Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Unterbreizbach öffentlicher Teil

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1 Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Unterbreizbach öffentlicher Teil Tag: Donnerstag, den 3. Juli 2014 Beginn: Uhr Ende: Uhr Ort: Besprechungsraum/Gemeindeverwaltung Anwesende: siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung/öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom /öffentlicher Teil 4. Beratung/Festlegung über die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse 5. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben Befestigung Garagenplatz Bahnhofstraße 6. Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben Erneuerung Überdachung Trift Pferdsdorf 7. Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben Geräte und Ausstattung Küche Kita Unterbreizbach 8. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben PC- und Servertechnik (Hard- und Software) Gemeindeverwaltung 9. Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung 9.1. Festlegung Tagungsort und Termin 9.2. Vorbereitung Tagesordnung/Beschlussvorlagen öffentlicher Teil Verpflichtung weiterer Gemeinderatsmitglieder Wahl des Gemeinderatsvorsitzenden und des Stellvertreters Wahl des 1. Beigeordneten Ernennung des 1. Beigeordneten Beschluss zur namentlichen Besetzung der Ausschüsse ggf. Beschlüsse zum Abstimmungsverhalten des Verbandsrates des WVS 10. Sonstiges, Diskussion, Anfragen Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Hauptausschuss-Mitglieder zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit ( 7 Hauptausschuss-Mitglieder) fest. Herr Mätschke nimmt in Vertretung für Herrn Klinzing an der Sitzung teil.

2 Zu TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Anträge durch den Bürgermeister zur Ergänzung der Tagesordnung: - Beratung und Entscheidung Asphaltierung/Befestigung von geschotterten Wegen, durch die Verwaltung wurde ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet, 100 T sind im Haushaltsplan eingeordnet ggf. Vergabebeschluss und ggf. Beschluss über überplanmäßige Ausgaben in der Gemeinderatssitzung am Beratung und Entscheidung Beschlussfassung über den Verzicht von Vorkaufsrechten Da erst am die namentliche Besetzung der einzelnen Ausschüsse (auch des Wohnungs- und Bauausschusses) beschlossen wird, wird der Wohnungs- und Bauausschuss nicht vor Mitte August tagen. Daher ist ausnahmsweise diese Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss erforderlich. Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig (7 Hauptausschuss-Mitglieder) angenommen. Zu TOP 3 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom /öffentlicher Teil Hinweis Bürgermeister, dass der Revierförster zum nicht mehr für die Gemeinde tätig ist. Er wird aber kommissarisch bis zum Jahresende seine Arbeit noch fortführen. Es werden keine Änderungen bzw. Ergänzungen zur Sitzungsniederschrift beantragt. Die Sitzungsniederschrift/öffentlicher Teil vom wird mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt. Zu TOP 4 Beratung/Festlegung über die Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse Angelegenheiten des bisherigen Ausschusses für Ordnung und Sicherheit weiterhin durch die Verwaltung/Ordnungsamt bzw. Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und durch die Ortsteilräte Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt eine kurze Aufgabenbeschreibung des Gemeindeentwicklungsausschusses vor. Im Ergebnis der Beratung wurden die nächsten Aufgaben für diesen festgelegt: - Bildung von Raumgruppen - Aufruf im Vorderrhönkurier zur Mitarbeit in den Raumgruppen - Einladung/Vorstellung des Ing.büro für Planung und Umwelt zur konstituierenden Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses - Anfrage bei Schule Projektwoche der 11./12. Klasse Zu TOP 5 Beschluss über überplanmäßige Ausgaben Befestigung Stellflächen Bahnhofstr. 7/9 und 11/13 Die entsprechende Erläuterung wird in der Beschlussvorlage gegeben. Von den Garagenbesitzern wird eine Anliegergebühr in Höhe von 400 /pro Garage durch die Gemeinde erhoben 18 Garagen = Einnahmen. Es werden keine Beschlussveränderungen beantragt. Abstimmung: 7 Ja-Stimmen 2

3 Zu TOP 6 Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben Reparatur Dacheindeckung Trift Pferdsdorf Durch die Verwaltung war erst die komplette Erneuerung des Daches vorgesehen. Nach Prüfung durch einen Statiker wurde eine vollflächige neue Blecheindeckung ausgeschlossen. Deshalb wurde ein Angebot für eine Reparatur eingeholt. Es werden keine Beschlussveränderungen beantragt. Abstimmung: 7 Ja-Stimmen Zu TOP 7 Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben Geräte und Ausrüstungsgegenstände Küche Kindergarten Unterbreizbach Der Bürgermeister hat die mündliche Aussage vom Landratsamt erhalten, dass die Gemeinde den Auftrag zur Mittagessenversorgung der Grundschule Sünna erhalten wird. In dem vorbereiteten dem Haupt- und Finanzausschuss vorliegenden Beschluss waren finanzielle Mittel für den Einbau einer Kühlzelle bzw. Tiefkühlzelle in Höhe von ca. 12 T vorgesehen. Hierfür wurden zwei Angebote eingeholt, die aber nicht vergleichbar sind. Da noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden konnte, soll über diese Anschaffung separat zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Des Weiteren ist der Neukauf einer Geschirrspülmaschine dringend erforderlich. Das vorhandene Gerät ist defekt. Zurzeit spült das Küchenpersonal das Geschirr mit der Hand. Die neue Geschirrspülmaschine einschl. Entkalkungsgerät kostet ca Änderung des Beschlusses 1. finanzielle Ausgaben für Kühlzelle und Tiefkühlzelle in Höhe von ca. 12 T nicht in diesem Beschluss berücksichtigen separate Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen 2. finanzielle Ausgaben für eine Geschirrspülmaschine einschl. Entkalkungsgerät in Höhe von berücksichtigen Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben für die Anschaffung neuer Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die Küche/Kindergarten Unterbreizbach in Höhe von abändern generell für diese Geräte Wartungsverträge anbieten lassen Es werden keine weiteren Beschlussveränderungen beantragt. Abstimmung des geänderten Beschlusses: 7 Ja-Stimmen Zu TOP 8 Beschluss über überplanmäßige Ausgaben PC- und Servertechnik/Gemeindeverwaltung Auf die in der Beschlussvorlage gegebene Erläuterung nimmt der Bürgermeister Bezug. Es werden keine Beschlussveränderungen beantragt. Abstimmung: 7 Ja-Stimmen Zu TOP 9 Vorbereitung der nächsten Gemeinderatssitzung 9.1. Festlegung Tagungsort und Termin Dienstag, , Uhr im Bürgerhaus Sünna 3

4 9.2. Vorbereitung Tagesordnung/Beschlussvorlagen öffentlicher Teil Verpflichtung weiterer Gemeinderatsmitglieder Die nicht zur konstituierenden Gemeinderatssitzung anwesenden Gemeinderatsmitglieder sind noch zu verpflichten Wahl des Gemeinderatsvorsitzenden und des Stellvertreters Vorschlag zum Gemeinderatsvorsitzenden Ralph Klinzing Zur Gemeinderatssitzung sind entsprechende Stimmzettel vorzubereiten Wahl des 1. Beigeordneten und Ernennung des 1. Beigeordneten Vorschlag zum 1. Beigeordneten - Roland Gimpel Zur Gemeinderatssitzung sind entsprechende Stimmzettel vorzubereiten. Herr Gimpel hätte auch bereits zur konstituierenden Gemeinderatssitzung gewählt werden können, trotz seiner Abwesenheit. Er ist bereits mit der Annahme seines Mandats Gemeinderatsmitglied, er könnte dieses Amt bei Verweigerung der Verpflichtung per Handschlag verlieren Beschluss zur namentlichen Besetzung der Ausschüsse Durch die einzelnen Fraktionen ist bis spätestens die namentliche Besetzung der Ausschüsse an die Verwaltung zu melden. Es wird dem Gemeinderat eine entsprechende Tischvorlage erst zu Sitzung vorgelegt ggf. Beschlüsse zum Abstimmungsverhalten des Verbandsrates des WVS Für die Verbandsversammlung des WVS am liegt die Beschlussvorlage zur Neuberufung des Verbraucherbeirates vor. Hier ist kein Gemeinderatsbeschluss erforderlich. entsprechender Aufruf im Vorderrhönkurier für eine Mitarbeit im Verbraucherbeirat Zu TOP 10 Sonstiges, Diskussion, Anfragen Beratung und Entscheidung Asphaltierung/Befestigung von geschotterten Wegen Verschiedene Wege wurden durch die Verwaltung vorgeschlagen, 100 T sind im Haushaltsplan eingeordnet Nach der Beratung/Entscheidung ggf. Vergabebeschluss und Beschluss über überplanmäßige Ausgaben in der Gemeinderatssitzung am Der ausgearbeitete Vorschlag wurde den Haupt- und Finanzausschuss-Mitgliedern vorgestellt und wird zur Vollständigkeit dem Protokoll beigefügt. Wird eine Vergabe der Bauleistungen für alle Wege favorisiert, dann werden finanzielle Mittel in Höhe von ca. 233 T benötigt. Im Ergebnis der Beratung wurden verschiedene Wege favorisiert lfd. Nr. 1, 2, 4, 8 und 9 (siehe Übersicht) erfolgt eine Befahrung der Wege mit dem Planungsbüro rebo am Freitag, dem 4.7. und nach Vorlage der Kostenschätzung Ausschreibung Submission wird die Vergabe der Bauleistungen und ggf. ein Beschluss über überplanmäßige Ausgaben zur Gemeinderatssitzung am vorbereitet. 4

5 Im Anschluss wird der nicht öffentliche Teil der Sitzung behandelt. Unterbreizbach, den / Für den Vorsitz Für das Protokoll gez. Ernst Bürgermeister gez. Berger Schriftführer 5

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