Informationsrechte. Informationsrechte der Bürger der Gemeindemitglieder der Gemeinderäte. Informationspflichten des Bürgermeisters

Transkript

1 Informationsrechte Informationsrechte der Bürger der Gemeindemitglieder der Gemeinderäte Informationspflichten des Bürgermeisters Informationsmöglichkeiten für die Bürger

2 Informationsrechte der Bürger Gemeinderatssitzung - Tagesordnung ( 46 Abs. 4 NÖ GO 1973) - Zuhörer bei der öffentlichen GR-Sitzung Verwendung von Geräten zur Bildund/oder Schallaufzeichnung ( 47 NÖ GO 1973) - Genehmigtes Protokoll einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ( 53 Abs. 5 NÖ GO 1973)

3 Informationsrechte der Bürger Voranschlag - Auflage des Entwurfs zur öffentlichen Einsicht ( 73 Abs. 1 NÖ GO 1973) - Stellungnahmen durch Gemeindemitglieder ( 73 Abs. 1 ivm 16 Abs. 1 NÖ GO 1973)

4 Informationsrechte der Bürger Rechnungsabschluss - Auflage des Entwurfs zur öffentlichen Einsicht ( 83 Abs. 2 NÖ GO 1973) - Stellungnahmen durch Gemeindemitglieder ( 83 Abs. 2 ivm 16 NÖ GO 1973)

5 Informationsrechte der Bürger Verordnungen der Gemeinde - Gebührenverordnungen - Verordnung nach dem NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz straßenpolizeiliche Verordnungen - Flächenwidmungsplan - Bebauungsplan etc.

6 Informationsrechte der Bürger Gesetze und Verordnungen NÖ Landesgesetzblatt: Einsicht der Bürger in der Gemeinde ( 2 NÖ Verlautbarungsgesetz, LGBl ) Verpflichtung zum Führen der Gesetzessammlung Bundesgesetzblatt:

7 Informationsrechte der Bürger Amtstafel ( 42 Abs. 2 NÖ GO 1973) - allgemein zugänglich - beim Gemeindeamt / Stadtamt - zur Kundmachung von Verordnungen etc. (Sonderbestimmung bei umfangreichen Verordnungen - 59 Abs. 2 NÖ GO 1973)

8 Informationsrechte der Gemeinderäte Akteneinsicht ( 22 Abs. 1 NÖ GO 1973) - ab der Einladung zur GR-Sitzung - verhandlungsgegenständliche Akten einschließlich der Vorberatung - Kopierrechte

9 Informationsrechte der gf. GR Akteneinsicht ( 22 Abs. 4 NÖ GO 1973) - ab der Einladung zur Vorstandssitzung - verhandlungsgegenständliche Akten einschließlich der Akten der vorzuberatenden GR-Sitzung ( 36 Abs. 2 Z. 1) - Kopierrechte

10 Informationsrechte bei Ausschüssen Ausschussvorsitzende (außer Prüfungsausschuss): die vom Ausschuss zu behandelnden Akten sind auf Verlangen dem/der Vorsitzenden vorzulegen. ( 30 Abs. 2 NÖ GO 1973) Ausschussmitglieder: Akteneinsicht während der Sitzung ( 30 Abs. 2 NÖ GO 1973) Prüfungsausschuss: Unterlagen/Akteneinsicht erst während der Sitzung ( 30 Abs. 2 NÖ GO 1973)

11 Informationsrechte der Gemeinderäte Anfragen in der Gemeinderatssitzung: ( 22 Abs. 1 NÖ GO 1973) - durch jeden Gemeinderat - zum Verhandlungsgegenstand - Beantwortung durch den Bürgermeister

12 Informationsrechte der gf. GR Anfragen in der Vorstandssitzung: ( 22 Abs. 4 NÖ GO 1973) - durch jedes Vorstandsmitglied - zum Verhandlungsgegenstand - Beantwortung durch den Bürgermeister

13 Informationsrechte der Gemeinderäte Gemeinderatsprotokoll ( 53 Abs. 4 NÖ GO 1973) - binnen 14 Tagen jeder Wahlpartei zur Verfügung zu stellen Gemeindevorstandsprotokoll ( 56 Abs. 2 NÖ GO 1973) - binnen 14 Tagen jeder im Gemeindevorstand vertretenen Wahlpartei zur Verfügung zu stellen Ausschussprotokoll ( 57 Abs. 5 NÖ GO 1973) - binnen 14 Tagen jeder im Ausschuss vertretenen Wahlpartei zur Verfügung zu stellen ACHTUNG: Prüfungsausschussprotokoll!!!

14 Informationsrechte der Gemeinderäte Genehmigte nicht-öffentliche GR-Protokolle: - Einsichtnahme durch Gemeinderäte - kostenlose Kopie für jede Wahlpartei - Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis Genehmigte Vorstandsprotokolle ( 56 Abs. 2 NÖ GO): - Einsichtnahme durch Gemeinderäte - kostenlose Kopie für jede im GR vertretene Wahlpartei - Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis

15 Informationsrechte der Gemeinderäte Genehmigte Ausschussprotokolle ( 57 Abs. 5 NÖ GO): - Einsichtnahme durch Gemeinderäte - kostenlose Kopie für jede im GR vertretene Wahlpartei - Bedachtnahme auf das Amtsgeheimnis

16 Informationsrechte der Gemeinderäte Gemeinderäte als Zuhörer: - ein Gemeinderat pro Wahlpartei - in jedem Ausschuss (Ausnahme: Prüfungsausschuss)

17 Informationsrechte der Gemeinderäte Voranschlagsentwurf: ( 73 Abs. 1 NÖ GO 1973) - Ausfolgung an jede im GR vertretene Wahlpartei - spätestens bei Beginn der Auflagefrist Entwurf des Rechnungsabschlusses: ( 83 Abs. 2 NÖ GO 1973) - Ausfolgung an jede im GR vertretene Wahlpartei - spätestens bei Beginn der Auflagefrist

18 Informationspflichten des Bürgermeisters Informationspflicht gegenüber Gemeinderäten - über Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug ( 38 Abs. 4 NÖ GO 1973) - keine Informationspflicht, außer Beschluss erforderlich oder Initiativantrag

19 Informationspflichten des Bürgermeisters Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung ( 38 Abs. 5 NÖ GO 1973) - zumindest 1x jährlich - möglichst anlässlich der Auflegung des Voranschlagsentwurfs - in geeigneter Form - über die Tätigkeit der Gemeinde z. B. Gemeindezeitung

20 Informationsmöglichkeiten Gemeindebürger können informiert werden durch - öffentlichen Anschlag - Aussendungen - Gemeindezeitung - Informationsveranstaltungen - Presse und Rundfunk - Plakatständer - Homepage

21 Zulässige Informationsmöglichkeiten Berichterstattung über Sitzungen - öffentliche GR-Protokoll auf der Homepage - nicht öffentliche GR-Sitzung - Vorstands-/Stadtratssitzung - Ausschusssitzung

22 Zulässige Informationsmöglichkeiten öffentliche Sitzungen nicht-öffentliche Sitzungen muss sein: muss sein: - Voranschlag - individueller Verwaltungsakt - Rechnungsabschluss - Amtsverschwiegenheit - Wahl der Organe - Steuergeheimnis - Prüfungsausschussbericht (grundsätzlich)

23 Zulässige Informationsmöglichkeiten Gemeindebürger können informiert werden über - öffentliche Sitzungen - nicht-öffentliche Sitzungen, wenn das Amtsgeheimnis nicht verletzt wird.

24 Informationsrechte Danke für Ihre Aufmerksamkeit! und viel Erfolg bei Ihrer Tätigkeit für Ihre Gemeinde!