V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark Grazer Straße 11, 8504 Preding Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.eu - Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 05. Sitzung 2018 des Gemeinderates am Dienstag, den im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Auf Grundlage des beschlossenen Sitzungsplanes, erfolgte die Einberufung per am an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: adresse: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner bgm@preding.eu Vizebgm. Theresia Muhrer resi.muhrer@gmx.at GK Erwin Winkler erwin.winkler@gmx.at sowie die Gemeinderäte: Ajtnik Isabella isabella.ajtnik.ia@gmail.com Aldrian Eduard e.aldrian@aon.at Becker Dipl.Ing. Horst m.h.becker@aon.at Becker Monika m.h.becker@aon.at Chibidziura Dipl.Ing. Wolf chibi@aon.at Muhry Johann jun muhry@aon.at Resch DI FH Horst horst.resch@lieb.at Saurer Michaela michaela.saurer1@gmail.com Schnur Martin martin.schnur@gmx.at Trummer Ernest ernesttrummer@aon.at Tscherner Ing. Wolfgang wolfgang.tscherner@ gmx.at Znider Robert robert.znider@srinfo.at Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Adolf Meixner, GK Erwin Winkler; sowie die Gemeinderäte: Isabella Ajtnik, Eduard Aldrian, DI Horst Becker, Monika Becker, DI Wolf Chibidziura, Johann Muhry, DI Horst Resch, Saurer Michaela, Martin Schnur, Ing. Wolfgang Tscherner;

2 2 Nicht anwesend waren: Vizebgm. Theresia Muhrer, Ernest Trummer, Robert Znider; Entschuldigt haben sich: Vizebgm. Theresia Muhrer, Ernest Trummer, Robert Znider; Die Sitzung ist öffentlich bzw. "nicht öffentlich". Vorsitzender: Bgm. Adolf Meixner Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Adolf Meixner eröffnet um Uhr die 05. Gemeinderatssitzung 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Zuhörer sind nicht anwesend. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung: Die Einberufung zur Sitzung mit der Tagesordnung, erfolgte mit Schreiben vom , welches am selben Tag mittels an alle Gemeinderatsmitglieder zugestellt bzw. übermittelt wurde. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR DI Chibidziura - 1. Frage: Er weist darauf hin, dass sich die Fam. Genser, Bahnhofstraße 1, durch die Hunde der Familie Frühwirth belästigt fühlt. Bgm. Adolf Meixner erklärt, dass für die Haltung der Hunde baurechtlich alles abgehandelt wurde und es auch von Mag. Krieger eine geweberechtliche Überprüfung gab, die auch kein Ergebnis gebracht hat. Wegen der weiterern Vorgehensweise wird sich Herr Bürgermeister mit der Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzen, da erst kürzlich lediglich ein Beschwerdeschreiben in Form eines s, mit der Stellungnahme der BH im Anhang, in der Gemeinde zu diesem Problem eingelangt ist. GR HR DI Becker - 1. Frage: Er fragt an, wie die weitere Vorgehensweise bezüglich der in einem fragwürdigen Zustand befindlichen Esche gegenüber der Feuerwehr ist, und um eine generelle Baumkontrolle im Bezirk. Bgm. Adolf Meixner berichtet über den bereits getätigten Kontakt mit einem Fachmann (Schwiegersohn von Fam. Grinschgl) der uns einen Baumkataster zur Verfügung stellt, sobald wir mit dieser Arbeit beginnen. Mit dem Besitzer des durch Eschensterben beeinträchtigten Baumes, Herrn Fritz Strohriegl, wurde ebenfalls bereits gesprochen um eine Beseitigung des Baumes in die Wege zu leiten. GR Monika Becker - 1. Frage: Sie weist auf die Anregung zur Erstellung einer Verordnung für die Grundstückspflege hin, die bereits vorgeschlagen wurde. Herr Bürgermeister versichert, dass es nicht in Vergessenheit geraten ist und es demnächst behandelt wird.

3 3 GR HR DI Becker - 2. Frage: Er gibt bekannt, dass es angeblich statische Probleme beim Volksschulneubau gegeben hat. Bgm. Adolf Meixner erklärt, dass Teile der Decke mit andersartiger Holzleimung bestellt wurden, jedoch durch Errichtung von Unterzügen die volle Garantieleistung vorhanden ist, sowie die Abnahme vom Statiker erfolgte. Fertigstellung des Neubaus der Volksschule soll Ende Juni sein. Ab Dienstag, den wird mit den Arbeiten an der Außenanlage begonnen und die südliche Zufahrt gesperrt werden. GR DI Chibidziura 2. Frage: Er möchte wissen, wann die Außenfassade fertig wird. Bgm. Adolf Meixner setzt die Anwesenden in Kenntnis, dass die Unterkonstruktion fertig ist, jedoch sich die Anlieferung der Fassadenverkleidung verzögert hat. Herr DI Chibidziura macht aufmerksam, dass bei der Errichtung der Böschung der Regenauslauf seitens seiner Garage, den er auf seinen eigenen Grund behalten möchte, beachtet werden muss. Bürgermeister Meixner wird diese Information Herrn DI Pustnik weitergeben. GR Monika Becker - 2. Frage: Frau Becker fragt an ob die Förderungen nach dem Bildungsinvestitionsgesetz für die neue ganztägige Schulform ausgenutzt werden, z. B. Personal, Sommerhort oder Spielgeräte. Herr Amtsleiter Günther Spath gibt bekannt, dass er Frau Karin Taucher bereits den Auftrag gegeben hat sich darum zu bemühen, da sie in der Buchhaltung für Förderungen zuständig ist. Bgm. Meixner nimmt Bezug auf eine Anfrage von Herrn DI Chibidziura wegen Bezahlung von DI Reissner. Bgm. erläutert die Vorgehensweise und gibt bekannt, dass für diesen Bebauungsplan keine Zahlung geleistet wurde. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind 12 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Vizebürgermeisterin Theresia Muhrer und die Gemeinderäte Ernest Trummer und Robert Znider sind nicht anwesend und haben sich entschuldigt. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung : 1) Vergabevorschlag Fertigstellung Arteserbrunnen; 2) Vergabe Stadionname Sportanlage Preding; 3) Grabungsarbeiten Unterdückerung der Laßnitz; 4) Verträge Müllentsorgung und Gesellschaftsgründung; "Nicht öffentliche Sitzung": 1) Berichterstattung über Entscheidungen des Gemeindevorstandes lt. Sitzung v ;

4 4 Auf 55 (Anwesenheitspflicht) und auf 56 (Beschlussfähigkeit) der GO 1967 i.d.f.- LGBl.Nr. 131/2014, wird hingewiesen. Erweiterung der Tagesordnung: Bgm. Adolf Meixner stellt den Antrag, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit wie folgt zu erweitern bzw. abzuändern und diese unter Punkt a) und b) als Erweiterung als TOP 5) und TOP 6) aufzunehmen. a) Sanierung Kriegerdenkmal; b) Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfung vom ; Diese Angelegenheiten werden als TOP 5) und TOP 6) geführt. Verlauf der Sitzung: Herr Bgm. Meixner begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, Fam. Holler und die Schülerinnen Bettina Zulmin, Anna Lackner und Melanie Steininger, die im Zuge Ihrer Diplomarbeit unsere Gemeindezeitung neugestalten. Herr Bgm. Meixner bittet Marie-Theres und Heinrich Holler um die Präsentation ihrer Versionen für das Schloss Hornegg. Der Gemeinderat nimmt die detaillierten Ausführungen zur Kenntnis und freut sich über die Möglichkeit einer gemeinsamen Besichtigung des Schlosses. Nächster Programmpunkt ist die Präsentation der Neugestaltung unserer Website mit neumodernem Layout, eingebettet mit Fotos und einem Imagefilm, sowie neuem Logo von den Absolventinnen der HLW-Deutschlandsberg. Ein Dankeschön seitens der Gemeinde an die Schülerinnen für ihre Arbeit, die sie für unsere Gemeinde leisten. zu TOP 1. Vergabevorschlag Fertigstellung Arteserbrunnen; Vom technischen Büro Kolar wurde ein Vergabevorschlag über die Fertigstellung des Arteserbrunnens vorgelegt um die nichterfüllten Leistungen der Firma HIRO, die in Konkurs gegangen ist, durchzuführen. Herr Bgm. Meixner stellt den Antrag, laut Vergabevorschlag die Firmen Büro Dr. Suette, Gössendorf mit einer Summe von ,60, das Büro Kolar mit einer Summe von 4.320,00 und die Firma Wonisch in Pölfing-Brunn mit einer Summe von 8.991,00 für die Fertigstellung des Brunnens zu beauftragen. Für die Pumpe würde von der Firma HAG noch ein Betrag von 2.281,80 sowie für das Eco- Lo Messgerät Kosten von 4.320,00 dazukommen. Pumpe und Messgerät müssten noch beauftragt werden. Die Gesamtauftragssumme für die Fertigstellung des Tiefenbrunnens beträgt ,40.

5 zu TOP 2. Vergabe Stadionname Sportanlage Preding; Wie im von Herrn Bernhard Langmann angeführt wurde, hat Herr Fink gegen eine Umbenennung des Stadions keine Bedenken bzw. stimmt er als Hauptsponsor gerne zu. Dieses wurde bereits vorab an alle Gemeinderäte weitergeleitet. Bgm. Meixner stellt den Antrag, das Stadion bzw. die Sportanlage als Trockenmax Stadion Preding zu benennen. 5 zu TOP 3. Grabungsarbeiten Unterdückerung der Laßnitz; Von der Firma DPB GmbH, Frauental wurde ein Anbot für den Zusammenschluss der neu zu errichtenden Leitung in der Höhe von 5.309,83 vorgelegt. Von der Firma GRL Bau GmbH liegt ein Angebot für die Unterdückerung der Laßnitz in der Höhe von ,64 vor. Bgm. Meixner stellt den Antrag, die Firma GRL Bau GmbH mit der Unterdückerung der Laßnitz zum Anbotspreis von ,64 incl. MWST und die Firma DPB GmbH für den Zusammenschluss der Leitungen mit den Kosten von 5.309,83 zu beauftragen. Die Kosten für den Notüberlauf, die noch nicht bekannt sind, würden noch dazukommen. zu TOP 4. Verträge Müllentsorgung und Gesellschaftsgründung; In der Marktgemeinde Preding werden derzeit die abfallwirtschaftlichen Leistungen, insbesondere die Sammlung und Entsorgung des Bio- und Restmülls, des Grünschnitts und die Sammlung des Altpapiers von einem privaten Dienstleister für die Gemeinde durchgeführt. Auch die Gemeinden Marktgemeinde Frauental an der Laßnitz und die Stadtgemeinde Deutschlandsberg, haben die vorgenannten abfallwirtschaftlichen Leistungen an einen privaten Dienstleister vergeben. Seitens all dieser Gemeinden wurde mit Gemeinderatsbeschlüssen vom (Marktgemeinde Frauental an der Laßnitz), vom (Stadtgemeinde Deutschlandsberg) und vom (Marktgemeinde Preding) beschlossen, die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Leistungen gemeinsam an einen Dienstleister zu vergeben, um auf diesem Wege Synergieeffekte und aufgrund des höheren Entsorgungsvolumens Einsparungseffekte zu erzielen. Zu diesem Zweck wurde mittels EU-weiter Ausschreibung ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung eingeleitet, dem zusammengefasst folgende Struktur zu Grunde gelegt wurde: Die Entsorgungsleistungen sollen im Wege eines gemeinsamen Projekts vergeben und in der Folge von einer vom privaten Partner zu gründenden Projektgesellschaft durchgeführt werden, wobei an dieser Projektgesellschaft sowohl der private Partner als auch die vorgenannten Gemeinden gemeinsam zu jeweils 50 % beteiligt sein sollen. Die Projektgesellschaft soll in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen den

6 6 vorgenannten Gemeinden und den im Rahmen des Vergabeverfahrens zu ermittelnden Auftragnehmer gegründet werden. Das Stammkapital der Projektgesellschaft soll ,00 betragen, wobei die vorgenannten Gemeinden zusammen eine Stammeinlage in Höhe von ,00, das sind 50 % des gesamten Stammkapitals, übernehmen sollen. Die Marktgemeinde Frauental an der Laßnitz soll zu 10,32 %, die Stadtgemeinde Deutschlandsberg zu 35,57 % und die Marktgemeinde Preding zu 4,11 % an der Projektgesellschaft beteiligt sein. Der Vorteil der vorgenannten Struktur liegt darin, dass die vorgenannten Gemeinden ihren Bedarf an abfallwirtschaftlichen Leistungen in einer Projektgesellschaft mit dem privaten Partner der Projektgesellschaft bündeln und dadurch Synergie- und Einsparungseffekte erzielt werden. Die Einflussnahme und Kontrolle über die Projektgesellschaft und damit über die Leistungserbringung durch den privaten Dritten wird unter anderem mit folgenden Maßnahmen sichergestellt: Die beteiligten Gemeinden verpflichten sich in einem gemeinsamen Syndikatsvertrag, ihre Gesellschafterrechte in einer einheitlichen und abgestimmten Vorgangsweise auszuüben, um ihren Einfluss in der Gesellschaft zu bündeln und ein einheitliches Auftreten gegenüber dem privaten Partner sicherzustellen. Auf die beteiligten Gemeinden kommen auf Grundlage Ihrer Gesellschafterstellung umfassende Kontroll-, Informations-, Einsichts- und Zustimmungsrechte zu. Die beteiligten Gemeinden haben gemeinsam das Recht, einen Geschäftsführer zu nominieren. Weiteres sind die an der Projektgesellschaft beteiligten Gemeinden gleichzeitig Auftraggeber der Projektgesellschaft betreffend die zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen gemäß dem Entsorgungsvertrag, sodass ihnen die aus dem Entsorgungsvertrag zustehenden Auftraggeber Rechte unmittelbar zustehen. Die beteiligten Gemeinden gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit im Wege eines gemeinsamen Projektes eine Reduzierung der Abfuhrkosten und somit Entlastung des Budgets, des Weiteren auch mittel- und langfristige Kostensicherheit für die Budgeterstellung zur Folge hat. Ebenfalls sollte durch mehr Effizienz bzw. gemeinsame Nutzung und Adaptierung der vorhandenen Infrastruktur eine weitere Budgetentlastung erreicht werden. Als positiver Nebeneffekt sollen die beteiligten Gemeinden künftig aus zusätzlichen Kommunalsteuereinnahmen und Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit partizipieren. Das Vergabeverfahren hat das letztgültige Angebot der Saubermacher Dienstleistungs Aktiengesellschaft zum Ergebnis. Auf Grundlage des letztgültigen Preisangebotes der Saubermacher Dienstleistungs Aktiengesellschaft können zusammengefasst in allen beteiligten Gemeinden Kostensenkungen von durchschnittlich ca. 9 % - insbesondere in den gebührenrelevanten Bereichen (Restmüll, Biomüll, Altpapier, Sperrmüll etc.) - erreicht werden.

7 7 Zudem können auf Grundlage des durchgeführten Vergabeverfahrens ohne nennenswerte Mehrkosten viele Qualitäts- und Leistungsverbesserungen für die Bevölkerung erreicht werden, von denen beispielsweise nachfolgende Verbesserungen zu nennen sind: Papierabfuhr Zwischenentleerungstermine bei den Mehrfamilienwohnhäusern Bioabfuhr zusätzliche Behälterreinigungstermine Kürzung der Abfuhrintervalle beim Altpapier Zusätzliche Abfuhrtermine bei der Biomüllabfuhr Öffnungszeiten des ASZ von 2 Tagen pro Woche auf täglich 8 Stunden sowie monatlich zusätzlich an einem Samstag für 4 Stunden Dem Gemeinderat werden die Entsorgungspreise, Konditionen udgl. des Vergabeverfahrens eingehend zur Kenntnis gebracht - insbesondere auch im Vergleich mit den bestehenden Einheitspreisen der Marktgemeinde Frauental und mit vergleichsweisen Verbands- Ausschreibungsergebnissen der letzten Monate (z.b. Graz-Umgebung). Nach rechnerischer und sachlich- technischer Prüfung des letztgültigen Angebotes der Saubermacher Dienstleistungs AG wird vorgeschlagen, den Zuschlag an die Saubermacher Dienstleistungs AG auf Basis ihres letztgültigen Angebotes zu erteilen, sohin abzuschließen. den Projektvertrag zwischen den beteiligten Gemeinden und der Saubermacher Dienstleistungs AG, den Gesellschaftsvertrag zwischen den beteiligten Gemeinden und der Saubermacher Dienstleistungs AG, den Pachtvertrag zwischen der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und der zu gründenden Projektgesellschaft, und den Entsorgungsvertrag zwischen den beteiligten Gemeinden und der zu gründenden Projektgesellschaft Bgm. Meixner stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge die vier Verträge beschließen: Der Zuschlag im Vergabeverfahren Projekt: Dienstleistungsauftrag Abfallentsorgung der Gemeinden Deutschlandsberg, Frauental a. d. Lassnitz, Preding wird dem letztgültigen Angebot der Saubermacher Dienstleistungs AG erteilt, wobei mit der Zuschlagserteilung der Projektvertrag, der Gesellschaftsvertrag, der Pachtvertrag und der Entsorgungsvertrag abgeschlossen werden. In einem wird der vorliegende Syndikatsvertrag zwischen den Gemeinden Deutschlandsberg, Frauental und Preding abgeschlossen. Die Entwürfe des Projektvertrages, des Gesellschaftsvertrages, und des Entsorgungsvertrages, werden dem Protokoll als integrierende Bestandteile beigefügt. Der Antrag von Herrn Bgm. Meixner wird einstimmig angenommen.

8 8 zu TOP 5. Sanierung Kriegerdenkmal; Von Seiten der Restaurierungswerkstatt Zottmann aus Gratwein wurde ein Angebot für die Renovierung bzw. Sanierung unseres Kriegerdenkmales in Preding in der Höhe von ,60 vorgelegt. Bgm. Meixner hat bereits ein Ansuchen um Bedarfszuweisung beim zuständigen Gemeindereferenten Mag. Schickhofer eingebracht. Bgm. Meixner stellt den Antrag, die Firma Zottmann mit der Restaurierung in der Höhe von ,60 zu beauftragen. Das Vorhaben soll in den Nachtragsvoranschlag 2018 aufgenommen werden und zur Hälfte mit BZW-Mittel bedeckt werden. Die andere Hälfte ist mit dem Sollüberschuss 2017 zu bedecken. zu TOP 6. Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfung vom ; Der Obmann des Prüfungsausschusses GR DI Chibidziura berichtet über das Ergebnis der Kassenprüfung vom und stellt den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das Ergebnis der Kassenprüfung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die 05. öffentliche Gemeinderatssitzung 2018 wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben und sonstige Anregungen angezeigt werden, durch Bgm. Meixner beendet. Im Anschluss daran wird die "Nicht öffentliche Sitzung" mit den Tagesordnungspunkten "Nicht öffentliche Sitzung": 1) Berichterstattung über Entscheidungen des Gemeindevorstandes lt. Sitzung vom ; fortgesetzt. Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 8 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am. GK Erwin WINKLER Bgm. Adolf MEIXNER GR Eduard ALDRIAN GR DI Horst BECKER