in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche am Donnerstag, den 12. Mai 2016 um Uhr Sitzung des Marktgemeinderates Nandlstadt in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses Sämtliche zwanzig Mitglieder des Marktrates waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Jakob Hartl, 1. Bürgermeister Schriftführerin war: Christine Heinzlmair Markträte: Hofstetter Andreas Mayer Franz Klein Jens-Uwe Unger Sebastian Klier Rainer Mauser Matthias Kurkowiak Markus Schönegge Erhard Schranner Michael Löffler Sebastian Blomoser Michael Schauer Monika Schleif Hans-Joachim Betz Gerhard Wagensonner Michael Rauscher Maria Bogner Thomas Steininger Andreas Linseisen Monika Kronthaler Jürgen entschuldigt entschuldigt entschuldigt Außerdem waren anwesend Herr Pichlmaier vom Bauamt Presse und Zuhörer Beschlussfähigkeit war gegeben.

2 Tagesordnung Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich. Öffentliche Sitzung: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung Bekanntgaben aus dem Bau- und Umweltausschuss Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Antrag der Hallertauer Spielgruppe auf Zuschuss für die Spielsaison 2016 Antrag der Holledauer Hopfareisser auf Überlassung der Hopfenhalle für ein Benefizkonzert am Antrag des CSU-Ortsverbandes auf Überlassung der Hopfenhalle für die Durchführung der Kultnacht sowie einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum Änderung der Gebühren für Kindergarten und Krippe zum Bekanntgaben und Anfragen

3 Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Mit der vorgelegten Tagesordnung besteht Einverständnis. Öffentliche Sitzung: TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung Gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom werden keine Einwände erhoben. TOP 2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bau- und Umweltausschuss Bürgermeister Hartl erläutert mit Hilfe von Lageplänen die Bauvorhaben, welche in der Bauausschusssitzung am behandelt wurden. Einwände werden nicht erhoben. TOP 3 Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung Folgende Beschlüsse wurden in der nichtöffentlichen Sitzung vom gefasst: - Anfallende Sanitärarbeiten im Johannes-Kindergarten wurden an die Firma Unger in Baumgarten zu einer Bruttoangebotssumme vom ,15 vergeben. - Der Markt Nandlstadt behält das Feuerwehrfahrzeug TLF 16/25 zum weiteren eigenen Gebrauch. Das Fahrzeug LF 8 wird der Partnergemeinde Ujszilvas zum Aufbau einer dortigen Ortsfeuerwehr überlassen. TOP 4 Antrag der Hallertauer Spielgruppe auf Zuschuss für die Spielsaison 2016 Bürgermeister Hartl verliest ein Schreiben der Hallertauer Spielgruppe, mit welchem die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 800,00

4 beantragt wird. 71 TOP 5 72 TOP 6 73 Nach einer kurzen Beratung beschließt der Marktrat, dass die Hallertauer Spielgruppe für die Spielsaison 2016 einen Zuschuss in Höhe von maximal 800,00 nach den Zuwendungsrichtlinien des Marktes Nandlstadt erhält. Antrag der Holledauer Hopfareisser auf Nutzung der Hopfenhalle für ein Benefizkonzert am Bürgermeister Hartl verliest ein Schreiben der Holledauer Hopfareisser, mit welchem die Überlassung der Hopfenhalle für ein Benefizkonzert zugunsten des Kinderhospizes Bad Grönebach beantragt wird. Herr Hartl weist darauf hin, dass für die Veranstaltung zwar Eintritt erhoben wird. Aber da der Erlös gespendet wird, wird eine mietfreie Überlassung der Hopfenhalle vorgeschlagen. Die Nebenkosten müssten aber vom Veranstalter übernommen werden. Nach einer kurzen Beratung beschließt der Marktrat, dass den Holledauer Hopfareissern die Hopfenhalle zur Veranstaltung eines Benefizkonzertes am mietfrei, jedoch unter Zahlung der Nebenkosten, überlassen wird. Antrag des CSU-Ortsverbands auf Überlassung der Hopfenhalle für die Durchführung der Kultnacht sowie einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum Bürgermeister Hartl verliest ein Schreiben des CSU-Ortsverbandes Nandlstadt, mit welchem die Überlassung der Hopfenhalle für die Kultnacht sowie eine Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des CSU-Ortsverbandes Nandlstadt beantragt wird. Herr Hartl weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle einer Überlassung der Hopfenhalle an die CSU allen anderen politischen Parteien und Vereinen jeglicher Couleur die Hopfenhalle oder eine andere gemeindliche Einrichtung ebenfalls überlassen werden muss. Eine Ablehnung ist aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes dann nicht mehr möglich. Nach einer lebhaften Diskussion, in der das Für und Wider der Überlassung beraten wurde, fasst der Marktrat folgenden Beschluss: 18:0 18:0 13:5

5 Der Antrag des CSU-Ortsverbandes Nandlstadt auf Überlassung der Hopfenhalle wird abgelehnt. TOP 7 Änderung der Gebühren für Kindergarten und Krippe zum TOP 8 Bürgermeister Hartl weist darauf hin, dass die Kindergartengebühren letztmalig zum angepasst wurden. Gerade durch die letzten Tarifabschlüsse im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst ist daher eine Anpassung der Gebühren dringend erforderlich. Die Entgelterhöhung betrug von 2010 bis heute ca. 17 %. Mit Hilfe einer Tabelle erläutert Herr Hartl die Höhe der neuen Gebührensätze. Der Finanz- und Personalausschuss sowie die Verwaltung empfehlen dem Marktgemeinderat daher eine Erhöhung der Gebühren nach vorliegendem Entwurf. Marktrat Hofstetter bittet darum, dass die Gebührenanpassung nicht im 5-Jahres-Rhythmus, sondern in moderaten Erhöhungen im 2-Jahres-Rhythmus erfolgen soll. Nach einer kurzen Beratung fasst der Marktrat folgenden Beschluss: Die Gebühren für Kindergarten und Kinderkrippe werden gemäß der Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses sowie des Vorschlags der Verwaltung angehoben. Bekanntmachungen und Anfragen Bürgermeister Hartl weist darauf hin, dass am die Fronleichnamsprozession in Nandlstadt stattfindet. Er bittet um rege Beteiligung. Marktrat Kurkowiak fragt nach einem Termin für die Ortsteilversammlungen für Hausmehring und Figlsdorf/Aiglsdorf. Herr Hartl antwortet, dass die Ortsteilversammlungen nach Pfingsten abgehalten werden. Marktrat Mayer berichtet, dass die Anwohner der Bahnhofstraße das Gefühl haben, die Fahrzeuge, die aufgrund der Umleitung die Bahnhofstraße benutzen, sehr schnell unterwegs sind. Er fragt nach, ob die Aufstellung des Messgerätes in der Bahnhofstraße möglich ist. 18:0

6 Weiter weist Marktrat Mayer darauf hin, dass die Einfahrt von der Freisinger Straße in den Bräuanger meist durch parkende Autos stark beeinträchtigt ist. An dieser Situation muss sich etwas ändern. Marktrat Löffler fragt nach, ob das Brandschutzkonzept für den Jugendraum bereits vorliegt. Herr Hartl verneint dies und weist darauf hin, dass das Sache der Grundstückseigentümerin ist. Marktrat Schönegge weist auf die Aktion Stadtradln hin. Es wäre schön, wenn auch ein Team aus Nandlstadt daran teilnehmen würde. Herr Hartl bittet Herrn Schönegge, dass er sich um diese Angelegenheit kümmert. Herr Hartl wird die Aktion auch noch mit dem Geschäftsleiter besprechen. Ende der öffentlichen Sitzung: 20:05 Uhr Bestätigt: (Jakob Hartl) (Christine Heinzlmair) 1. Bürgermeister Schriftführerin