NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 27. Juni 2005 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 28. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 27. Juni 2005 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 28. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Michael Molnar, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller Nicht (entschuldigt) anwesend: Ernst Karner Ortsvorsteher: Schriftführer: Alfred Zetter Tagesordnung: 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr Kündigung der Darlehen bei der Bank Burgenland 3. Genehmigung der Darlehensaufnahme der KEG über Euro ,-- 4. Darlehensaufnahme Kanal Schmiedrait Euro ,-- Oberschützen Wasser, Kanal Herrengasse Euro ,-- Oberschützen Aufschließung Sonnseit n Euro ,-- 5. Antrag auf Übernahme der Güterwege nach Wiesfleck, Riedlingsdorf und St. Martin in die Landesverwaltung 6. Haftungserklärung Güterweg Riedlingsdorf 7. Darlehensaufnahme Güterwegesanierung Riedlingsdorf, Wiesfleck Euro ,-- 8. Verpflichtungserklärung Güterweg Wiesfleck

2 2 9. Verpflichtungserklärung Güterweg Wartenau 10. Vergaben Güterwege Wiesfleck, Wartenau Asphaltierungen Riedlingsdorf 11. Vergabe Einmessungen für Benützungsbewilligungen 12. Bewilligung Vereinbarung Übernahme Kosten Einmessungen 13. Korrekturbeschluss der 14. Flächenwidmungsplanänderung 14. Förderung Nachrüstung Partikelrussfilter 15. Fahrverbot - Willersdorfer Schlucht heruntersetzen 16. Verkauf Grundstücke - Willersdorfer Schlucht 17. Beitritt zu LMR 18. Zustimmmungserklärung Kath. Pfarrgemeinde - Sonnseit n 19. Dienstbarkeitsvertrag OSG - Gst. Nr. 460/2, KG Unterschützen 20. Gelbes Licht Sonnseit n 21. Bericht Kassakontrolle 22. Bericht CHF-Darlehen 23. Übernahme Walter Portschy - unbefristetes Dienstverhältnis 24. Anstellung Schulwart Hauptschule 25. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Ing. Franz Frühwirth und Michael Molnar Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth berichtet über die letzte Gemeindevorstandssitzung. Der Bürgermeister setzt die Tagesordnungspunkte 8. Verpflichtungserklärung Güterweg Wiesfleck und 9. Verpflichtungserklärung Güterweg Wartenau ab. GV Ernst Karner stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 1. Bericht Post auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Tagesordnungspunkt 1. Bericht Post auf die Tagesordnung zu nehmen.

3 3 Zur Tagesordnung: 1. Bericht Post Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeindevorstand mit, dass der Postpartner Herr Gunther Drexler mit den Direktoren ein Gespräch führen wollte, wobei diese ein Gespräch abgelehnt haben. Aufgrund dessen Herr Drexler aus der Vereinbarung mit der Post ausgestiegen ist und die Post derzeit keinen Postpartner für Oberschützen hat. Weiters berichtet er über die bisherigen Verhandlungen und den derzeitigen Stand. 2. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2005 Bürgermeister Günter Toth legt dem Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2005, welcher durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist, vor. Einwendungen wurden keine eingebracht. mit 14 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller), 5 Nein-Stimmen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) und einer Stimmenthaltung (Christian Stubits) den Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt: Ordentlicher Teil: Mehreinnahmen von Euro ,-- somit Gesamteinnahmen von Euro ,-- Mehrausgaben von Euro ,-- somit Gesamtausgaben von Euro ,-- Außerordentlicher Teil: Mehreinnahmen von Euro ,-- somit Gesamteinnahmen von Euro ,-- Mehrausgaben von Euro ,-- somit Gesamtausgaben von Euro ,-- Die Gemeinderäte Dieter Wolfger und Hans Unger nehmen an der Sitzung teil. 3. Kündigung der Darlehen bei der Bank Burgenland Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Bank Burgenland damals die Schulbaudarlehen in der Form angeboten hat, dass die Gemeinden nur 4 % an Zinsen bezahlen müssen und den Rest das Land Burgenland übernimmt. Weiters berichtet er, dass aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus die Situation anders ist und es die Möglichkeit gibt, die Darlehen zu kündigen und die aushaftenden Beträge bei einer anderen Bank aufzunehmen. Aufgrund dessen hat die Gemeinde Oberschützen über die noch aushaftenden Beträge für die Restlaufzeit und einem CAP von 4 % eine Ausschreibung gemacht und haben nachstehende Banken:

4 4 Darlehen Nr. 1 aushaftender Betrag: Euro ,57 Restlaufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 8 Jahre 16 linearen halbjährlichen Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck REUTERS + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,238 % REUTERS + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,238 % und einem CAP bei 4 % + 0,30 % Aufschlag dzt. 2,538 % Österreichische Postsparkasse AG REUTERS + 0,096 % Aufschlag dzt. 2,214 % REUTERS + 0,0,96 % Aufschlag dzt. 2,214 % und einem CAP bei 4 % + 0,16 % Aufschlag dzt. 2,374 % sowie einer Einmalprämie von 0,63 % Bank Austria Creditanstalt AG REUTERS + 0,19 % Aufschlag dzt. 2,308 % REUTERS und einem CAP bei 4 % kein Anbot EB und HYPO-Bank Burgenland AG REUTERS + 0,15 % Aufschlag dzt. 2,268 %

5 5 REUTERS und einem CAP bei 4 % kein Anbot Darlehen Nr. 2 aushaftender Betrag: Euro ,71 Restlaufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 8 Jahre 16 linearen halbjährlichen Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck REUTERS + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,238 % REUTERS + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,238 % und einem CAP bei 4 % + 0,30 % Aufschlag dzt. 2,538 % Österreichische Postsparkasse AG REUTERS + 0,096 % Aufschlag dzt. 2,214 % REUTERS + 0,0,96 % Aufschlag dzt. 2,214 % und einem CAP bei 4 % + 0,16 % Aufschlag dzt. 2,374 % sowie einer Einmalprämie von 0,63 % Bank Austria Creditanstalt AG REUTERS + 0,19 % Aufschlag dzt. 2,308 % REUTERS und einem CAP bei 4 % kein Anbot EB und HYPO-Bank Burgenland AG

6 6 REUTERS + 0,15 % Aufschlag dzt. 2,268 % REUTERS und einem CAP bei 4 % kein Anbot Darlehen Nr. 3 aushaftender Betrag: Euro ,71 Restlaufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 5 Jahre 10 linearen halbjährlichen Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck REUTERS + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,238 % REUTERS + 0,12 % Aufschlag dzt. 2,238 % und einem CAP bei 4 % + 0,20 % Aufschlag dzt. 2,438 % Österreichische Postsparkasse AG REUTERS + 0,096 % Aufschlag dzt. 2,214 % REUTERS + 0,0,96 % Aufschlag dzt. 2,214 % und einem CAP bei 4 % + 0,07 % Aufschlag dzt. 2,284 % sowie einer Einmalprämie von 0,19 % Bank Austria Creditanstalt AG REUTERS + 0,19 % Aufschlag dzt. 2,308 % REUTERS und einem CAP bei 4 % kein Anbot

7 7 EB und HYPO-Bank Burgenland AG REUTERS + 0,15 % Aufschlag dzt. 2,268 % REUTERS und einem CAP bei 4 % kein Anbot Mag. Gunther Seel regt an, diesen Tagesordnungspunkt um zwei Monate zu verschieben. Bürgermeister Günter Toth beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung teilt der Bürgermeister weiters noch mit, dass die Veranlagung der genannten Darlehen für 8 Monate Zinsen in Höhe von 1,5 % bringen würde. Mag. Gunther Seel stellt den Abänderungsantrag, dass aus landespolitischen Gründen die Diskussion über die Kündigung erst nach den Landtagswahlen geführt werden soll. Der Antrag von Mag. Gunther Seel wird mit 6 Ja-Stimmen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) und 16 Nein-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller) abgelehnt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Kündigung der Darlehen bei der Bank Burgenland mit 16 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller) und 6 Nein-Stimmen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) beschlossen. mit 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovis, Wolfgang Spitzmüller) und 5 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) die Umschuldung des bei der Bank Burgenland mit einem Darlehensrest von Euro ,57 und einer

8 8 Restlaufzeit von 8 Jahren aushaftenden "Schulbaudarlehen" per auf die Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom umzuschulden. 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovis, Wolfgang Spitzmüller) und 5 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) die Umschuldung des bei der Bank Burgenland mit einem Darlehensrest von Euro ,71 und einer Restlaufzeit von 8 Jahren aushaftenden "Schulbaudarlehen" per auf die Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf- Wiesfleck laut Anbot vom umzuschulden. 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovis, Wolfgang Spitzmüller) und 5 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) die Umschuldung des bei der Bank Burgenland mit einem Darlehensrest von Euro ,71 und einer Restlaufzeit von 5 Jahren aushaftenden "Schulbaudarlehen" per auf die Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom umzuschulden. 4. Genehmigung der Darlehensaufnahme der KEG über Euro ,-- Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Beirat in seiner Sitzung am heutigen Tag die Aufnahme eines Darlehen in der Höhe von Euro ,-- beschließen hätte sollen. Weiters teilt er mit, dass sich Mag. Gunther Seel gegen die Aufnahme vor Beschluss des Gemeinderates ausgesprochen hat. Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat daher mit 18 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovics, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth) die Darlehensaufnahme der Gemeinde Oberschützen KEG in der Höhe von Euro ,-- bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck. 5. Darlehensaufnahme

9 9 Kanal Schmiedrait Euro ,-- Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Errichtung des Kanales in Schmiedrait von der Gemeinde Oberschützen eine Ausschreibung betreffend die Darlehensaufnahme in Höhe von Euro ,-- gemacht wurde. Es wurden von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck, der Bank Austria Creditanstalt AG und der Österreichischen Postsparkasse AG Anbote abgegeben: Darlehenskonditionen: Laufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 25 Jahre 50 halbjährlich gleichbleibende Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Die Zinsfestlegung erfolgt zum Zeitpunkt der 1. Ausnützung in folgender Weise: variabel: 6-Monats-EURIBOR-Satz 2 Bankarbeitstage vor Anpassungstermin Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % Österreichische Postsparkasse AG 0,066 % Aufschlag dzt. 2,184 % Bank Austria Creditanstalt AG 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % mit 18 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovics, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth) das Darlehen für die Finanzierung der Errichtung des Kanales in Schmiedrait in der Höhe von Euro ,-- auf die Dauer von 25 Jahren zum variablen Zinssatz von 2,118 % mit Bin-

10 10 dung an den 6-Monats-EURIBOR; 0,09 % Aufschlag und keiner Rundung auf volle Achtel bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom aufzunehmen. Oberschützen Wasser, Kanal Herrengasse Euro ,-- Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung der Wasserleitung und des Kanales in der Herrengasse von der Gemeinde Oberschützen eine Ausschreibung betreffend die Darlehensaufnahme in Höhe von Euro ,-- gemacht wurde. Es wurden von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf Wiesfleck, der Bank Austria Creditanstalt AG und der Österreichischen Postsparkasse AG Anbote abgegeben: Darlehenskonditionen: Laufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 25 Jahre 50 halbjährlich gleichbleibende Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Die Zinsfestlegung erfolgt zum Zeitpunkt der 1. Ausnützung in folgender Weise: variabel: 6-Monats-EURIBOR-Satz 2 Bankarbeitstage vor Anpassungstermin Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % Österreichische Postsparkasse AG 0,066 % Aufschlag dzt. 2,184 % Bank Austria Creditanstalt AG 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % mit 18 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde

11 11 Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovics, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth) das Darlehen für die Finanzierung der Sanierung der Wasserleitung und des Kanales in der Herrengasse in der Höhe von Euro ,-- auf die Dauer von 25 Jahren zum variablen Zinssatz von 2,118 % mit Bindung an den 6-Monats- EURIBOR, 0,09 % Aufschlag und keiner Rundung auf volle Achtel bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom aufzunehmen. Oberschützen Aufschließung Sonnseit n Euro ,-- Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Aufschließung der Sonnseit n von der Gemeinde Oberschützen eine Ausschreibung betreffend die Darlehensaufnahme in Höhe von Euro ,-- gemacht wurde. Es wurden von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf Wiesfleck, der Bank Austria Creditanstalt AG und der Österreichischen Postsparkasse AG Anbote abgegeben: Darlehenskonditionen: Laufzeit: 10 Jahre Rückzahlung: das aushaftende Kapital wird spätestens am rückgeführt Verzinsung: kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Die Zinsfestlegung erfolgt zum Zeitpunkt der 1. Ausnützung in folgender Weise: variabel: 6-Monats-EURIBOR-Satz 2 Bankarbeitstage vor Anpassungstermin Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % Österreichische Postsparkasse AG 0,095 % Aufschlag dzt. 2,213 % Bank Austria Creditanstalt AG

12 12 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % mit 18 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovics, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth) das Darlehen für die Aufschließung der Sonnseit n in der Höhe von Euro ,-- auf die Dauer von 10 Jahren zum variablen Zinssatz von 2,118 % mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR, 0,09 % Aufschlag und keiner Rundung auf volle Achtel bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom aufzunehmen. 6. Antrag auf Übernahme der Güterwege Wiesfleck, Riedlingsdorf und St. Martin in die Landesverwaltung Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass er der Meinung ist, dass die Verwaltung von Güterwegen, welche von überregionaler Bedeutung sind und die Erhaltung dieser nicht im Sinne der Gemeinde ist, dem Land übertragen werden sollte. einstimmig, dass die Güterwege Wiesfleck, Riedlingsdorf und St. Martin auf Grund ihrer überregionalen Bedeutung in die Verwaltung des Landes übertragen werden sollen. 7. Verpflichtungserklärung Güterweg Riedlingsdorf Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Oberschützen ein Ansuchen um Aufnahme des Güterweges "Riedlingsdorf-Meierhof" in das Güterwege-Landesprogramm beim Amt der Bgld. Landesregierung gestellt hat. Diesem Ansuchen wurde vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 4b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik, die Genehmigung erteilt. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass die voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens Euro ,-- beträgt, wovon die Gemeinde Oberschützen einen Anteil von 60 % der Gesamtbaukosten (Euro ,--) zu leisten hat. einstimmig, die Verpflichtungserklärung für den Güterweg "Riedlingsdorf- Meierhof, 2. programmierte Instandhaltung" anzunehmen. 8. Darlehensaufnahme Güterwegesanierung Riedlingsdorf, Wiesfleck Euro ,--

13 13 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Sanierung der Güterwege Riedlingsdorf und Wiesfleck von der Gemeinde Oberschützen eine Ausschreibung betreffend die Darlehensaufnahme in Höhe von Euro ,-- gemacht wurde. Es wurden von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf Wiesfleck, der Bank Austria Creditanstalt AG und der Österreichischen Postsparkasse AG Anbote abgegeben: Darlehenskonditionen: Laufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 20 Jahre 40 halbjährlich gleichbleibende Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Die Zinsfestlegung erfolgt zum Zeitpunkt der 1. Ausnützung in folgender Weise: variabel: 6-Monats-EURIBOR-Satz 2 Bankarbeitstage vor Anpassungstermin Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % Österreichische Postsparkasse AG 0,066 % Aufschlag dzt. 2,184 % Bank Austria Creditanstalt AG 0,09 % Aufschlag dzt. 2,208 % mit 18 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Walter Blaukovics, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth) das Darlehen für die Sanierung der Güterwege Riedlingsdorf und Wiesfleck in der Höhe von Euro

14 ,-- auf die Dauer von 20 Jahren zum variablen Zinssatz von 2,118 % mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR, 0,09 % Aufschlag und keiner Rundung auf volle Achtel bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom aufzunehmen. 9. Vergaben Güterwege Wiesfleck, Wartenau Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass betreffend die Sanierung der Güterwege Wiesfleck und Wartenau eine Ausschreibung gemacht wurde. Weiters teilt er mit, dass nachstehende Firmen: Alpine-Mayreder BaugmbH Granit GmbH Teerag Asdag AG Ing.Mandlbauer GmbH Lang & Menhofer Swietelsky BaugmbH Euro ,28 (inkl. Ust) Euro ,18 (inkl. Ust) Euro ,97 (inkl. Ust) Euro ,96 (inkl. Ust) Euro ,86 (inkl. Ust) Euro ,26 (inkl. Ust) Anbote abgegeben wurden. einstimmig den Auftrag betreffend die Arbeiten bei den Güterwegen Wiesfleck und Wartenau laut Vergabevorschlag der Scheiner & Peischl Planungs GmbH vom an den Billigstbieter, die Firma Alpine-Mayreder BaugmbH, für den Güterweg Wartenau in der Höhe von Euro ,18, zuzüglich 20 % Ust, Bauaufsicht und 5 % Regiegebühren, sowie für den Güterweg Wiesfleck in der Höhe von Euro ,09, zuzüglich 20 % Ust, Bauaufsicht und 5 % Regiegebühren, zu vergeben. Asphaltierungen Riedlingsdorf Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Güterweg Riedlingsdorf in der Form saniert wird, dass der Unterbau von der Abteilung - Güterwege und die Asphaltierungsarbeiten von der Fa. Alpine-Mayreder BaugmbH durchgeführt werden. einstimmig den Auftrag für die Arbeiten betreffend den Unterbau an die Güterwegeabteilung laut Kostenschätzung von ca. Euro ,-- (inkl. Ust) sowie den Auftrag für die Arbeiten betreffend das Auftragen des Mischgutes an die Alpine- Mayreder BaugmbH in der Höhe von Euro ,--, zuzüglich 20 % Ust, Bauaufsicht und 5 % Regiegebühren, zu vergeben. 10. Vergabe Einmessungen für Benützungsbewilligungen

15 15 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Novelle des Bgld. Baugesetzes 1997 Bauwerber von Neubauten nach Erteilung der Benützungsbewilligung selbst für die Einmessung des neuen Objektes bzw. Bekanntgabe an das Vermessungsamt verantwortlich sind. Weiters berichtet er, dass aufgrund der Kostengünstigkeit die Gemeinde Oberschützen für die Einmessung dieser Objekte von nachstehenden Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen: DI. Walter Höll Ing. Karl Knotzer Euro 70,-- (exkl. Ust) Euro 70,-- (exkl. Ust) Anbote eingeholt hat. mit 21 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Herbert Laschober, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Michael Molnar, Leopold Bauer, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller) und einer Stimmenthaltung (Mag. Gunther Seel) den Auftrag betreffend die Einmessung von Neubauten an den Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI. Walter Höll laut Anbot vom in der Höhe von Euro 70,-- (exkl. Ust)/Bauwerk zu vergeben. 11. Bewilligung Vereinbarung Übernahme Kosten Einmessungen Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Oberschützen die entstandenen Kosten für die Einmessung von Neubauten an die Bauwerber weiterverrechnen wird und daher eine Vereinbarung abgeschlossen werden muss. Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die vorgelegte Vereinbarung mit den Bauwerbern, in welcher sich diese zur Übernahme der Kosten betreffend die Einmessung ihres Bauwerkes verpflichten. 12. Korrekturbeschluss der 14. Flächenwidmungsplanänderung Die Gemeinde Oberschützen hat am die 14. Änderung des Flächenwidmungsplanes (= Urfassung des digitalen Flächenwidmungsplanes) beschlossen. Dabei wurde u.a. auch das Grundstück Nr. 4026, KG Unterschützen, zur Gänze von "landwirtschaftlich genutzter Grünfläche (Gl) in "Grünfläche Abstellplatz (G-A) umgewidmet. Zu dieser Umwidmung lag eine Stellungnahme der Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft vor, welche nicht berücksichtigt wurde. Aus dieser Stellungnahme geht hervor, dass eine Teilfläche dieses Grundstückes vom Hochwasserabfluss betroffen ist und daher eine Umwidmung des überschwemmungsgefährdeten Bereiches aus wasserbautechnischer Sicht nicht vertretbar ist.

16 16 Aufgrund dieser Stellungnahme hat sich auch der Raumplanungsbeirat in seiner Sitzung am gegen die gemäß Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom erfolgte gänzliche Umwidmung des gegenständlichen Grundstückes ausgesprochen und eine Genehmigung der 14. Änderung des Flächenwidmungsplanes nur unter der Voraussetzung empfohlen, dass der überschwemmungsgefährdete Bereich des Gst. Nr wieder in landwirtschaftlich genutzte Grünfläche rückgewidmet wird. Gemäß der vorliegenden HW - Anschlaglinie (Beilage) handelt es sich dabei um einen ca. 47 m breiten Grundstücksbereich, gemessen vom östlichen Weg (Goberlingbach). Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig diesen Bereich daher entsprechend der Auflage des Raumplanungsbeirates wieder in landwirtschaftlich genutzte Grünfläche rückzuwidmen. 13. Förderung Nachrüstung Partikelrussfilter Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Informationsschreiben des ÖAMTC betreffend die Förderung für die Nachrüstung von Partikelrussfiltern zur Kenntnis. 14. Fahrverbot - Willersdorfer Schlucht heruntersetzen Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Ortsausschuss Willersdorf beschlossen hat die Fahrverbotstafel in die Willersdorfer Schlucht vom derzeitigen Standort (Helmut Fürst, Willersdorf 99) zu versetzen und beim Kaufhaus Anneliese Zetter (Willersdorf 89) aufzustellen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass die Verordnung vom dahingehend geändert wird, dass das Fahrverbot für einspurige und mehrspurige Kraftfahrzeuge ausgenommen Anrainerverkehr und Radfahrer gilt und dass sich der Aufstellungsort der Fahrverbotstafel, nunmehr gegenüber dem Kaufhaus Anneliese Zetter, Willersdorf 89, Gst. Nr. 296, befindet. 15. Verkauf Grundstücke - Willersdorfer Schlucht Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort. Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass das Land Burgenland die Subvention für die Wieseninitiative in der Form auszahlt, dass das Land Burgenland die betroffenen Grundstücke nunmehr von der Gemeinde Oberschützen selbst ankauft. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Kaufverträge mit dem Land Burgenland betreffend der Grundstücke Nr. 1183, 1188, 1189, 1194, 1195, 1178, 1179, 1180, 1181, 1182, 1196, 1197, 1198, 1199, 1201, 1202,

17 , 1277, 1278, 1279, 1280, 1281, 1282, jeweils KG Aschau, zum Kaufpreis von Euro 0,72/m² zu unterfertigen. 16. Beitritt zu LMR Bürgermeister Günter Toth erteilt der Gemeindebediensteten Monika Novosel das Wort. Diese teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Änderungen des ZMR nunmehr das Lokale Melderegister (LMR) von der Comm-Unity EDV GmbH angeboten wurde. Weiters berichtet sie, dass es ab nun nur mehr ein Melderegister gibt und gleichzeitig damit das Standesamt, die Staatsbürgerschaften gewartet werden kann. Außerdem teilt sie mit, dass sich die einmalige Freischaltgebühr auf Euro 2.760,- und die laufenden Kosten auf monatlich ca. Euro 40,-- belaufen werden. Der Gemeinde O- berschützen steht nur die Möglichkeit des Beitrittes oder des Ankaufes einer eigenen Schnittstelle offen, wobei der Ankauf einer Schnittstelle teurer kommen würde und nur für eine begrenzte Zeit genutzt werden könnte. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Nutzungs-, Wartungs- und Dienstleistungsvereinbarung mit der Comm-Unity EDV GmbH zu unterfertigen. 17. Zustimmungserklärung Kath. Pfarrgemeinde - Sonnseit n Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass es aufgrund der Aufschließung der Sonnseit n notwendig ist den Regenwasserkanal über das Grundstück der Kath. Pfarrgemeinde zu führen. Weiters teilt er mit, dass die Kath. Pfarrgemeinde im Zuge dessen eine Vereinbarung mit der Gemeinde Oberschützen abschließen möchte. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, dass sich die Gemeinde unbefristet verpflichtet im Fall des Baues eines Einfamilienhauses auf dem Gst. Nr. 153, KG Oberschützen, bis zu einer Berechnungsfläche von 350 m² keinen Kanalanschlussbeitrag gemäß Kanalabgabegesetz 1984 vorzuschreiben. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vereinbarung mit der Kath. Pfarrgemeinde betreffend die Verlegung des Regenwasserkanales auf dem Gst. Nr. 153, KG Oberschützen, zu unterfertigen. 18. Dienstbarkeitsvertrag OSG - Gst. Nr. 460/2, KG Unterschützen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Dienstbarkeitsvertrag betreffend das Grundstück Nr. 460/2, KG Unterschützen, mit der OSG zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag betreffend das Grundstück Nr. 460/2, KG Unterschützen, mit der OSG zu unterfertigen. 19. Gelbes Licht Sonnseit n

18 18 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Straßenbeleuchtung in der Tatzmannsdorfer Straße in gelbes Licht geändert wird und somit die Beleuchtung auf der Sonnseit n angepasst werden sollte. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Straßenbeleuchtung auf der Sonnseit n auch in gelbem Licht zu machen. 20. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Franz Frühwirth das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift, welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde zur Kenntnis. Weiters berichtet er über den Gesamtschuldenstand per Der Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses wird mit 18 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (Ing. Franz Frühwirth) zur Kenntnis genommen. 21. Bericht CHF-Darlehen Bürgermeister Günter Toth berichtet über den derzeitigen Stand der CHF-Darlehen und teilt mit, dass diese derzeit auf Grund der Absicherung in Euro-Darlehen umgewandelt wurden. 22. Übernahme Walter Portschy - unbefristetes Dienstverhältnis Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass mit Walter Portschy als Gemeindearbeiter nur ein auf ein halbes Jahr befristetes Dienstverhältnis eingegangen wurde. Weiters schlägt der Bürgermeister auf Grund der Einfachheit vor, das Dienstverhältnis mit Walter Portschy in ein unbefristetes umzuwandeln. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig das Dienstverhältnis mit Herrn Walter Portschy als Gemeindearbeiter in ein unbefristetes umzuwandeln. 23. Anstellung Schulwart Hauptschule Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass von der Gemeinde O- berschützen die Anstellung eines Schulwartes in der Hauptschule Oberschützen (Entlohnungsschema VB II p3) ausgeschrieben wurde und diese in der Gemeinde von bis kundgemacht wurde.

19 19 Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass aus den laut Ausschreibung qualifizierten Bewerbern ein neuer Schulwart bestimmt werden muss und schlägt vor dies gemäß 81 Bgld. Wahlordnung durchzuführen. Der Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Nachstehende Personen sind in die engere Wahl gekommen: Christian Adolf Gross, 7432 Oberschützen, Willersdorf 79 Bernhard Hochreiter, 7432 Oberschützen, Aschau i. Bgld. 152 Kurt Schranz, 7432 Oberschützen, Willersdorf 29 Bernd Ralf Weber, 7432 Oberschützen, Hauptplatz 5a Der Gemeinderat entscheidet in geheimer Wahl mit Stimmzettel wie folgt: 2 Stimmen für Christian Adolf Gross 4 Stimmen für Bernhard Hochreiter 8 Stimmen für Kurt Schranz 8 Stimmen für Bernd Ralf Weber Weiters entscheidet der Gemeinderat im zweiten Wahlgang in geheimer Wahl mit Stimmzettel wie folgt: 7 Stimmen für Kurt Schranz 15 Stimmen für Bernd Ralf Weber Somit wird Bernd Ralf Weber mit als Schulwart in der Hauptschule O- berschützen angestellt. 24. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: