Nandlstadt am Donnerstag, den 09. April 2015 in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Nandlstadt am Donnerstag, den 09. April 2015 in Nandlstadt um 19:45 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Sämtliche zwanzig Mitglieder des Marktrates waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Jens-Uwe Klein, 2. Bürgermeister. Bürgermeister Hartl war entschuldigt. Schriftführer war: Michael Reithmeier Markträte: Hofstetter Andreas Mayer Franz Klein Jens-Uwe Unger Sebastian Klier Rainer Mauser Matthias Kurkowiak Markus Schönegge Erhard Schranner Michael Löffler Sebastian Blomoser Michael Schauer Monika Schleif Hans-Joachim Betz Gerhard Wagensonner Michael Rauscher Maria Bogner Thomas Steininger Andreas Linseisen Monika Kronthaler Jürgen ab Uhr entschuldigt Außerdem waren anwesend Zu TOP 7 und 8: Herr Wipfler, Herr Kwade und Herr Ommer von WipflerPlan, Herr Hofmann von der Fa. HPE GmbH, Herr Sedlmaier von der Fa. Sedlmaier Umwelttechnik Beschlussfähigkeit war gegeben.

2 Tagesordnung Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich. Öffentliche Sitzung: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus den Bauausschusssitzungen vom und Antrag der CSU-Fraktion auf Entsorgung oder Verkauf des Jugendbusses Antrag der Wasserwacht Nandlstadt auf Abhaltung des Sautrogrennens 2015 Bestellung von Michael Reithmeier zum Standesbeamten TOP 6 Bekanntgaben / Anfragen (Teil 1) TOP 15 Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eg TOP 6 Bekanntgaben / Anfragen (Teil 2)

3 Der Vorsitzende eröffnet die für Donnerstag, den um 19:30 Uhr anberaumte Sitzung um 19:45 Uhr und begrüßt die anwesenden Markträte, die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht erfolgt und der Marktgemeinderat beschlussfähig ist. Marktrat Unger erscheint erst um 19:58 Uhr während der Behandlung von TOP 3. Öffentliche Sitzung: TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom TOP 2 TOP 3 Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. Bekanntgabe der Beschlüsse aus den Bauausschusssitzungen vom und Der Vorsitzende verliest die Beschlüsse aus den Bauausschusssitzungen vom und Seitens des Marktgemeinderates werden keine Einwände erhoben. Antrag der CSU-Fraktion auf Entsorgung oder Verkauf des Jugendbusses Marktrat Mayer gibt mit eigenen Worten den Antrag der CSU-Fraktion vom wieder. Marktrat Schranner erklärt, nach Rücksprache mit Bürgermeister Hartl gehe vom abgestellten Bus derzeit keine Gefahr aus. Mehrere Gemeinden hätten bereits Interesse an der Übernahme des Busses bekundet. Zudem solle man abwarten, bis der neue Jugendpfleger seine Tätigkeit aufnimmt. Im Falle einer Entsorgung solle man vorher in jedem Fall anstandshalber die seinerzeitigen Spender informieren. 18:0

4 Marktrat Mayer entgegnet, dass in fünf Jahren kein Konzept für die Nutzung des Busses vorgelegt worden sei, weshalb ein weiteres Warten nicht angebracht sei. Marktrat Hofstetter ergänzt, dass die Zeit ungenutzt verstrichen sei, obwohl die Spender selbst im Marktgemeinderat gesessen hätten. Nach dem Einwand von Marktrat Wagensonner, man solle Bürgermeister Hartl bis zur nächsten Sitzung Zeit geben, den Bus zu verkaufen, unterbreitet der Vorsitzende folgenden Vorschlag: Bürgermeister Hartl erhält bis zur kommenden Sitzung des Marktgemeinderates am Zeit, sich um den Verkauf des Jugendbusses zu kümmern. Sollte bis dahin kein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden sein, wird der Bus verschrottet. 50 TOP 4 51 TOP 5 52 Der Marktgemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu. Antrag der Wasserwacht Nandlstadt auf Abhaltung des Sautrogrennens 2015 Der Vorsitzende verliest den Antrag vom Ohne Diskussion fasst der Marktgemeinderat folgende Beschluss: Die Wasserwacht Nandlstadt erhält die Erlaubnis zur Abhaltung eines Sautrogrennens am bzw. bei schlechtem Wetter am im Waldbad und darf für die Veranstaltung einen großen Pavillon aufstellen. Bestellung von Michael Reithmeier zum Standesbeamten Geschäftsleiter Reithmeier berichtet, dass er den Einführungslehrgang mit Prüfung zum Standesbeamten bereits absolviert habe. Um die Leitung des Standesamtes übernehmen zu können, müsse er zunächst vom Marktgemeinderat bestellt und danach von der Standesamtsaufsicht beim Landratsamt bestätigt werden. Der Marktgemeinderat fasst daraufhin folgenden Beschluss: Michael Reithmeier wird zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Standesbeamten des Marktes Nandlstadt bestellt. 15:4 19:0 19:0

5 TOP 6 Bekanntgaben / Anfragen (Teil 1) Marktrat Klier spricht einen Dank an alle Beteiligten aus, die zum Gelingen der Ausstellung 1200 Jahre Nandlstadt beigetragen haben. Marktrat Steininger erkundigt sich, warum die TOPs 14 und 15 nichtöffentlich behandelt würden, worauf Geschäftsleiter Reithmeier erklärt, dass Rechtsstreitigkeiten des Marktes stets nichtöffentlich behandelt werden müssten. Das Gremium ist sich allerdings einig, dass TOP 15 vorgezogen und öffentlich behandelt werden soll. TOP 15 Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eg 53 TOP 6 Der Marktgemeinderat fasst folgenden Beschluss: Der Markt Nandlstadt tritt der Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land eg bei und erwirbt einen Anteil im Wert von 250,--. Bekanntgaben / Anfragen (Teil 2) Marktrat Schönegge zeigt sich erfreut über die mit 70 Personen große Teilnahme an der Aktion Saubere Landschaft und darüber, dass deutlich weniger Müll als in den Vorjahren vorgefunden wurde. Marktrat Wagensonner regt an, sich mit der Spedition hinter dem REWE- Gelände in Verbindung zu setzen, da dort durch LKW-Fahrer teilweise viel Müll verursacht werde. Markträtin Rauscher erkundigt sich nach dem Sachstand der Begutachtung der Spielplätze. Der Vorsitzende erklärt, dass die größten Mängel bereits vom Bauhof behoben worden seien und die restlichen Mängel Stück für Stück abgearbeitet würden. Eine Begehung mit dem Bauausschuss habe noch nicht stattgefunden. Marktrat Betz bemängelt, dass die vom Bauhof beseitigten Mängel nicht die Punkte des UWN-Antrags betreffen würden und bittet, auch diese abzuarbeiten. Marktrat Kurkowiak erfragt den Sachstand bzgl. der Stromanschlusssäulen. Diese seien laut dem Vorsitzenden beantragt und würden noch vor dem Fest der Sinne montiert werden. 19:0

6 Zudem erkundigt sich Kurkowiak nach dem Stand in Sachen Hochwasserschutz Reichertshausener Straße, worauf der Vorsitzende erklärt, es hätten sich noch keine Fortschritte in den Grundstücksverhandlungen ergeben. Marktrat Schranner bemängelt, dass der Antrag der BLN bzgl. der Benutzungsgebühren noch nicht behandelt worden sei. Der Vorsitzende erklärt, dass der Kultur-, Vereins- und Festausschuss nur zu diesem Thema eine Sitzung am abhalte. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Bestätigt: (Jens-Uwe Klein) (Michael Reithmeier) 2. Bürgermeister Schriftführer