V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Munderfing am Mittwoch, den im Sitzungssaal des GemeindeamtesMunderfing Beginn: 19:00 Ende: 19:45 Anwesend sind: Bürgermeister Voggenberger Martin Vizebürgermeister Kobler Josef Gemeinderatsmitglieder Binder Monika Blum Martina Bramsteidl Friedrich Bruckenberger Johanna Buchleitner Nicole Feldbacher Gottfried Fröhlich Katharina Fuhrmann Michael, Ing. Graf Johann, Ing. Krammer Johann Loidl Josef Maichel Christopher Moser Erwin Nobis Friedrich Penninger Herbert Pessentheiner Robert Probst Astrid Probst Barbara Schauer Eva-Maria Schwab Karl Stangl Norbert Wiener Johannes, Dr.Jur. Wimmer Franz SPÖ SPÖ MBI MBI MBI FPÖ SPÖ SPÖ MBI SPÖ SPÖ Entschuldigt fehlen:

2 2 Tagesordnung: 1. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates; (Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit) Vorlage: AV/788/ Gelöbnis des Bürgermeisters in die Hand des Vertreters der Bezirkshauptmannschaft Vorlage: AV/789/ Angelobung des neu gewählten Gemeinderates und der Ersatzmitglieder durch den Bürgermeister. Vorlage: AV/811/ Berechnung und Feststellung der Mandate im Gemeindevorstand gem. 24 Abs. 1 u. 1a durch den Vorsitzenden. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. 20 Abs. 7, Z.1 Oö. GemO 1990 Vorlage: AV/791/ Angelobung der Gemeindevorstandsmitglieder durch den Bürgermeister ( 24 Abs. 4 Oö GemO 1990) Vorlage: AV/792/ Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl des Vizebürgermeisters gem. 20 Abs. 7 Zif. 3 Oö. GemO 1990 Vorlage: AV/812/ Angelobung des Vizebürgermeisters durch den Vertreter der Bezirkshauptmannschaft und durch den Bürgermeister. Vorlage: AV/794/ Festlegung der Anzahl, der Art und Größe der Ausschüsse und Festlegung welche von den Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Obmänner und Stellvertreter haben und wo sie das haben. Vorlage: AV/795/ Wahl des Obmannes, Obmannstellvertreter sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses. Vorlage: AV/796/ Wahl der Obmänner/Obfrauen, Obmannstellvertreter/Stellvertreterinnen sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse. Vorlage: AV/797/ Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeindesanitätsausschusses der Gemeinde Vorlage: AV/798/ Wahl von drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zur Entsendung des örtlichen Jagdausschusses. Vorlage: AV/799/ Wahl von vier Vertretern in die örtliche Tourismuskommission Vorlage: AV/800/ Wahl der Vertreter und dessen Stellvertreter in Verbandsversammlungen und Ausschüsse Vorlage: AV/801/2009

3 3 15. Wahl eines Gemeindevertreters, sowie Stellvertreters in den Bezirksabfallverbandes Braunau. Vorlage: AV/802/ Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in den Reinhalteverband Mattig- Hainbach Vorlage: AV/803/ Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in den Wasserverband Mattig Vorlage: AV/804/ Entsendung eines Mitgliedes in die Kommission gem. 50 Abs. 2 Zif. 4 Oö Gemeindebediensteten-Schutzgesetz Vorlage: AV/805/ Entsendung von vier Dienstgebervertretern in den Personalbeirat Vorlage: AV/806/ Bestellung von drei Dienstnehmervertretern in den Personalbeirat Vorlage: AV/813/ Wahl eines/r Gemeindejugendreferenten/in Vorlage: AV/807/ Wahl eines/r Gemeindesportreferenten/in Vorlage: AV/808/ Bekanntgabe der Fraktionsobmänner der Gemeinderatsparteien. Vorlage: AV/809/ Anerkennung der ausgeschiedenen Gemeinderäte Vorlage: AV/810/ Allfälliges 1. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates; (Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit) Vorlage: AV/788/2009 Der Bürgermeister eröffnet nach Begrüßung der Gemeinderatsmitglieder und des Vertreters des Bezirkshauptmannes Mag. Schwarzmayr Raimund die konstituierende Sitzung. Sodann stellt der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest, dass a) gemäß 20 Abs. 1 der OÖ Gemeindeordnung 1990 die konstituierende Sitzung vom bisheriger Bürgermeister einberufen wurde, b) die Verständigung hiezu gemäß der vorliegenden Zustellnachweise an alle Gemeinderatsmitglieder schriftlich am erfolgt ist und am gleichen Tag durch öffentlichen Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht wurde. c) die Beschlussfähigkeit (Anwesenheit von mindestens ¾ der Gemeinderats(ersatz)mitglieder) gegeben ist.

