V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 M A R K T G E M E I N D E P R E D I N G Bezirk Deutschlandsberg / Steiermark 8504 Preding, Tel.Nr / Fax.Nr. 2222/12 gde@preding.steiermark.at Homepage: GZ:004/ V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die 08. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 20. August 2008 im Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes Preding, mit Beginn um Uhr. Die Einladung erfolgte am 13. August 2008 durch Einzelladung und mittels RSb an nachstehend angeführte Gemeindevorstands- und Gemeinderatsmitglieder: Name: Tag der Zustellung: Unterschrift: Gemeindevorstand: Bgm. Johann Muhry Muhry Vizebgm. Josef Jauk Jauk GK Ing. Martin Stubenrauch Martin Stubenrauch sowie die Gemeinderäte: Aldrian Eduard Aldrian Chibidziura Dipl.Ing. Wolf M. Chibidziura Fink Johann unleserlich Hackl Alfred Hackl Kügerl Günter Kügerl Langmann Peter Peter Langmann Muhrer Theresia Muhrer Muhry Johann jun i.a. Muhry Sauer Ing. Peter Sauer Tschampa Johann Georg Tschampa Winkler Erwin Marianne Winkler Zach Wilhelm Grete Zach Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates, ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: Gemeindevorstand: Bgm. Johann Muhry, Vizebgm. Josef Jauk, GK Ing. Martin Stubenrauch; sowie die Gemeinderäte: Eduard Aldrian, DI Wolf Chibidziura, Johann Fink, Alfred Hackl, Günter Kügerl, Peter Langmann, Theresia Muhrer, Johann Muhry jun., Ing. Peter Sauer, Johann Tschampa, Erwin Winkler, Wilhelm Zach;

2 2 Nicht anwesend waren: -x- Entschuldigt haben sich: -x- Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Johann Muhry Sitzungsablauf: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung: Bgm. Johann Muhry eröffnet um Uhr die 08. Gemeinderatssitzung 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeverwaltungsgebäudes und begrüßt alle erschienenen Gemeinderatsmitglieder recht herzlich. Ebenfalls begrüßt er die anwesenden Zuhörer. Zur Abhaltung der Fragestunde, ist die Beschlussfähigkeit nicht erforderlich. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: Die Einladung zur Sitzung erfolgte mit Schreiben vom an alle Gemeinderatsmitglieder, wobei die zeitgerechte Zustellung (mindestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn), mittels den vorliegenden RSb-Abschnitten bestätigt ist. Fragestunde ( 54 Abs. 4 GO) Anfragen an den Bürgermeister, Mitglieder des Gemeindevorstandes und Ausschussobmänner: GR DI Wolf Chibidziura - (1. Frage): möchte wissen, ob es in Bezug auf die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung bei der L601, Neuigkeiten gibt? Bgm. Muhry berichtet, dass 7 Leuchtpunkte auf STEG-Masten montiert werden sollen, wobei die Fa. STEG die Montagearbeiten übernehmen wird. Beim Kreisverkehr werden Suchschlitze der Kabelverlegung vorgenommen, wobei eine Straßenlampe samt Mast in Höhe des Fischereiartikelgeschäftes Lernbeiß vorzusehen wäre. GR DI Wolf Chibidziura - (2. Frage): bezieht sich auf den neuen Sportplatz, welcher im Rohbau fertiggestellt ist und möchte wissen, welche weitere Maßnahmen für die Dränierung vorgesehen sind? Bgm. Muhry gibt bekannt, dass die Fa. Gross im Sportplatzbau gute Ideen hat, es jedoch eine Kostenfrage bleibt. Während der Zeit der Sporthauserrichtung wäre es aber nicht ratsam weitere Maßnahmen zu treffen. Drainagerohre könnten durch das Befahren von schweren Fahrzeugen in Mitleidenschaft gezogen werden. GR DI Chibidziura führt aus, dass er sonst für die weiteren und erforderlichen Maßnahmen, die Koordinierung übernommen hätte. GR Johann Tschampa - (1. Frage): möchte wissen wann die Geh- und Radwegtafeln in Wieselsdorf aufgestellt werden und teilt auch gleichzeitig mit, dass zwei Lampen am Weg nicht brennen. Bgm. Muhry teilt hinsichtlich der Aufstellung der Hinweistafeln mit, dass jeweils am Anfang und am Ende eine aufgestellt und für die Bestellung der Tafeln sorgen wird. Hinsichtlich der Straßenbeleuchtung hat es mit dem Vertreter der Fa. STEG Gespräche und eine Besichtigung

