V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding 24 Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 04. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 10. April 2012 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per am bzw. mittels RSb am an nachstehend angeführte Gemeindevorstandsund Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Dipl.Ing. Horst Becker m.h.becker@aon.at sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Herk Michael michael.herk@aon.at Holzmann Andreas office@ha-druck.at Nagler Mathilde mathilde.nagler@gmail.com Muhry Johann jun muhry@aon.at Sauer Ing.Peter peter.sauer@nextiraone.at Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Stubenrauch Ing. Martin familie.stubenrauch@direkt.at Tschampa Johann hanstschampa@aon.at Winkler Erwin erwin.winkler@tele2.at Zach Wilhelm mittels RSb. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, Vizebgm. Theresia Muhrer, GK Dipl.Ing. Horst Becker; sowie die Gemeinderäte: Dipl.Ing.Wolf Chibidziura, Andreas Holzmann, Johann Muhry, Mathilde Nagler, Ing. Peter Sauer, Martin Schnur, Ing. Martin Stubenrauch, Johann Tschampa, Erwin Winkler und Wilhelm Zach;

2 Nicht anwesend war: GR Eduard Aldrian u. GR Michael Herk -x- 2 Entschuldigt hat sich: GR Eduard Aldrian. GR Michael Herk erklärte, etwas später zu erscheinen. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 04. Gemeinderatssitzung 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder, sowie den anwesenden Zuhörer recht herzlich. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder, welche per am zeitgerecht (eine Woche vor dem Sitzungstermin) an alle Gemeinderatsmitglieder, die eine adresse haben, vorgenommen. Die Benachrichtigungsbestätigung über den Zustellstatus liegt vor. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR Ing. Martin Stubenrauch 1. Frage: bezieht sich auf die Angelegenheit - "Betreutes Wohnen" und möchte wissen, welche Maßnahmen dazu heuer noch unternommen werden? Bgm. Meixner teilt mit, dass er heute mit der Heimleiterin Frau Maria Riebenbauer vom Seniorenheim Preding hinsichtlich der zukünftigen Hausverwaltung gesprochen hat u. diesbezüglich auch weitere Gespräche mit Herrn Dir. Geiger von der GWS zu führen sind. Der Förderanspruch für das geplante Projekt Betreutes Wohnen, wird ein Thema sein. GR Ing. Martin Stubenrauch 2. Frage: möchte wissen, welche Neuigkeiten es in der Schulprojektangelegenheit gibt? Bgm. Meixner berichtet, dass das Büro Hohl entsprechend den Vorgesprächen, die im kleineren Kreis stattgefunden haben, seine Planungsarbeiten ausführt. Im Bezug auf die beantragte Schulsprengeländerung der MG Lannach, hat die zuständige Landesjuristin Frau Dr. Muchitsch von der FA 6B den Akt an ihre Kollegin Frau Mag. Andrea Schoiswohl weitergegeben. Mit Frau Mag. Schoiswohl versucht Bgm. Meixner ständig Kontakt zu halten, um die Entscheidung voranzutreiben. Den Befangenheitsgrund von Frau Dr. Muchitsch kennt er nicht. GR DI Wolf Chibidziura 1. Frage: wieweit die geplanten Maßnahmen des Heizungsumbaus bei der Hauptschule gediehen sind? Bgm. Meixner erwartet jetzt die Vorlage von Angeboten. Die Zahlen an Kostenaufwände hat er noch nicht am Tisch. Die Art der neuen Heizungseinrichtung ist aus seiner Sicht nach wie vor offen, wobei er persönlich einer Pelletsheizung den Vorzug gibt. Es steht jedoch nichts dagegen, wenn sich eine Genossenschaft gründet, die eine Hackschnitzelheizung betreibt.

3 3 GR DI Chibidziura bekundet, dass er an einem Anschluss durch das Schul-Heizungsprojekt für sein Wohnobjekt interessiert ist. Als Betreiber einer Energieversorgung ist Herr Walter Reisenhofer als Zuhörer heute anwesend. GR DI Chibidziura ersucht, dass Herrn Reisenhofer das Wort erteilt wird, um zu dieser Thematik eine Stellungnahme abzugeben. Nach seinen Ausführungen übergibt Herr Reisenhoferr an Bgm. Meixner eine Kostenschätzung (Richtanbot) über die Heizkosten pro Jahr, sowie die einmalig entstehenden Anschlusskosten. Um Uhr begrüßt Bgm. Meixner Herrn Dipl.Ing. Reissner, der heute zur Sitzung eingeladen wurde, um zu zwei Tagesordnungspunkten, die noch als dringlich aufzunehmen sind, seinen diesbezüglichen Bericht abzugeben. GK DI Horst Becker 1. Frage: bezieht sich auf die Abbiegespur beim Kerngebiet Preding-Süd, welche für das Unternehmen BILLA vorgesehen ist und möchte wissen, welcher Entscheidungsstand gegeben ist. Bgm. Meixner berichtet, dass es am ein Gespräch zwischen Herrn Landner, der BBL Leibnitz - Herrn Werner Frühwirth und den Vertretern der FA 18A des Amtes der Steierm. Landesregierung Fr. Dr. Autengruber und Herrn DI Brunner geben wird. Vorerst hat es nur mit Herrn Frühwirth ein Vorgespräch gegeben. GR Johann Tschampa 1. Frage: bezieht sich auf die Solaranlage, die Herr Hirschmugl auf die Wohnanlage in Wieselsdorf errichtet bzw. montiert hat und möchte wissen, welche Vorkehrungen für diese Anlage, in Bezug auf Schneefänger baurechtlich zu treffen sind? Er wurde darauf angesprochen, dass diese Situation eine Gefahr für spielende Kinder sein könnte. Bgm. Meixner und DI Reissner als zuständiger SV, beziehen sich auf die Eigenverantwortlichkeit jedes Grundeigentümers und Objektbesitzers. Dazu stellt GR Ing. Peter Sauer fest, dass viele sonstige Bauvorschriften auf besondere Beachtung ausgelegt, einzuhalten und auch zu beachten sind, jedoch solchen Anlagen, die er als nicht sehr hübsch bezeichnet, keine Bedeutung beigemessen wird, damit diese besser in die Landschaft eingebunden werden. GR Ing. Peter Sauer 1. Frage: möchte wissen, wieweit ein Ortsgebiet mit einer Ortstafelkennzeichnung von Bedeutung ist, wenn z.b. die Bebauung darüber hinaus erfolgt? Bgm. Meixer bezieht sich auf die örtliche Erhebung mit Frau Mag. Stubinger vom Verkehrsreferat der BH Deutschlandsberg. Wo die örtliche Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke leicht erkennbar ist, kann über Beschluss des Gemeinderates die Erlassung einer Verordnung für Ortsgebiet bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragt werden. GK DI Horst Becker 2.Frage: er wurde darüber informiert bzw. hat darüber Kenntnis, dass über Ansuchen von sprengelfremden Schulbesuchen, unterschiedliche Entscheidungen vom BSR getroffen werden. Schüler aus der Nachbargemeinde Wettmannstätten, die die Hauptschule Preding besuchen wollen, erhalten einen ablehnenden Bescheid. Daher seine Frage, ob für die Schüler aus der MG Lannach, die grundsätzlich nach Preding eingesprengelt sind und die Hauptschule Preding nicht besuchen, eine Ausnahme gemacht wird?

4 4 Bgm. Meixner kann augenblicklich die Schüler aus Wettmannstätten, worüber angefragt wurde, ob sie die Hauptschule Preding besuchen können, nicht zuordnen. Er wird sich das Schreiben anschauen und eventuell bei der nächsten Sitzung berichten. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 13 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. GR Eduard Aldrian ist nicht anwesend und hat sich entschuldigt. GR Michael Herk hat gegenüber dem Bürgermeister erklärt, etwas später zu erscheinen. Öffentliche Sitzung: T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom ; 2. Vergabe des Jahresbauvertrages 2012; 3. Ankauf eines Spindelmähers; 4. Tarife, Gutscheine und sonstige Förderungen der Marktgemeinde Preding; Tagesordnungserweiterung 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Sundl/WALTER) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 (GGW-Gründe) GRW Preding (Lückenschluss) Finanzierungsvertrag Land Stmk; Gemeindestrukturreform; Bgm. Adolf Meixner stellt wegen Dringlichkeit den Antrag, die Tagesordnung durch folgende Punkte, die er näher ausführt, zu erweitern: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Sundl/WALTER) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 (GGW-Gründe) GRW Preding (Lückenschluss) Finanzierungsvertrag Land Stmk. Gemeindestrukturreform

5 5 Die Erweiterung wird entsprechend der Tagesordnung in der öffentlichen Sitzung nach Punkt 1. mit den Änderungen der Bebauungspläne unter 2. und 3. geführt. Die TOP-Punkte GRW- Lückenschluss und die Angelegenheit der Gemeindestrukturreform, werden nach Pkt. 4. behandelt und als Pkt. 7. und 8. gereiht. Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom : Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem einerseits GR Eduard Aldrian heute nicht anwesend ist und andererseits auch die Zustellung des Protokollentwurfes an die jeweiligen Fraktionsschriftführer zu spät erfolgte und für die Inhaltsprüfung ein zu geringer Zeitraum zur Verfügung stand. zu TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 (Sundl/WALTER): Bgm. Meixner ersucht den örtlichen Raumplaner - Herrn DI Günter Reissner um seine Ausführungen, die er in Form einer Aufbereitung dem Gemeinderat, unter Zuhilfenahme des Projektors, präsentiert. Als Begründung für die 1. Abänderung des BBP-Nr. 14 (Sundl/WALTER), gibt Herr DI Reissner bekannt, dass die Gebäudehöhe auf dem Grundstück-Nr. 651/1 betroffen ist und sich nur auf dieses eine Grundstück bezieht. Die Gesamthöhe wurde in der Erstauflage zwischen natürlichem und aufzuschüttendem Gelände irrtümlich bemessen. Nachdem der Fehler bei seinem Büro liegt, wofür er sich entschuldigt, kommt er auch für die Verfahrenskosten auf. Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben, worüber der Gemeinderat zu befinden hat bzw. alle vorgelegten Zustimmungen, lediglich nur zur Kenntnis genommen werden müssen: a) Einwendungsbehandlung: Zustimmungen: Bernd und Rebecca Brandstätter Gerda und Herbert Holzmann Herbert Holzmann Christian und Christine Knap Franz u. Adelheid WALTER Robert WALTER Marktgemeinde Preding Bgm. Meixner teilt mit, dass die Anhörungsfrist grundsätzlich 14 Tage dauert. Nachdem bereits alle Stellungnahmen heute frühzeitig im Marktgemeindeamt vorliegend bzw. abgegeben worden sind, kann schon heute der Gemeinderat die Angelegenheit behandeln und darüber entscheiden. Die Obgenannten haben ihre Zustimmung schriftlich erklärt und sind daher lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

6 6 : Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, alle vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis zu genehmen und gleichzeitig auch den Endbeschluss der 1. BBP-Änderung Nr. 14 (Sundl/WALTER) zu fassen. Die vorbereitete Unterlage vom Büro DI Reissner, wird dem Sitzungsprotokoll als integrierender Bestandteil beigefügt. zu TOP Änderung des Bebauungsplanes Nr. 09 (GGW-Gründe): Bgm. Meixner teilt mit, dass diese Angelegenheit auch sehr drängt, weshalb sich der Gemeinderat heute darüber berät, obwohl die Anhörungsfrist morgen erst abläuft. Als Begründung gibt Bgm. Meixner bekannt, dass am eine Bauverhandlung der betreffenden Grundstücke vorgesehen ist. Einwendungen bzw. Stellungnahmen sind bereits eingegangen, über die man heute befinden könnte. Dipl.Ing. Reissner führt in Ergänzung dazu aus, sollten morgen weitere Stellungnahmen, die einer Entscheidung durch den Gemeinderat bedürfen einlangen, wäre eine kurzfristige Sondersitzung einzuberufen und die Angelegenheit durch einen Ergänzungsbeschluss zu erledigen. a) Einwendungsbehandlung: Die Vorbereitungen für die Einwendungsbehandlung, sowie die Begründung der Bebauungsplanänderung, wird wiederum von DI Reissner mittels Projektor dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die näheren Details sind aus den Unterlagen von DI Reissner ersichtlich und werden dem Sitzungsprotokoll als integrierender Bestandteil beigefügt. Auf eine eingehende Ausführung kann daher Abstand genommen werden, wobei nachstehend lediglich die heute vorliegenden Stellungnahmen der Einwänder wie folgt angeführt werden: a) Stellungnahme der MG Preding als Vertreterin des öffentlichen Gutes nur zur Kenntnisnahme; b) Einwand Herta Krois, Preding 67 Einwand wird stattgegeben; c) Einwand BM Ing. Paschek Einwand wird teilweise stattgegeben; Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag im Sinne der vorliegenden Aufbereitung von DI Reissner bzw. in der besprochenen Form, die Stellungnahme der Marktgemeinde Preding (öffentliches Gut) lediglich zur Kenntnis zu nehmen, dem Einwand Herta Krois stattzugeben und dem Einwand BM Ing. Rudolf Paschek, Murau, teilweise stattzugeben. b)endbeschlussfassung: Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die 1. Änderung des TBP Nr. 09 "(GGW-Gründe) in der besprochenen Form end zu beschließen und zu genehmigen. Dipl.Ing. Günter Reissner verlässt anschließend um Uhr die Sitzung.

7 7 zu TOP 4. Vergabe des Jahresbauvertrages 2012: Über das technische Büro Kolar, wurde für einen Jahresbauvertrag im Bereich Wasserleitungsarbeiten, Kanalbauarbeiten und Straßenasphaltierungsarbeiten, sowie die jeweiligen Baustellengemeinkosten je An- und Abtransport, eine Ausschreibung im Verhandlungsverfahren durchgeführt. Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben, wobei festgestellt wurde, dass die Firma STRABAG das preisgünstigste Angebot vorgelegt hat. Herr Ing. Kolar hat die Anbote durch Auflistung gegenübergestellt, wobei er die Anbote der ersten drei gereihten Firmen einer genaueren Prüfung unterzogen hat. Neben der Fa. STRABAG haben angeboten: Fa. Tiefbau, Fa. Granit, Fa. Swietelsky und Fa. Alpine. Jedes Gemeinderatsmitglied hat diese Gegenüberstellung mit seiner Arbeitsunterlage erhalten. Für die Ermittlung eines Anbotwertes (Richtwert), wurden als Grundlage, drei bereits durchgeführte Bauvorhaben herangezogen, um so eine Leistungssumme ermitteln zu können. Die Vorhaben sind in dem Vergabevorschlag, den das technische Büro Kolar übermittelt hat, dargestellt. Das Unternehmen Fa. STRABAG erzielt hier eine Leistungssumme von ,06 exkl. MWst. und ist somit Bestbieter. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den Zuschlag für den Jahresbauvertrag an das Unternehmen - Fa. STRABAG AG, 8430 Tillmitsch, Heidenwaldweg 2, im Sinne des Vergabevorschlages vom techn. Büro Kolar, zu erteilen. zu TOP 5. Ankauf eines Spindelmähers: Für die Pflege des neuen Sportplatzes, ist die Anschaffung eines Spindelmähers vorgesehen. Bgm. Meixner berichtet, dass er mit Herrn Gross im Vorjahr über die Rasenpflege (mähen) des neuen Sportplatzes gesprochen hat. Der Einsatz eines Spindelmähers wäre dafür das beste Gerät, weil dieser in der Anwendung auch das Mulchen übernimmt. Seitens der Firma Gross-Soccergreen wird ein gebrauchtes Gerät mit ca Arbeitsstunden zum Preis von ,-- zuzüglich der Kosten für Messerschleifen, angeboten. Ein Ersatzteillager besteht ebenfalls. Der Neupreis beläuft sich auf ca ,00. Der Ankauf sollte jedoch nicht über die bestehende KG erfolgen, weil sich die Anschaffung in der Bilanzkostenrechnung negativ auswirken würde. Bgm. Meixner teilt mit, dass der Sportverein die Pflege des Sportplatzes selbst zu übernehmen hat und nicht das Personal des Wirtschaftshofes. Der Spindelmäher soll im Sporthaus untergebracht werden. Bei der Erstellung des VA 2012, wurde bereits für diesen Ankauf vorgesorgt und die Finanzierung über die HHst. 1/612/ ,00 und HHst. 1/814/ ,00 berücksichtigt. Für die Anschaffung erwartet sich Bgm. Meixner außerdem auch eine Zuteilung an BZW-Mitteln. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den gebrauchten Spindelmäher mit den voraussichtlichen Erwerbskosten von rund ,00 vom Unternehmen Gross-Soccergreen anzukaufen.

8 8 zu TOP 6. Tarife, Gutscheine und sonstige Förderungen der Marktgemeinde Preding: Die Anwendung von Tarifen, die Ausstellung von Gutscheine, sowie die Gewährung von sonstigen Förderungen der Marktgemeinde Preding, sollten zusammengefasst durch einen Gemeinderatsbeschluss ab einem gemeinsamen Zeitpunkt ihre Wirksamkeit erlangen. Dadurch, dass auch heuer ab Juli 2012 eine Gemeindehaushaltsprüfung durch die BH Deutschlandsberg anberaumt bzw. vorgesehen ist und dabei ein Augenmerk auf alle erlassenen Verordnungen und Gemeinderatsbeschlüsse in der Prüftätigkeit gelegt wird, sollte diesbezüglich eine einheitliche Regelung und Übersicht vorhanden sein, worin alle bisherigen getroffenen Entscheidungen zusammengefasst sind. Anhand einer Auflistung sind alle bisher angewendeten Tarife, ausgestellte Gutscheine und als sonstigen gewährten Förderungen, die entweder durch Gemeindevorstands- oder durch Gemeinderatsbeschlüsse abgedeckt und bislang ihre Gültigkeit hatten, aufgezählt. Im Zuge der Gemeindevorstandssitzung wurde vorgeschlagen, dass alle bis dato geltenden Bestimmungen, aufgehoben und ab heute einer einheitlichen Beschlussfassung durch den Gemeinderat zugeführt werden. GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura schlägt vor, auch die Gewährung einer Häuser- Fassadenförderung zu beschließen bzw. zu überlegen, um bei Gebäudebesitzer im Ortszentrum einen Anreiz der Fassadenverschönerung zu erwirken. Im Gemeinderat stößt dieser Vorschlag auf unterschiedliche Meinungen. Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die in Form der vorliegenden Auflistung, die dem Protokoll als integrierender Bestandteil anzufügen ist, alle anzuwendenden Tarife, auszustellenden Gutscheine und sonstig zu gewährenden Förderungen, mit Wirksamkeit in zusammengeführten Form, zu beschließen. zu TOP 7. GRW Preding (Lückenschluss) Finanzierungsvertrag Land Stmk: In der GR-Sitzung vom wurde beschlossen, dass der Geh- und Radweg entlang der Landesstraße 303 ab dem kleinen Kreisverkehr in Richtung großen Kreisverkehr ausgebaut und entsprechend der Anbotsprüfung durch das Land Stmk., das Unternehmen Granit GesmbH. zum Anbotspreis von ,50, mit der Herstellung beauftragt wird. Nachdem dieses Projekt fertiggestellt wurde und die Abrechnung vorzunehmen ist, übermittelt nun die FA 18 des Amtes der Stmk. LReg. anher einen Vertrag, der die Errichtung, Finanzierung, Übernahme und Erhaltung zwischen dem Land Steiermark und der Marktgemeinde Preding regelt und ersucht diesen durch Gemeinderatsbeschluss zu bestätigen. Bgm. Meixner berichtet, dass auch die erste Charge an Beleuchtungserneuerung (Birnen) für bis Betriebsstundenleistung montiert wurde, jedoch noch weitere benötigt werden. Im Gemeindevorstand wurde durch Beschluss über den weiteren Ankauf von zusätzlichen 112 Stück Lampen, befunden.

9 9 Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag mit dem Land Steiermark (GZ: FA18A / ), hinsichtlich der Errichtung, Durchführung und Erhaltung des GRW Preding-Netzschlusses an der L 303 von km 18,80 bis km 19,09 zu genehmigen und gleichzeitig zu unterfertigen. zu TOP 8. Gemeindestrukturreform: Bgm. Meixner bezieht sich auf den Dringlichkeitsantrag der Gemeinderäte Dipl.Ing. Wolf Chibidziura und Eduard Aldrian, welcher bereits in der Gemeinderatssitzung am ein Thema war. Die Angelegenheit wurde im Anschluss danach im Wirtschaftsausschuss besprochen, wobei vorgeschlagen wurde, mit den Bürgermeister der Nachbargemeinden ein Gespräch zu führen. Die zur Folge ergangene Einladung an die Nachbargemeinden, musste wieder widerrufen werden, da einige Terminverhinderungen bestanden haben und somit offensichtlich ein Zusammentreffen eher nicht gewünscht war. GR DI Wolf Chibidziura stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Preding ihre Gemeindeautonomie in der bisher eigenständig bestehenden Form, weiterhin aufrecht erhält. Bgm. Meixner setzt abschließend den Gemeinderat über folgende Angelegenheiten in Kenntnis: 1) Gespräch mit Frau Josefa Weber bezgl. Pflege ihres Grundstückes entlang der Schulzufahrt, des dort befindlichen Zaunes und der strittigen Grundgrenze; 2) Vorschlag und Überlegung hinsichtlich der Vergabe der zukünftigen Böschungsmäharbeiten, wobei er diese Angelegenheiten in einer Wirtschaftsausschusssitzung behandeln will. Die 04. öffentliche Gemeinderatssitzung 2012 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Adolf Meixner beendet. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 10 Seiten.

10 10 gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Adolf MEIXNER eh. GR Eduard ALDRIAN eh. GR Ing. Peter SAUER eh.