Verhandlungsschrift. GEMEINDERATES der MARKTGEMEINDE PUTZLEINSDORF. Anwesende. 16. August 2012, Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

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1 Lfd. Nr. 4 / Jahr 2012 über die öffentliche Sitzung des Verhandlungsschrift GEMEINDERATES der MARKTGEMEINDE PUTZLEINSDORF 16. August 2012, Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Anwesende 1. Bgm. Ing. Alois Schaubmayr als Vorsitzender 2. VzBgm. Bernhard Fenk 3. GVM Ing. Josef Peer MBA 4. Hermann Heinetzberger 5. GRM Christoph Burgstaller 6. Hubert Falkinger 7. Franz Hackl 8. Maria Pühringer 9. Klemens Wipplinger 10. Franz Paster 11. Gerald Streinesberger 12. Johann Mager 13. Mathilde Mühlberger MBA 14. Martin Hörleinsberger 15. Andreas Thorwartl Ersatzmitglieder: - Die Leiterin des Gemeindeamtes: Mag. Silke Schwarz Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 oö. GemO 1990): - Sonstige Anwesende: -

2 Es fehlen: a) entschuldigt: Ing. Martin Peer Jürgen Ecker b) unentschuldigt: Josef Reiter Josef Kehrer Schriftführer ( 54 Abs. 2 Oö. GemO 1990): Mag. Silke Schwarz Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; e) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Angelobung folgender GR-Ersatzmitglieder: - Einsprüche gegen das letzte Protokoll: Keine! Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlussfassung: 1.) Volksschulsanierung; Fortsetzung der Umsetzung der Ausgliederung an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG (Aufgabenübertragung, Beschluss der Einbringung, Beschluss des Bestandvertrages) 2.) Wohnprojekt Fischerberg 2 Vorstellung des Bewerbers und der Bedingungen 3.) Allfälliges 2

3 1.) Volksschulsanierung; Fortsetzung der Umsetzung der Ausgliederung an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & CoKG (Aufgabenübertragung, Beschluss der Einbringung, Beschluss des Bestandvertrages): Bericht durch Bgm. In der Marktgemeinde Putzleinsdorf stehen derzeit die Sanierung des Volksschulgebäudes (samt der im Schulgebäude befindlichen Kindergartenräumlichkeiten) und Sanierung bzw. der Zu- oder Neubau des Turnsaales der Volkschule an. Aus Anlass dieser Investition soll die Liegenschaftsverwaltung der Marktgemeinde Putzleinsdorf neu strukturiert werden. Die Errichtung, Sanierung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur von Volksschulen und Kindergärten wird dabei in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert werden. Da es sich hierbei um keine Kernaufgabe der Gemeinde handelt, ist die Übertragung möglich und sinnvoll. Als Rechtsträger, der die Aufgabe übernehmen wird, ist die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG" (kurz: KG) vorgesehen. Die KG ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Die örtl. Gegebenheiten werden den Gemeinderatsmitgliedern anhand eines Lageplans zur Kenntnis gebracht. Zur Umsetzung dieser Ausgliederung werden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Gemeinde überträgt der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG" die Aufgabe der Errichtung, Sanierung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur von Volksschulen und Kindergärten. 2. Der vorliegende Einbringungsvertrag (Beilage./1) zwischen der Marktgemeinde Putzleinsdorf und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG über die Einlage der Grundstücke Nr. 96/1 und 96/2, EZ 128, wird beschlossen. 3. Die im Finanzierungsplan vom vorgesehenen Mittel, namentlich die Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR ,-, die Landeszuschüsse in Höhe von EUR ,- und allfällige weitere Mittel, die in Zukunft zu diesem Zweck gewährt werden, werden in die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG" als Gesellschafterzuschüsse eingebracht. 4. Die Marktgemeinde Putzleinsdorf erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eine ausreichende Liquidität der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG" zu sorgen. Die Höhe der Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung des von der KG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen. 5. Die Gemeinde beschließt den vorliegenden Bestandvertrag (Beilage./2) über das Volksschulgebäude mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Putzleinsdorf & Co KG". 3

4 Diskussion: Im heurigen Jahr stehen noch ,- zur Verfügung, mit denen noch im Herbst das Dach erneuert werden soll. Klemens Wipplinger: Wichtig ist, dass wir uns mit der Sanierung die Turnsaalerweiterung nicht verbauen. Hierfür wurde eine gute Lösung gefunden! Johann Mager: Wie lange ist es aus, dass der Vollwärmeschutz und die Dachisolierung angebracht wurden? Ich denke, dass die Dachisolierung aufgrund von Nässe kaputt ist. Dies wird ohnehin bei der Dacherneuerung zu überprüfen sein! Mathilde Mühlberger MBA: Was ist hinsichtlich Sonnenkollektoren oder Photovoltaikanlage geplant? Für Gemeinden gibt es Förderungen, es handelt sich um eine wichtige Sache. Hinsichtlich Dachlast ist derartiges jedenfalls zu berücksichtigen, da das Förderkontingent jedoch verbraucht ist, wird vom Land derzeit nicht empfohlen PV-Anlagen zu installieren. Für Abgangsgemeinden gibt es keine BZ-Mittel für PV-Anlagen. Das Projekt PV-Anlage sollte vom Schulsanierungsprojekt ausgeklammert werden. Die PV- Anlage lässt sich nämlich beispielsweise auch mit einem Bürgerbeteiligungsmodell realisieren. Es sollte aber gleich mit gemacht werden! Mathilde Mühlberger MBA: Wenn eine In-Dach-Anlage möglich ist, könnte ein Teil des Daches gespart werden! Hermann Heinetzberger: Aufgrund der Dachneigung könnte eine Auf-Dach-Anlage erforderlich sein. Es gibt jedoch auch verschiedene Leasing-Varianten! Mag. Silke Schwarz: Wir sind jedenfalls beim Förderprojekt PV macht Schule angemeldet und haben eine positive Rückmeldung bekommen. Um eine größere Anlage realisieren zu können ist das Bürgerbeteiligungsmodell erstrebenswert! Es sollte sich ein eigener Ausschuss oder Arbeitskreis um dieses Thema kümmern. Johann Mager: Der Umweltausschuss wird dieses Thema aufgreifen! Antrag durch Bgm. Der Gemeinderat möge die vorhin dargelegten Punkte samt den vorliegenden Verträgen beschließen. 4

5 Abstimmung durch Erheben der Hand: Der Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen. 2.) Wohnprojekt Fischerberg 2 Vorstellung des Bewerbers und der Bedingungen: Bericht durch Bgm. Zur Errichtung eines weiteren Wohnprojekts am Fischerberg wurden einige Firmen und Genossenschaften eingeladen. Die Wohnungsfreunde haben abgelehnt, interessiert haben sich die Firma Fahrner und die gemeinnützige Genossenschaft Lebensräume. Letztere hat nun schon konkrete Pläne und ein Angebot vorgelegt. Die Pläne werden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Das Grundstück unterliegt dem abgeschlossenen Baulandsicherungsvertrag, in dem ein Bauzwang von 5 Jahren vorgesehen ist. Da die Genossenschaft jedoch auf die Mittel der Wohnbauförderung angewiesen ist, soll der Vertrag dahingehend adaptiert werden, dass sich die Genossenschaft Lebensräume verpflichtet, binnen 5 Jahren ab Unterfertigung des Kaufvertrages nach Maßgabe der Gewährung von Wohnbauförderungsmittel mit der Errichtung einer mehrgeschossigen Wohnanlage zu beginnen und diese binnen weiterer 5 Jahre bezugsfertig herzustellen (Beilage./3). Diskussion: Von den verschiedenen Vorschlägen ist die 1. Variante, in dem der zweite Teil in gerader Linie an den 1. Teil des Gebäudes anschließt, die bessere, da nur 1 Lift benötigt wird. Dies wirkt sich entscheidend auf die Kosten aus. Wichtig ist auch, dass genügend Stellplätze vorgesehen werden. Was wäre wenn wir mit dieser Adaptierung des Baulandsicherungsvertrages nicht einverstanden wären? Dann würde die Genossenschaft das Grundstück nicht kaufen. Besteht die Gefahr dass sie sich um die Wohnbaufördermittel nicht bemühen? Martin Hörleinsberger: Vielleicht sollte der Zeitraum des Bauzwanges lediglich auf 10 Jahre ausgedehnt werden. Womöglich sieht die Genossenschaft das Grundstück als Wertanlage. Ich habe keine Bedenken, da ich sowohl die Genossenschaft als auch die Personen kenne. Eventuelle sollte der Passus aufgenommen werden, dass ein Ansuchen gestellt werden muss. 5

6 Mag. Silke Schwarz: Ich sehe in der Formulierung, dass sich die Genossenschaft zum Beginn der Errichtung einer Wohnanlage binnen 5 Jahren nach Maßgabe der Gewährung von Wohnbauförderungsmittel verpflichtet, die Verpflichtung zur Bemühung um die Fördermittel inkludiert. Die Ausdehnung auf 10 Jahre wäre eine lockerere Formulierung als die vorliegende. Das Rückkaufsrecht bleibt trotz der Adaptierung bestehen. Antrag durch Bgm. Der Gemeinderat möge den Eintritt der Genossenschaft Lebensräume in die Verpflichtungen des Baulandsicherungsvertrages Fischerberg und die erwähnte Änderung genehmigen. Abstimmung durch Erheben der Hand: Der Antrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen. 3.) Allfälliges: Informationen des Bürgermeisters: Freibad: guter Besuch; Zwischenfinanzierungsdarlehen geklärt Wohnbauten 2012 bisher 12 Geburten Verkauf des Betriebsbaugebietes an Wolfgang Kartusch und Franz Weiß Hermann Heinetzberger: Konnte die Differenzierung zwischen Baugrund und Böschung geklärt werden? Ja, es wurde alles vermessen, die Preise stehen fest, vereinbart wird jedoch eine Pauschale. Hubert Falkinger: Befinden sich auf den betroffenen Grundstücken noch Kulturen? Nein, es wurde bereits alles geerntet. Friedhoferweiterung: wird ab September weiter verfolgt Projektvorstellung Zukunft Feuerwehren : im GH Koblmüller, Liebenstein Folklore-Orchester: in der Stockschützenhalle Gemeindeausflug: Am 6.9. wird eine Veranstaltung der Lernenden Region zum Thema Erwachsenenbildung im Gasthaus Ranetbauer stattfinden. Die Gemeinderäte/innen mögen diese Veranstaltung besuchen! 6

7 Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20:50 Uhr (Vorsitzender) (Gemeinderat ÖVP) (Schriftführer) (Gemeinderat SPÖ)... (Gemeinderat FPÖ) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden, über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Putzleinsdorf, am Der Vorsitzende:... 7