NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 22. März 2013 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 3. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 22. März 2013 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 3. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Reinhard Jany, Ing. Ingmar Ulreich, Esmeralda Jandrisits, Barbara Treiber, Wilfried Böhm, Siegfried Jany, Ing. Otmar Ulreich, Claudia Arthofer, Georg Amtmann, Hans Unger, Ingrid Ulreich, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer, DI. Klaus Ulreich, Bernhard Hochreiter, Roman Pernsteiner, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Gerlinde Kainz, Dieter Wolfger, Reinhard Wessely, Ernst Karner, Dr. Klaus Just sowie die Ortsvorsteher Harald Smodics, Gottlieb Simon, Anneliese Karner, Ernst Schnalzer Ortsvorsteher: Schriftführer: Monika Schmidt Tagesordnung: 1. Angelobung Gemeinderat 2. Bericht Jugend 3. Kooperationsvereinbarung Land Burgenland Geoinformation 4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 Gemeinde Oberschützen KG 6. Verlängerung Mietvertrag Monika Schmidt (1 Jahr) 7. Beschluss Maßnahmenplan familienfreundliche Gemeinde 8. Ankauf Feuerwehrauto Feuerwehr Oberschützen 9. Mitvertrag Nahversorger Willersdorf Claudia HEINZ 10. Burgenländische Wasser-Charta 11. Vereinbarung mit Land B 63 (Unterschützen) 12. Bericht Kassakontrolle 13. Grundstücksverkauf Dietmar Neubauer

2 2 14. privatrechtliche Vereinbarung Rainer Gamauf 15. weitere Vorgangsweise Thermalbohrung III 16. Energielieferverträge Gas und Strom 17. Beschluss Geschäftsordnung 18. Abschreibung Gemeindeabgaben 19. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Claudia Arthofer und Bernhard Hochreiter Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth nimmt die Tagesordnungspunkte 1. Angelobung Gemeinderat, 11. Vereinbarung mit Land B 63 (Unterschützen), 12. privatrechtliche Vereinbarung Rainer Gamauf und 17. Beschluss Geschäftsordnung von der Tagesordnung. Zur Tagesordnung: 1. Bericht Jugend Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Bericht der Jugend zur Kenntnis. 2. Kooperationsvereinbarung Land Burgenland - Geoinformation Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Kooperationsvereinbarung mit dem Land Burgenland betreffend die Geoinformation zur Kenntnis. einstimmig die Kooperationsvereinbarung mit dem Land Burgenland betreffend die Geoinformation zu unterfertigen. DI. Klaus Ulreich nimmt an der Sitzung teil. 3. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 Der durch zwei Wochen, dass ist vom bis einschließlich , im Gemeindeamt Oberschützen zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegene Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012, zu dem keine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden, wird vorgelegt. Bürgermeister Günter Toth stellt den Abänderungsantrag, dass die Maastricht- Optimierungen im Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt durchgeführt werden:

3 3 2/ ,84 Euro 2/ ,44 Euro 1/ ,28 Euro einstimmig den Abänderungsantrag mit den Maastricht-Optimierungen 2/ ,84 Euro 2/ ,44 Euro 1/ ,28 Euro zu genehmigen. Wolfgang Spitzmüller regt an, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung die Höhe der Überschreitungen, welche in die Erläuterungen des Rechnungsabschlusses übernommen werden sollen, beschlossen werden soll sowie dass das Anlagen- und Vermögensverzeichnis fehle. Bürgermeister Günter Toth teilt mit, dass das Anlagen- und Vermögensverzeichnis nachgereicht wird, da dieses erst finalisiert werden muss. Daher beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt: Ordentlichen Haushalt: Soll-Einnahmen Soll-Ausgaben Soll-Überschuss ,23 Euro ,21 Euro ,02 Euro Außerordentlichen Haushalt: Soll-Einnahmen ,99 Euro Soll-Ausgaben ,99 Euro Soll-Abgang Kassenbestand per : Raiba BAR PSK Bank Austria ,92 Euro 159,30 Euro ,55 Euro ,62 Euro ,15 Euro 514,81 Euro 9.710,52 Euro 7,68 Euro

4 4 Capital Bank Constantia Privatbank Meinl Bank AG Meinl Bank AG Capital Bank ,60 Euro 6.124,57 Euro 2.959,99 Euro 409,18 Euro 1.006,25 Euro 1.738,75 Euro 1.105,44 Euro 1.002,55 Euro 3.132,44 Euro ,26 Euro Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Weiters beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die Rücklagen NMS in der Höhe von Euro ,-- und Straßenbau in der Höhe von Euro ,-- zu bilden sowie die Allgemeine Rücklage um Euro ,-- zu erhöhen. 4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 Gemeinde Oberschützen KG Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG mit Einnahmen von ,22 Euro und Ausgaben von ,93 Euro sohin einem Soll-Überschuss von 7.824,29 Euro zur Kenntnis. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG einstimmig mit Einnahmen von Euro ,22 und mit Ausgaben von Euro ,93 sohin mit einem Soll-Überschuss von Euro 7.824,29 genehmigt.

5 5 5. Verlängerung Mietvertrag Monika Schmidt (1 Jahr) Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Mietvertrag mit Monika Schmidtt betreffend die Wohnung Nr. 1 in der Willersdorfer Straße 41a mit ablaufen würde und bringt dem Gemeinderat den Nachtrag zu diesem Mietvertrag zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Nachtrag zum Mietvertrag vom mit Monika Schmidt betreffend die Wohnung Nr. 1 in der Willersdorfer Straße 41a zu unterfertigen. 6. Beschluss Maßnahmenplan familienfreundliche Gemeinde Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Maßnahmenplan im Hinblick auf familienfreundliche Gemeinde zur Kenntnis. einstimmig den Maßnahmenplan betreffend familienfreundliche Gemeinde. 7. Ankauf Feuerwehrauto Feuerwehr Oberschützen Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Feuerwehr Oberschützen ein neues KLF im Jahr 2014 ankaufen wird. Weiters teilt er mit, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am beschlossen hat, den Ankauf mit einem Drittel des Kaufpreises bis max ,-- zu übernehmen. einstimmig den Ankauf eines KLF für die Feuerwehr Oberschützen. 8. Mietvertrag Nahversorger Willersdorf Claudia HEINZ Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag mit Claudia HEINZ betreffend Nahversorger Willersdorf zur Kenntnis. einstimmig den Mietvertrag mit Claudia HEINZ betreffend den Nahversorger Willersdorf zu unterfertigen. 9. Burgenländische Wasser-Charta Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Burgenländische Wasser- Charta zur Kenntnis. einstimmig die Wasser-Charta zu unterfertigen. 10. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Thomas Pfeiffer das Wort.

6 6 Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift vom , welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Der Obmann des Kontrollausschusses verliest das Protokoll. Der Obmann des Kontrollausschusses gibt auch bekannt, dass bei dieser Sitzung Dr. Klaus Just (nicht angelobter Gemeinderat der FPO und bestelltes Kontrollausschussmitglied der FPO außer Funktion) anwesend war. Da es dem Obmann frei steht gemäß 34 Abs. 1 und 2 Bgld. GemO Auskunftspersonen beizuziehen, wurde dies vor Sitzungsbeginn mit den anwesenden Kontrollausschussmitgliedern abgeklärt. Es gab keine Beanstandungen der anwesenden Mitglieder und so konnte Dr. Klaus Just der Kontrollausschusssitzung beiwohnen. Bürgermeister Günter Toth berichtet über den derzeitigen Stand im Hinblick auf die Regionalwährung. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung den Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses zur Kenntnis. 11. Grundstücksverkauf Dietmar Neubauer Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass Dietmar Neubauer das Grundstück Nr. 5335, im Ausmaß von 928 m², KG Oberschützen, zum Kaufpreis von insgesamt Euro 3.480,-- von der Gemeinde Oberschützen kaufen will. einstimmig das Grundstück Nr. 5335, im Ausmaß von 928 m², KG Oberschützen, an Dietmar Neubauer zu verkaufen. Weiters bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat den Dienstbarkeitsvertrag mit Dietmar Neubauer betreffend den auf dem Grundstück Nr. 5335, KG Oberschützen, liegenden Kanal zur Kenntnis. einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag mit Dietmar Neubauer zu unterfertigen. 12. weitere Vorgangsweise Thermalbohrung III Bürgermeister Günter Toth berichtet dem Gemeinderat über die derzeitige Situation. 13. Energielieferverträge Gas und Strom Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Energielieferverträge hinsichtlich Gas und Strom zur Kenntnis. einstimmig die Verträge mit der AAE Naturstrom Vertrieb GmbH hinsichtlich der Stromlieferung und die Verträge mit der Energie Burgenland Vertrieb Erdgas GmbH & Co KG hinsichtlich der Gaslieferung zu unterfertigen. 15. Allfälliges

7 7 Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: