Meixner wird nochmals, wegen der Beschwerden, Herrn Bezirkshauptmann bzw. den zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Mag. Krieger, kontaktieren. GR DI Wolf Chibidziura 3. Frage: Herr DI Chibidziura möchte wissen, wer die Hausfarbe bei der neuen Volksschule ausgesucht hat. Bgm. Meixner erklärt, dass diese Farbe zusammen mit dem Architekten ausgewählt wurde. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 11 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

3 3 T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung : 1) Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes u. Nachbesetzung der Fachausschüsse; 2) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom und vom ; 3) Mehrkosten Unterdückerung Lassnitz; 4) Vertragserweiterung für Nahwärme Chibidziura; 5) Verordnung Grundstückspflege; 6) Auftragsvergabe TKV; 7) Gemeindegrenzänderung Holzindustrie Preding; 8) Beschluss interkommunaler Finanzausgleich Holzindustrie Preding; 9) Übereinkommen Grundsteuer Holzindustrie Preding; 10) Grundbücherliche Eintragung L303 11) Grundstückangelegenheiten; "Nicht öffentliche Sitzung": 1) Ehrungen; 2) Berichterstattung über Entscheidungen des Gemeindevorstandes lt. Sitzung v ; Auf 55 (Anwesenheitspflicht) und auf 56 (Beschlussfähigkeit) der GO 1967 i.d.f.- LGBl.Nr. 131/2014, wird hingewiesen. Erweiterung der Tagesordnung: Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit wie folgt zu erweitern bzw. abzuändern und die unter Punkt a) bis f) angeführten Erweiterungen als TOP 12) bis 17) aufzunehmen. a) Übernahme Strasserweg ins öffentliche Gut; b) Strukturverbesserung Kindergartenspielplatz; c) Ankauf einer Baukreissäge; d) Beschluss 1. Änderung des ÖEK VF: 4.01 und 27. Änderung des FWP VF. 4.27; e) Filmprojekt Zuschuss; f) Zustimmung Baubewilligung Fam. Döller, Grdst.Nr. 51/1, EZ 45,KG Preding; Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes u. Nachbesetzung der Fachausschüsse; Frau Michaela Saurer, hat schriftlich mitgeteilt, dass sie ihr Gemeinderatsmandat mit Wirkung vom ohne Angabe von Gründen zurücklegt. Als nächstfolgende Ersatzfrau der SPÖ-Liste, laut Gemeinderatswahl 2015, wurde Frau Mathilde Nagler, 8504 Preding 18/9, gemäß Par. 31 der Gemeindeordnung 1967 i.d.g.f. LGBl.Nr. 131/214 in den Gemeinderat der Marktgemeinde Preding einberufen.

4 4 Diese teilte mit Schreiben vom mit, dass sie das freigewordene Mandat nicht annimmt. Der nächstfolgende Ersatzmann der SPÖ-Liste, laut Gemeinderatswahl 2015, ist Herr Ing. Stefan Gurt, 8504 Preding 80, welcher gemäß Par. 31 der Gemeindeordnung 1967 i.d.g.f. LGBl.Nr. 131/214 in den Gemeinderat einberufen wurde. Dieser hat keine Ablehnung innerhalb von 3 Tagen erhoben, weshalb die Einberufung als Gemeinderat angenommen wurde und das frei gewordene Mandat durch ihn nachbesetzt wird. Herr Ing. Stefan Gurt hat gemäß 21 der GemO sein Gelöbnis abzulegen, wozu Bgm. Adolf Meixner alle Anwesenden ersucht, sich von den Sitzen zu erheben. Nach Verlesung der Angelobungsformel durch Bgm. Adolf Meixner, legt Herr Ing. Stefan Gurt sein Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe", in die Hand v. Bgm. Adolf Meixner ab. Gleichzeitig übernimmt Herr Ing. Stefan Gurt vorerst alle Funktionen von Frau Saurer in den diversen Fachausschüssen. An dieser Stelle bedankt sich Bürgermeister Meixner auch bei Frau Michaela Saurer für die Mitarbeit als Gemeinderätin der MG-Preding. zu TOP 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom und vom ; Die Entwürfe der Sitzungsprotokolle über die 04. und 05. Gemeinderatssitzung vom und vom wurden den einzelnen Schriftführern per zur Durchsicht und Inhaltsprüfung am übermittelt. GR DI Wolf Chibidziura hat zur GRS vom folgenden Einwand schriftlich vorgelegt: Beim TOP 8. Zivilschulbeauftragter hat sich GR Wolf Chibidziura zu Wort gemeldet und bekundet, dass auch er bereit wäre, den Zivilschutzbeauftragten zu übernehmen. Dieser Zusatz ist dem Protokoll der 4. GRS 2018 beizufügen. Bgm. Adolf Meixner stellt fest, dass sonst keine schriftlichen Einwendungen vorgenommen bzw. eingebracht wurden, weshalb zum Inhalt der Sitzungsprotokolle Zustimmung gegeben ist und er stellt daher den Antrag, die Sitzungsprotokolle, mit dem obenangeführten Zusatz, zu genehmigen. Der Antrag von Bgm. Adolf Meixner wird einstimmig angenommen. Das Protokoll wird anschließend von den jeweiligen Fraktionsschriftführern, sowie vom Bürgermeister unterfertigt. zu TOP 3. Mehrkosten Unterdückerung Lassnitz; Herr Bgm. Meixner berichtet über die Leitungsverlegung im Bereich der Pöllmühlbrücke bei der L303. Auf Grund von Verstärkungen im Bereich des Brückenwiderlagers ist es erforderlich, die Kanalleitung auch in diesem Bereich zu verlegen. Die Kosten für die Leitungsverlegung wurden vom Büro Kolar berechnet und liegen zur Beschlussfassung vor. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag die Mehrkosten in der Höhe von insgesamt ,41 laut beiliegender Aufstellung, für die Umverlegung der Kanaldruckleitung zu genehmigen.

5 zu TOP 4. Vertragserweiterung für Nahwärme Chibidziura; 5 Bgm. Meixner ersucht Herrn GR DI Wolf Chibidziura, den Sitzungssaal wegen Befangenheit zu verlassen. Nachdem Herr GR DI Chibidziura den Saal verlassen hat, berichtet Bgm. Meixner über den geplanten Anschluss des Anwesens Chibidziura an die Nahwärme des Schulzentrums Preding. Seitens der Nahwärme Preding GesbR wurde eine Vereinbarung als Ergänzung zum bestehenden Vertrag vorgelegt, die zur Beschlussfassung gelangen soll. Zusätzlich zu den angeführten Punkten soll in der Vereinbarung aufgenommen werden, dass die Marktgemeinde Preding keine Erhaltungspflicht für Anlagen, die ausschließlich die Versorgung des Wohnhauses Chibidziura betreffen, übernimmt. Hier wird er einen entsprechenden Vertrag von Frau Dr. Polz ausarbeiten lassen. Gleichzeitig teilt Bgm. Meixner mit, dass Herr DI Chibidziura entlang des Zaunes (Künette) die Errichtung von Betonbrettern bzw. Betonsockel von der Marktgemeinde Preding in der Bauauschusssitzung beantragt hat. Die Angelegeheit wurde ausführlich in der Bauauschusssitzung besprochen. Wenn diese Forderung aufrecht bleibt, kann einem Anschluss an die Nahwärme aus Sicht des Bürgermeistes nicht zugestimmt werden, da mit Setzungen des Erdreiches zu rechnen ist. GR DI Horst Becker ist der Meinung, dass es sich hier um 2 Angelegenheiten handelt, die nichts miteinander zu tun haben. Seiner Meinung nach, kann es hier nicht zu Setzungen kommen. Bgm. Meixner gibt bekannt, dass der geforderte Betonsockel Kosten in der Höhe von 3.000,-- bis 4.000,-- verursachen wird. Nach Diskussion im Gemeinderat ist man der Meinung, dass der neu errichtete Zaun von der Gemeinde zu bezahlen ist, jedoch die Mehrkosten für den Betonsockel von Herrn DI Chibidziura selbst zu tragen sind. Bgm. Meixner stellt den Antrag, den Anschluss des Wohnhauses Chibidziura an die Nahwärme Preding GesbR., aufgrund der vorliegenden Vereinbarung mit dem obenangeführten Zusatz zu genehmigen. Im diesem Zuge soll auch beschlossen werden, dass die Kosten für den gewünschten Betonsockel entlang des Zaunes von Herrn DI Chibidziura selbst zu tragen sind. Nach Beschlussfassung wird Herr GR DI Chibidziura wieder in den Sitzungssaal gebeten. zu TOP 5. Verordnung Grundstückspflege; Auf Grund einer Anfrage bei einer GR-Sitzung wurde von Herrn Al. Spath ein Entwurf für eine Verordnung zur Grundstückspflege erstellt. Der Entwurf liegt den Sitzungsunterlagen bei. Herr Bgm. Meixner bittet den Gemeinderat um Beratung und Diskussion der Vorlage. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag den vorliegenden Verordnungsentwurf für die Grundstückspflege zu beschließen.

6 6 zu TOP 6. Auftragsvergabe TKV; Herr Bgm. Meixner legt die Angebote bzw. die Aufstellung der Kosten für die Errichtung einer TKV-Sammelstelle mit einer WC-Anlage und Technikraum dem Gemeinderat vor. Auf Grund der bestehenden Bebauung auf dem Grundstück, bzw. einer geringfügigen Vergrößerung der baulichen Anlage kam es zu einer Erhöhung der Kosten. Baumaterial: Fa. Lagerhaus Dlbg: 7.788,38 Sanitär: Fa. Genseberger St. Andrä: 6.599,54 Zimmerer: Fa. Ajtnik Preding: 8.109,00 Erdbau: Fa. BVP Preding: 2.700,00 Schacht: Fa. BVP Preding: 1.392,74 Epoxidharzbeschichtung: Fa. Kosjak Gleinstätten 1.736,60 Elektro: Fa. Erlauer Preding 5.231,08 Die Angebotsgesamtkosten belaufen sich laut beiliegender Aufstellung auf brutto ,34. Diese Kosten sind aus dem Sollüberschuss 2017 zu bedecken und im NVA 2018 auszuweisen. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag die Aufträge im Gesamtbetrag von ,34 entsprechend der oben angeführten Aufstellung zu erteilen. zu TOP 7. Gemeindegrenzänderung gem. 7 GemO 1967, LGBl. Nr. 115 idgf. in der KG Wohlsdorf bei der Holzindustrie Preding GmbH. Hasslacher Holzindustrie Preding GmbH.; Bgm. Meixner berichtet über die Besprechung mit den Vertretern der Hasslacher Holzindustrie Preding und dem Vertreter der Marktgemeinde Wettmannstätten, betreffend die Investitionen der nächsten Jahre. Um eine Rechtssicherheit für den Betrieb, sowie für die Gemeinden, vor allem bei Entscheidungen im Sinne der baurechtlichen Bestimmungen herbeizuführen ist eine Gemeindegrenzverlegung unbedingt erforderlich. Bgm. Meixner erklärt anhand der vorliegenden Darstellungen von Herrn DI Benzinger die geplante Grenzänderung. Bgm. Meixner stellt nach eingehender Diskussion den Antrag, dass die im beiliegenden Lageplan bezeichneten Grundflächen vom Gemeindegebiet der Marktgemeinde Wettmannstätten an das Gemeindegebiet der Marktgemeine Preding, gemäß 7 Abs. 1 Stmk. GemO i.d.g.f., abgetreten werden. Für diese Grenzänderung liegt ein öffentliches Interesse gem. 6 Abs. 2 GemO vor. Das öffentliche Interesse begründet sich damit, dass auf den betroffenen Grundflächen ein Industriebetrieb errichtet wurde, dessen Gebäude über die Gemeindegrenzen ragen, wodurch eine Rechtsunsicherheit entsteht, die die Weiterführung des Betriebes erschwert, sowie die erforderlichen Bewilligungen der Gemeinden erheblich behindert. Die neue Gemeindegrenze soll vom Schnittpunkt der L601 im Bereich der Betriebseinfahrt mit der AWP-Ölpipeline in Richtung Südosten bis zum derzeitigen Ende des Betriebsareals führen. Von dort verläuft die neue Grenze in Richtung Nordosten zur bestehenden Gemeindegrenze. Weiters wird die Grenze an die Südseite des Grundstückes Nr. 242 KG Wohlsdorf verlegt.

7 7 In der KG Wohlsdorf (61074) sind folgende Grundstücke von der Grenzänderung betroffen: 234/4, 234/5, 235/2 und 242; (Genaue Darstellung von DI Benzinger wird nachgereicht) Ein Entwurf für die Vereinbarung des Interkommunalen Finanzausgleiches liegt vor und wird in einem gesonderten Tagesordnungspunkt behandelt bzw. beschlossen. zu TOP 8. Beschluss interkommunaler Finanzausgleich Holzindustrie Preding; Zum vorhergehenden Gemeinderatsbeschluss ist weiters die Regelung des interkommunalen Finanzausgleiches erforderlich. Hiezu wird ein Entwurf von Herrn Prof. Pilz vorgelegt, der wie schon bisher, die Aufteilung der Kommunalsteuer regelt. Gemäß dem bisherigen Abkommen mit der Marktgemeinde Wettmannstätten wurden die Einnahmen der Kommunalsteuer zu gleichen Teilen aufgeteilt. Der neue Vertrag übernimmt diese Regelung und beinhaltet auch sämtliche Bestimmungen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag den vorliegenden Entwurf von Herrn Prof. Pilz betreffend die Regelung des interkommunalen Finanzausgleiches mit der Marktgemeinde Wettmannstätten über die Aufteilung der Kommunalsteuer der Hasslacher Holzindustrie Preding zu beschließen. zu TOP 9. Übereinkommen Grundsteuer Holzindustrie Preding; Auf Grund der Änderung des Gemeindegebietes kommt es zu einer Verschiebung der bebauten Grundstücke. Diese liegen nach Durchführung der Grenzänderung nahezu zur Gänze auf dem Gemeindegebiet der Marktgemeinde Preding. Um keine Nachteile für eine der Gemeinden herbeizuführen konnte eine unkomplizierte und verwaltungstechnisch einfache Einigung hinsichtlich der Aufteilung der Grundsteuer mit der Marktgemeinde Wettmannstätten erzielt werden. Die gesamte Grundsteuer für das Betriebsareal der Holzindustrie Preding (Wettmannstätten und Preding) soll künftig zur Gänze von der Marktgemeinde Preding vorgeschrieben werden und wird gem. dem Übereinkommen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Auch hierzu liegt ein Entwurf von Herrn Dr. Pilz dem Gemeinderat vor. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag den vorliegenden Vertragsentwurf von Herrn Prof. Pilz zu genehmigen und die Vereinbarung über die Aufteilung der Grundsteuer der Hasslacher Holzindustrie Preding zu unterfertigen. zu TOP 10. Grundbücherliche Eintragung L 303; Für die grundbücherliche Durchführung der katastralen Schlussvermessung der Anlage L 303 Gehsteig Preding KG Preding liegt ein Entwurf für eine Kundmachung vor.

8 8 Bgm. Meixner stellt den Antrag, die Verordnung über die grundbücherliche Durchführung der Anlage L 303 Gehsteig Preding in der vorliegenden Form zu beschließen. zu TOP 11. Grundstückangelegenheiten; Herr Bgm. Meixner berichtet über die Gespräche mit Herrn Lorencic und Herrn Sihorsch, betreffend die Aufschließung des Grundstückes Nr. 628/2 in der KG Preding. Um eine rechtlich einwandfreie Regelung der Aufschließung sicherzustellen, ist eine Übernahme der Flächen gem. dem vorliegenden Vermessungsplan unbedingt erforderlich. Die Aufschließung des Baugebietes liegt im öffentlichen Interesse, da die Marktgemeinde Preding hier erhebliches Entwicklungspotential hat und bereits die meisten Aufschließungsleistungen, wie Kanal und Wasserleitung bereits errichtet hat. Gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf von Frau Dr. Polz ist die Firma Sihorsch bereit, die gegenständlichen Grundstückteile zu einem Betrag von gesamt ,-- an die Marktgemeinde Preding zu verkaufen bzw. an das öffentliche Gut abzutreten. Die Marktgemeinde Preding erhält hiefür eine bereits fertig gestellte Straßenanlage samt Grundflächen. Die Finanzierung konnte sichergestellt werden, da es gelungen ist mit Herrn Lorencic eine Vereinbarung abzuschließen, in der er sich bereit erklärt, die Kosten für die Aufschließung der Grundflächen in der Höhe von ,-- zu übernehmen. Hier ist folgende Vorgehensweise festzulegen: Erst wenn die Gemeinde Preding von Herrn Lorencic die ,-- erhalten hat, soll der Vertrag mit Herr Sihorsch abgeschlossen werden. Das Restgrundstück mit einem Betrag von 2.500,-- kann in diesem Zuge von der Gemeinde angekauft werden. GR DI Horst Becker ist der Meinung, dass nach Zahlungseingang der Vertragsentwurf von Frau Dr. Polz nochmals zu beschließen wäre bzw. eventuell auch abgeändert werden muss. Für die Marktgemeinde Preding verbleiben somit lediglich die Kosten für die Vertragserrichtung, Vermessung, Grundbuchseintragung und das Restgrundstück in der Höhe von 2.500,--. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag die Grundflächen für die Aufschließung des Grundstückes Nr. 628/2 gem. dem vorliegenden Vertrag zu beschließen. Wie oben angeführt ist die Sicherstellung der Zahlung von ,-- durch Herrn Lorencic zu beachten und erst danach kann der Vertrag mit Herrn Sihorsch abgeschlossen werden. u TOP 12. Übernahme Strasserweg ins öffentliche Gut; Diese Angelegenheit wurde bereits in der Bauausschusssitzung behandelt und daher stellt Bgm. Meixner den Antrag, den Strasserweg welcher am im Zuge der Bauausschusssitzung vor Ort besichtigt wurde, in das öffentliche Gut zu übernehmen. Diese Übernahme erfolgt nur unter der Bedingung, dass vor Übernahme, das Servitutsrecht vom Grundstück 1060/7, bezüglich der Öffentlichkeit erweitert wird. Bezüglich der Schneeräumung wurde bei der Bauausschusssitzung besprochen, dass die Schneelagerung auf den Längsparkern erfolgen soll und somit diese in den Wintermonaten teilweise nicht benützt

9 9 werden dürften. Nach reichlicher Überlegung wurde festgestellt, dass dies nicht nötig ist, da diese Längsparker im jeweiligen Privatbesitz verbleiben. Somit muss der Winterdienst den Schnee nur entlang einer Fahrbahnbreite räumen, dieser Schnee wird dann entlang des östlichen Kiesstreifens gelagert. zu TOP 13. Strukturverbesserung Kindergartenspielplatz: Aufgrund des Förderansuchens für den Ausbau des Kindergartenspielplatzes wurde der Marktgemeinde Preding ein 70 %ige Förderung der Gesamtkosten bereits zugesagt. Aus diesem Grund wurden verschiedene Anbote für die Erweiterung des Spielplatzes eingeholt. Frau Melanie Brunner hat alle Anbote genauestens verglichen und geprüft und dabei ist die Firma Fritz Friedrich als Bestbieter hervorgegangen, diese Firma wird auch von den Kindergartenpädagoginnen bevorzugt behandelt, da diese bereits bekannt ist. Bgm. Meixner stellt den Antrag, die Firma Fritz Friedrich Ges.m.b.H. Gut Holz mit der geplanten Spielplatzgestaltung gemäß vorliegendem Anbot vom in der Höhe von ,21 netto zu beauftragen. Heute Nachmittag ist noch ein Anbot verspätet eingelangt, dieses wäre noch zu prüfen. Herr GR Ing. Gurt meint auch, dass man die Angelegenheit mit Herrn Martin Erlauer besprechen könnte, da dieser mit den Spielgeräten bereits Erfahrung hat. Aufgrund der Dringlichkeit soll der Auftrag an die Firma Fritz Friedrich vergeben werden, damit auch die Förderung rechtzeitig abgeholt werden kann. zu TOP 14. Ankauf einer Baukreissäge: Für den Wirtschaftshof wird dringend eine Baukreissäge benötigt, weshalb ein Angebot vom KSK-Baumarkt eingeholt wurde. Bgm. Meixner stellt den Antrag, die Baukreissäge laut vorliegendem Anbot, bei der Firma KSK Baumarkt im Betrag von insgesamt brutto 895,50 anzukaufen. zu TOP 15: Beschluss 1. Änderung des ÖEK VF: 4.01 und 27. Änderung des FWP VF. 4.27; Bericht zum Örtlichen Entwicklungskonzept: Entlang des Grundstückes 84/2 wurden im Zuge der Revision 4.00 siedlungspolitische absolute Grenzen festgelegt. An der nördlichen Grenze des Grundstückes 84/2 ist nun anstelle der bisherigen absoluten eine relative, siedlungspolitische Entwicklungsgrenze geplant. Das bestehende Bauland kann somit in diesem Bereich im maximalen Ausmaß einer Bauplatztiefe (ca m) überschritten werden. Bericht zum Flächenwidmungsplan:

10 10 In der Flächenwidmungsplanänderung wird nun eine Teilflache des Grundstückes 87 der KG Wieselsdorf, die bislang im Flächenwidmungsplan als Freiland landwirtschaftliche Nutzung festgelegt war, wird im Ausmaß von ca m2 als Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,6 festgelegt. a) Behandlung der im Rahmen des Auflageverfahren eingelangten Einwendung der Abteilung 13 und Abteilung 16 der Stmk. Landesregierung EINWENDUNG Abteilung 13 Zum gegenständlichen Änderungsverfahren zur ÖEK Änderung VF 4.01 und FWP Änderung VF 4.27 Hechtlweg der Marktgemeinde Preding besteht aus fachlicher Sicht grundsätzlich kein Einwand. Es bestehen jedoch folgende Mängel: 1) Soll-Darstellung: Sollte die Grundstücksgrenze mit der Widmungsgrenze nicht übereinstimmen bedarf es einer Kotierung. Es wird empfohlen o.a. Ergänzungen bis zur Endvorlage vorzunehmen. Die Einwendung wird zur Kenntnis genommen und wie folgt behandelt: Die Kotierung wird in den Beschlussunterlagen in der Soll-Darstellung ergänzt. Bgm. Meixner stellt daher den daher den Antrag, den Einwand der Abteilung 13 in der vorgetragenen und obenangeführten Form zu ergänzen und die Kotierung vorzunehmen. EINWENDUNG Abteilung 16 Zur geplanten Änderung der Raumordnungspläne erhebt die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, in Abstimmung mit der Baubezirksleitung Südweststeiermark einen Einwand. Für Flächen die im Nahbereich der Landesstraße liegen, ist Vorsorge zu tragen, dass die Oberflächenwässer auf Eigengrund versickert werden, die Entwässerungsanlagen der Landesstraßen dürfen nicht in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich der Erschließung wird kein Einwand erhoben, da die Anbindung über den Hechtlweg vorgesehen ist. Der Einwand wird zur Kenntnis genommen und wie folgt behandelt: Für die Verbringung der Oberflächenwässer besteht eine Anlage, die bisher klaglos funktioniert hat. Erforderliche Änderungen an dieser Anlage werden im nachfolgenden Bauverfahren im Zuge einer Baueinreichung auf technische und rechtliche Machbarkeit und Zulässigkeit überprüft.

11 Die Stellungnahme hinsichtlich der Erschließung wird zur Kenntnis genommen. 11 Bgm. Meixner stellt daher den den Antrag, den Einwand der Abteilung 16 in der vorgetragenen Form zu beschliessen. b) Beschluss der 1. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes VF:4.01 Bgm. Meixner stellt den Antrag, die 1. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes VF:4.01 zu beschließen. c) Beschluss der 27. Änderung des Flächenwidmungsplanes VF: 4.27 Bgm. Meixner stellt den Antrag, die 27. Änderung des Flächenwidmungsplanes VF: 4.27 zu beschließen. zu TOP 16. Filmprojekt Zuschuss; Bgm. Meixner erhielt von Herrn Dr. Andreas Riedler ein über das geplante Filmprojekt Widerstand gegen Hitler. Da in diesem Film eine Frau Anna Fasswald aus Preding eine der wichtigsten Protagonistinnen ist, ersucht Herr Dr. Riedler um Unterstützung seines Vorhabens mit einem Zuschuss von 500,--. Bgm. Meixner stellt die Angelegenheit zur Diskussion. Dieser TOP wird abgestzt und in der nächsten GRS nochmals behandelt, da in der Zwischenzeit genauere Informationen über den Film eingeholt werden. zu TOP 17. Zustimmung Baubewilligung Fam. Döller, Grdst.Nr. 51/1, EZ 45, KG Preding; Bgm. Meixner berichtet, dass bei der heutigen Bauverhandlung für den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus der Familie Döller auf dem Grundstück Nr. 51/1, EZ 45, KG Preding (Anwesen Horwat) festgelegt wurde, folgende Auflagen zu genehmigen: Bgm. Meixner stellt den Antrag, der Herstellung einer Wasserableitung entlang der Grundgrenze, sowie der Errichtung der geplanten Fensteröffnungen als unmittelbarer Anrainer zuzustimmen bzw. diese Maßnahmen zu bewilligen.

12 12 Die 06. öffentliche Gemeinderatssitzung 2018 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Meixner beendet. Im Anschluss daran wird die "Nicht öffentliche Sitzung" mit den Tagesordnungspunkten "Nicht öffentliche Sitzung": 1) Ehrungen; 2) Berichterstattung über Entscheidungen des Gemeindevorstandes lt. Sitzung vom ; fortgesetzt. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 12 Seiten gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am. GK Erwin WINKLER Bgm. Adolf MEIXNER GR Eduard ALDRIAN GR DI Horst BECKER