Gemeinde Ahrensbök Der Vorsitzende des Hauptausschusses

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1 Gemeinde Ahrensbök Der Vorsitzende des Hauptausschusses N I E D E R S C H R I F T SI/ /HA/33 des Hauptausschusses Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 18:00 Uhr 18:55 Uhr Rathaus, Poststraße 1, Ahrensbök - Sitzungssaal 1. OG Anwesend: Vorsitz Herr Klaus-Dieter Gruber - CDU reguläre Mitglieder Herr Hans-Joachim Dockweiler - CDU Herr Burkhard Jürß - SPD Frau Karin Beythien - SPD Frau Charlotte Krowke - SPD Frau Anneliese Schacht - FWG Herr Heiko Wäcken - FWG Herr Carsten Wulf - FWG Vertretung für: Frau Gudrun Ott Vertretung für: Herrn Jens von Levern ferner sind anwesend: Frau Ulrike Stade - Gleichstellungsbeauftragte Verwaltung Herr Andreas Zimmermann - Bürgermeister Herr Hans Tylinski - Verwaltung Frau Ines Dankert - Verwaltung Abwesend: reguläre Mitglieder Herr Hermann Hogreve - CDU Frau Gudrun Ott - SPD Herr Jens von Levern - FWG entschuldigt entschuldigt entschuldigt Seite: 1/6

2 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift vom (SI/ /HA/32) 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Haushaltsrechnung Stellungnahme der Gemeinde zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Ahrensbök für die Jahre Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 6.1. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Zinsforderungen 6.2. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Miete für die Unterbringung von Migranten 7. Neuauflage der (Tourismus-) Regionalkarte der aktivregion hier: Vortrag von Frau Schridde (aktivregion) 8. Abschlusskontrollen/Alarmverfolgung in gemeindlichen Objekten 9. Sachstandsbericht Konzessionsvertrag Strom 10. Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil: 11. Stundung einer Gewerbesteuerforderung 12. Personalangelegenheit Öffentlicher Teil: 13. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil P r o t o k o l l: Öffentlicher Teil: Seite: 2/6

3 AV Gruber eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Einladung fest. Der Tagesordnung und somit auch dem nichtöffentlichen Teil wird zugestimmt. zu 1 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift vom (SI/ /HA/32) AM Wulf moniert wiederum, dass seine Aussagen zum Haushalt 2016 bezüglich befürchteter Nachträge und zu erwartender Eilentscheidungen nicht aufgeführt sind. Es besteht Einigkeit im Ausschuss, dass Beiträge, die ins Protokoll aufgenommen werden sollen zukünftig zum Diktat zu formulieren oder schriftlich in der Sitzung einzureichen sind. zu 3 Bericht des Bürgermeisters Bgm. Zimmermann berichtet über verschiedene Termin seit der letzten Sitzung: AG Deponie Dienstversammlung der Dorfvorstände; Kernthemen: Übertragung der Aufgabe Abwasserentsorgung und ÖPNV, hier der Alfa-Bus Arbeitsgespräch mit BGM Frahm aus Glasau zu den Themen Radwegeverbindung; Flüchtlinge, Schulkooperation Tagung der Fachgruppe Daseinsvorsorge in Gnissau; Thema Marktreff Dorfvorstand Gnissau; Windkraftentwicklung in der Nähe des Dorfes Seniorenbeirat; Hr. Tyliski hat über das Alfa-Bus-Konzept berichtet Verbandsversammlung ZVO; Spartengründung Breitband vollzogen zu 4 Haushaltsrechnung 2015 Das Protokoll über die Prüfung der Jahresrechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung 2015 wird in der vorliegenden Form beschlossen. JA - Stimmen: 8 NEIN - Stimmen: 0 zu 5 Stellungnahme der Gemeinde zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Ahrensbök für die Jahre AM Jürß erinnert daran, dass im Prüfbericht ein redaktioneller Fehler hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen für Gemeindevertreter/innen vorliegt. Dort wurden die Einsparungen nur bezogen auf einen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin dargestellt. Der tatsächliche Beitrag zur Haushaltskonsolidierung ist größer. Seite: 3/6

4 Die Stellungnahme der Gemeinde zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Ahrensbök für die Jahre wird beschlossen. Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses. zu 6 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben zu 6.1 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Zinsforderungen Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass sich die Kosten für den Prozess auf ca belaufen. Die Genehmigung zur Leistung der überplanmäßigen Ausgabe zur Begleichung der Zinsforderung bei der HHSt (Zinsen an das Land) in Höhe von ,21 wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. zu 6.2 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Miete für die Unterbringung von Migranten Nach kurzer Diskussion, ob beispielsweise aufgrund von verwohnten Wohnungen und Leerständen tatsächlich nur ein Eigenanteil von an Unterbringungskosten bei der Gemeinde verbleibt, ergeht ein Dank an die Verwaltung für die sorgfältige Bearbeitung der Unterbringungsproblematik. Unnötige Mietzahlungen aufgrund von leerstehendem Wohnraum wurden möglichst gering gehalten. Die Genehmigung zur Leistung der überplanmäßigen Ausgabe zur Zahlung der Mieten für die Unterbringung von Migranten bei der HHSt (Miete und Nebenkosten) in Höhe von wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Seite: 4/6

5 zu 7 Neuauflage der (Tourismus-) Regionalkarte der aktivregion hier: Vortrag von Frau Schridde (aktivregion) Bgm. Zimmermann teilt mit, dass es zu diesem Thema noch einen Workshop speziell für Ahrensbök geben wird und bittet die Fraktionen sich Gedanken zu machen, welche Orte/Attraktionen in diese Karte aufgenommen werden sollten. Die Verwaltung wird sich mit Kosten in Höhe von maximal 3.000,00 an der Neuauflage der Regionalkarte Land in Sicht beteiligen. zu 8 Abschlusskontrollen/Alarmverfolgung in gemeindlichen Objekten Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die beide Ausgänge des Rathauses zu verschließen sind, damit keine Alarmverfolgung ausgelöst wird. Aus der sich anschließenden Diskussion ergibt sich folgender Tenor: Sollte eine Wohnung im Bürgerhaus frei werden und nicht mehr für die Unterbringung von Migranten benötigt werden, sollte ein Mieter gesucht werden, der bereit ist auch Hausmeisterdienste zu übernehmen. zu 9 Sachstandsbericht Konzessionsvertrag Strom Ergänzend zur Vorlage wird mitgeteilt, dass jetzt alle Interessenten eine Vertraulichkeitserklärung abgegeben haben. Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen. zu 10 Anfragen und Mitteilungen Herr Tylinski berichtet, dass Bgm. Zimmermann in den Rechts-, Verfassung- und Finanzausschuss des Gemeindetages berufen wurde. Des Weiteren berichtet er über Änderungen im Sitzungsplan, der an die Anwesenden umverteilt wird. Der geänderte Sitzungsplan wird zur Kenntnis genommen. AM Jürß bittet darum, generelle Informationen zur Befangenheit gem. 22 GO an die Fraktionen zu verteilen. Entsprechende Unterlagen werden nachgereicht. Seite: 5/6

6 zu 13 Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil AV Gruber teilt mit, dass sowohl über einen Stundungsantrag als auch über die Personalangelegenheit positiv entschieden wurde. Ahrensbök, Vorsitz: Klaus-Dieter Gruber Protokollführer: Ines Dankert Seite: 6/6