Verhandlungsschrift 004-1/ /2009

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1 Verhandlungsschrift 004-1/ /2009 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn am Donnerstag, den 26. Juni 2008 im Sitzungszimmer der Gemeinde Mühlheim am Inn. ANWESENDE: 1. Bgm. Johann Strasser als Vorsitzender 2. Vzbgm. Georg Kreil 3. GV Franz Schöberl 4. GR Roman Hatheier 5. GR Ing. Franz Mairinger 6. GR Josef Binder 7. GR Franz Gast 8. GR Johann Herndlbauer 9. GR Sabine Gratl 10. GR Josef Grahamer 11. GR Ferdinand Hintermair 12. Ersatz-GR Ferdinand Holzleitner 13. Ersatz-GR Brigitte Greineder Es fehlen entschuldigt: GR Leopoldine Fink, GR Peter Wagner -x- Es fehlen unentschuldigt: -x- Der Leiter des Gemeindeamtes, Gemeindesekretär Konsulent Karl Schwandtner, zugleich als Schriftführer gemäß 54 Abs. 2 O.Ö. GemO Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder, bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2008 bis zur heutigen Gemeinderatssitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Gemeinderatssitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Keine Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 1) Brandschutzordnung für Volksschule und Kindergarten Mühlheim am Inn Genehmigung Der Bürgermeister erläutert, dass es für die Volksschule und den Kindergarten Mühlheim am Inn eine Brandschutzordnung vom 29. Februar 1996 gibt. Seither haben sich verschiedene Punkte geändert und so ist es notwendig, diese Brandschutzordnung für die Volksschule und den Kindergarten Mühlheim am Inn neu zu erlassen. Durch die Firma PLATON-IT wurde auch ein Brandschutzplan erstellt. Die neue Brandschutzordnung vom 26. Juni 2008 liegt im Entwurf als Beilage A dieser Verhandlungsschrift bei; die Fraktionen haben eine Ausfertigung mit der Sitzungsverständigung erhalten. Brandschutzbeauftragter ist Roman Hatheier; Stellvertreter ist Volksschuldirektorin Magdalena Gradinger. In der Beratung wird darauf hingewiesen, dass diese Brandschutzordnung nach einer Standardverordnung erstellt wurde. Diskutiert wird, dass in der Brandschutzverordnung ein Schulwart angeführt ist. Da es für die Volksschule Mühlheim am Inn aber keinen Schulwart gibt, wird vereinbart, dass dies geändert wird. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Brandschutzordnung für Volksschule und Kindergarten Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008, wie im Entwurf (Beilage A) zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. Damit ist die Brandschutzordnung für Volksschule und Kindergarten Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008 einstimmig genehmigt. Seite 1 von 5

2 2) Geschäftsordnung für Kollegialorgane Genehmigung Der Bürgermeister berichtet, dass sich aufgrund der Änderungen in der Gemeindeordnung auch die Geschäftsordnung für die Kollegialorgane der Gemeinde Mühlheim am Inn mit Ausnahme des Prüfungsausschusses ändert und daher neu zu beschließen ist. Diese Geschäftsordnung gibt es als Mustergeschäftsordnung vom OÖ. Gemeindebund (Schriftenreihe des OÖ Gemeindbundes, 43/2008). Jedes anwesende Mitglied des Gemeinderates erhält eine Ausfertigung der neuen Geschäftsordnung für Kollegialorgane der Gemeinde Mühlheim am Inn mit Ausnahme des Prüfungsausschusses. Bürgermeister Johann Strasser verliest die Änderungen, bzw. Ergänzungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung und es wird kurz darüber diskutiert. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Geschäftsordnung für Kollegialorgane der Gemeinde Mühlheim am Inn mit Ausnahme des Prüfungsausschusses vom 26. Juni 2008 zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. Damit ist die Geschäftsordnung für Kollegialorgane der Gemeinde Mühlheim am Inn mit Ausnahme des Prüfungsausschusses vom 26. Juni 2008 einstimmig genehmigt. 3) Dienstbetriebsordnung Genehmigung Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund der Änderungen in der Gemeindeordnung auch die Dienstbetriebsordnung zur Ordnung des inneren Dienstes beim Gemeindeamt Mühlheim am Inn überarbeitet wurde und neu zu beschließen ist. Auch diese Dienstbetriebsordnung gibt es in der Schriftenreihe des OÖ Gemeindebundes, 42/2008), eine Ausfertigung haben die Fraktionen mit der Sitzungsverständigung erhalten. Der Bürgermeister verliest die Änderungen und Ergänzungen gegenüber der bisherigen Dienstbetriebsordnung. Nachdem keine Wordmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Dienstbetriebsordnung zur Ordnung des inneren Dienstes beim Gemeindeamt Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008, entsprechend der Schriftenreihe des OÖ Gemeindebundes, 42/2008) zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. Damit ist die Dienstbetriebsordnung zur Ordnung des inneren Dienstes beim Gemeindeamt Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008 einstimmig genehmigt 4) Vereinbarung mit der Bundesbeschaffung GmbH, Lassallestraße 9b, 1020 Wien Genehmigung Der Bürgermeister verliest das Schreiben vom Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales vom 27. Mai 2008; IKD(Gem) / Han/Kep über die Zentrale Beschaffung. Dazu ist eine Vereinbarung mit der Bundesbeschaffung GmbH (kurz BBG ), Lassallestraße 9 b, 1020 Wien über eine Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach dem BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 i.d.g.f. abzuschließen, die als Entwurf als Beilage B dieser Verhandlungsschrift beiliegt. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass pro Gemeinde zwei Benutzer (User) einen Zugang erhalten und dies jährlich rund 150,-- Euro kostet. Zwei Benutzer (User) werden generell verrechnet, jeder weitere Benutzer kostet jährlich rund 75,-- Euro. In den ersten zwei Jahren (2008 und 2009) werden diese Kosten vom Land Oberösterreich übernommen. Es wird länger darüber diskutiert und es wird vorgeschlagen, dass diese Vereinbarung vorerst für zwei Jahre abgeschlossen werden soll. Festgehalten wird auch, dass die Beschaffung über die Bundesbeschaffung GmbH keine Verpflichtung ist. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Vereinbarung mit der Bundesbeschaffung GmbH (kurz BBG ), Lassallestraße 9 b, 1020 Wien über eine Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach dem BVergG 2006, BGBl I Nr. 17/2006 i.d.g.f. (Beilage B) auf die Dauer von zwei Jahren abzuschließen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. Damit ist die Vereinbarung mit der Bundesbeschaffung GmbH (kurz BBG ), Lassallestraße 9 b, 1020 Wien über eine Zusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen nach dem BVerg G 2006, BGBl I Nr. 17/2006 i.d.g.f. (Beilage B) auf die Dauer von zwei Jahren einstimmig abgeschlossen. Seite 2 von 5

3 5) Kanalgebührenordnung Genehmigung Der Bürgermeister erläutert, dass es vom Land Oberösterreich Mindestgebühren für die Abwasserentsorgung gibt und diese Mindestgebühren von den Gemeinden erreicht werden müssen. Abgangsgemeinden müssen zusätzlich 0,20 Euro je m3 Abwasser über den Mindestgebühren liegen. Daher ist es notwendig, dass die Gemeinde Mühlheim am Inn die Kanalgebührenordnung anpasst und die Kanalanschluss- und Kanalbenützungsgebühren erhöht. Die Kanalbenützungsgebühren sind seit Beginn gleich; die Kanalanschlussgebühren wurden im Jahre 2006 angepasst. Die Mindestanschlussgebühr beträgt seit 1. Jänner 2008: 2.742,-- Euro (ohne Mehrwertsteuer); hier wird eine Kanalanschlussgebühr von 2.800,-- Euro (ohne Mehrwertsteuer) vorgeschlagen. Die Mindestkanalbenützungsgebühr beträgt ab 1. Jänner 2008: 3,10 Euro (+ 0,20 Euro Aufschlag für Abgangsgemeinden), ergibt 3,30 Euro je m3 Abwasser und ab 1. Jänner 2009: 3,25 Euro (+ 0,20 Euro Aufschlag für Abgangsgemeinden), ergibt 3,45 Euro je m3 Abwasser (jeweils ohne MWSt). Mit den derzeitigen Gebühren wird im Jahr 2008 eine m3-gebühr von 3,18 Euro erreicht. Dazu wurden zwei Erhöhungsberechnungen gemacht: 1. Berechnungsvariante: Erhöhung der gesamten Kanalgebühr (Grundgebühr und Personengebühr) ab 1. Juli 2008 um 10 %. Für das Jahr 2008 bedeutet dies eine Erhöhung um 5 %, da dies nur mehr für das zweite Halbjahr gilt. Mit dieser Erhöhung wird im Jahr 2008 und 2009 die geforderte Mindestgebühr erreicht 2. Berechnungsvariante: Keine Erhöhung der Grundgebühr; Erhöhung der Personengebühr ab 1. Juli 2008 um 20 %. Auch damit wird in den Jahren 2008 und 2009 die geforderte Mindestgebühr erreicht. Basis dieser Berechnungen sind die 530 angeschlossenen Personen, gerechnet mit einem durchschnittlichen Pro- Kopf-Verbrauch von 40 m3 im Jahr. Dazu gibt es ein Berechnungsblatt, das alle Mitglieder des Gemeinderates erhalten und anhand dieses Berechnungsblattes wird ausführlich diskutiert. Angeregt wird auch, dass anhand des Zulaufzählwerkes die Zulaufmenge an normalen Tagen (ohne Regen usw.) festgestellt werden soll, damit man auch wisse, wie hoch der Fremdwassereintrag ist. Weiters soll bei Gemeinden, die Wasserzähler haben, erfragt werden, wie hoch hier der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch ist; da angenommen wird, dass hier der tatsächliche Wasserverbrauch geringer ist. Es soll auch diskutiert werden, wie leerstehende zweite Wohneinheiten behandelt werden sollen, wo für den ersten Haushalt die Kanalbenützungsgebühr entrichtet wird. Derzeit muss für leerstehende zweite Wohneinheiten eine Grundgebühr von 150,-- Euro entrichtet werden und dies scheint doch etwas hoch. Es wird vorgeschlagen, dass sich der Kanalausschuss mit all diesen Punkten ausführlich befasst. Eine längere Diskussion gibt es auch darüber, wie die Benützungsgebühren erhöht werden. Bei der Berechnungsvariante 1 werden alle Haushalte gleich belastet; die Berechnungsvariante 2 ist eher verbrauchsorientiert, da hier die Personen stärker belastet werden. Man einigt sich, die Benützungsgebühren nach der Variante 1 zu erhöhen. Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008 betreffend die Kanalanschluss- und benützungsgebühren liegt als Beilage C dieser Verhandlungsschrift bei. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008 betreffend die Kanalanschluss- und Benützungsgebühren (Beilage C) zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. Damit ist die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Mühlheim am Inn vom 26. Juni 2008 betreffend die Kanalanschluss- und benützungsgebühren einstimmig genehmigt. 6) ao. Vorhaben Umbau und Sanierung des Kindergarten (2. Etappe) Erhöhung des Darlehens bei der Volksbank Altheim-Braunau Der Bürgermeister berichtet, dass sich für dieses Vorhaben die Gesamtkosten insgesamt ,-- Euro erhöht haben. Dazu wurde der Gemeinde von der Direktion Inneres und Kommunales ein Finanzierungsplan übermittelt, der vom Gemeinderat in der Sitzung am 15. Mai 2008 (Tagesordnungspunkt 5) einstimmig genehmigt wurde. In diesem Finanzierungsplan ist die Erhöhung des Darlehens von ,-- um ,-- Euro auf ,-- Euro vorgesehen. Aufgrund der günstigen Konditionen ist es sinnvoll, das bereits bestehende Darlehen bei der Volksbank Altheim-Braunau um diesen Darlehensbetrag von ,-- Euro zu erhöhen. Da es bereits eine Rückzahlung gegeben hat, ergibt sich ein neuer Darlehensbetrag von ,70 Euro. Die halbjährlichen Kapitalraten betragen 4.431,60 Euro; die Laufzeit ist bis Dazu legt der Bürgermeister einen Vertrag der Volksbank Altheim- Braunau vor. Es wird kurz darüber diskutiert. Seite 3 von 5

4 Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Darlehensvertrag der Volksbank Altheim-Braunau mit einem Darlehensbetrag von ,70 Euro, einer halbjährlichen Kapitalrate von 4.431,60 Euro zum und eines Jahres und einer Laufzeit bis zu genehmigen. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder des Gemeinderates mittels Abgabe von Handzeichen einstimmig zu. Damit ist der Darlehensvertrag der Volksbank Altheim-Braunau mit einem Darlehensbetrag von ,70 Euro, einer halbjährlichen Kapitalrate von 4.431,60 Euro zum und eines Jahres und einer Laufzeit bis einstimmig genehmigt. 7) Darlehen für die Abwasserentsorgung Mühlheim am Inn Darlehensoptimierung durch Verlängerung der Laufzeit auf 33 Jahre - Grundsatzbeschluss Der Bürgermeister berichtet, dass die Abgangsgemeinden vom Amt der oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales mit dem Erlass vom 30. Jänner 2008, IKD(Gem) / Sec aufgefordert wurden; die Bankdarlehen für die Abwasserentsorgung von 25 auf 33 Jahre zu verlängern. Dazu gab es einige Gespräche mit der zuständigen Direktion, bzw. einen Schriftverkehr, da für die Gemeinde Mühlheim am Inn diese Darlehensverlängerung eine Mehrbelastung bei den Zinsen um ,95 Euro bedeutet. Schlussendlich wird der Gemeinde nichts übrig bleiben, als diese Darlehensverlängerung durchzuführen und daher schlage er vor, heute den entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen und bis Jahresende 2008 diese Darlehensverlängerung umzusetzen. Es wird länger darüber diskutiert. Die halbjährlichen Halbjahresraten betragen derzeit ; bei einer Laufzeitverlängerung auf 33 Jahre ergeben sich Halbjahresraten von ,92 Euro. Dies bei einem Zinssatz von derzeit 5,06 %. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Grundsatzbeschluss zu fassen, dass bis Jahresende 2008 das Bankdarlehen für die Abwasserentsorgung auf eine Laufzeit von 33 Jahre verlängert wird. Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der ÖVP-Fraktion und der SPÖ-Fraktion und GR Josef Grahamer mittels Abgabe von Handzeichen zu; GR Ferdinand Hintermair spricht sich dagegen aus. Damit ist der Grundsatzbeschluss über die Verlängerung der Laufzeit von 25 Jahre auf 33 Jahre des Bankdarlehens für die Abwasserentsorgung mit 12 JA-Stimmen gegen 1 NEIN-Stimme genehmigt. 8) Frauscher Ferdinand und Anneliese Ansuchen um Umwidmung der Parzelle 970 in Bauland - Beratung Bürgermeister Johann Strasser verliest den Antrag der Ehegatten Anneliese und Ferdinand (Sachwalter Dr. Karl Mandl) Frauscher, Schlossstrasse 6, 4961 Mühlheim am Inn vom 18. Juni 2008 um Umwidmung des Grundstückes 970, EZ 57, KG Mühlheim in Bauland. In einem weiteren Schreiben hat der Sachwalter Dr. Karl Mandl der Gemeinde Mühlheim am Inn mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, dieses Grundstück an Ferdinand Holzleitner zu verkaufen und nach Mitteilung von Herrn Holzleitner ist die Errichtung eines oder mehrerer Wohnhäuser beabsichtigt. In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass dieses Grundstück bereits einige Male Gegenstand eines Umwidmungsantrages war. Das letzte Mal in der Gemeinderats-Sitzung am 6. Juli 2006 und GV Franz Schöberl verliest den entsprechenden Tagesordnungspunkt dieser Gemeinderats-Sitzung. Es wird vor allem diskutiert, welche damaligen Punkte für die Ablehnung sich gegenüber heute geändert haben. Damals wurde die Ablehnung damit begründet, dass Mühlheim am Inn genügend Baulandreserve im Hauptort zur Verfügung stehe, welches vorrangig bebaut werden soll und dass die Errichtung der Siedlungsstraße und des Abwasserkanals für die Gemeinde nicht finanzierbar ist. Diskutiert wird auch, wie die Ausfahrt auf die Bezirksstraße geregelt wird und ob dies mit der Straßenverwaltung bereits abgeklärt ist; dies ist nicht der Fall. GR Roman Hatheier sagt dazu, dass dafür spricht, dass die Parzelle 970 derzeit verwildert; Siedlungsstraße und Kanal müsste der Bauwerber errichten. Da Ferdinand Holzleitner als Ersatzmitglied des Gemeinderates anwesend ist, wird er gefragt, wie er sich die Bebauung vorstelle. Ferdinand Holzleitner sagt, dass er möchte, dass das gesamte Grundstück in Bauland gewidmet wird und dass wahrscheinlich zwei Häuser errichtet werden. Er möchte auch mit dem Besitzer der Nachbarparzelle, Herrn Promberger reden, um die Frage der Zufahrtsstraße optimal zu klären. Anhand des Ortsentwicklungskonzeptes wird festgestellt, dass das betroffene Grundstück innerhalb der definitiven Baulandgrenze liegt. Seite 4 von 5

5 Der Bürgermeister sagt, dass es sich zwar nur um eine Beratung handelt; aber er stelle die Frage, ob sich der Gemeinderat grundsätzlich eine Baulandwidmung vorstellen könne oder nicht. Dazu gibt es keine Antwort seitens der Mitglieder des Gemeinderates; bzw. die Mitglieder des Gemeinderates stellen fest, dass dies beraten wurde und mehr nicht gefordert war. Weiters wird vorgeschlagen, dies im Bauausschuss ausführlich zu beraten. Der Bürgermeister schlägt noch vor, dass die aufgeworfenen offenen Fragen vom Antragsteller, bzw. möglichen Käufer abgeklärt werden und in diesem Sinne wird dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. 9) Allfälliges GR Ferdinand Hintermair teilt mit, dass er vom 3. bis 20. Juli 2008 nicht erreichbar ist. GR Franz Gast fragt an, warum über die Eröffnungsfeier der umgebauten und sanierten Volksschule, des sanierten und umgebauten Kindergartens und der Eröffnung der Spielplätze nichts in den regionalen Medien war. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Gemeinderatssitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzungen vom 15. Mai 2008 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21,50 Uhr Schriftführer: Vorsitzender: Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung Vom 21. August 2008 keine Einwendungen erhoben wurden. Mühlheim am Inn, am 21. August Der Vorsitzende: Das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird bestätigt:.... ÖVP-Fraktion (GR Roman Hatheier SPÖ-Fraktion (GV Franz Schöberl) FPÖ-Fraktion (GR Josef Grahamer)... Der Vorsitzende: Seite 5 von 5