4 4 Er bestimmt gemäß 54 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung 1990 Rebekka Reichinger zur Schriftführerin dieser Sitzung. Weiters weist er darauf hin, dass Wahlvorschläge vor Beginn der Wahlhandlung schriftlich vorliegen müssen. Schriftliche Wahlvorschläge liegen vor für: Wahl der Gemeindevorstandmitglieder Wahl des Vizebürgermeisters Wahl der Obmänner / Stellvertreter für die Ausschüsse Wahl der Ausschussmitglieder Wahl der Vertretungen Mitteilungen über jeweilige Fraktionsobmänner Wahlvorschläge im Sinne der 26 bis 27 OÖ. GemO. sind nur gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit jener Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet sind, die der Wahlpartei angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. Er übergibt den Vorsitz an Mag. Schwarzmayr Raimund, der den neu gewählten Bürgermeister laut 20 (3-4) OÖ. GemO 1990 angelobt. 2. Gelöbnis des Bürgermeisters in die Hand des Vertreters der Bezirkshauptmannschaft Vorlage: AV/789/2009 Der Bürgermeister legt mit den Worten: Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. das Gelöbnis in die Hand des Vertreters der Bezirkshauptmannschaft Mag. Schwarzmayr Raimund. Mag. Schwarzmayr übergibt daraufhin den Vorsitz wieder an Bürgermeister Voggenberger. 3. Angelobung des neu gewählten Gemeinderates und der Ersatzmitglieder durch den Bürgermeister. Vorlage: AV/811/2009 Der Bürgermeister nimmt gemäß 20 Abs. 4 der OÖ Gemeindeordnung 1990 die Angelobung der Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates und der anwesenden Gemeinderatsersatzmitglieder vor. Er liest alle anwesenden Gemeinderäte und Ersatzmitglieder namentlich vor, und jeder spricht die Gelöbnisformel lt. 29 Abs. 4 O.ö.GemO:

5 5 Gelöbnisformel: Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Die anwesenden Gemeinderats(ersatz)mitglieder haben mit den Worten ich gelobe das Gelöbnis dem Vorsitzenden gegenüber abgelegt. 4. Berechnung und Feststellung der Mandate im Gemeindevorstand gem. 24 Abs. 1 u. 1a durch den Vorsitzenden. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. 20 Abs. 7, Z.1 Oö. GemO 1990 Vorlage: AV/791/2009 Der Vorsitzende nimmt die Berechnung der Anzahl der Mandate, die den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien im Gemeindevorstand zustehen nach dem d Hondtschen Verfahren vor: Mandatsberechnung: GV-Mandat.. GV-Mandat.. SPÖ GV-Mandat.. FPÖ GV-Mandat.. MBI 1/ , , ,00 1/2 2. 7, ,00 1/3 4. 4,67 1/4 6. 3,50 Es stehen somit der 4 Mandate, der SPÖ 2 Mandate, der MBI 1 Mandat und der FPÖ 0 Mandat im Gemeindevorstand zu. Der Bürgermeister gibt dies dem Gemeinderat bekannt. Die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder ist eine Fraktionswahl, über den Wahlvorschlag einer anspruchsberechtigten Partei ist in einem Wahlgang abzustimmen (en bloc). Anwesenheitserfordernis von mindestens 2/3 der Fraktions- Stimmberechtigten! Da der Bürgermeister einer Wahlpartei angehört, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, ist er auf die Liste seiner Wahlpartei anzurechnen. Zu den Abstimmungsmodalitäten teilt der Bürgermeister mit, dass es sich entsprechend der OÖ. Gemeindeordnung bei den Gemeindevorstandswahlen um Fraktionswahlen handelt und diese geheim mittels Stimmzettel durchzuführen sind, außer der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Gemeindevorstand und der Vizebürgermeister durch die einzelnen Fraktionen der OÖ Gemeindeordnung mittels Handzeichen gewählt werden.

6 6 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wahl mittels Handzeichen durchzuführen. Die einzelnen Wahlvorschläge werden verlesen und lauten: : Voggenberger Martin, Kobler Josef, Dr. Wiener Johannes, Bramsteidl Friedrich SPÖ: Loidl Josef, Schwab Karl MBI: Nobis Friedrich Wahlvorschlag einstimmige Abstimmung durch Fraktion SPÖ Wahlvorschlag einstimmige Abstimmung durch SPÖ Fraktion MBI Wahlvorschlag einstimmige Abstimmung durch MBI Fraktion 5. Angelobung der Gemeindevorstandsmitglieder durch den Bürgermeister ( 24 Abs. 4 Oö GemO 1990) Vorlage: AV/792/2009 Die Gemeindevorstandsmitglieder werden mit der Gelöbnisformel Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. in die Hand des Bürgermeisters angelobt. 6. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister und Wahl des Vizebürgermeisters gem. 20 Abs. 7 Zif. 3 Oö. GemO 1990 Vorlage: AV/812/2009 Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Anzahl der Vizebürgermeister im Sinne des 20 Abs. 7 Zl. 2 der OÖ Gemeindeordnung 1990 festzusetzen. Er macht darauf aufmerksam, dass im Sinne des 24 der OÖ Gemeindeordnung 1990 ein bis höchstens drei Vizebürgermeister gewählt werden. Als Stimmenerfordernis sind mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Gemeinderatsmitglieder erforderlich. Der Bürgermeister bringt für die ()-Fraktion den Vorschlag, nur einen Vizebürgermeister festzusetzen; dies wurde auch in den letzten sechs Perioden so gehandhabt. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der ()-Fraktion abstimmen, welcher vom Gemeinderat einstimmig angenommen wird. Wenn nur ein Vizebürgermeister bestellt wird, ist dieser gemäß 27 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung 1990 von den Gemeinderatsmitgliedern der im Gemeinderat vertretenen stärksten Wahlpartei, somit von der ()-Fraktion, zu wählen.

7 7 Die ()-Fraktion bringt als Vizebürgermeister das Gemeindevorstandsmitglied Kobler Josef in Vorschlag. Der Vorsitzende stellt fest, dass der schriftlich eingebrachte Wahlvorschlag von einer genügenden Anzahl der Gemeinderäte der ()-Fraktion ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Die anschließende Fraktionsabstimmung mittels Handzeichen brachte folgendes Wahlergebnis: 14 Stimmen für Kobler Josef Somit gilt das Gemeindevorstandsmitglied Kobler Josef als Vizebürgermeister der Gemeinde Munderfing gewählt. 7. Angelobung des Vizebürgermeisters durch den Vertreter der Bezirkshauptmannschaft und durch den Bürgermeister. Vorlage: AV/794/2009 Der Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Mag. Schwarzmayr Raimund nimmt die Angelobung des Vizebürgermeisters gemäß 24 Abs. 4 der OÖ Gemeindeordnung 1990 vor. Angelobung des Vizebürgermeisters: a) Angelobung des Vizebürgermeisters in die Hand des Vertreters der Bezirkshauptmannschaft Gelöbnisformel: Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 8. Festlegung der Anzahl, der Art und Größe der Ausschüsse und Festlegung welche von den Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Obmänner und Stellvertreter haben und wo sie das haben. Vorlage: AV/795/2009 Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses entspricht grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( 24 Abs.1 und 1a). Alle Ausschüsse sollen auch ebenso viele Ersatzmitglieder erhalten. Der Bürgermeister ist von jeder Sitzung der Ausschüsse vom Obmann zu verständigen. Er ist berechtigt, teilzunehmen und auf sein Verlangen gehört zu werden. Der Gemeinderat kann jedoch mit einem mit Drei-Viertel-Mehrheit zu fassenden Beschluss diese Anzahl erhöhen oder herabsetzen. Die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses muss jedoch mindestens drei betragen.

8 8 Der Gemeinderat beschließt, die Anzahl der Ausschussmitglieder, laut des gestellten Antrages, mit 7 Mitglieder festzusetzen. Ausnahme: Da bei der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses alle Fraktionen im Ausschuss vertreten sein müssen, ist die Mitgliederanzahl auf 8 Mitglieder aufzustocken, damit auch die FPÖ- Fraktion vertreten ist. Der Gemeinderat beschließt, dass das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses der SPÖ-Fraktion und für den Obmann-Stellvertreter der MBI-Fraktion zukommt. Zu den Abstimmungsmodalitäten teilt der Bürgermeister mit, dass es sich entsprechend der OÖ. Gemeindeordnung bei den Ausschusswahlen um Fraktionswahlen handelt und diese geheim mittels Stimmzettel durchzuführen sind, außer der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Ausschüsse durch den gesamten Gemeinderat gemäß 33 Abs1 der OÖ Gemeindeordnung mittels Handzeichen gem. 52 OÖ GemO gewählt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wahlen der einzelnen Ausschüsse (außer Prüfungsausschuss Fraktionswahl) durch den gesamten Gemeinderat mittels Handzeichen durchzuführen. In Fortsetzung der Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass entsprechend der OÖ Gemeindeordnung 1990 der Gemeinderat Unterausschüsse bilden kann. Gemäß 18b Abs.1 hat der Gemeinderat neben dem Prüfungsausschuss drei weitere Pflichtausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, örtliche Raumplanung, örtliche Umweltfragen, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, Jugend-, Familien- und Senioren- und Integrationsangelegenheiten einzurichten. Es ist zulässig, für die obgenannten Materien mehr als drei Ausschüsse zu bilden. Die Aufgabengebiete können auch erweitert und anders zusammengefasst werden. Im Sinne der bereits getroffenen Fraktionsvereinbarungen schlägt der Bürgermeister vor, insgesamt 7 Ausschüsse zu bilden und zwar: Straßenausschuss Bauausschuss Wasserausschuss Kanal-, Müllausschuss und örtliche Umweltfragen Schul-, Kindergarten-, Sport- und Kulturausschuss Raumordnungsausschuss Jugend-, Familien- und Senioren- und Integrationsangelegenheiten Der Gemeinderat stimmt dieser Ausschussbildung einstimmig zu.

9 9 Zusätzlich zu diesen Ausschüssen ist noch ein Personalbeirat (2, 1 SPÖ, 1 MBI) zu bestellen, sowie Vertreter in den Sanitätsausschuss (7 Mitglieder 4, 2 SPÖ, 1 MBI), in den Jagdausschuss (3 Mitglieder 2, 1 SPÖ) und in die Tourismuskommission (4 Mitglieder 1, 1 SPÖ, 1 MBI und 1 FPÖ) zu entsenden. Der Vorsitzende berichtet, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes Anspruch auf Besetzung der Obmänner und -stellvertreter haben. Aufgrund der sinngemäßen Anwendung des 26. Abs.2 entfallen auf die 4 Stellen auf die SPÖ 2 Stellen auf die FPÖ 0 Stellen und MBI 1 Stelle Aufgrund der Parteienverhandlungen werden 7 Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gemeinderat stimmt dieser Ausschusszuteilung einstimmig zu. Wahlvorschlag der Ausschussobmänner Welche Fraktion stellt für welchen Ausschuss den Obmann und dessen Stellvertreter: Vorschlag: : SPÖ: MBI: 1. Straßenausschuss 2. Bauausschuss 3. Jugend-, Familien-, Senioren- und Generationenausschuss 4. Personalbeirat 5. Schul-, Kindergarten-, Sport- und Kulturausschuss 1. Kanal-, Müllausschuss und örtliche Umweltfragen 2. Wasserausschuss 1. Raumordnungsausschuss Der Gemeinderat stimmt dieser Ausschussobmannzuteilung einstimmig zu. 9. Wahl des Obmannes, Obmannstellvertreter sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses. Vorlage: AV/796/2009 Von den Prüfungsausschussmitgliedern entfallen auf die 4, auf die SPÖ 2, auf die MBI 1 und auf die FPÖ 1 Mitglied(er).

10 10 Der Bürgermeister teilt mit, dass über das Vorschlagsrecht für den Obmann und den Obmann- Stellvertreter des Prüfungsausschusses die OÖ Gemeindeordnung 1990 im 91 Abs. 1 eine Sonderregelung trifft: Ist im Gemeinderat mehr als eine Fraktion vertreten, so kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses nur jenen Fraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Welcher dieser "Nicht Bürgermeister-Fraktion" das Vorschlagsrecht zukommt, hat der Gemeinderat durch Beschluss (siehe Punkt 8) zu bestimmen. Des weiteren hat der Gemeinderat auch durch Beschluss zu bestimmen (siehe Punkt 8), welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für die Stelle des Obmann-Stellvertreters des Prüfungsausschusses zukommt. Dem Vorsitzenden werden folgende Wahlvorschläge überreicht, welche er einzeln verliest PRÜFUNGSAUSSCHUSS Funktionsbezeichnunname Familien- u. Vor- Adresse Partei Obmann Penninger Herbert Achtal 24/1 SPÖ Obmann-Stellvertr. Fröhlich Katharina Hirschlag 16/1 MBI Als weitere Mitglieder Partei Mag:Werni Franz Waldstraße 32 Wimmer Franz Rödt 4 Grubmüller Johann Wiesenham 6a Kriechhammer Josef Achenlohe 18 Blum Martina Sportstraße 18 SPÖ Graf Johann, Ing. Munderfing 55 FPÖ Partei Bachleitner-Huber Leonhard Unterweißau 27 Lorenz Stefan Haidberg 44/1 Roider Rosi Firschaumstraße 3 Pessentheiner Konrad Baumgarten 10 Schinwald Manuel Kapellenweg 6 SPÖ Maichel Christopher Hauptstr. 26/3 SPÖ Feldbacher Gottfried Rödt 12 MBI Maislinger Christoph Valentinhaft 19 FPÖ 10. Wahl der Obmänner/Obfrauen, Obmannstellvertreter/Stellvertreterinnen sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder der einzelnen Ausschüsse. Vorlage: AV/797/2009 Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die ordnungsgemäß unterzeichneten Wahlvorschläge dem Gemeinderat zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung.

11 11 STRASSENAUSSCHUSS Funktionsbezeichnunname Familien- u. Vor- Adresse Partei Obmann Krammer Johann Munderfing 16 Obmann-Stellvertr. Kobler Josef Rödt 1 Als weitere Mitglieder Maderegger Josef Römerstraße 5 Hattinger Josef Hirschlag 3 Emminger Robert Waldstraße 30 SPÖ Schmidhuber Gerhard Achenlohe 7/2 SPÖ Ing. Stockinger Johann Raiffeisenstr. 21 MBI Beratendes Mitglied Graf Johann, Ing. Munderfing 55 FPÖ Kriechhammer Josef Achenlohe 18 Schinagl Stefan Valentinhaft 5 Roider Rosi Firschaumstraße 3 Leikermoser Johannes Kolming 4 Anglberger Hans Jürgen Lichteneck 14 SPÖ Falterbauer Helmut Föhrenweg 11/2 SPÖ Schrattenecker Siegfried Äpfelbergerstr. 1 MBI BAUAUSSCHUSS Funktionsbezeichnung Familien- u. Vorname Adresse Partei Obmann Friedrich Bramsteidl Munderfing 67 Obmann-Stellvertr. Johann Krammer Munderfing 16 Als weitere Mitglieder Moser Richard Baumgarten 11 Probst Barbara Munderfing 9 Fuchs Franz Schulstr. 17 SPÖ Anglberger Hans Jürgen Licheneck 14 SPÖ Daxecker-Hansel Wolfgang Haidberg 13 MBI

12 12 Beratendes Mitglied Graf Johann, Ing. Munderfing 55 FPÖ Grubmüller Johann Wiesenham 6 Hansel Günther Kapellenweg 2 Winzer Siegfried Achenlohe 3 Schinwald Anneliese Ach 4 Berner Norbert Parz 12/2 SPÖ Winkler Ferdinand Bradirn 10 SPÖ Grassegger Christian Schulstr. 13 MBI WASSERAUSSCHUSS Funktionsbezeichnunname Familien- u. Vor- Adresse Partei Obmann Loidl Josef Bradirn 74 SPÖ Obmann-Stellvertr. Schmidhuber Gerhard Achenlohe 7/2 SPÖ Als weitere Mitglieder Krammer Johann Munderfing 16 Wimmer Franz Rödt 4 Spatzenegger Franz Munderfing 266 Probst Astrid Eichenweg 3/2 Fuchs Franz Lindenstr. 15 MBI Beratendes Mitglied Maislinger Christoph Valentinhaft 19 FPÖ Fabi Jürgen Haidberg 25 Baischer Herbert Spreitzenberg 7 Graf Josef Raiffeisenstraße 1 Probst Andrea Munderfing 9 Fuchs Franz Schulstraße 17 SPÖ Emminger Robert Waldstraße 30 SPÖ Ing. Stockinger Johann Raiffeisenstr. 21 MBI

13 13 KANAL-, MÜLL, MÜLLBESEITIGUNG und ÖRTLICHE UM- WELTFRAGEN Funktionsbezeichnunname Familien- u. Vor- Adresse Partei Obmann Schwab Karl Lichteneck 10/2 SPÖ Obmann-Stellvertr. Blum Martina Sportstraße 18 SPÖ Als weitere Mitglieder Kobler Josef Rödt 1 Krammer Johann Munderfing 16 Fuhrmann Michael Höllersberg 5 Barth Stefanie Valentinhaft 10 Fröhlich Katharina Hirschlag 16/1 MBI Beratendes Mitglied Graf Johann Munderfing 55 FPÖ Feldbacher Ferdinand Munderfing 66 Petershofer Elisabeth Katztal 10 Weißauer Johann Baumgarten 3 Maislinger Monika Oberweißau 15 Prall Maria Haidberg 30/2 SPÖ Emminger Robert Waldstraße 30 SPÖ Schrattenecker Siegfried Äpfelbergstr. 1 MBI SCHUL-, KINDERGARTEN-, KULTUR- UND SPORTAUSSCHUSS Funktionsbezeichnunname Familien- u. Vor- Adresse Partei Obmann Dr.Wiener Kapellenweg 4 Johannes Obmann-Stellvertr. Stangl Norbert Sportstraße 22 Als weitere Mitglieder Partei Stockinger Elfriede Louis-Hofbauer Weg 8 Bruckenberger Johanna Valentinhaft 46 Binder Monika Firschaumstr. 8/1 SPÖ Prall Maria Haidberg 30/2 SPÖ Grassegger Christian Schulstr. 13 MBI

14 14 Beratendes Mitglied Maislinger Christoph Valentinhaft 19 FPÖ Spitzer Birgit Achenlohe 19 Pessentheiner Robert Hauptstraße 77 Moser Leonhard Baumgarten 2 Lorenz Stefan Haidberg 44/1 Breckner Jutta Höllersberg 4/1 SPÖ Windhager Jutta Höllersberg 16/2 SPÖ Fuchs Franz Lindenstr. 15 MBI RAUMORDNUNGSAUSSCHUSS Funktionsbezeichnung Familien- u. Vorname Adresse Partei Obmann Nobis Friedrich Raiffeisenstr. 10 MBI Obmann-Stellvertr. Wimmer Franz Rödt 4 Als weitere Mitglieder Probst Barbara Munderfing 9 Hofbauer Theresia Katztal 1 Pessentheiner Robert Hauptstraße 77 Schwab Karl Lichteneck 10/2 SPÖ Fuchs Franz Schulstr. 17 SPÖ Beratendes Mitglied Graf Johann, Ing. Munderfing 55 FPÖ Spermoser Johann Pfaffing 1 Wimmer Michael Rödt 4 Weißauer Johann Baumgarten 3 Esterbauer Martin Munderfing 40 Prall Maria Haidberg 30/2 SPÖ Maichel Elfriede Kapellenweg 15/3 SPÖ Daxecker-Hansel Wolfgang Haidberg 13 MBI

15 15 JUGEND-, FAMILIEN-, SENIOREN- UND GENERATIONEN- AUSSCHUSS Funktionsbezeichnung Partei Obmann Bruckenberger Johanna Valentinhaft 46 Obmann-Stellvertr. Pessentheiner Robert Hauptstraße 77 Als weitere Mitglieder Schauer Eva Eichenweg 2 Stadler Ida Waldstraße 31 Schinwald Manuel Kapellenweg 6 SPÖ Binder Monika Firschaumstraße 8/1 SPÖ Buchleitner Nicole Haidberg 11/3 MBI Beratendes Mitglied Maislinger Christoph Valentinhaft 19 FPÖ Pessentheiner Konrad Baumgarten 10 Moser Richard Baumgarten 11 Bachleitner-Huber Leonhard Unterweißau 27 Probst Astrid Eichenweg 3/2 Maichel Alexandra Waldstr. 17/4 SPÖ Loidl Josef Bradirn 74 SPÖ Feldbacher Gottfried Rödt 12 MBI 11. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeindesanitätsausschusses der Gemeinde Vorlage: AV/798/2009 Entsprechend dem OÖ Sanitätsgesetz sind von der Gemeinde Munderfing 7 Vertreter in den Sanitätsausschuss zu entsenden, welcher sich aus 4 Mitgliedern der -Fraktion, 2 Mitgliedern der SPÖ-Fraktion und 1 Mitglied der MBI-Fraktion zusammensetzt. SANITÄTSAUSSCHUSS Als aktive Mitglieder Voggenberger Martin Bradirn 81 Dr. Wiener Johannes Kapellenweg 4 Schauer Eva Eichenweg 2 Moser Erwin Baumgarten 2

16 16 Binder Monika Firschaumstraße 8/1 SPÖ Breckner Jutta Höllersberg 4/1 SPÖ Fröhlich Katharina Hirschlag 16/1 MBI Beratendes Mitglied Maislinger Christoph Valentinhaft 19 FPÖ Bruckenberger Johanna Valentinhaft 46 Pessentheiner Robert Hauptstraße 77 Fuhrmann Ing. Michael Höllersberg 5 Stangl Norbert Sportstraße 22 Lacher Josef Unterfeldstr. 14 SPÖ Windhager Jutta Höllersberg 16/2 SPÖ Buchleitner Nicole Haidberg 11/3 MBI 12. Wahl von drei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zur Entsendung des örtlichen Jagdausschusses. Vorlage: AV/799/2009 In den Jagdausschuss sind von der Gemeinde drei Vertreter zu entsenden, welche sich aus 2 Mitgliedern der -Fraktion und 1 Mitglied der SPÖ-Fraktion zusammensetzt. JAGDAUSSCHUSS Als aktive Mitglieder Maderegger Josef Römerstraße 5 Bramsteidl Friedrich Munderfing 68 Penninger Herbert Achtal 24/1 SPÖ Spermoser Johann Pfaffing 1 Moser Erwin Baumgarten 2 Winter Johann Bradirn 72 SPÖ Gemäß dieser Vorschläge werden die Gemeindevertreter für den Jagdausschuss gewählt.

17 Wahl von vier Vertretern in die örtliche Tourismuskommission Vorlage: AV/800/2009 In die Tourismuskommission ist je 1 Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu entsenden. TOURISMUSKOMMISSION Als aktive Mitglieder Stangl Norbert Sportstraße 22 Winkler Ferdinand Bradirn 10 SPÖ Feldbacher Gottfried Rödt 12 MBI Maislinger Christoph Valentinhaft 19 FPÖ Moser Richard Baumgarten 11 Binder Monika Firschaumstr. 8/1 SPÖ Fröhlich Katharina Hirschlag 16 MBI Graf Johann, Ing. Munderfing 55 FPÖ Gemäß dieser Vorschläge wird die Kommission vom Gemeinderat einstimmig gewählt. 14. Wahl der Vertreter und dessen Stellvertreter in Verbandsversammlungen und Ausschüsse Vorlage: AV/801/2009 Neben der Beschickung der Gemeindeausschüsse ist auch eine ganze Reihe von Ausschüssen außerhalb der Gemeinde zu beschicken. Für die Gemeinde Munderfing sind in folgende Ausschüsse Vertreter zu entsenden: a) SOZIALHILFEVERBAND Braunau b) BEZIRKSABFALLVERBAND Braunau c) REINHALTEVERBAND MATTIG-HAINBACH d) WASSERVERBAND MATTIG In diese Ausschüsse ist für die nächste Legislaturperiode wieder ein Gem. Vertreter zu entsenden. Auch ein Stellvertreter ist namhaft zu machen. In der Regel werden die Gemeinden vom Bürgermeister und bei Verhinderung vom Vizebürgermeister vertreten. Auch in der abgelaufenen Legislaturperiode wurde dies so gehandhabt. In die Verbandsversammlung wie in den Sozialhilfeverband sind zwei Gemeindevertreter zu entsenden. Der zweite Vertreter steht der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat zu.

18 18 Von der SPÖ-Fraktion wird Loidl Josef und als sein Vertreter Binder Monika bestellt. Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat auch für die kommende Legislaturperiode dieser Vorgangsweise die Zustimmung zu erteilen. Der Gemeinderat stimmt dieser Regelung einstimmig zu. Als Vertreter in den Sozialhilfeverband Braunau wird für die Gemeinde Munderfing Bürgermeister Martin Voggenberger und als sein Stellvertreter Vizebürgermeister Josef Kobler einstimmig vom Gemeinderat gewählt. 15. Wahl eines Gemeindevertreters, sowie Stellvertreters in den Bezirksabfallverbandes Braunau. Vorlage: AV/802/2009 Als Vertreter in den Bezirksabfallverband wird für die Gemeinde Munderfing Bürgermeister Martin Voggenberger und als sein Stellvertreter Vizebürgermeister Josef Kobler einstimmig vom Gemeinderat gewählt. 16. Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in den Reinhalteverband Mattig-Hainbach Vorlage: AV/803/2009 Als Vertreter in den Reinhalteverband Mattig-Hainbach wird für die Gemeinde Munderfing Bürgermeister Martin Voggenberger und als sein Stellvertreter Vizebürgermeister Josef Kobler einstimmig vom Gemeinderat gewählt. 17. Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in den Wasserverband Mattig Vorlage: AV/804/2009 Als Vertreter in den Wasserverband Mattig wird für die Gemeinde Munderfing Bürgermeister Martin Voggenberger und als sein Stellvertreter Vizebürgermeister Josef Kobler einstimmig vom Gemeinderat gewählt. 18. Entsendung eines Mitgliedes in die Kommission gem. 50 Abs. 2 Zif. 4 Oö Gemeindebediensteten- Schutzgesetz Vorlage: AV/805/2009 Als Sicherheitsvertrauensperson ist ein Mitglied von der Arbeitgeberseite zu entsenden. Als Sicherheitsvertrauensperson wird Bgm. Martin Voggenberger vorgeschlagen.

19 19 Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. 19. Entsendung von vier Dienstgebervertretern in den Personalbeirat Vorlage: AV/806/2009 Der Bürgermeister verweist auf das OÖ Objektivierungsgesetz - welches seit 1. Jänner 1991 in Kraft ist - wonach alle Stellenausschreibungen der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Zur Begutachtung der Bewerbungen um Aufnahmen in den Gemeindedienst ist in jeder Gemeinde ein Personalbeirat einzurichten. Der Personalbeirat besteht in Gemeinden mit mehr als 5 Bediensteten aus 4 Dienstgebervertreter und 3 Dienstnehmervertreter. Die Dienstgebervertreter müssen Mitglieder des Gemeinderates sein und werden von den im Gemeinderat vertretenen Parteien (Fraktionen) entsandt. Der Vorsitzende des Personalbeirates wird von jener im Gemeinderat vertreten Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt. Die drei weiteren Dienstgebervertreter werden jeweils von den drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt. Der Bürgermeister ersucht die einzelnen Fraktionen um Vorlage der Wahlvorschläge für den Personalbeirat. PERSONALBEIRAT DIENSTGEBERVERTRETER Obmann Stangl Norbert Sportstraße 22 Obmann-Stellvertr. Dr. Wiener Johann Kapellenweg 4 Mitglied Binder Monika Firschaumstr. 8/1 SPÖ Mitglied Nobis Friedrich Raiffeisenstr. 10 MBI Partei DIENSTGEBERVERTRETER Pessentheiner Robert Hauptstraße 77 Schauer Eva Eichenweg 2 Emminger Robert Waldstraße 30 SPÖ Fröhlich Katharina Hirschlag 16/1 MBI Bei Aufgaben nach O.Ö. Gemeinde-Personal-Vertretungsgesetz: Schicktanz Adelheid Mitglied Kommission gem. 50 Abs.2 Zif 4 OÖ Gemeindebediensteten- Schutzgesetz Bgm. Martin Voggenberger, Gemäß dieser Vorschläge werden die Vertreter für den Personalbeirat einstimmig gewählt.

20 Bestellung von drei Dienstnehmervertretern in den Personalbeirat Vorlage: AV/813/2009 Der Gemeinderat hat auch die Dienstnehmervertreter zu bestellen und zwar aufgrund von Vorschlägen der Gemeinde-Personalvertretung. Von der Personalvertretung wird ein Vorschlag der drei Dienstnehmervertreter vorgelegt. Der Bürgermeister bringt die ordnungsgemäß unterzeichneten Wahlvorschläge dem Gemeinderat zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. Gemäß dieser Vorschläge werden folgende Vertreter in den Personalbeirat einstimmig gewählt: Dienstnehmervertreter: Pollach Martina Huber Josef Krammer Johann Als Ersatzmitglieder Dienstnehmervertreter: Reichinger Rebekka Voggenberger Wolfgang Breckner Christian 21. Wahl eines/r Gemeindejugendreferenten/in Vorlage: AV/807/2009 Für die Besetzung des Gemeindejugendreferenten wird von der -Fraktion Probst Andrea vorgeschlagen. Als Gemeindejugendreferentin wird für die Gemeinde Munderfing Probst Andrea einstimmig vom Gemeinderat gewählt. 22. Wahl eines/r Gemeindesportreferenten/in Vorlage: AV/808/2009 Der Bürgermeister teilt mit, dass von der Gemeinde auch ein Gemeindesportreferent zu bestellen ist. Von der ()-Fraktion liegt ein Wahlvorschlag vor, wonach Gemeinderat Robert Pessentheiner als Gemeindesportreferent der Gemeinde Munderfing vorgeschlagen wird. Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat, diesem Vorschlag die Zustimmung zu erteilen. Im Sinne des vorliegenden Wahlvorschlages wird Gemeinderat Robert Pessentheiner einstimmig vom Gemeinderat als Gemeindesportreferenten der Gemeinde Munderfing gewählt.

21 Bekanntgabe der Fraktionsobmänner der Gemeinderatsparteien. Vorlage: AV/809/2009 Von den einzelnen Parteien werden folgende Fraktionsobmänner/Parteiobmänner genannt: Fraktionsobmann: Erwin Moser, Baumgarten 2 -Fraktionsobmann-Stv.: Friedrich Bramsteidl SPÖ Fraktionsobmann: Loidl Josef SPÖ-Fraktionsobmann-Stv.: Schwab Karl MBI- Fraktionsobmann: Nobis Friedrich MBI- Fraktionsobmann-Stv.: Fröhlich Katharina FPÖ-Parteiobmann: Ing. Johann Graf 24. Anerkennung der ausgeschiedenen Gemeinderäte Vorlage: AV/810/2009 Der Bürgermeister lädt anschließend an die konstituierende Sitzung zu einer Feierstunde im Gasthaus Weiß ein. Dort wird den ausgeschiedenen Gemeindemandataren eine Urkunde überreicht und ihnen für ihre langjährige verdienstvolle Tätigkeit im Dienst der Gemeinde Munderfing gedankt. Anerkennung ausgeschiedener Gemeinderäte: Moser Anton Schmedt Helmut Kaser Georg Breckner Georg Probst Roswitha Plainer Franz Schinagl Heinrich 25. Allfälliges Bürgermeister Schriftführer Ohne Erinnerung genehmigt am Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat