NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 07. Juli 2017 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 26. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 07. Juli 2017 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 26. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Hans Unger, Reinhard Jany, Georg Amtmann, Gerlinde Kainz, Barbara Treiber, Claudia Arthofer, Susanne Falb, Ing. Ingmar Ulreich, Siegfried Jany, Ingrid Ulreich, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer, Reinhard Wessely, Bernhard Hochreiter, Ernst Karner, Dr. Klaus Just, Roman Pernsteiner, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Ing. Otmar Ulreich, Esmeralda Jandrisits, Wilfried Böhm, Dieter Wolfger und sowie DI. Klaus Ulreich die Ortsvorsteher Harald Smodics, Gottlieb Simon, Hans Jürgen Gabriel, Ernst Schnalzer Ortsvorsteher: Schriftführerin: Monika Schmidt Tagesordnung: 1. Verabschiedung Anneliese Stecker 2. Aufhebung Verordnung Behindertenparkplatz vom Aufhebung Verordnung Kurzparkzone vom Verordnung Kurzparkzone G. A. Wimmer-Platz, Murlasits 5. Wirtschaftsförderung KBB Kultur-Betriebe Burgenland GmbH 6. Bestellung Mitglied Grundverkehrskommssion 7. Bericht Kassakontrolle 8. Verpflichtungserklärung Oberschützen-Grund, prog. Insth. 9. Verpflichtungserklärung Willersdorf-Zechfang, prog. Insth.

2 2 10. Verpflichtungserklärung Willersdorf-Haidhäuser, pr. Insth. Projektänderung 11. Projekt Gemeinsam gesund in Oberschützen 12. Führung von Gemeindefarben im Wappen 13. Fördervertrag BA 06, Sanierung WVA Aschau 14. Fördervertrag BA 12, Sanierung Kanal KUZ Oberschützen 15. Fördervertrag BA 05, Wasserleitung Aschau 16. Pachtvereinbarung Thomas Unger 17. Übereinkommen Sonja Stelzer 18. Pachtvereinbarung Franz Sperl, Schützenstraße 19. Vereinbarung Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum Süd Verrohrung Willersdorf 20. Vereinbarung OSG Wohnung Willersdorfer Straße 41a, Top Dienstbarkeitsverträge Berggasse Christine Helmig, Walter Neubauer, Gertrude und Dr. Reinhard Härtel 22. Vergabe Arbeiten Brücke Unterschützen 23. Vereinbarung Übernahme Aufschließungskosten 24. Baulandwidmung 25. Beiträge Nachmittagsbetreuung Volksschulen und Neue Mittelschule 26. Führung eines alterserweiterten Kindergartens in Aschau 27. Semesterticket 28. Grundsatzbeschluss Anbringung Wappen an öffentlichen Gebäuden 29. Bekleidungspauschale für Standesbeamte/innen 30. Personalentscheidung 31. Allfälliges Bürgermeister Hans Unger eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Claudia Arthofer und Reinhard Wessely Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Hans Unger stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 16. Fördervertrag BA 101 digit. Leitungskataster Kanal OS auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 16. Fördervertrag BA 101, digit. Leitungskataster Kanal OS auf die Tagesordnung zu nehmen. Weiters stellt Bürgermeister Hans Unger den Antrag den Tagesordnungspunkt 32. Vereinbarung Familie Murlasits Stromleitung Ranch auf die Tagesordnung zu nehmen.

3 3 einstimmig den Tagesordnungspunkt 32. Vereinbarung Familie Murlasits Stromleitung Ranch auf die Tagesordnung zu nehmen. Bürgermeister Hans Unter stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 33. Bericht und weitere Vorgangsweise Turnsaal auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 33. Bericht und weitere Vorgangsweise Turnsaal auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: 1. Verabschiedung Anneliese Stecker 2. Aufhebung Verordnung Behindertenparkplatz vom Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Verordnung vom hinsichtlich des Behindertenparkplatzes beim Kaufhaus Murlasits aufgehoben werden kann. einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom über die Aufhebung der Verordnung vom über die Regelung des Haltens und Parkens, ausgenommen Fahrzeuge, die nach 29 Abs. 4 der StVO 1960 i.d.g.f. gekennzeichnet sind, auf dem öffentlichen Grundstück Nr. 27, KG Oberschützen, nördlich vor dem Bundeskonvikt. Die Verordnung vom über die Regelung des Haltens und Parkens, ausgenommen Fahrzeuge, die nach 29 Abs. 4 der StVO 1960 i.d.g.f. gekennzeichnet sind, auf dem öffentlichen Grundstück Nr. 27, KG Oberschützen, nördlich vor dem Bundeskonvikt, wird aufgehoben. 3. Aufhebung Verordnung Kurzparkzone vom Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass auf Ansuchen von Klaus Murlasits die Parkdauer vor seinem Geschäft und dem Kaffeehaus Hainisch auf 30 Minuten herabgesetzt werden soll. Es ist daher notwendig, die Verordnung vom aufzuheben. einstimmig nachstehende Verordnung

4 4 des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom über die Aufhebung der Verordnung vom über das zeitlich beschränkte Parken (Kurzparkzone) im Bereich des Gasthauses Istvanits und des Geschäftshauses Murlasits sowie ein Halte- und Parkverbot auf der linken Seite der Zufahrtsstraße zum Evangelischen Oberstufenrealgymnasium. Die Verordnung vom über das zeitlich beschränkte Parken (Kurzparkzone) im Bereich des Gasthauses Istvanits und des Geschäftshauses Murlasits sowie ein Halte- und Parkverbot auf der linken Seite der Zufahrtsstraße zum Evangelischen Oberstufenrealgymnasium wird aufgehoben. 4. Verordnung Kurzparkzone G. A. Wimmer-Platz ; Murlasits Bürgermeister Hans Unger verweist auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt. einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom über das zeitlich beschränkte Parken (Kurzparkzone) im Bereich des Kaffeehaues Hainisch und des Geschäftshauses Murlasits sowie ein Halte- und Parkverbot auf der linken Seite der Zufahrtsstraße zum Wimmergymnasium. Gemäß 25 Abs. 1 und 94 d Z. 4 sowie 43 b Z. 1 und 94 d Z. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 i.d.g.f. wird aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verordnet: 1 Im Bereich des Kaffeehauses Hainisch und des Geschäftshauses Murlasits soll das Parken zeitlich eingeschränkt werden. Die Parkdauer wird auf 30 Minuten während der Werktage von Montag bis Freitag von Uhr bis Uhr und am Samstag von Uhr bis Uhr beschränkt. Auf der linken Seite des Zufahrtsweges zum Wimmergymnasium ist das Halten und Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen verboten. Die entsprechenden Verkehrszeichen werden angebracht. 2 Diese Verordnung tritt mit der Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen ( 52 Z. 13 d und Z. 13 e StVO 1960) in Kraft.

5 5 5. Wirtschaftsförderung KBB Kultur-Betriebe Burgenland GmbH Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass Herr Kuzmich auf Grund der Änderung der Gesellschaftsform der Kulturzentren um eine Wirtschaftsförderung der Kommunalsteuer und der Lustbarkeitsabgabe wie bisher ersucht hat. Der Bürgermeister teilt mit, dass die KBB nunmehr monatlich die Kommunalsteuer bezahlt und am Ende des Wirtschaftsjahres ein Ansuchen auf Rückzahlung stellen wird. einstimmig wie bisher die Kommunalsteuer der KBB - Kultur- Betriebe Burgenland GmbH am Ende des Wirtschaftsjahres auf Antrag als Wirtschaftsförderung zu retournieren. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass auch die Lustbarkeitsabgabe wie bisher gefördert werden soll. Die Gemeinde erhält ab jetzt für die vier Saalfreimieten Rechnungen, welche von der Lustbarkeitsabgabe abgezogen werden. einstimmig wie bisher die Lustbarkeitsabgabe der KBB Kultur- Betriebe Burgenland GmbH abzüglich von vier Saalfreimieten als Wirtschaftsförderung zu retournieren. 6. Bestellung Mitglied Grundverkehrskommission Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Mitglieder der Grundverkehrskommission neu bestellt werden müssen. Bisher waren Ing. Alfred Zetter, geb , Pensionist, 7432 Oberschützen, Aschauer Straße 30, Mitglied und Herr Gerhard Zetter, geb , Landwirt, 7400 Oberwart, Unterschützen 67, Ersatzmitglied. einstimmig Herrn Ing. Alfred Zetter, geb , Pensionist, 7432 Oberschützen, Aschauer Straße 30, als Mitglied und Herr Gerhard Zetter, geb , Landwirt, 7400 Oberwart, Unterschützen 67, als Ersatzmitglied zu bestellen. 7. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Hans Unger erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Thomas Pfeiffer das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift vom , welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass die Seiten 33 bis 35 der Checkliste I Prüfungsausschuss Prüfungsausschuss gemäß 78 Bgld. GemO besprochen wurden. Außerdem merkt der Obmann des Prüfausschusses an, dass die Auszahlung einer Bereitschaftszulage aller Beteiligten für den Winterdienst 2017/2018 geprüft und beschlossen werden soll.

6 6 Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (Ing. Thomas Pfeiffer) den Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses zur Kenntnis. 8. Verpflichtungserklärung Oberschützen Grund, prog. Insth. Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat, mit dass die Gemeinde Oberschützen ein Ansuchen um Erweiterung des Güterweges Oberschützen-Grund, prog. Insth im Güterwege-Landesprogramm beim Amt der Bgld. Landesregierung gestellt hat und auch genehmigt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass die voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens des Güterweges Oberschützen-Grund Euro ,-- beträgt, wobei die Gemeinde Oberschützen einen Anteil von 50 % der Gesamtbaukosten (Euro ,--) übernimmt. einstimmig die Verpflichtungserklärung für den Güterweg Oberschützen-Grund, prog. Insth. anzunehmen. 9. Verpflichtungserklärung Willersdorf-Zechfang, pr. Insth. Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat, mit dass die Gemeinde Oberschützen ein Ansuchen um Aufnahme des Güterweges Willersdorf- Zechfang, pr. Insth in das Güterwege-Landesprogramm beim Amt der Bgld. Landesregierung gestellt hat und auch genehmigt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass die voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens des Güterweges Willersdorf-Zechfang Euro ,-- beträgt, wobei die Gemeinde Oberschützen einen Anteil von 50 % der Gesamtbaukosten (Euro ,--) übernimmt. einstimmig die Verpflichtungserklärung für den Güterweg Willersdorf-Zechfang, pr. Insth. anzunehmen. 10. Verpflichtungserklärung Willersdorf-Haidhäuser, pr. Insth. Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat, mit dass die Gemeinde Oberschützen Ansuchen um Erweiterung des Güterweges Willersdorf- Haidhäuser, pr. Insth im Güterwege-Landesprogramm beim Amt der Bgld. Landesregierung gestellt hat und auch genehmigt wurde. Der Bürgermeister teilt mit, dass die voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens des Güterweges Willersdorf-Haidhäuser Euro ,-- beträgt, wobei die Gemeinde Oberschützen einen Anteil von 50 % der Gesamtbaukosten (Euro ,--) übernimmt. einstimmig die Verpflichtungserklärung für den Güterweg Willersdorf-Haidhäuser, pr. Insth. anzunehmen.

7 7 11. Projekt Gemeinsam gesund in Oberschützen Bürgermeister Hans Unger erteilt Ingrid Ulreich das Wort. Diese berichtet dem Gemeinderat über die weitere Vorgangsweise. einstimmig, dass sich die Gemeinde Oberschützen an der Einreichung und Durchführung des Projektes Gemeinsam gesund in Oberschützen mit Kosten von 3.750,-- für die Jahre 2017 bis 2019 beteiligt. 12. Führung von Gemeindefarben im Wappen Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass es notwendig ist auch die Farben des Gemeindewappens zu beschließen. einstimmig die Farben Blau und Gold für das Gemeindewappen der Gemeinde Oberschützen. 13. Fördervertrag BA 06, Sanierung WVA Aschau Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat den Fördervertrag der Kommunalkredit betreffend die Gewährung einer Förderung für die WVA Aschau BA 06 zur Kenntnis. einstimmig den Fördervertrag mit der Kommunalkredit betreffend die Gewährung einer Förderung für die WVA Aschau BA 06 zu unterfertigen. 14. Fördervertrag BA 12, Sanierung Kanal KUZ Oberschützen Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat den Fördervertrag der Kommunalkredit betreffend die Gewährung einer Förderung für die Sanierung des Kanals KUZ Oberschützen BA 12 zur Kenntnis. einstimmig den Fördervertrag mit der Kommunalkredit betreffend die Gewährung einer Förderung für die Sanierung des Kanals beim KUZ in Oberschützen BA 12 zu unterfertigen. 15. Fördervertrag BA 101, digit. Leitungskataster Kanal OS Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat den Fördervertrag der Kommunalkredit betreffend die Gewährung einer Förderung für die Digitalisierung des Kanals in Oberschützen BA 101 zur Kenntnis. einstimmig den Fördervertrag mit der Kommunalkredit betreffend die Gewährung einer Förderung für die Digitalisierung des Kanals in Oberschützen BA 101 zu unterfertigen.

8 8 16. Fördervertrag BA 05, Wasserleitung Aschau Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Annahmeerklärung des Landes Burgenland hinsichtlich des Fördervertrages betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die WVA BA 05. einstimmig die Annahmeerklärung des Landes Burgenland hinsichtlich des Fördervertrages betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen für die WVA BA 05 zu unterfertigen. Bürgermeister Hans Unger verlässt den Sitzungssaal und Vizebürgermeister Reinhard Jany übernimmt den Vorsitz. 17. Pachtvereinbarung Thomas Unger Vizebürgermeister Reinhard Jany bringt dem Gemeinderat die Pachtvereinbarung mit Thomas Unger hinsichtlich des Parkplatzes für das Schwimmbad zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vizebürgermeisters einstimmig die Pachtvereinbarung mit Thomas Unger hinsichtlich des Parkplatzes für das Schwimmbad zu unterfertigen. Bürgermeister Hans Unger nimmt wieder an der Sitzung und übernimmt den Vorsitz. 18. Übereinkommen Sonja Stelzer Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat das Übereinkommen mit Sonja Stelzer zur Kenntnis. einstimmig das Übereinkommen mit Sonja Stelzer zu unterfertigen. Wolfgang Spitzmüller verlässt den Sitzungssaal. 19. Pachtvereinbarung Franz Sperl, Schützenstraße Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Pachtvereinbarung mit Franz Sperl zur Kenntnis. einstimmig die Pachtvereinbarung mit Franz Sperl zu unterfertigen. Wolfgang Spitzmüller nimmt wieder an der Sitzung teil.

9 9 20. Vereinbarung Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum Süd Verrohrung Willersdorf Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung mit dem Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum Süd hinsichtlich einer Verrohrung im Bereich des Grundstückes Nr in Willersdorf bei Frau Stelzer zur Kenntnis. einstimmig die Vereinbarung mit dem Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum Süd hinsichtlich einer Verrohrung im Bereich des Grundstückes Nr in Willersdorf bei Frau Stelzer zu unterfertigen. 21. Vereinbarung OSG Wohnung Willersdorfer Straße 41a, Top 3 Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung mit der OSG hinsichtlich der Wohnung Top 3 in der Willesdorfer Straße 41a zur Kenntnis. einstimmig die Vereinbarung mit der OSG hinsichtlich der Wohnung Top 3 in der Willersdorfer Straße 41a zu unterfertigen. 22. Dienstbarkeitsverträge Berggasse Christine Helmig, Walter Neubauer, Gertrude und Dr. Reinhard Härtel Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Dienstbarkeitsverträge mit Christine Helmig, Walter Neubauer sowie Gertrude und Dr. Reinhard Härtel hinsichtlich der Aufschließung Grundstücke Nr. 81/2, 81/5 und 81/8; KG Oberschützen, zur Kenntnis. einstimmig die Dienstbarkeitsverträge mit Christine Helmig, Walter Neubauer sowie Gertrude und Dr. Reinhard Härtel hinsichtlich der Aufschließung der Grundstücke Nr. 81/2, 81/5 und 81/8, KG Oberschützen, zu unterfertigen. 23. Vergabe Arbeiten Brücke Unterschützen Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass hinsichtlich der Arbeiten bei der Brücke in Unterschützen von der Firma moleplan eine Ausschreibung durchgeführt wurde und bringt dem Gemeinderat den Vergabevorschlag zur Kenntnis. einstimmig gemäß Vergabevorschlag vom der Firma moleplan die Arbeiten bei der Brücke in Unterschützen vorbehaltlich der wasserrechtlichen Genehmigung an den Billigstbieter, die Firma Strabag, in der Höhe von ,82 (brutto) zu vergeben.

10 Vereinbarung Übernahme Aufschließungskosten Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung mit Julius Brunner betreffend die Übernahme der Aufschließungskosten zur Kenntnis. einstimmig die Vereinbarung mit Julius Brunner abzuschließen. 25. Baulandwidmung Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass Julius Brunner um eine Umwidmung von Aufschließungsgebiet in Bauland-Wohngebiet angesucht hat. mit 17 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom , mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Auf Grund des 20 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f., wird verordnet: 1 Die widmungsgemäße Verwendung des in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten Aufschließungsgebietes in Oberschützen Grundstück Nr. 486/4, KG Oberschützen, ist zulässig, weil die Erschließung dieses Gebietes durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. 2 In dem in 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungspflicht in Kraft Beiträge Nachmittagsbetreuung Volksschulen und Neue Mittelschule Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Neuen Beiträge für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen und der Neuen Mittelschule zur Kenntnis.

11 11 einstimmig die neuen Beiträge für die Volksschulen und die Neue Mittelschule gemäß Beilage. 27. Führung eines alterserweiterten Kindergartens in Aschau Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass von den Eltern in Aschau eine Nachmittagsbetreuung im Kindergarten Aschau gewünscht wurde. einstimmig, dass der Kindergarten in Aschau ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 für Kinder im Alter von 1,5 Jahren bis zum Ende der Volksschulpflicht geführt wird. Weiters hält der Gemeinderat fest, dass im Kindergarten Aschau Kinder ab einem Alter von 2,5 Jahren angenommen werden und erst wenn in der Kinderkrippe in Oberschützen kein Platz ist, Kinder ab einem Alter von 1,5 Jahren. Bernhard Hochreiter ist gegen die oben genannte Vorgangsweise. 28. Semesterticket Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Land Burgenland 50 % des Semestertickets von Studenten refundiert. Er findet es daher als sinnvoll, dass die Gemeinde Oberschützen die restlichen 50 % des Semestertickets für Studenten mit Hauptwohnsitz in Oberschützen übernimmt. einstimmig, die restlichen 50 % des Semestertickest ( 75,--) an Studenten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Oberschützen ab dem Studienjahr 2017/2018 auszuzahlen. 29. Grundsatzbeschluss Anbringung Wappen an öffentlichen Gebäuden Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass das Gemeindewappen sukzessive an den öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen angebracht werden soll. einstimmig das Gemeindewappen nach und nach auf den öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen anzubringen. 32.Vereinbarung Familie Murlasits Stromleitung Ranch Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass Christa Jobst- Murlasits ein Ansuchen gestellt hat, dass sie die Stromleitung im Bankette des Oberen Lehenweg zur Ranch auf ihre Kosten legen darf.

12 12 einstimmig, dass Christa Jobst-Murlasits auf Ihre Kosten die Stromleitung in den Oberen Lehenweg unter Einhaltung der Aufgrabungsrichtlinien der Gemeinde Oberschützen legen darf. 33.Bericht und weitere Vorgangsweise Turnsaal Bürgermeister Hans Unger berichtet dem Gemeinderat über die letzte Besprechung bei LH Niessl. Er macht den Vorschlag, dass unser Steuerberater Günter Toth beauftragt werden soll ein Konzept hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstellen. mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen den Steuerberater Günter Toth mit der Erstellung eines Konzepts hinsichtlich einer etwaigen Vorsteuerabzugsberechtigung sowie der Finanzamtsanfrage zu beauftragen. 34. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführerin: