N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 29. (öffentliche) Sitzung des Finanzausschusses 17. gewählten Gemeindevertretung Gemeinde Timmendorfer Strand am Donnerstag, dem , im Sitzungszimmer des Rathauses, Strandallee 42, Timmendorfer Strand Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: a) Stimmberechtigt: Herr Bielfeldt Herr Cords Herr Hopp Herr Kißmann Herr Len Herr Rosenberg Herr Schumacher Herr von Zastrow Vorsitzen für Herrn Knoop für Herrn Boeden für Herrn Jürgensen b) Nicht stimmberechtigt: Herr Herrmann Gemeindevertreter Frau Kara Bürgermeisterin Herr Jankowsky Fachbereich Allgemeine Verwaltung u. Finanzen und Schriftführer Herr Dr. Menke-zum Felde fehlt entschuldigt. Die Mitglie des Finanzausschusses waren durch schriftliche Einladung vom fristgerecht unter Mitteilung Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung Sitzung fest, dass Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Einladung nicht erhoben werden. Der Finanzausschuss ist nach Zahl erschienenen Mitglie beschlussfähig. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt. Es sind 5 Einwohner anwesend.

2 Nieschrift Tagesordnung: Öffentlicher Teil Nieschrift über die 28. Sitzung des Finanzausschusses vom Bekanntmachungen Verwaltung Bericht Verwaltung zu den Beschlüssen des Finanzausschusses Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und einer Strandbenutzungsgebühr in Gemeinde Timmendorfer Strand Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Gemeinde Timmendorfer Strand Jahresrechnung 2012 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Neues Kommunales Rechnungswesen Produktbeschreibungen Anträge, Anfragen I Verschiedenes Öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde Eine Einwohnerin fragt nach, ob eine Änung Kurabgabesatzung in heutigen Sitzung beraten wird. Der Ausschussvorsitzende führt aus, dass dies nicht Fall ist. Lediglich die jährliche Kalkulation steht heute auf Tagesordnung. 1 Nieschrift über die 28. Sitzung des Finanzausschusses vom Es werden keine Einwände erhoben. 2 Bekanntmachungen Verwaltung Stellungnahme Kommunalaufsicht zum Haushalt 2013 Der Verwaltung liegt die Stellungnahme Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein zum Haushaltsplan 2013 und zum Wirtschaftsplan 2013 vor. Die Kommunalaufsicht hat von beiden Plänen Kenntnis genommen. Die Genehmigung des Gesamtbetrages Kredite für Investitionen und Investitionsförungsmaßnahmen sowie für den Gesamtbetrag vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan wurde erteilt. Seite 2

3 Nieschrift Neues Kommunales Rechnungswesen Im Rahmen Vorarbeiten für die Einführung im kommenden Jahr, wurden Seminaranmeldungen für die Fortbildung von Mitarbeitern in Höhe von rd vorgenommen. Kontrollen Hundesteuersatzung Die Verwaltung berichtet, dass die im Jahr 2012 durchgeführten Kontrollen im Bereich Hundesteuer sehr erfolgreich verlaufen sind. Im Ergebnis ist festzustellen, dass rd. 70 neue Hunde angemeldet wurden. Es ist nunmehr vorgesehen, die Einhaltung Satzung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Zweitwohnungssteuer Die Verwaltung führt aus, dass die Umsetzung 3. Nachtragssatzung erfolgt ist. Die Jahresrohmiete als Grundlage für die Bemessung Abgabe wird aufgrund Nachtragssatzung künftig dynamisiert. Die Abgabepflichtigen wurden im Vorwege mit einem Anschreiben über die Änungen informiert. Im Ergebnis ist festzustellen, dass nur wenige Wisprüche zu verzeichnen waren. Herr Kißmann fragt nach, ob aufgrund Beschlussfassung im Ausschuss für Planung und Bauwesen am gestrigen Abend ein Nachtragshaushalt für die Planungsaufträge Zentrum erforlich ist. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass die Mittel aufgrund Höhe ggfs. zunächst außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des regulären Nachtrages im September erfolgt dann eine Berücksichtigung. 3 Bericht Verwaltung zu den Beschlüssen des Finanzausschusses Der Bericht liegt den Ausschussmitglien in schriftlicher Form vor. 4 Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und einer Strandbenutzungsgebühr in Gemeinde Timmendorfer Strand Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stein von WIBERA AG und übergibt ihm das Wort. Herr Stein bedankt sich und stellt die Ergebnisse Kalkulation Kurabgabe anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Die Präsentation wird als Anlage I dem Protokoll beigefügt. Auf Nachfrage führt Herr Stein aus, dass es sich bei den ermittelten Sätzen für die Jahre um Höchstsätze handelt. Die Gemeinde kann auch jeweils einen niedrigen Abgabesatz festlegen. Sodann beschließt Finanzausschuss: Die Kalkulation 2013 zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und einer Strandbenutzungsgebühr in Gemeinde Timmendorfer Strand wird in vorgelegten Form Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Seite 3

4 Nieschrift 5 Kalkulation zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Gemeinde Timmendorfer Strand inkl. Kalkulation Die Verwaltung erläutert in kurzen Zügen die Bestandteile Kalkulation und die Vorgehensweise bei Erstellung. Der Abgabenerstattungsbedarf für das Jahr 2013 beläuft sich auf insgesamt ,61. Hiervon werden gemäß Satzung und Kalkulation und unter Berücksichtigung Überdeckungen aus Vorjahren in ,44 auf die Abgabenpflichtigen umgelegt. Der Abgabesatz verbleibt aufgrund vorliegenden Kalkulation bei 2,03 %. Sodann beschließt Finanzausschuss: Die Kalkulation 2013 zur Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Gemeinde Timmendorfer Strand wird in vorgelegten Form Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. 6 Jahresrechnung 2012 Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss anhand Vorlage ausführlich die vorgelegte Jahresrechnung. Hierbei wird insbesone die Verbesserung des Jahresergebnisses begründet. Der positive Jahresabschluss ergibt sich im Wesentlichen aus dem Verwaltungshaushalt. Im Vermögenshaushalt haben sich keine erheblichen Veränungen Planansätze ergeben. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird in vorgelegten Form Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. 7 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe Die Verwaltung begründet die außerplanmäßige Ausgabe ausführlich und geht dabei insbesone auf die haushaltsrechtlich erforlichen Verfahrensschritte ein. Seite 4

5 Nieschrift Der Gemeindevertretung wird empfohlen die Eilentscheidung Bürgermeisterin über die folgende außerplanmäßige Ausgabe gem. 82 GO zu genehmigen: Ermächtigung zur HhSt über ,00 - Brandschutz Abteilung Realschule - 8 Neues Kommunales Rechnungswesen Aufbau und Struktur des künftigen Haushaltes Die Verwaltung nimmt Bezug auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und stellt kurz die Vorgehensweise dar. Die vorgeschlagene Struktur des künftigen Haushaltes baut auf den bisherigen Haushalt auf und wendet die Regelungen und Vorgaben GemHVO-Doppik an. Die Produkte und en Beschreibungen sollen im künftigen Haushaltsrecht Steuerung und damit einem neuen System dienen. Die Beschreibung Produkte erfolgte in Absprache mit den einzelnen Fachdiensten. Die Rechtsgrundlagen orientieren sich an den jeweiligen Aufgaben, die sich aus Produktbeschreibung ergeben. Die gewählten Ziele, die mit den entsprechenden Produkten verfolgt werden sollen, sind in einem ersten Schritt allgemein formuliert worden, um eine Grundlage zu erhalten. Eine Konkretisierung und Veränung Ziele kann und sollte im Laufe Zeit im Dialog erfolgen. Der Finanzausschuss nimmt die Übersicht Produkte mit Beschreibungen und Zielen des künftigen Haushaltsplanes in vorgelegten Form befürwortend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage die weiteren Arbeiten fortführen. 9 Anträge, Anfragen Es liegt nichts vor. 10 Verschiedenes Herr Cords fragt nach, ob die Mittel für das BHKW im Schwimmbad Niendorf Seite 5

6 Nieschrift noch zur Verfügung stehen und wann mit einem Maßnahmenbeginn zu rechnen ist. Frau Bürgermeisterin Kara führt aus, dass die Mittel im Vermögensplan des Kurbetriebes bereitstehen. Darüber hinaus hat Energiebeirat sich diesem Thema angenommen. Unter Einbindung des dortigen Partners soll die Maßnahme abgewickelt werden. Der Ausschuss wird in dieser Angelegenheit weiter informiert. Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden um 19:07 Uhr. Vorsitzen Schriftführer (erstellt am ) Seite 6