Niederschrift. Gremium:

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1 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 1 von 7 Niederschrift Gremium: Gemeindevertretung Sitzungsnummer: X/30 Sitzungsdatum: Sitzungsort: Sitzungsraum Dachgeschoss, Rathaus, Am Rathaus 2 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 21:33 Uhr Sitzungsunterbrechungen: keine Stimmberechtigte und anwesende Teilnehmer/innen Funktion Namen der Mitglieder Anmerkung Gemeindevertreter Wolfgang Arend Gemeindevertreter Günter Asanger Gemeindevertreter Bernd Brede Gemeindevertreter Heiko Berninger Gemeindevertreter Heinz Broll Gemeindevertreter Joachim Derfin Gemeindevertreter Wolfgang Emde Gemeindevertreter Rainer Götte Gemeindevertreterin Helga Gries Vorsitzender der Erhard E. Hirdes Gemeindevertretung Gemeindevertreter Ingo Landwer Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange Gemeindevertreter Arno Meißner Gemeindevertreterin Kathrin Nolte Gemeindevertreter Ingo Pahl Gemeindevertreterin Monika Peter Gemeindevertreterin Anna-Maria Schölch Gemeindevertreter Horst Schwarz Gemeindevertreter Norbert Siering Gemeindevertreterin Sabine Sonntag Gemeindevertreter Hans Stäbe Gemeindevertreter Ulrich-Michael Tribull Gemeindevertreter Helmut Wagner Gemeindevertreter Rudolf Zeidler Abwesende stimmberechtigte Teilnehmer/innen Christian Knorr Robert Minkel Uwe Staupe

2 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 2 von 7 Nicht stimmberechtigte Teilnehmer/innen Funktion Name Anmerkung Schriftführer Christoph Jäger Bürgermeister Dieter Lengemann Manfred Balke Erster Eckhard Grebe Beigeordnete Renate Muster Karl-Heinz Schenk Helmuth Sohl Karl Ullrich Heinz-Jürgen Waldmann Fachbereichsleiter 2 - Frank Beisheim Finanzen Büroleiter Achim Mihr Fachbereichsleiter 3 - Bauen Dirk Widmer Tagesordnung 1. Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß 50 (2) HGO 2. Fragestunde Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung 4. Neufassung der Hebesatzsatzung 5. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum , Haushaltssicherungskonzept 6. Grenzänderungsverfahren nach 16 i.v.m. 51 Nr. 4 HGO - Verschiebung der Kreisund Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fuldabrück im Landkreis Kassel und der Gemeinde Guxhagen im Schwalm-Eder-Kreis 7. Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Region Kassel Beitritt zur Bürger Energie Kassel & Söhre e.g. Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Tagesordnungspunkt 1: Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß 50 (2) HGO Es liegt folgende Unterrichtungsvorlage vor: - Dorfentwicklung im Landkreis Kassel Aufnahme in das Landesprogramm zur Dorfentwicklung- Bürgermeister Dieter Lengemann unterrichtet mündlich über folgende Sachverhalte: - Der Gemeindevorstand hat den Pachtvertrag Bürgerhaus Dennhausen/Dittershausen zum gekündigt. - Unter Hinweis auf Tagesordnungspunkt 7 der Sitzung der Gemeindevertretung vom teilt Bürgermeister Dieter Lengemann mit, dass der Landeszuschuss an die Baunataler Diakonie Kassel für die Fuldabrücker Werkstätten geringer ausfalle und sich damit auch der Bürgschaftsbetrag verringert.

3 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 3 von 7 Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Es liegen keine Fragen vor. Tagesordnungspunkt 3: 3. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung Wortbeitrag: Bürgermeister Dieter Lengemann Die 3. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. dafür: 15 dagegen: 9 Der Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beraten. Tagesordnungspunkt 4: Neufassung der Hebesatzsatzung Bürgermeister Dieter Lengemann, Wolfgang Arend (SPD), Hans-Jürgen Lange (CDU), Bernd Brede (Grüne) und Rudolf Zeidler (Linke) Die beigefügte Hebesatzsatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. dafür: 15 dagegen: 6 Enthaltungen: 3

4 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 4 von 7 Tagesordnungspunkt 5: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015, Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum , Haushaltssicherungskonzept Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt- und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Gemeindevertreter Hans Stäbe (SPD) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport über die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss empfiehlt, vorlagegemäß zu beschließen. Bürgermeister Dieter Lengemann, Wolfgang Arend (SPD), Hans-Jürgen Lange (CDU), Bernd Brede (Grüne) und Rudolf Zeidler (Linke) Gemeinsamer Antrag (CDU und Grüne) zum Haushalt 2015 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kennzahlen für mindestens 3 Produktbereiche der Gemeindeverwaltung zur nächsten Haushaltsberatung für den Haushalt 2016 vorzulegen. Darin sollen die Kennzahlen des Produktbereiches Baubetriebshof enthalten sein. Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015 Für die Umgestaltung der Freifläche Söhrezentrum im Ortsteil Dörnhagen werden Planungskosten in Höhe von ,00 eingesetzt, die im Laufe des Haushaltsvollzuges zu finanzieren sind. Der Antrag wird zurückgezogen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Flächengrößen der Friedhöfe auf die planerisch erforderliche Nutzung zu überprüfen und ggf. Teilflächen einer anderen Verwendung zuzuführen.

5 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 5 von 7 Gemeinsamer Antrag (SPD, CDU und Grüne) zum Haushalt 2015 Anbringung eines Sperrvermerkes hier: Investitionsprogramm Anteil an Windpark Söhre KST: ,00 Diese Mittel sind bis zu einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung zu sperren. Das Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2015 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum wird zur Kenntnis genommen. Die vom Bürgermeister eingebrachte Änderungsliste zum Haushalt 2015 wird beschlossen.

6 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 6 von 7 Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan, wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Änderungsliste beschlossen. dafür: 23 Enthaltungen: 1 Tagesordnungspunkt 6: Grenzänderungsverfahren nach 16 i.v.m. 51 Nr. 4 HGO - Verschiebung der Kreis- und Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Fuldabrück im Landkreis Kassel und der Gemeinde Guxhagen im Schwalm-Eder-Kreis Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt- und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Wortbeitrag: Bürgermeister Dieter Lengemann Die Vereinbarung zur Änderung der Gemeindegrenzen zwischen der Gemeinde Fuldabrück im Landkreis Kassel und der Gemeinde Guxhagen im Schwalm-Eder-Kreis ist abzuschließen. Tagesordnungspunkt 7: Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Region Kassel 2030 Gemeindevertreter Helmut Wagner (CDU) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt- und Energie über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Bürgermeister Dieter Lengemann, Hans-Jürgen Lange (CDU), Wolfgang Arend (SPD), Rudolf Zeidler (Linke) und Arno Meißner (CDU)

7 Niederschrift Gemeindevertretung X/30 vom , Seite 7 von 7 Begleitantrag der CDU Fraktion zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Region Kassel 2030 Verkehrssicherheit des Radweges R 1 auf der Brücke im Ortsteil Dennhausen Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen erneut prüfen zu lassen, wie die Verkehrssicherheit auf der Brücke für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Radfahrer erhöht werden kann. Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Region Kassel 2030 (Maßnahmenbericht Entwurf) wird zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Stellungnahme der Gemeinde Fuldabrück zum Entwurf des VEP Region Kassel 2030 wird abgegeben. Tagesordnungspunkt 8 Beitritt zur Bürger Energie Kassel & Söhre e.g. Bürgermeister Dieter Lengemann, Hans-Jürgen Lange (CDU) und Rudolf Zeidler (Linke) Der Beitritt der Gemeinde Fuldabrück zur Bürger Energie Kassel & Söhre eg, als Rechtsnachfolger der Energiegenossenschaft Söhre eg, wird beschlossen. Die Erhöhung des Geschäftsanteils um 150,-- sowie der einmalige Mitgliedsbeitrag von 12,50 werden außerplanmäßig bereitgestellt. _gez. Erhard E. Hirdes Vorsitzender gez. Christoph Jäger Schriftführer