3 3 vor Ort gegeben. Die Angelegenheit ist jedoch bislang ohne Ausführung u. Erledigung geblieben. Bgm. Muhry wird die Angelegenheit weiter betreiben. GR Johann Tschampa - (2. Frage): nimmt Bezug zur Angelegenheit Hauptschulsanierung und möchte den derzeitigen Stand wissen. Vizebgm. Jauk nimmt als Obmann des Schulausschusses Stellung und berichtet über die vorgelegten Pläne. Sollte eine Gesamtlösung der Sanierung, wie Zubau mit Tribüne, Heizung, Dämmung, Turnsaal ins Auge gefasst werden, fallen Kosten von rund 2,2 Mio.Euro an. Für ein Gespräch mit Herrn Dr. Radl in Graz, gibt es bereits einen Termin, wobei sich auch der Schulausschuss noch einmal zusammensetzen muss. Eine gut überlegte Gestaltungsmöglichkeit mit Mehrfachnutzung, ist die Intention der MG Preding, wobei für die Heizung erneuerbare Energien vorzusehen und geplant sind. Im Zusammenhang der Gestaltungsabsicht ersucht GR DI Chibidziura, dass der Sport- als auch der Musikverein bei den Gesprächen geladen bzw. eingebunden werden. GR Günter Kügerl - (1. Frage): bezieht sich auf die Errichtung des Kindergartenspielplatzes u. möchte wissen, ob es einen Bescheid für den öffentlichen Zugang und Benützung gibt? Bgm. Muhry gibt bekannt, dass es diesen Bescheid noch nicht gibt. Es wurden zwar Gespräche geführt, den Spielplatz auch öffentlich zugänglich zu machen, jedoch könnte dies nur bis zum Schulalter beschränkt sein. GR Günter Kügerl möchte in Erinnerung rufen, dass er eine Tafel für Geh- u. Radweg ab Knoten West in Richtung Wieselsdorf beantragt hat und sein zugesagtes Ersuchen noch nicht erledigt wurde. GR Theresia Muhrer meldet sich mit der Bemerkung zu Wort, ob nur Fragen bei dieser Fragestunde gestellt werden dürfen oder auch Mitteilungen gemacht werden können, zumal sie lediglich bekanntgeben und daraufhinweisen möchte, dass der herausgegebene Kulturveranstaltungskalender nicht so, wie er grundsätzlich besprochen war, erstellt wurde und für das Layout nicht zuständig ist und sie möchte diesbezüglich ihr Ärgernis kritisch äußern. GR Eduard Aldrian - (1. Frage): nimmt zum Bauwerk Kirchrieglmauer Bezug und möchte wissen, wie man eine Absicherung im Gehwegbereich vornehmen will? Bgm. Muhry erklärt, dass es an der betreffenden Stelle eine Schmälerung durch Rückbau auf 1,30 m geben wird. Die Hinweistafeln für Gehsteig werden ebenfalls aufgestellt. GR DI Chibidziura bringt den Vorschlag ein, die Gehsteigvariante so zu wählen, dass. GR Ing. Sauer - (1. Frage): bezieht sich ebenfalls auf die Gehsteigvariante beim Kirchriegl und möchte den Vorschlag von GR DI Chibidziura unterstützen. Er stellt daher die Anfrage, ob es nicht sinnvoll wäre, die Angelegenheit noch einmal im Bauausschuss zu besprechen, da es offensichtlich noch immer unterschiedliche Meinungen gibt? Bgm. Muhry verweist darauf, dass die Angelegenheit im Bauausschuss bereits besprochen wurde und es zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen ist. Der Rückbau von 1,30 m wäre nach seiner Meinung jetzt die beste Lösung.

4 4 GR DI Chibidziura erachtet einen Rückbau nicht für sinnvoll, weil dadurch eine Engstelle entstehen würde. GR Fink schlägt vor, dass ein Strich gezogen wird, um eine bessere Vorstellung der Situation zu erhalten. Danach solle man eine Entscheidung treffen. Nachdem GR Ing. Sauer seine Anfrage nocheinmal wiederholt, wird vereinbart, dass der Bauausschuss sich diesbezüglich noch einmal beraten und befassen soll. In diesem Zusammenhang sollten auch die Baumängel, (Wasserlachen, Abdeckung der Schächte, sowie Dränierung), die offensichtlich beim gesamten Straßenausbau des Kirchrieglprojektes festgestellt wurden, im Bauausschuss mit der Baufirma besichtigt und besprochen werden. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Zu Beginn der Sitzung sind alle Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Zur Tagesordnung stellt Bgm. Johann Muhry den Antrag, diese in der Form zu ändern, dass der TOP 8. Bildungszuschuss für den Schulbesuch in privaten Schulen, in der Nicht öffentlichen Sitzung behandelt wird. T a g e s o r d n u n g Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom ; 2. Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2008; 3. Bezeichnungsänderung der gegründeten KG-(Kommanditgesellschaft); 4. Darlehensaufnahme im Rahmen der KG für die Errichtung des Sporthauses; 5. Vergabe der Erd- und Steinarbeiten Errichtung eines Kindergartenspielplatzes; 6. Auflösung eines Teiles des Gemeindeweges Nr. 110/2-KG Preding und Umwandlung der Flächen ins freie Gemeindevermögen, sowie Neutrassierung des aufgelassenen Wegteiles; 7. Vergabe von weiteren Leistungen für das Sporthaus (Tischler, Fenster, Schlosser, Maler und Boden); 8. Bildungszuschuss für den Schulbesuch in privaten Schulen; 9. Leibnitzerfeld Wasserversorgungs-GesmbH. Erhöhung des Trinkwasserpreises 2009; Nicht öffentliche Sitzung: 10. Martin Erlauer Berufungsentscheidung über Einspruch zum Bauabgabebescheid; Tagesordnungsänderung: Pkt. 8. wird in der Nicht öffentlichen Sitzung behandelt;

5 5 Verlauf der Sitzung: zu TOP 1. Genehmigung des GR-Sitzungsprotokolls vom : Der Entwurf des Sitzungsprotokolls der 7. Gemeinderatssitzung wurde an die einzelnen Schriftführer per zur Durchsicht und Prüfung zeitgerecht übermittelt. Bgm. Johann Muhry fragt an, ob es zum Inhalt Anfragen oder Einwände gibt? Er werden keine Beanstandungen, Wortmeldungen und auch keine sonstigen Einwände erhoben, sodass Bgm. Johann Muhry den Antrag stellt, das Sitzungsprotokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen. zu TOP 2: Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2008: Die wesentliche Änderung für die Nachtragsveranschlagung ergibt sich durch die Darlehensaufnahmen: 1. für die Finanzierung des Abganges - Errichtung der Gewerbeparkstraße Preding Ost (Euro ,--) und 2. für die Finanzierung des Geh- und Radweges in Wieselsdorf (Euro ,--) Die Leistung der, für beide Darlehen sich ergebende Schuldendienst von zusammen Euro ,--, ist nicht nachgewiesen bzw. bedeckt. Im Nachtragsvoranschlag sind diese Schuldendienste jetzt in der Gruppe 6 ausgewiesen und deren Bedeckung wie folgt gesichert: die Zuführung aus dem oh an den AOH im Betrag von 3.100,-- wird dem oh wieder rückgeführt. durch die Lustbarkeitsabgabenkontrollen werden Mehreinnahmen erwartet, die den fehlenden Restbetrag abdecken. Nach Klarstellung der Ausgabensituation für den Gehweg Wieselsdorf (nochmalige Darlehensaufnahme wegen falscher Kosteneinschätzung), werden die Einnahmen, die als Miete für die Aufstellung eines Sendemastens in Wieselsdorf vereinnahmt werden, zur Diskussion gebracht. Man ist grundsätzlich mehrheitlich der Meinung, dass diese Einnahmen für gewisse andere zukünftige Sanierungs- oder Errichtungsmaßnahmen (z.b. Plätze), in Wieselsdorf, herangezogen und verwendet werden sollten, obwohl eine zweckgebundene Widmung grundsätzlich abgelehnt bzw. nicht befürwortet wird. Die Mieteinnahme erhält die Marktgemeinde Preding, weshalb auch über die Zuteilung die Marktgemeinde Preding wie immer entscheiden kann. Wegen vermuteter Strahlenbelastung wurde seinerzeit von den Einwohnern in Wieselsdorf die Forderung gestellt, dass eine öffentliche Zustimmung für die Errichtung des Sendemastens gegeben wird, wenn die aus der Miete resultierenden Einnahmen für Vorhaben in Wieselsdorf aufgewendet werden. Bei der jährlichen Voranschlagsbehandlung kann man über die Einnahmenbeträge entscheiden.

6 6 Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen. zu TOP 3. Bezeichnungsänderung der gegründeten KG (Kommanditgesellschaft): Bei der Firmenbucheintragung wurde der vorgegebene Namen mit Gemeinde Preding Ortsund Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft nicht akzeptiert. Eine Bezeichnungsänderung bzw. deren Richtigstellung wird verlangt. Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, die KG wie folgt neu zu bezeichnen: Marktgemeinde Preding Orts- und Infrastrukturentwicklungs-Kommanditgesellschaft zu TOP 4. Darlehensaufnahme im Rahmen der KG für die Errichtung des Sporthauses: Bgm. Muhry berichtet, dass für eine Darlehensaufnahme im Betrag von ,-- Anbote eingeholt wurden. Für die Beurteilung, welches Anbot am günstigsten ist, ersucht er Herrn Vizebgm. Jauk als Bankfachmann, sein Vergleichergebnis bekanntzugeben. Vizebgm. Jauk hat festgestellt, dass das Anbot der Hypo-Bank das Teuerste ist. Die Raiffeisen Bausparkasse GembH. liegt mit ihrem Anbot an zweiter Stelle. Die BAWAG-PSK ist Bestbieter. Zwischen den Anboten eins und zwei ergibt sich bei einer Laufzeit von 20 Jahren gerechnet, eine jährliche Differenz von 68,-- Euro. Die Anbote sind auf Aufschläge ausgelegt und deren Konditionen erstellt. GR Ing. Peter Sauer hat über den Internetkreditrechner, um auch eine Übersicht über die Rückzahlung zu erhalten, eine monatliche Rückzahlungsrate von 2000,- Euro errechnet. Vizebgm. Jauk gibt hinsichtlich anfallender Kreditgebühren bekannt, dass 0,8 % immer zu bezahlen sind, wobei auch für die Kontoführung ebenfalls Gebühren angelastet werden. GK Ing. Martin Stubenrauch bezieht sich auf das Schreiben vom der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg. Die Haftungsübernahme bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wofür einige Unterlagen vorzulegen sind. Bgm. Muhry erklärt hiezu, dass mit dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2009, alle Erfordernisse hiezu zu berücksichtigen sind. Insgesamt wird vom Land eine Bedarfszuweisung im Betrag von insgesamt ,-- bewilligt. Für heuer stehen ,-- zur Verfügung und jeweils ,-- für die nächsten zwei Jahre. Seitens des Büros vom Landesrat Wegscheider erfolgt heuer eine Förderzuteilung von ,--. Diese Zusagen wurden verbindlich gemacht. GR DI Wolf Chibidziura stellt den Antrag, die Darlehensaufnahme im Betrag von ,- über das heimische Geldinstitut bei der Raiffeisen Bausparkasse GesmbH. vorzunehmen. GR Johann Tschampa möchte wissen, ob es einen Tilgungsplan gibt, was Bgm. Muhry verneint. Für das Tilgen des Darlehens, übernimmt die Marktgemeinde Preding monatliche Zahlungen an die Kommanditgesellschaft.

7 7 GR Johann Fink schließt sich dem Antrag von GR DI Chibidziura mit der Begründung an, dass die ortseigene Raiffeisenbank innerhalb des Marktgemeindebereiches großzügige Unterstützungen leistet. Außerdem ist die Differenzsumme im Anbotsvergleich marginal. Vizebgm. Josef Jauk vertritt die Meinung, dass im Bezug auf die Darlehenssumme, marginal nicht immer marginal sein muss und außerdem hinkünftig eine Anbotseinholung keinen Sinn mehr machen würde, wenn jedes Darlehen der einheimischen Bank zugeteilt wird. GR Ing. Peter Sauer möchte klarstellen, dass das vorliegende Anbot nicht von der örtlichen Raiffeisenbank direkt, sondern von der Raiffeisen Bausparkasse in Wien gelegt wurde, womit er die Sichtweise von Vizebgm. Jauk teilt. Vizebgm. Josef Jauk stellt den Gegenantrag, dass die Darlehensaufnahme im Betrag von ,-- für das Projekt Sporthauserrichtung, bei der BAWAG-PSK zu ihren Anbotskonditionen vorgenommen und die Zuteilung gewährt wird. Für den Gegenantrag stimmen: Vizebgm. Josef Jauk, GK Ing. Martin Stubenrauch, GR Eduard Aldrian, GR Alfred Hackl, GR Günter Kügerl, GR Theresia Muhrer, GR Ing. Peter Sauer, GR Johann Tschampa, GR Wilhelm Zach; Gegen diesen Antrag stimmen: Bgm. Johann Muhry, GR DI Wolf Chibidziura, GR Johann Fink und GR Johann Muhry jun.; Stimmenthaltungen: GR Peter Langmann und GR Erwin Winkler; Der Gegenantrag ist mit 9:4:2 mehrheitlich angenommen, weshalb über den Antrag von GR DI Wolf Chibidziura nicht mehr abgestimmt wird. zu TOP 5. Vergabe der Erd- und Steinarbeiten- Errichtung eines Kindergartenspielplatzes: Für den Kindergartenspielplatz sind zunächst die Erd- und Steinarbeiten maßgeblich, weshalb dafür Anbote eingeholt wurden. Bgm. Johann Muhry berichtet über die Anbotsvorlagen, die das Unternehmen Pichler-Bau, Fa. Lampl und Fa. STRABAG vorgenommen haben. Fa. Pichler-Bau Anbotssumme: ( ,--) Fa. Lampl - Anbotssumme:... ( ,--) Fa. STRABAG - Anbotssumme: ( 8.800,-- u ,--) Das Unternehmen Fa. STRABAG ist im Gesamtanbot Billigstbieter Die Arbeiten bzw. die zu erbringende Leistung für die Steinschlichtung ist für ca. 30 m vorgesehen. Weitere Kosten für die Dränierung des Grundstücksareals, sowie für die Errichtung der Spielplatzzufahrt, kommen zusätzlich hinzu und sind in den Anboten nicht berücksichtigt. GR Günter Kügerl bekrittelt, dass der Gemeinderat keine Unterlagen über die Anbote bzw. Ausschreibung erhalten hat.

8 8 Bgm. Muhry erklärt, dass der Bauausschuss sich grundsätzlich damit befassen hätte sollen, jedoch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, er es für notwendig erachtet, die Arbeiten heuer noch zu beginnen und die Angelegenheit heute im Gemeinderat zu erledigen. Was die Anbote betrifft, wurden dieselben Unterlagen für alle Anbieter zur Abgabe eines Anbotes verwendet. Auch andere Firmen wurden zur Anbotsabgabe, wie z. B. das Unternehmen Büchsenmeister eingeladen, jedoch blieb die Einladung ohne Ergebnis. Bgm. Muhry erklärt, dass er über die Anbotsunterlagen für jedes interessierte Gemeinderatsmitglied eine Zusammenstellung als Informationsgrundlage vorbereiten wird. Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, die Vergabe über die Erd- und Steinarbeiten für den Kindergartenspielplatz, gemäß dem vorliegenden Anbot der Firma STRABAG als Billigstbietern zum Preis von ,-- an sie zu erteilen. Für diesen Antrag stimmen: Bgm. Johann Muhry, Vizebgm. Josef Jauk, GK Ing. Martin Stubenrauch, GR Eduard Aldrian, GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura, GR Johann Fink, GR Alfred Hackl, GR Peter Langmann, GR Theresia Muhrer, GR Johann Muhry jun., GR Johann Tschampa, GR Erwin Winkler, GR Wilhelm Zach; Stimmenthaltungen: GR Günter Kügerl und GR Ing. Peter Sauer; Der Antrag wird mehrheitlich mit 13:2 Stimmen angenommen. GR Günter Kügerl begründet seine Enthaltung damit, weil keine Unterlagen für die Entscheidungsfindung vorliegen. Er ist nicht gegen die Errichtung des Kindergartenspielplatzes, sondern gegen die Vorgehensweise. Hätte man gleich einen neuen Kindergarten errichtet, käme der gesamte Umstand nicht zu tragen. zu TOP 6. Auflösung eines Teiles des Gemeindeweges Nr. 110/2 KG Preding und Umwandlung der Flächen ins freie Gemeindevermögen, sowie Neutrassierung des aufgelassenen Wegteiles: Bgm. Muhry berichtet über die Umlegung eines Teiles der Gewerbeparkzufahrtsstraße, die die Firma SPAR betreibt. Das Vorhaben dieser Umlegung ist bereits allseits bekannt und wurde auch durch Vereinbarung mit der Fa. SPAR im Gemeinderat behandelt. Die Auflösung dieses Wegteilstückes hat mittels Verordnung zu erfolgen, wofür aber Pläne (Grundteilungspläne) erforderlich sind, die die Fa. SPAR vorzulegen hat. Diese Pläne sind jedoch noch nicht eingelangt. Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, die Auflösung eines Teiles des Gemeindeweges Nr. 110/2 KG Preding, entsprechend des Entwurfes der vorliegenden Verordnung vorzunehmen. Die Umwandlung dieser Flächen soll ins freie Gemeindevermögen erfolgen und der Neutrassierung zugestimmt werden. Die zu erbringenden Grundteilungspläne sind ein integrierender Teil des Beschlusses. Seitens der Baubezirksleitung Leibnitz wurde die Umlegung des Gemeindeweges bzw. der Neuanschluss zur L 601 verfahrensmäßig erledigt und sind die dafür erstellten Planunterlagen Grundlage für die Entscheidung im Gemeinderat.

9 9 Mit allen Anrainern zum Gemeindeweg Nr. 110/2 sind Gespräche bzw. eine mündliche Verhandlung über die Auflösung bzw. Umlegung zu führen. GK Ing. Martin Stubenrauch möchte wissen, wenn der umzulegende Wegteil verbreitet wird, ob für die Marktgemeinde Preding Kosten anfallen? Bgm. Johann Muhry bezieht sich auf das Gespräch, welches er mit Vertretern der Fa. SPAR geführt hat. Bei diesem Gespräch wurde sehr wohl um eine Beteiligung der Marktgemeinde Preding ersucht, was Bgm. Muhry jedoch ablehnte. Markierungskosten werden ohnedies anfallen und sind von der Marktgemeinde Preding zu tragen. zu TOP 7. Vergabe von weiteren Leistungen für das Sporthaus (Tischler, Fenster, Schlosser, Maler und Boden): Bgm. Muhry erläutert die vorliegende Aufstellung, die das Büro Ing. Hohl für die weiteren Leistungen für das Sporthaus (lt. obige Gewerke) in Form eines Preisspiegels erstellt und übermittelt hat und jedem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage vorliegt. GK Ing. Stubenrauch bezieht sich auf die letzte Vergabe, bei der seine Fraktion mit Enthaltung reagiert hat, weil für die Ausgaben keine finanzielle Sicherstellung vorhanden war. Heute wurde über die Aufnahme eines Darlehens im Betrag von ,-- entschieden. Wenn er alle bisherigen Kosten, die durch Vergaben entstehen zusammenzählt, werden mehr Leistungen vergeben, als Geld vorhanden ist. Die Bedenken von GK Ing. Martin Stubenrauch werden mit der Bemerkung zerstreut, dass nächstes Jahr an Geld ein Betrag von ,-- durch Darlehensaufnahme ( ,--), Bedarfzuweisung ( ,--) und an Sportförderung ( ,--) zur Verfügung stehen. Diese Kosten sind ebenfalls erst im nächsten Jahr schlagend. GR Ing. Peter Sauer schlägt mit dem Ersuchen vor, dass über dieses Projekt generell ein Plan zur allgemeinen Klarstellung erstellt wird, weil er zurzeit den Eindruck hat, dass keine Übersicht besteht. Er meint, dass für so ein großes Projekt gebündelte Infos ergehen sollten. In Form einer Tabelle sollten alle Vorgänge angeführt sein. Bgm. Muhry bekundet, den Vorschlag von GR Ing. Sauer aufzugreifen und einen Überblick des Projektverlaufes zu schaffen. Ein Bauzeitplan ist bereits aufliegend, berichtet Bgm. Muhry. Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, die einzelnen Gewerke (Tischler, Fenster, Schlosser, Maler und Boden), wie sie im Preisspiegel von Architektur ZT KEG Hohl angeführt und dargestellt sind, an die Billigstbieter zu vergeben. Der Preisspiegel wird dem Protokoll als integrierender Bestandteil beigefügt. zu TOP 8. Bildungszuschuss für den Schulbesuch in privaten Schulen: Diese Angelegenheit wird in der Nicht öffentlichen Sitzung behandelt.

10 zu TOP 9. Leibnitzerfeld Wasserversorgungs-GesmbH. Erhöhung des Trinkwasserpreises 2009: 10 Die Leibnitzerfeld gibt mit Schreiben vom eine neue Preiserhöhung von Trinkwasser per bekannt. Die Erhöhung beträgt 0,06 Euro und wird von bisher 0,68 auf 0,74 angehoben. Um Kenntnisnahme durch Gemeinderatsbeschluss wird seitens der Leibnitzer Wasserversorgungs-GesmbH. ersucht. Amtl. Herzog gibt zum Vergleich alle Preiserhöhungen, die in den letzen 10 Jahren durch obige Wasserversorgungsgesellschaft vorgenommen wurden, bekannt. Im Jahre 1997 verkaufte die Wasserversorgungsgesellschaft den Kubikmeter Wasser mit 0,58 - (Unterschied von 0,16). Im Vorjahr hat die Marktgemeinde von der Leibnitzerfeld eine Wassermenge von insgesamt m³ zum Preis von 0,63 je m³, bezogen. Für den Gemeinderat wäre es auch interessant, welche Menge an Wasser seitens der Marktgemeinde Preding verkauft wurde. Die Marktgemeinde Preding wird sich auch wieder eine eigene Preisanpassung überlegen müssen. Der Wasserleitungsausschuss hat soll sich hiermit befassen u. gegebenenfalls im nächsten Jahr eine Beschlussempfehlung ausarbeiten. Bei der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs-GesmbH. ist die Marktgemeinde Preding lediglich Kunde. Die Beschlussfassung des obigen Preises erfolgte durch die Generalversammlung der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs-GesmbH. und wurde durch dessen Aufsichtsrat zugestimmt. GR Ing. Sauer warnt vor einer Abhängigkeit und rät, dass es sinnvoll wäre, eigene Wasserressourcen zu erschöpfen. Diesbezüglich berichtet Bgm. Muhry über die bereits gesetzten Maßnahmen durch eine Quellenerschließung im Tobiserwald. Eine Schürfung wurde über das Büro von Mag. Wolf vorgenommen und leider bei der Untersuchung festgestellt, dass auch dort eine Atrazinbelastung zwar innerhalb der Richtwerte - besteht. Zuvor wurden auch Probebohrungen durch das Büro Dr. Fritsch veranlasst. Bgm. Johann Muhry stellt den Antrag, die Erhöhung des Trinkwasserpreises ab mit 0,74 zur Kenntnis zu nehmen. Die öffentliche Sitzung wird um Uhr durch Bgm. Johann Muhry beendet und die nächsten TOPte wie Bildungszuschuss für den Schulbesuch in privaten Schulen und Martin Erlauer Berufungsentscheidung über Einspruch zum Bauabgabebescheid als nicht öffentliche Punkte in der Nicht öffentlichen Sitzung behandelt. Die anwesenden Zuhörer verlassen den Sitzungsraum. Die 8. Gemeinderatssitzung wird um Uhr, nachdem keine weiteren Wortmeldungen erhoben oder sonstige Anregungen angezeigt und vorgebracht werden, durch Bgm. Johann Muhry beendet und geschlossen.

11 11 Die Verhandlungsschrift für die Öffentliche Sitzung besteht aus insgesamt 11 Seiten. gelesen - genehmigt - gefertigt Preding, am GR Erwin WINKLER eh. Bgm. Johann MUHRY eh. GR Eduard ALDRIAN eh. GR Ing. Peter SAUER eh.

12 12 Gemeinderatssitzungsprotokoll vom Berichtigung bzw. Ergänzung lt. GRS v GR Dipl.Ing. Wolf Chibidziura nimmt zur Seite 3, betreffend seiner Wortmeldung im drittletzten Absatz Bezug und stellt fest, dass diese nicht gänzlich fertigformuliert ist. Diesbezüglich wäre festzuhalten, dass er einen Rückbau des Gehsteiges nicht für gut befunden und daher als Variante vorgeschlagen hat, diesen mit Leistensteine zu belassen und weiter durchzuziehen, um eine bessere Sicherheit für Gehsteigbenutzer zu ermöglichen. Sollte der Gehsteig in dieser Form nicht kommen, wäre auf jeden Fall eine Linie zu ziehen. GR Aldrian bekrittelt in diesem Zusammenhang, dass man am Vortag (gemeint ist hier die GR-Sitzung) sich mit der Einigung besprochen hat, dass nicht rückgebaut wird und man am nächsten Tag jedoch feststellen muss, dass der Gehsteigbereich durch Rückbau sehr wohl verändert hat. Zu dieser Entscheidung ist man deshalb gekommen, weil festgestellt wurde, dass eine LKW/PKW-Begegnung somit ein nebeneinander Vorbeifahren - nicht möglich wäre, erklärt Bgm. Johann Muhry. GR Ing. Peter Sauer möchte lediglich auf Seite 3 dritter Absatz als allgemeine Information festhalten, dass die angeführten Kosten im Betrag von 2,2 Mio Euro, exklusive MWst. zu verstehen sind.