Mehrzweckhalle Bürgeln, Marburger Landstraße 1, Cölbe Beginn der Sitzung: 20:03 Uhr Ende der Sitzung:

Transkript

1 Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Cölbe am Anwesend: Werner Bodenbender, Martina Bovelet, Dr. Jürgen Bunde, Carola Carius, Michael Damian, Jörg Drescher, Barbara Fiebiger, Reinhold Guhlke, Erich Henseling, Marion Hentrich, Eckhard Heym, Christian Hölting, Peter Jacobs, Gerhard Kastl, Gerhard Lölkes, Hildegard Otto, Heinrich Palz- Gerling, Monika Peuscher, Jakob Pinschmidt, Dr. Jens Ried, Heinrich Rodenhausen, Erich Sohn, Dagmar Spitmann-Rex, Michael Timme, Heinz Wilhelm Wasmuth, Peter Ziegenspeck Anwesend vom Gemeindevorstand: Bürgermeister Volker Carle, Erster Beigeordneter Thomas Rotarius, Beigeordneter Dr. Werber Stark, Beigeordneter Wilfried Vaupel (ab TOP 4) Schriftführer: Stefan Gimbel Tagungsort: Mehrzweckhalle Bürgeln, Marburger Landstraße 1, Cölbe Beginn der Sitzung: 20:03 Uhr Ende der Sitzung: 21:40 Uhr TOP 1: Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, der form- und fristgerechten Ladung, der Tagesordnung, und der Richtigkeit der Niederschrift über die letzte Sitzung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Christian Hölting, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Insbesondere begrüßt er die in die Gemeindevertretung nachgerückten Frau Margaretha Tichelmann, Herrn Jakob Pinschmidt, Herrn Heinrich Rodenhausen und Herrn Gerhard Lölkes. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden form- und fristgerecht durch Einladung vom für Mittwoch, den , 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden bekannt gegeben. Bezüglich der Einladung zu der heutigen Sitzung und zur Tagesordnung liegen keine Einwände vor. Die Tagesordnung wird entsprechend festgestellt. Gegen die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der. Wahlperiode am wurden keine Einwendungen erhoben. Die Richtigkeit der Niederschrift wird somit festgestellt. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder (zurzeit 26) beschlussfähig ist und gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt der heutigen Tischvorlage. TOP 2: Fragestunde gem. 15 GO Es liegen keine Anfragen vor. TOP 3: Berichte Die Berichte des Gemeindevorstandes Nr bis liegen zur heutigen Sitzung schriftlich vor. Herr Bürgermeister Carle stellt die Berichte anhand einer Powerpointpräsentation vor und beantwortet auftretende Nachfragen. Zum Bericht Nr erfolgt eine Präsentation des Vereins Bücherei Cölbe e. V. durch Frau Lindemann-Stark und Herrn Neckermann. Seite 1 von 5

2 Tagesordnungspunkt 3.2 (Bericht über über- und außerplanmäßige Ausgaben) entfällt, da seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt sind. TOP 4: Einführung, Verpflichtung, V Ernennung und Vereidigung eines weiteren ehrenamtlichen Beigee- ordneten aufgrund der geänderten Hauptsatzung Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe hat in der konstituierenden Sitzung für die. Wahlperiode der Gemeinde Cölbe am beschlossen, die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von sechs auf sieben zu erhöhen. Die entsprechende Änderung der Hauptsatzung ist nach Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Cölbe am in Kraft getreten. Eine dementsprechend nach 55 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erfolgte Neuberechnung der Stellenverteilung hat ergeben, dass Herr Wilfried Vaupel, Sandackerweg 15, Cölbe, Ortsteil Reddehausen, als nächster Bewerber der Wahlvorschlags Grüne/CDU/BL als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand der Gemeinde Cölbe nachrückt. Herr Vorsitzender Hölting führt Herrn Vaupel in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag zu gewissenhafter Erfüllung seiner Aufgaben. Herr Bürgermeister Carle ernennt den Beigeordneten Wilfried Vaupel zum Ehrenbeamten und händigt ihm die Urkunde über die Berufung in das Amt aus ( 46 Abs. 2 HGO). Er verliest den Text der Urkunde. Danach wird vor dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Diensteid abgelegt. Herr Vorsitzender Hölting und Herr Bürgermeister Carle gratulieren dem neuen Beigeordneten, wünschen eine gute Zusammenarbeit und überreichen einen Blumenstrauß. TOP 5: Antrag der Genossenschaft i.g. Nahwärme Schönstadt vom auf Übernahme einer Zins- und Tilgungsgarantie/Bürgschaft über vsl ,00 (AZ.: ) 010) Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Frau Carola Carius, Frau Monika Peuscher, Frau Barbara Fiebiger, Herr Erich Henseling und Herr Jakob Pinschmidt verlassen um 20:32 Uhr den Sitzungssaal. Herr Drescher berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Die Aussprache wird eröffnet. Wortmeldungen und Stellungnahmen der Fraktionen schließen sich an. Am Ende der Aussprache lässt Herr Vorsitzender Hölting über den Antrag des Gemeindevorstands abstimmen. Die Gemeindevertretung begrüßt die Initiative der Genossenschaft i.g. Nahwärme Schönstadt und möchte das aus Gründen der effektiven Nutzung von Primärenergien wünschenswerte Vorhaben unterstützen. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird die Übernahme der erbetenen Garantien zugesagt, sofern diese nicht anderweitig erfolgen können. Stimmberechtigt: 21 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Seite 2 von 5

3 Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Frau Carola Carius, Frau Monika Peuscher, Frau Barbara Fiebiger, Herr Erich Henseling und Herr Jakob Pinschmidt nehmen ab 20:50 Uhr wieder an der Sitzung teil. TOP 6: Beitritt zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Vorbereitung des Aufbaus einer Flächen- deckenden Breitbandversorgung im Landkreis Marburg burg-biedenkopf (AZ.: ) 011) Herr Bürgermeister Carle erläutert den Antrag und beantwortet Nachfragen. Herr Drescher berichtet, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig Die Gemeindevertretung beschließt, der Breitband Marburg-Biedenkopf GbR auf der Grundlage des in Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages beizutreten. Gesellschafter sind die sich erklärenden Städte und Gemeinden im Landkreis und der Landkreis Marburg- Biedenkopf. TOP 7: Mitgliedschaft der Gemeinde Cölbe im Gasversorgungszweckverband des Landkreises Marburg- Biedenkopf (AZ.: ) 012) Herr Bürgermeister Carle gibt Erläuterungen zum Antrag. Herr Drescher berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig Wortmeldungen schließen sich an. Die Gemeindevertretung beschließt, die Mitgliedschaft der Gemeinde Cölbe im Gasversorgungszweckverband (GZV) des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf der Grundlage des 18 Abs. 2 der Satzung des GZV aus wichtigem Grund zu kündigen. Seite 3 von 5

4 TOP 8: 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3.8 Die Bachwiesen, Ortsteil Bürgeln Hier: Durchführung des Verfahrens nach den Vorgaben des 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren), (AZ.: ) 1. Die Gemeindevertretung hebt den in der Sitzung am , AZ.: I /TOP 7, zu Nr. 3 gefassten Beschluss, auf. 2. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.8 Die Bachwiesen mit dem Planungsstand als Entwurf. 3. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die Durchführung des Verfahrens nach den Vorgaben des 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchzuführen. TOP 9: Benennung eines Weges im Ortsteil Schönstadt (AZ.: ) 014) Herr Drescher berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig Frau Hentrich berichtet, dass auch der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung beschließt, den Weg zwischen den Straßen Mühlenweg und Zum Roten Wasser im Ortsteil Schönstadt Am Holzborn zu benennen. Seite 4 von 5

5 TOP 10: Errichtung eines Nahversorgungszentrums neben der Mehrzweckhalle Bürgeln (AZ.: , Antragsteller: SPD-Fra Fraktion und CDU-Fraktion) Herr Dr. Ried teilt einleitend mit, dass die CDU-Fraktion in der Sitzung des Ältestenrats eine Änderung der Formulierung des Beschlussvorschlages vorgenommen habe und folgenden Änderungsantrag vorlegt: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit einem Investor, der die Verfügbarkeit des Grundstücks nachweist, die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung eines Nahversorgungszentrums neben der Mehrzweckhalle Bürgeln zu schaffen. Die Änderung der Formulierung des Beschlussvorschlages wird von der SPD-Fraktion übernommen. Die Erläuterung und Begründung des Antrages erfolgt durch Herrn Rodenhausen. einstimmig empfiehlt, dem Antrag unter Berücksichtigung folgender vom Ausschuss vorgenommenen Änderung des Beschlussvorschlages zuzustimmen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit einem potentiellen Investor im Rahmen eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Durchführungsvertrag, eine Nahversorgungseinrichtung auf dem Gelände neben der Mehrzweckhalle Bürgeln zu erarbeiten. Herr Drescher berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich empfiehlt, dem ursprünglich vorgelegten Antrag der SPD- und CDU-Fraktion zuzustimmen. Die Aussprache wird eröffnet. Wortmeldungen und Stellungnahmen der Fraktionen schließen sich an. Am Ende der Aussprache lässt Herr Vorsitzender Hölting über den heute von der SPD- und CDU-Fraktion formulierten Änderungsantrag abstimmen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit einem Investor, der die Verfügbarkeit des Grundstücks nachweist, die planerischen Voraussetzungen zur Errichtung eines Nahversorgungszentrums neben der Mehrzweckhalle Bürgeln zu schaffen. Cölbe, den DER VORSITZENDE gez. Hölting DER SCHRIFTFÜHRER gez. Gimbel Seite 5 von 5