V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

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1 13 Lfd. Nr. 3 Jahr 2015 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Geiersberg am 15. Juni 2015 Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Geiersberg Vorsitzender: Bürgermeister Franz Mittendorfer Anwesende: Vize-Bgm. Günter Reitböck GV Bernhard Hosner GR Johann Gruber GR Robert Sperl GR Stefan Reitböck GR Gerhard Rauber Ersatzmitglieder: GR Rudolf Laufenböck GR Ulrich Anzengruber GR Helmut Hattinger GR Reinhold Rottner GR Friedrich Meislinger GR Friedrich Hosner ER-GR Gruber Johann, Pramerdorf ER-GR Grasl Günter ER-GR Hellwagner Adolf Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen entschuldigt: Hosner Friedrich Ulrich Anzengruber Meislinger Friedrich Schriftführer: Mathilde Laufenböck Es fehlen: unentschuldigt: keine Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass Beilagen: a) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellbeweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Zu TOP 1 Zu TOP 3 Zu TOP 5 Zu TOP 6 Zu TOP 7 BEILAGE 1 Prüfbericht zum RA 2014 BH-Ried BHRI /1 BEILAGE 2 Angebotsspiegel König & Oberlechner BEILAGE 3 Projekt Paintballhalle BEILAGE 4 Resolution TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde BEILAGE 5 Kindergartentarifordnung

2 14 Punkt 1) Kenntnisnahme des Prüfberichtes der BH Ried i.i. zum Rechnungsabschluss 2014 VB Laufenböck verliest den Prüfbericht der BH Ried im Innkreis zum Rechnungsabschluss Der Prüfbericht wird als BEILAGE 1 dem Protokoll beigelegt. Nachdem keine Fragen zum Prüfbericht gestellt werden und es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der BGM. den Antrag, den Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2014 der BH Ried im Innkreis zur Kenntnis zu nehmen und zu Der Gemeinderat stimmt einstimmig mittels eines Zeichens mit der Hand für den Antrag des Bürgermeisters Punkt 2) Beratung und Beschlussfassung über den Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 22. Mai 2015 über die laufende Gebarung Obmann-Stv. Gerhard Rauber verliest das Prüfungsausschussprotokoll vom 22. Mai Die Prüfung der Buchhaltung erfolgte durch eine Belegprüfung. Die Belege von Zeitbuch Nr. 330/2015 bis Zeitbuch Nr. 970/2015 wurden durchgesehen und überprüft. Für jede in diesem Zeitraum durchgeführte Buchung war der dazu notwendige Beleg vorhanden. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben waren vom Anweisungsberechtigten angeordnet. Vom Prüfungsausschuss wurde ein Kassensturz durchgeführt und somit der Kassen-Istbestand mit dem Kassen-Sollbestand verglichen. Die Kassenstände stimmten überein. BGM Mittendorfer stellt den Antrag, den Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 22. Mai 2015 wie vorgetragen zu Hand zu, die Prüfungsergebnisse wie dargestellt, zu Kenntnis zu nehmen und zu beschließen Punkt3) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Projektierung für die Kanal Zonenbefahrung an den Bestbieter Firma Maier-Bauer Vom Planungsbüro König & Oberlechner wurden vier Angebote eingeholt und es wird mitgeteilt, dass das Angebot der Firma Maier-Bauer als Bestbieter hervorgeht und dieses Angebot zur Annahme empfohlen wird. (BEILAGE 2) Dem Gemeinderat wurde der Preisvergleich der vier Angebote, dargestellt vom Büro König & Oberlechner, von der Schriftführerin vorgetragen und zur Kenntnis gebracht. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den Auftrag an den Bestbieter, die Firma Maier-Bauer zu vergeben.

3 15 Punkt 4) Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr Grundstück Nr. 142, EZ 64 - Genehmigung Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr betreffend Grundstück Nr. 142, EZ 64 wurde zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt in der Zeit vom 17. März bis 13. Mai 2015 aufgelegt. Nachdem während der Auflagefrist keine Einwände eingebracht wurden und auch vom Gemeinderat kein Einwand vorliegt, kann die Änderung beschlossen werden. Somit stellt der Bürgermeister den Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr hinsichtlich des Grundstücks Nr. 142, EZ 64 zu genehmigen. Der Gemeinderat stimmt mit 1 Stimmenthaltung (wegen Befangenheit) dem Antrag des Bürgermeisters mittels eines Zeichens mit der Punkt 5) Beratung über die Anfrage bezüglich des Baus einer Paintballanlage auf dem Grundstück Nr KG Geiersberg An das Gemeindeamt wurde eine Anfrage gestellt, auf dem Betriebsbaugrund der oben angeführten Grundstücksnummer eine Paintballanlage zu errichten. Der Bürgermeister stellt dem Gemeinderat das eingebrachte Konzept vor. (BEILAGE 3) Dazu müsste eine Umwidmung in beiden Gemeinden (Pram u. Geiersberg) von Betriebsbauland auf die Widmung einer Sportnutzung getätigt werden. Weiters muss eine Zufahrt sowie Kanal-, Wasserund Stromanschluss errichtet werden. Nach einer kurzen Diskussion wird das Projekt bis auf weitere genauere Maßnahmen zurückgestellt.. Punkt 6) Beratung und Beschlussfassung über die Resolution TTIP, CETA, TiSA freie Gemeinde Die SPÖ stellt den Antrag, die Resolution betreffend TTIP, CETA, TiSA freie Gemeinde zu TTIP ist ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA in Form eines Vertrages, welches in der EU hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Den Profit aus diesem Abkommen haben mit Sicherheit nur große Konzerne. Wir als Bürger können durch diese Resolution gegen dieses Vorhaben stimmen. (BEILAGE 4) Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Resolution gegen TTIP, CETA, TiSA freie Gemeinde zu Beschluss Punkt 7) Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartentarifordnung 2015/2016 Aufgrund der Indexanpassung der Mindest- und Höchstbeitragsgrenzen für Kindergarten und Hortbesuche des Landes OÖ, wird die Kindergartentarifordnung (BEILAGE 5) der Gemeinde Geiersberg überarbeitet und neu beschlossen.

4 VB Laufenböck erklärt die wesentlichen Änderungen der Tarife. 16 BGM Mittendorfer stellt den Antrag, die Kindergartentarifordnung 2015/2016 (Beilage 4) zu Punkt 8) Allfälliges Personalwechsel: Herr Zelzer hat mit 1. Juni als Amtsleiter in der Gemeinde Hohenzell angefangen. Sein Nachfolger wurde vom Personalbeirat sowie vom Gemeindevorstand in einer Sitzung Ende Mai ausgewählt. Hr. Wetzelsberger Wolfgang ist ein gebürtiger Pramer, war dort 5 Jahre im Gemeindedienst und ist seit 15 Jahren in der Gemeinde Neuhofen tätig. Er wird am 1. Juli seinen Dienst in Geiersberg antreten. Neuer Standort - Defibrilator: VB Laufenböck erkundigte sich über die Möglichkeit, den Defi auch im Außenbereich anzubringen. Einige Gemeinden haben den Kasten direkt im Außenbereich ohne Beheizung angebracht und es gibt keine Probleme. Vom Roten Kreuz werden in nächster Zeit auch beheizbare Kästen angeboten. Da Hr. Fischer vom Roten Kreuz auf Urlaub ist, kann eine Abklärung erst nächste Woche erfolgen. Als neuer Standort wird die Möglichkeit beim Eingang im Gemeindeamt an der mittleren Gläserfront angesprochen. Info Baulandschaffung Geiersberg Nord: Es wurde in einer Besprechung Ende April die Grundanrainer am Gemeindeamt über das von Hr. Zelzer ausgearbeitete Projekt informiert. Die Anrainer wollten eine Bedenkzeit und sollten bis Mitte Mai Ihre Zustimmung geben. Die Familie Lemberger ist mit dem vorgestellten Projekt einverstanden. Mit der Fam. Huber wurde dann in Anwesenheit von Sohn Gerhard ein weiteres Gespräch geführt, wo noch einige Fragen geklärt werden müssen. Dazu bedarf es einer Bauausschusssitzung in nächster Zeit. Die Fam. Dobetsberger hat sich bis dato nicht gemeldet. Erneuerung LED-Lampen Straßenbeleuchtung: Beim Anwesen Mayr wurde eine Straßenlaterne auf LED umgerüstet. Die Farbe der Lampen ist heller als unsere Beleuchtungskörper. Die Umrüstung erfolgte durch Hr. Bassem Zagloul (Onkel von Markus). Eine Analyse zeigt die Ersparnis für unsere Straßenbeleuchtung. So würde bei der Umrüstung aller Lampen eine Einsparung von 1.692,38 jährlich erzielt. Der Umrüstsatz kostet 240,00 exkl. Umsatzsteuer d.s. bei 40 Lichtpunkten in Geiersberg ca ,-- und könnte von den Gemeindearbeitern selbst durchgeführt werden. Der Bgm. schlägt vor, im nächsten Jahr für den Austausch eines Teilbereiches ein Budget im Voranschlag vorzusehen. Zugang öffentlicher Gebäude behindertengerecht machen: Ab 2016 müssen die öffentlichen Gebäude behindertengerecht zugänglich sein. Am Gemeindeamt soll eine Rampe von der Stufe auslaufend bis zum Postkasten errichtet werden. Der Kindergarten ist ebenfalls über den Garten behindertengerecht zu erreichen. Beim Schulgebäude ist die Möglichkeit über den Garten und die Bibliothek in den Turnsaal zu gelangen. Von da aus müssten dann Treppenlifte eingebaut werden. Dies sollte bei Bedarf angedacht werden. Verkauf Schneepflug: Im Herbst sollte der Schneepflug zum Verkauf angeboten werden. Busbucht Pramerdorf: In Pramerdorf wurde bei der Busbucht eine Überdachung angebracht. Hr.Nöhammer Gerhard und die Gemeindarbeiter haben dieses Dach auf dem

5 17 Grundstück von Hr. Streissenberger aufgestellt. Dazu wurde eine Vereinbarung mit dem Grundbesitzer abgeschlossen. Feuerwehr Geiersberg: Hr. Anzengruber bringt ein, dass der Feuerwehrkommandant Hr. Weilhartner bei ihm vorgesprochen hat, wenn die Außenfassade im nächsten Jahr erneuert wird, dass bei der Einfahrt eine Markierung für Feuerwehrausfahrt aufgespritzt werden sollte. Weiters spricht er die Anbringung einer Photovoltaikanlage am Dach des Feuerwehrhauses an. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die vorherige Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12. März 2015 wurden keine * /folgende * Einwendungen erhoben: Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr..... Vorsitzender.. Schriftführer/in* Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden *,/ über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde * und diese Verhandlungsschrift daher im Sinne des 54(5) Oö. GemO 1990 als genehmigt gilt...., am... Der Vorsitzende.... Gemeinderat ** (..).. Gemeinderat * * (..) ** Die genehmigte Verhandlungsschrift ist von je einem Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu unterfertigen, wobei die Unterschrift des Vorsitzenden seine Fraktion abdeckt.