NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 25. Oktober 2006 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 36. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 25. Oktober 2006 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 36. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Reinhard Jany, Ernst Kirnbauer, Anna Wagner, Georg Amtmann, Dieter Wolfger, Gerlinde Kainz, Ing. Otmar Ulreich, Hans Unger, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Ingrid Ulreich, Herbert Laschober, Ing. Franz Frühwirth, Johann Weber, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Michael Molnar, Ernst Karner, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Ernst Treiber und Ortsvorsteher Wilhelm Wolfger Ortsvorsteher: Gottlieb Simon und Gerhard Kappel Schriftführer: Alfred Zetter Tagesordnung: 1. Untermietverträge Gemeinde Oberschützen 2 Wohnungen Feuerwehrhaus Unterschützen 2. Mietvertrag Gemeinde Oberschützen Gemeinde Oberschützen KEG - Feuerwehrhaus Unterschützen 3. Mietvertrag Gemeinde Oberschützen Gemeinde Oberschützen KEG - Kinderspielplatz Unterschützen 4. Kaufverträge Sonnseitn MaximilianSchweitzer Christine Heger und Dr. Bernhard Habla Alexandra Mader Barbara Unger 5. Mietvertrag Büro Waldverband 6. Vergabe Blitzschutz- bzw. Elektroanlagen öff. Gebäude 7. Widmung öff. Gut, KG Oberschützen und KG Unterschützen 8. Verpflichtungserklärung Güterweg Schmiedrait-Au

2 2 9. Verpflichtungserklärung Güterweg Schmiedrait-Landesgrenze 10. Ansuchen Zustimmung zur Sondernutzung von öff. Gut Bewag 11. Baulandwidmung gemäß 18 a Raumplanungsgesetz 12. Korrekturbeschluss zur 1. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes 13. Baulandwidmung Dietmar Neubauer 14. Gastschulbeiträge Berufschule Pinkafeld und Landesberufschule Eisenstadt 15. Karenzvertretung Barbara Bernhard 16. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Gerlinde Kainz und Ernst Karner Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth berichtet über die letztn Gemeindevorstandssitzungen. Zur Tagesordnung: 12. Korrekturbeschluss zur 1. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Schreiben des Amtes Bgld. Landesregierung, Landesamtsdirektion Raumordnung und Wohnbauförderung, vom zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass aufgrund dieses Schreibens ein Korrekturbeschluss zur 1. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes notwendig ist. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat aufgrund des Schreibens des Amtes der Bgld. Landesregierung, Landesamtsdirektion Raumordnung und Wohnbauförderung, den Beschluss des Gemeinderates 2. weitere Vorgangsweise Kontrollausschusssitzungen Bürgermeister Günter Toth regt an, dass bei Fernbleiben von den Kontrollausschusssitzungen auch entsprechende Entschuldigungen abgegeben werden. Die Anregung des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 3. Vergabe Außenanlagen und Vorhänge - Kindergarten Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass Arch. Neubauer betreffend der Spielgeräte im Kindergarten eine Ausschreibung durchgeführt hat.

3 3 Weiters bringt er dem Gemeinderat den Vergabevorschlag vom zur Kenntnis. betreffend die Lieferung und Montage der Spielgeräte im Kindergarten an den Billigstbieter, die Fa. Gestra, laut Vergabevorschlag von Arch. Neubauer vom in der Höhe von Euro ,09 (inkl. Ust), abzüglich 3 % Skonto, zu vergeben. Weiters teilt Bürgermeister Günter Toth mit, dass Arch. Neubauer auch betreffend der Vorhänge im Kindergarten eine Ausschreibung durchgeführt hat. Er bringt dem Gemeinderat den Vergabevorschlag vom zur Kenntnis. betreffend den Ankauf von Vorhängen im Kindergarten an den Billigstbieter, die Fa. Ebenspanger, laut Vergabevorschlag vom in der Höhe von Euro 5.149,01 (inkl. Ust), abzüglich 3 % Skonto, zu vergeben. 4. Vergabe Straßenbeleuchtung Tatzmannsdorfer Straße Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Bewag. Licht & Service, betreffend die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Tatzmannsdorfer Straße eine Ausschreibung durchgeführt hat. Weiters berichtet er, dass die Grabarbeiten nicht mehr vom Straßenbauamt durchgeführt werden und aufgrund des Schwenks auf der Landesstaße die Kosten höher geworden sind. Außerdem bringt der Bürgermeister den Vergabevorschlag der Bewag, Licht & Service, vom zur Kenntnis. betreffend die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Tatzmannsdorfer Straße an den Billigstbieter, die Fa. Elektro Schweitzer, laut Vergabevorschlag der Bewag, Licht & Service, vom in der Höhe von Euro ,--, abzüglich Materialtausch Euro 3.045,60 und 3 % Skonto, sohin Gesamtkosten in der Höhe von Euro ,36 (inkl. Ust) zu vergeben. 5. Vergabe Gehsteig Tatzmannsdorfer Straße Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort. Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass betreffend die Wiederherstellung des Gehsteiges in der Tatzmannsdorfer Straße der Unterbau vom Straßenbauamt durchgeführt wird und betreffend der Asphaltierungsarbeiten eine Ausschreibung durchgeführt wurde. Weiters teilt er mit, dass nachstehende Firmen: Teerag-Asdag Alpine-Mayreder Euro ,-- (exkl. Ust) Euro ,-- (exkl. Ust)

4 4 Anbote abgegeben haben. betreffend die Wiederherstellung des Gehsteiges in der Tatzmannsdorfer Straße an den Billigstbieter, die Fa. Teerag-Asdag, in der Höhe von Euro ,-- (exkl. Ust), abzüglich 3 % Skonto, zu vergeben. 6. Vergabe Gehsteig und Wasserleitung Hauptstraße Oberschützen Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort. Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass betreffend die Sanierung des Gehsteiges in der Hauptstraße eine Ausschreibung durchgeführt wurde. Weiters teilt er mit, dass nachstehende Firmen: Teerag-Asdag Alpine-Mayreder Euro ,-- (exkl. Ust) Euro ,-- (exkl. Ust) Anbote abgegeben. betreffend die Sanierung des Gehsteiges in der Hauptstraße an den Billigstbieter, die Fa. Teerag-Asdag, in der Höhe von Euro ,-- (exkl. Ust), abzüglich 3 % Skonto, zu vergeben. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass auf Grund der Sanierung des Gehsteiges auch gleich die Wasserleitung erneuert werden sollte. Er bringt dem Gemeinderat das Anbot der Fa. Hitthaller vom in der Höhe von Euro ,59 (inkl. Ust) sowie die Kostenaufstellung, wenn die Arbeiten von der Gemeinde selbst durchgeführt werden, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße durch die Gemeinde selbst durchzuführen und den Auftrag an die Fa. Geschray betreffend der Grabarbeiten in der Höhe von Euro ,- (exkl. Ust) laut Anbot vom zu vergeben. 7. Garantieerklärungen Raiffeisenbank - KEG Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Garantierklärungen der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck betreffend der Kredite der Gemeinde Oberschützen KEG zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die Garantieerklärungen betreffend den Fremdmittelanteil für den Schulbau in der Höhe von Euro ,--, betreffend den Fremdmittelanteil für

5 5 die Restfinanzierung der Volks- und Hauptschule (Turnsaal) in der Höhe von Euro ,--, betreffend den Fremdmittelanteil der Restfinanzierung Busparkplatz-, Hauptplatz- und Parkraumgestaltung in der Höhe von Euro ,-- sowie betreffend die Errichtung Busparkplatz und Freiraumgestaltung G. A. Wimmer-Platz in der Höhe von Euro ,-- mit der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf-Wiesfleck zu unterfertigen. 8. Dienstpostenplanänderung Kindergarten und Kinderkrippe Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass, da eine dritte Gruppe im Kindergarten notwendig ist, Änderungen im Dienstpostenplan des Kindergartens bzw. der Kinderkrippe durchgeführt werden müssen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig ab den Dienstposten l2b2 der dritten Kindergärtnerin mit 40 Wochenstunden (100 % Beschäftigung) zu schaffen bzw. ab den Dienstposten der Kinderkrippenhelfern Annemarie Glavanovits auf 32 Wochenstunden (79 % Beschäftigung) zu erhöhen und ab den Dienstposten der Kindergartenhelferin Monika Kirnbauer auf 10 Wochenstunden (25 % Beschäftigung) zu verringern. 9.Anstellung Kindergärtnerin Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass von der Gemeinde O- berschützen die Anstellung einer Kindergärtnerin ausgeschrieben wurde und diese in der Gemeinde vom bis kundgemacht wurde. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass aus den laut Ausschreibung qualifizierten Bewerbern eine neue Kindergärtnerin bestimmt werden muss und schlägt vor, dies gemäß 81 Bgld. Wahlordnung durchzuführen. Frau Ines Paukovits wird von der Wahl ausgenommen, da sie keine Kinderkrippenausbildung hat. Nachstehende Personen sind in die engere Wahl gekommen: Carina Lindner, 7432 Oberschützen, Schmiedrait 26 Tina Honigschnabel, 7432 Oberschützen, Aschau i. Bgld. 58 Melanie Krautsack, 7400 Oberwart, Unterschützen 88 GV Ernst Karner beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Der Gemeinderat entscheidet in geheimer Wahl mit Stimmzetteln wie folgt:

6 6 9 Stimmen für Carina Lindner 6 Stimmen für Tina Honigschnabel 6 Stimmen für Melanie Krautsack Es wird festgehalten, dass ein Stimmzettel leer war. Aufgrund der Stimmengleichheit zwischen Tina Honigschnabel und Melanie Krautsack entscheidet der Gemeinderat im zweiten Wahlgang mit Stimmzetteln wie folgt: 13 Stimmen für Tina Honigschnabel 9 Stimmen für Melanie Krautsack Weiters entscheidet der Gemeinderat im dritten Wahlgang in geheimer Wahl mit Stimmzetteln wie folgt: 14 Stimmen für Carina Lindner 7 Stimmen für Tina Honigschnabel Es wird festgehalten, dass ein Stimmzettel leer war. Somit wird mit Frau Carina Lindner als Kindergärtnerin im Kindergarten Oberschützen angestellt. 11. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: