T A G E S O R D N U N G :

Transkript

1 T A G E S O R D N U N G : I. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung 3. Behandlung von Zuschussanträgen a) Zuschussantrag des Schützenvereins Eichengrün Riedenzhofen e.v. für ein Jugendgewehr b) Zuschussantrag des Schützenvereins Tannengrün Biberbach e.v. für diverse Kosten und Investitionen c) Zuschussantrag der SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. für die Umstellung der Flutlichtbeleuchtung auf dem Fußballplatz 4. Bekanntgaben und Anfragen Seite 2

2 Um Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Ausschussmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und gibt die Tagesordnung bekannt. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom während der Sitzung zur Einsichtnahme in Umlauf gegeben wird. Wenn bis zum Schluss der Sitzung von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses keine Einwendungen erhoben werden, gilt diese Niederschrift als genehmigt. Seite 3

3 TOP 1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Zum Protokoll der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom werden keine Einwendungen erhoben. Beschluss: Die Niederschrift der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 9 dafür: 9 dagegen: 0 Seite 4

4 TOP 2 Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Der Vorsitzende gibt bekannt: Es gibt keine abgeschlossenen Punkte aus der letzten Sitzung, deshalb gibt es keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Seite 5

5 TOP 3 a) Behandlung von Zuschussanträgen Zuschussantrag des Schützenvereins Eichengrün Riedenzhofen e.v. für ein Jugendgewehr Herr Reil erläutert folgenden Sachverhalt: Der Schützenverein Eichengrün Riedenzhofen e.v. hat mit Schreiben vom einen Zuschussantrag für ein im Jahr 2016 angeschafftes Jugendgewehr gestellt. Für die Anschaffungskosten i.h.v. insgesamt 1.377,00 wurden Nachweise eingereicht. Auf Anforderung wurde Anfang Dezember 2016 der Kassenbericht für das Jahr 2015 nachgereicht. Einen Haushaltsplan für das laufende Jahr gibt es nicht. Zuletzt hat der Verein im Jahr 2015 für ein im Vorjahr beschafftes Jugendgewehr einen Zuschuss erhalten. In der Diskussion einigt man sich auf einen Zuschuss i.h.v. 350,00. Beschluss: Dem Schützenverein Riedenzhofen wird ein Zuschuss i.h.v. 350,00 für das angeschaffte Jugendgewehr gewährt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 9 dafür: 9 dagegen: 0 Seite 6

6 b) Zuschussantrag des Schützenvereins Tannengrün Biberbach e. V. für diverse Kosten und Investitionen Herr Reil erläutert folgenden Sachverhalt: Der nach eigenen Angaben 173 Mitglieder zählende Schützenverein Tannengrün Biberbach e.v. hat in der Saison 2016/2017 neun Mannschaften zu je vier Schützen im Rundenwettkampf gemeldet und mit Schreiben vom einen Zuschussantrag in Höhe von insgesamt 3.764,27 gestellt: Die folgenden Ausgaben aus dem Jahr 2016 bzw. für 2017 geplant können aus Sicht der Verwaltung nicht bezuschusst werden: Nebenkosten Wasser/Kanal ,44 Stromkosten ,88 2 Feuerlöscher ,00 Renovierung des Schießstandes ,00 3 Pressluftflaschen ,00 Für einen Investitionszuschuss bleiben folgende Positionen: Neuer PC für das Auswertprogramm ,00 Jugendgewehr inklusive Visiererhöhung ,00 Ersatz elektrischer Türantrieb ,95 Auf Anforderung wurde Anfang Dezember 2016 der Jahresabschluss für das Jahr 2015 und eine detaillierte Aufstellung mit Erläuterungen und Unterlagen für alle oben genannten Positionen vorgelegt. Der Verein hat in den Jahren von 2013 bis 2016 jeweils Investitionszuschüsse erhalten. 2013, 2014 und 2015 für ein im Vorjahr beschafftes Jugendgewehr, 2016 für die im Vorjahr beschaffte Auswertmaschine. Mit Schreiben vom wurde der Verein gebeten, künftig Zuschussanträge vor Beginn der jeweiligen Maßnahme bzw. Anschaffung zu stellen, damit dies im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt werden kann. In der Diskussion wird herausgestellt, dass in der Regel nur Investitionen bezuschusst werden sollen. Ausnahmsweise wird der elektrische Türantrieb gefördert, um den Schützen den Zugang zum im Keller gelegenen Schützenstand zu erleichtern. Beschluss: Dem Schützenverein Biberbach wird ein Investitionszuschuss i.h.v. 550,00 für den PC, das Jugendgewehr und den geplanten Ersatz des Türantriebes gewährt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 9 dafür: 9 dagegen: 0 Seite 7

7 c) Zuschussantrag der SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. für die Umstellung der Flutlichtbeleuchtung auf dem Fußballplatz Herr Reil erläutert folgenden Sachverhalt: Die SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. hat mit Schreiben vom einen Zuschussantrag für die Umstellung der Flutlichtbeleuchtung am Fußballplatz auf LED-Technik im Jahr 2017 gestellt. Auf Anforderung wurde Anfang Dezember 2016 ein Finanzierungsplan für die voraussichtlichen Kosten i.h.v. ca vorgelegt. Die Finanzierung ist wie folgt geplant: Zuschuss des Bayerischen Landessportverbandes i.h.v. 20% Zuschuss des Bundesumweltministeriums i.h.v. 30% Eigenmittel des Vereins i.h.v. 50%, die sich aus einem Ende April 2017 zuteilungsreifem Bauspardarlehen ergeben. Dies ergibt eine Finanzierung über 100% der Kosten, wobei die Höhe des Bauspardarlehens unklar ist. Der Vereinsvorstand legt die Höhe des Investitionszuschusses laut Schreiben in das Ermessen der Gemeinde Röhrmoos. Zuletzt hat der Verein in den Jahren 2015 und 2016 jeweils für eine Um- bzw. Ausbaumaßnahme Zuschüsse erhalten. Die Gemeindeverwaltung unterstützt den Antrag wie in ähnlich gelagerten Fällen und schlägt einen Zuschuss von Seiten der Gemeinde, angelehnt an den Zuschuss des Bayerischen Landessportverbandes, i.h.v (20%) vor. Beschluss: Der SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. wird ein Investitionszuschuss für die Umstellung der Flutlichtlichtbeleuchtung am Fußballplatz auf LED-Technik im Jahr 2017 gewährt. Der Zuschuss wird in gleicher Höhe wie der Zuschuss des Bayerischen Landessportverbandes (20%) gewährt, bis zu einem Maximalbetrag i.h.v Als Nachweis ist das Zuschussschreiben des Bayerischen Landessportverbandes vorzulegen. Die Auszahlung des Betrages erfolgt nach Vorlage der endgültigen Abrechnung. Abstimmungsergebnis: anwesend: 9 dafür: 9 dagegen: 0 Seite 8

8 TOP 4 Bekanntgaben und Anfragen Bekanntgaben: Herr Reil gibt bekannt: a) Nach dem Einbruch in der Grundschule wird, auch auf Anraten der Versicherung, die Außenhaut des Gebäudes mit einem elektronischen Schließsystem (digitale Transponder und Schließzylinder mit Batterien) ausgestattet. Der Testbetrieb des Systems verlief positiv. Die Verwaltung erwägt den Einsatz dieses Systems, vor allem im Bereich der Außenhaut, auch in anderen Gebäuden. b) Folgende Zuschüsse wurden auf Grundlage von bestehenden Beschlüssen gewährt: Sozialverband Vdk Bayern, Ortsverband Vierkirchen-Röhrmoos 100 Förderkreis Dorf- und Betriebshilfe Dachau e. V. 300 Dachauer Forum e. V. 970 AWO Frauenhaus Dachau ggmbh 350 Frauenhilfe-Frauennotruf Dachau e. V. 350 Kulturverein Röhrmoos e. V bis Abgelehnt wurden alle Anträge für die ein wiederkehrender Beschluss hierzu vorliegt. Ein einmaliger Zuschuss wurde der Blaskapelle Schönbrunn i.h.v , wie im Haushalt ausgewiesen, gewährt. Dem Obst- und Gartenbauverein Biberbach wurde zur Ortsverschönerung für das Jahr 2017 ein Zuschuss i.h.v. 220 gewährt. Der wiederkehrende Zuschuss an die VHS Röhrmoos kann noch nicht abgehandelt werden. Es fehlt die offizielle Bekanntmachung der Einwohnerzahl zum Sobald die Einwohnerzahl bekannt gegeben wird, erfolgt die Auszahlung des Zuschusses. Seite 9

9 c) Es liegen drei Anträge vor: SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. für Außensportanlagen i.h.v SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. für Sporthalle i.h.v WSV Röhrmoos i.h.v Der Wintersportverein hat den Verwendungsnachweis im Januar zusammen mit dem Kassenbericht für die Saison 2015/2016 vorgelegt. Die Verwendungsnachweise der SpVgg Röhrmoos-Großinzemoos e.v. wurden mit Schreiben vom vorgelegt. Die Verwendung der Ausgaben in Höhe der jeweiligen Zuschüsse ist nachgewiesen. Ein Abgleich der Einnahmen und Ausgaben sowie eine Prüfung auf eine Verhältnismäßigkeit zu Einnahmen ist seitens der Verwaltung nicht erfolgt. Die Verwaltung wird die Zuschüsse für das Jahr 2017, gemäß den Beschlüssen vom Januar 2015, in den nächsten Tagen überweisen. Anfragen: Herr Dörr regt an, eine Liste aller gewährten Zuschüsse zu führen und den Gemeinderatsmitgliedern zukommen zu lassen. Dieter Kugler (Vorsitzender) Günther Reil (Schriftführer) Seite 10